CETA – Gekämpft, gehofft und doch verloren – Ceta vor Ende Oktober unterzeichnet?

CETA77Die Parlamente der europäischen Staaten sollen nach dem Willen der Brüsseler Behörde nicht an der Entscheidung über das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) beteiligt werden. Das teilte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Dienstag beim Brüsseler Gipfel den 28 Staats- und Regierungschefs mit.

Die EU-Handelsbeauftragte Cecilia Malmström hatte gesagt, sie hoffe, dass CETA vor Ende Oktober unterzeichnet werden könne. Dann ist ein Besuch des kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau in Brüssel geplant.

Bereits vor einigen Tagen erklärte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, das bereits ausgehandelte CETA-Abkommen als reines EU-Abkommen einzustufen. Damit wäre eine Ratifizierung des CETA-Abkommens durch die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten nicht erforderlich. Das normale EU-Gesetzgebungsverfahren würde ausreichen. Der Grund: Einzelne Parlamente der EU-Länder könnten mit einem Veto die künftige europäische Handelspolitik lahmlegen. Am 21. April 2016 traf sich die EU-Handelsbeauftragte Cecilia Malmström mit Kanadas Freihandelsministerin Chrystia Freeland. Schon bei Ihrem Besuch in Kanada machten sowohl Malmström als auch Freeland klar, dass alles unter Dach und Fach sei – CETA könne kommen.

Bei dem Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) ist es wie beim TTIP: Durch Sondergerichte für Investoren, Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge geraten Sozial- und Arbeitsstandards in Gefahr, wird das EU-Vorsorgeprinzip ausgehebelt sowie die Tür für Gentechnik, Fracking und dreckige Teersandgewinnung geöffnet. Siehe auch: Das Freihandelsabkommen EU und Kanada

Am 29. 2. 2016 hatte die Europäische Kommission den Abschluss des rechtlichen Überprüfungsverfahrens von CETA verkündet. Die rechtlich überarbeitete englische Originaltextversion wurde am gleichen Tag auf der Internetseite der Generaldirektion Handel veröffentlicht. Darüber haben wir Netzfrauen bereits berichtet: „Leaked Memo“ zum Freihandelsabkommen! Warum bis TTIP warten – CETA ist bereits fertig – hier der Vertrag EU-Kanada (1598 Seiten)

Premierminister Justin Trudeau traf sich in Januar 2016 in Davos mit Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments. Sie unterstrichen die starke Partnerschaft zwischen Kanada und der Europäischen Union und bekräftigten ihren Wunsch, die Beziehungen zu stärken. Sie bekräftigten auch ihr Engagement für das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA.

Bundesminister Sigmar Gabriel traf am 14. 04. 2016 die kanadische Handelsministerin Freeland zum Gespräch u. a. zu CETA.

Am 23 Jun 2016 wurde diese Statistik veröffentlicht. Canada – Trade Statistics

Nun also ein Alleingang der EU-Kommission, das teilte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Dienstag (28. 06. 16) beim Brüsseler Gipfel den 28 Staats- und Regierungschefs mit. Sollte die EU bei der Ratifizierung des Handelsdeals mit Kanada – einem der engsten Verbündeten – zögern, stelle sich die Frage, mit wem die EU überhaupt noch Handelsabkommen machen könne, so Juncker beim EU-Gipfel. Nach Angaben von EU-Diplomaten will die EU-Kommission am Dienstag kommende Woche einen konkreten Vorschlag für die Unterzeichnung und Ratifizierung von CETA vorlegen.

Was nun? Die EU-Staaten könnten einstimmig festlegen, dass sie der Meinung der EU-Kommission nicht folgen wollen. Damit wäre die Verabschiedung des CETA-Abkommens auf unbestimmte Zeit blockiert.

