Skandal-Whistleblower von „Luxleaks“ werden bestraft – Mitverantwortlicher Jean-Claude‪ Juncker‬ weiterhin Präsident der EU-Kommission

Juncker7Während nicht ein einziger Politiker, Finanzbeamter oder führender Manager der beteiligten Firmen und Unternehmensberater zurückgetreten, geschweige denn juristisch belangt worden ist, während Jean-Claude‪ Juncker‬ weiterhin Präsident der EU-Kommission ist, saßen auf der Anklagebank die Falschen. Ein Luxemburger Gericht verhängt Bewährungsstrafen gegen ‪LuxLeaks‬-Whistleblower und EU-Bürgerschaftspreisträger Antoine ‪Deltour‬ und Raphael Halet.
Wieso sind die beiden Hinweisgeber jetzt vorbestraft, während der für die Steuervermeidungspraxis mitverantwortliche Jean-Claude Juncker‬ weiterhin Präsident der EU-Kommission bleibt?
Der Schuldspruch ist auch ein Angriff auf die Pressefreiheit. Whistleblower brauchen Schutz, denn wie sollen sonst solche Verfahrensweisen ans Licht kommen?!

Der Hauptangeklagte Antoine Deltour erhielt zwölf Monate Haft auf Bewährung und eine Geldbuße von 1500 Euro. Er wurde vom Bezirksgericht Luxemburg für schuldig befunden, rund 45 000 Seiten Dokumente über Steuervereinbarungen großer Konzerne in die Öffentlichkeit gebracht zu haben.

Der Ex-Buchhalter Raphael H. bekam eine Bewährungsstrafe von neun Monaten und eine Geldbuße von 1000 Euro. Beide müssen außerdem gemeinsam einen Euro als symbolischen Schadensersatz an die Wirtschaftsprüfergesellschaft PwC zahlen. Siehe: Skandal „Luxemburg Leaks“: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen! 

Bis Oktober 2010 arbeitete Antoine Deltour drei Jahre für PwC mit Sitz in Luxemburg. Nachdem er sich für einen anderen Job entschieden hatte, nahm er die besagten Unterlagen mit, die dazu führten, dass die LuxLeaks aufgedeckt werden konnten. Anfangs fand er niemanden, der sich für diese Steuerdeals in Luxemburg interessierte. Er gab die Unterlagen einer NGO, die sich ebenfalls nicht für diese Unterlagen zu interessieren schienen. Bis dann die Unterlagen an einen Journalisten gelangten, so wurde im Mai 2012 der Fall LuxLeaks in Frankreich bekannt. Von da an fingen die Probleme für Antoine Deltour an. Sein ehemaliger Arbeitgeber PwC forderte eine interne Untersuchung an und reichte eine Beschwerde ein.

Seit dem 1. November 2014 ist Jean-Claude Juncker Präsident der Europäischen Kommission. Im Dezember 2014 wurde Antoine Deltour verhaftet, seine Wohnung wurde durchsucht und sein Computer beschlagnahmt. Antoine Deltour hat sich nie bereichern wollen, sondern wollte nur darauf hinweisen, wie das System funktioniert, dass Konzerne Milliarden Euro an Steuern nicht zahlen müssen. Obwohl die EU-Kommission auf Grund der Unterlagen von Antoine Deltour gegen die Konzerne vorgehen kann, – sie stellte sogar am 18. 03. 2015 ihr Steuertransparenzpaket vor – sind zwei Ex-Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) bestraft worden! 

Nach Angaben der EU-Kommission entgehen alleine den EU-Staaten jährlich durch legale und illegale Steuerpraktiken Einnahmen von einer Billion Euro.

Sie wurden verurteilt und die wirklich ganz Großen, die ganze Länder schädigen, laufen hingegen frei herum und gelangen im Gegensatz auch noch zu höchsten Ehren. Die Rede ist insbesondere vom EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Juncker gilt als Miterfinder des Euro und stand seit 1995 an der Spitze der luxemburgischen Regierung. Bis 2013 leitete er acht Jahre lang die Euro-Gruppe. Spätestens seit den LUX-Leaks sollte allen bekannt sein, dass er nachweislich der größte Steuerschädling ist. Während Staaten in Europa durch die Finanzkrise schon arg gebeutelt sind, sorgt Luxemburg zusätzlich mit Steuertricks dafür, dass Billionen Euro Steuergelder von großen Konzernen entzogen wurden. Darum haben sich die Steuereinnahmen in den Ländern Europas drastisch verringert.

Besonders heikel ist: Bereits bei der Wahl Jean-Claude Junckers waren diese Steuertricks bekannt, denn diese fielen in die Zeit, als der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Premier- und Finanzminister von Luxemburg war. Von 1989 bis Juli 2009 war Jean-Claude‪ Juncker‬ Finanzminister und von 1995 bis Dezember 2013 Premierminister von Luxemburg. Außerdem ist es schon erstaunlich, dass ein Politiker zum „mächtigsten“ Mann in Europa gewählt wurde, obwohl dieser im eigenen Land gescheitert ist. In Luxemburg trat 2013 die Regierung von Ministerpräsident Jean-Claude Juncker wegen des Geheimdienst-Skandals zurück.

Luxemburg hat ganz offen damit geworben, eine Steueroase zu sein, und das alles geschah unter der Verantwortung von Jean-Claude Juncker. Die Steuersparer sind u. a. Softdrinkhersteller Pepsi, Versandhändler Amazon, Apple-Tochter iTunes, Baumaschinenhersteller Caterpillar, Ketchup-Riese Heinz und das Konsumgüterimperium Procter & Gamble.

Stellen Sie sich vor, was man alles mit einer Billion Euro hätte bewirken können, dann noch die Billion Euro, die für die Rettung von Banken ausgegeben wurde! Wie sollen wir das den zukünftigen Generationen erklären? Leider verschwinden solche Skandale sehr schnell aus den Schlagzeilen.

Fakt ist: Die Verantwortlichen der Luxemburger Steueroase und deren internationale Spießgesellen haben auch uns in 10 Jahren um 1 – 2 Billionen Euro „bestohlen“ Feine Nachbarn! Dazu auch: Steuerflucht – Wie Konzerne Europas Kassen plündern!

Doch es geht auch noch weiter, was nicht im Fokus steht. Es wird auch nie erwähnt. Dank hervorragender rechtlicher und steuerlicher Rahmenbedingungen hat sich das Großherzogtum Luxemburg in den letzten Jahren zum wichtigsten Fondsplatz Europas entwickelt. Davon profitieren Fondsgesellschaften aus der ganzen Welt.

Finanzplatz Luxemburg: Zentrum der Fondsindustrie Europas

Der Finanzplatz Luxemburg ist heute Europas führendes Zentrum für Investmentfonds und steht weltweit auf Platz 2 nach den USA. Können sich die Fondsgesellschaften am Finanzplatz Luxemburg immer noch sicher sein, dass die örtliche Finanzaufsicht ihre Produkte wohlwollend behandelt?

Ein Drittel des weltweiten Fondsvermögens, rund zwei Billionen Euro, wurde 2013 in Luxemburg verwaltet. Zum 30. September 2015 waren in Luxemburg 143 Banken aus