Doch damit rechnet Chrystia Freeland nicht. Sie teilte in einem Interview am 27. Juni 2016 in cbc.ca mit, dass die Briten auch nach dem Brexit von CETA profitieren könnten, denn es würde ja noch lange dauern, bis die Verhandlungen der Briten mit der EU vollzogen seien. Daher sei es wichtig, CETA so schnell wie möglich zu ratifizieren.

Wenn die Europäische Kommission den Alleingang mit CETA vollziehen wird, hat sie nichts durch den Brexit gelernt.

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Mehr dazu: „Leaked Memo“ zum Freihandelsabkommen! Warum bis TTIP warten – CETA ist bereits fertig – hier der Vertrag EU-Kanada (1598 Seiten)

Bereits in unserem Beitrag vom 28. April 2016 teilten wir Ihnen mit, dass Kanadas Regierung erklärte, CETA würde nicht nur neue Märkte für Kanada für Rohstoffe in Europa erschließen, sondern auch Märkte für die Lebensmittel- und Getränkeindustrie. Was uns aus Kanada erwartet, ist Folgendes:

Kanada

zur englischen Version Wer will eigentlich diese neuen genetisch modifizierten (GV) Kartoffeln und Äpfel in seinem Einkaufwagen, dazu auch genmanipulierter Lachs?

Völlig vergessen wird in der Diskussion oft, dass gerade ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ausgehandelt wird. Dies ist insofern wegweisend, als dass es sich am bestehenden Abkommen zwischen Kanada und den USA orientiert. Es ist gewissermaßen der Vorläufer des TTIP. Bei CETA, TTIP und Co. wird die Kompetenzausweitung der Handelspolitik gefährlich, denn ein Rückabwickeln gibt es dann nicht mehr.

Könnten gentechnisch veränderte Kartoffeln im Rahmen des Freihandelsabkommens CETA bald nach Europa kommen? Kanadas Regierung hatte erklärt: CETA wird nicht nur neue Märkte für Kanada für Rohstoffe in Europa erschließen, sondern auch Märkte für die Lebensmittel- und Getränkeindustrie. Zum Beispiel werden laut Global Affairs Kanada  die Zölle auf Kartoffeln und tiefgefrorene Kartoffelprodukte wie Pommes Frites wegfallen.

Nun berichtet die kanadische Presse: „Health Canada und die Canadian Food Inspection Agency hat die gentechnisch veränderte Kartoffel zum Verkauf freigegeben.

Wie bereits berichtet, hat es J. R. Simplot Company, der Lieferant von McDonald’s, geschafft, eine Zulassung für eine gentechnisch veränderte Kartoffel in den USA zu erhalten. Demnächst gibt es die neuen genmanipulierten Pommes in vielen Fast-Food-Ketten, denn die J. R. Simplot Company zählt zu den größten Lieferanten. Auf die USA folgt nun Kanada und über Kanada kann dann die genmanipulierte Kartoffel nach Europa gelangen.

Die genmanipulierte Kartoffel soll angeblich eine höhere Lebensdauer haben und kann auch bereits im rohem Zustand geschnitten angeboten werden. Kurzum, die Kartoffel behält ihr makelloses Aussehen. Dieses wiederum wird Restaurants, Supermärkte und Fast-Food-Ketten dazu bewegen, gerade diese Kartoffeln zu kaufen. Gesundheitsaspekte sind wie immer nachrangig, was bereits die Zulassung durch die FDA, die Lebensmittelüberwachungs- und Arzneimittelzulassungsbehörde der Vereinigten Staaten, gezeigt haben dürfte, denn die stuften diese Kartoffeln als gesund ein. [Lesen Sie dazu: McDonald’s Lieferant: Genmanipulierte Pommes aus Frankensteins Küche! – U.S.D.A. Approves Modified Potato]

Würden Sie eine genmanipulierte Kartoffel essen, wenn Sie die von uns veröffentlichen Studien über die Risiken gelesen haben? Sicher nicht. Gen-Kartoffeln kommen uns nicht in die Tüte! BASF und Amflora, die genmanipulierte Kartoffel, war auch so eine Never Ending Story und am Ende haben wir alle mit unserem Protest gewonnen. Anfang 2012 hat die BASF die Vermarktung der Amflora in Europa auf Grund mangelnder Akzeptanz gestoppt. [Lesen Sie dazu: AMFLORA, die genmanipulierte Kartoffel – Ungarn verklagt Europäische Kommission – und bekommt Recht!]

Die Genkartoffeln können in dieser Saison in Kanada angebaut und nach der Ernte in den Läden verkauft werden.

Ein Dankesschreiben an die  J. R. Simplot Company von den beiden Agenturen, „Health Canada und die Canadian Food Inspection Agency, vom 18. März 2016 zeigte, dass die genmanipulierten Kartoffeln verkauft werden dürfen. Die Kartoffeln brauchen nicht als  „gentechnisch verändert“ gekennzeichnet werden, denn das ist laut Canada Health keine Pflicht, wenn sie die Kartoffeln für den Verzehr als SICHER befunden haben.

Genmanipulierte Äpfel

Apfel

Bereits im März 2015 genehmigte die Canadian Food Inspection Agency die Zulassung von genmanipulierten Äpfeln eines in British Columbia ansässigen Unternehmens. Wir hatten bereits darüber berichtet, dass in den USA erstmals gentechnisch veränderte Äpfel zugelassen wurden. Ab 2016 könnte das mittels einer neuen Gentech-Methode entwickelte Obst dann in US-Supermärkten zu finden sein. Trotz Protest ist dieser Apfel auch in Kanada zugelassen. Siehe: Genmanipulierte Äpfel aus Frankensteins Küche genehmigt – USDA Approves of GMO Arctic Apples Despite Opposition

Okanagan Specialty Fruits kann nach Zulassen eine Gentechnik-Variante der Apfelsorten Golden Delicious und Granny Smith auf den Markt bringen, jeweils mit dem Namenszusatz „Arctic“.

Die Zulassung löste sowohl in den USA als auch in Kanada Protest aus. Gentechnisch veränderte Apfelsorten sind hochproblematisch:

Begründung:

1. Gentechnische Verfahren zur Manipulation von Erbgut sind immer noch ein großes
Experimentierfeld.
2. Langfristige Wirkungen sind nicht ausreichend untersucht. Langfristige Folgen nicht
absehbar.
3. Eine Markteinführung genveränderter Apfelsorten bedeutet die unkontrollierte
Ausbreitung des genveränderten Apfel-Erbgutes
4. Es gibt längst Apfelsorten, die natürlicherweise – ohne gentechnische Eingriffe –
nach dem Anschneiden nicht verbräunen
5. Notwendigkeit und Nutzen nicht verbräunender Äpfel für Endverbraucher sind fraglich
6. Es gibt andere – natürliche – Methoden, um ein Verbräunen der Äpfel zu verhindern
oder zu vermindern

Siehe auch Genmanipulierte Äpfel aus Frankensteins Küche genehmigt – USDA Approves of GMO Arctic Apples Despite Opposition

Auch dieser Gen-Apfel kann im Rahmen des Freihandels Europa mit Kanada nach Europa gelangen.

Genmanipulierter Lachs

Genfisch1

Der „Frankenstein-Fisch“ soll auf den Verbrauchertellern landen. Kanadas Regierung genehmigte die kommerzielle Produktion von genetisch veränderten Lachs-Eiern.

Erst im Januar gab die US Food and Drug Administration (FDA) bekannt, dass der Import von allen genmanipulierten Lachsen verboten sei. Das Verbot gilt nur für das Geschäftsjahr 2016. Erstaunlich, da die FDA erst kurz zuvor den genmanipulierten Lachs für den menschlichen Verzehr zugelassen hatte. Erstaunt sind auch die Gegner, die lange Jahre gegen diesen „Frankenfish“, wie er in USA genant wird, wegen der Risiken protestierten.

Wir Netzfrauen berichteten in unserem Beitrag Frankenstein lebt – er hat sogar Patente auf Schimpansen, Mäuse, Ratten, Kaninchen, Katzen, Hunde, Rinder, Ziegen, Schweine, Pferde und Schafe über den US-Konzern Intrexon. Dieser Konzern kaufte das umstrittene Unternehmen Oxitec im Juli 2015, dessen genmanipulierte Moskitos gegen das Dengue-Fieber eingesetzt werden. Dieser „Frankenfish“ gehört ebenfalls dem Konzern Intrexon.

Die US-Arznei- und Lebensmittelbehörde FDA genehmigte im November 2015 den Verkauf von atlantischen Lachsen, die für ein schnelleres Wachstum mit Genen pazifischer Lachse behandelt werden. Neben dem Gen-Lachs warten 30 weitere gentechnisch veränderte Fische – neben anderen Tieren wie Kühen – in der Pipeline auf ihre Zulassung.

Im Rahmen des Freihandelsabkommen CETA kann der genmanipulierte Lachs ebenfalls nach Europa gelangen.

Global Affairs stellt fest: „CETA wird das bestehende EU-Kanada-Forum für die Diskussion über die Biotechnologie verbessern und betont die Förderung effizienter wissenschaftlich fundierter Zulassungsverfahren und die Zusammenarbeit auf Low-Level-Präsenz von gentechnisch veränderten Pflanzen.

Die EU hat für jedes Produkt, das gentechnisch verändert wurde, eine Kennzeichnungspflicht erlassen. Eine Kennzeichnung der Lebensmittel ist erforderlich, wenn sie mehr als 0,9 Prozent GM-Inhaltsstoffe enthält. Health Canada vertritt die Position: keine verbindliche Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel.

Mit CETA könnte die kanadische Regierung argumentieren, dass die europäischen Vorschriften über genetisch veränderte Lebensmittel ein nichttarifäres Hemmnis sind, die „aufgelöst“ werden sollen.

Unter nichttarifären Handelshemmnissen versteht man indirekte protektionistische Maßnahmen der Außenhandelsbeschränkung, die nicht Zölle, Abschöpfungen oder Exportsubventionen sind. Sie erschweren den Marktzugang ausländischer Anbieter.

Wie oben bereits geschrieben:

Kanadas Regierung hatte erklärt: CETA wird nicht nur neue Märkte für Kanada für Rohstoffe in Europa schließen, sondern auch Märkte für die Lebensmittel- und Getränkeindustrie.

Wir haben den Beitrag frei übersetzt und zusätzliche Informationen hinzugefügt. Das Original stammt von Brent Patterson. Er ist Political Director of the Council of Canadians und sein Beitrag erschien auf http://canadians.org/

Spätesten jetzt werden Sie festgestellt haben, was uns im Rahmen des Freihandelsabkommen erwartet.

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Das Original

Could GM potatoes be headed to Europe via CETA?

Could genetically modified potatoes soon be exported to Europe courtesy of the Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)?

The Government of Canada has stated, „CETA will not only open new markets [for Canada in Europe] for raw ingredients, it will open up new markets for the food processing and beverage industry.“ For example, Global Affairs Canada boasts that under CETA EU tariffs would be eliminated on potatoes and frozen potato products, such as french fries.“

Now, the Canadian Press reports, „Health Canada and the Canadian Food Inspection Agency have approved a genetically engineered potato for sale, said a U.S.-based company on [March 21] in announcing that its non-browning spuds could be in Canadian supermarkets by Thanksgiving. J.R. Simplot Company was notified by both agencies in letters dated March 18 that it could sell its potatoes – which purportedly are less likely to bruise or turn brown when cut – to consumers or for livestock consumption. …But the potatoes will not have a label indicating they are genetically engineered, as that’s not a Health Canada requirement provided they’ve been deemed safe for consumption.“

The article highlights, „The potatoes could be grown in Canada this season and be in stores by the fall.“

This approval follows the Canadian Food Inspection Agency’s decision in March 2015 to allow a British Columbia-based company to grow and sell a genetically modified apple in Canada. The apple has been genetically modified so that it does not brown when cut or bruised. These apples could also be on their way to Europe given CETA would eliminates the 9 per cent EU seasonal tariff on Canadian apples.

And Health Canada has confirmed that it is reviewing the possible sale of genetically modified salmon as food in Canada too. The AquaAdvantage brand salmon contains a growth hormone from a Chinook salmon and a gene from an ocean pout, an eel-like fish, so that it will grow to maturity at twice the normal rate.

Global Affairs notes, „CETA will enhance the existing Canada-EU forum for discussion on biotechnology and emphasizes the promotion of efficient science-based approval processes and cooperation on low-level presence of genetically modified crops. …CETA also includes provisions to address non-tariff barriers in the EU, such as those related to animal and plant health and food safety. Building on the strength of existing Canada-EU cooperation in these areas, CETA establishes a mechanism under which Canada and the EU will cooperate to discuss, and attempt to prevent or resolve, non-tariff barriers that may arise for agricultural exports.“

The EU has adopted mandatory labelling for any product that has been genetically modified. It requires food to be labelled if it contains more than 0.9 per cent GM ingredients. Health Canada has taken the position that GM foods are just as safe as conventional foods. Food must be labelled in Canada if it is pasteurized, irradiated, or contains possible allergens such as peanuts, but there are no mandatory labelling rules for GM foods.

With CETA in place, the Canadian government could argue that European regulations on genetically modified foods are a non-tariff barrier that should be „resolved“.

Netzfrau Doro Schreier
deutsche Flagge

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Studien beweisen: Gesundheitsrisiko durch Glyphosat und GVO!

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Petition erfolgreich – McDonald’s lehnt Gen-Kartoffeln ab – McDonald’s Rejects GMO Potatoes

Macht sich die Kartoffel vom Acker?

AMFLORA, die genmanipulierte Kartoffel – Ungarn verklagt Europäische Kommission – und bekommt Recht!

EFSA warnt: Acrylamid – Krebsgefahr aus Lebensmitteln (Kaffee, Röstkartoffelerzeugnisse, bestimmte Babynahrungsmittel u.v.m.)

4 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Einkaufen gehen und an der Kasse bei jedem Produkt Fragen auf die eingesetzten Pflanzenschutzmittel, genetisch veränderte Betriebsmittel (z.B. bei Fleisch ob Gen-Futter eingesetzt wurde u.s.w.) Zusatzstoffe und ob es sich um ein genetisch verändertes Produkt handelt. Das ganze sich schriftlich per vorgefertigten Vertrag unterzeichnen lassen und mit Strafgebühren drohen. Wenn unterschrieben testen lassen! Wenn nicht, Ware stehen lassen und einfach gehen. Ich weiß es ist aufwendig aber es ja eine Art Demo, nur diese trifft den Betrieb und nicht ein Autofahrer auf der Straße was, wenn es viele machen, viel effektiver ist. Falls das Essen zu Haus zur neige geht einfach Produkte von Bioland, Demeter, Naturland u.s.w. beziehen. Wem das zu teuer ist, einfach mit dem Rauchen und Saufen aufhören, denn so viel teuerer sind „echte“ Bioprodukte nicht. “ Du bist, was Du isst!“

  2. Pingback: CETA: Neue Informationen und Meldungen | Blauer Bote Magazin

  3. Man kann nur noch den Kopf schütteln, sofern er nicht bereits schon bis zum Hals im Hintern der Konzernen steckt.

  4. ceta und ttip geben den internationalen investoren und raubtierkapitalisten die möglichkeit unseren staat und unsere staatskassen zu plündern. demokratische rechtsstaaten wie kanada, die usa und die brd brauchen keine schiedsgerichte um investoren zu schützen, es gibt bestehende gesetze!

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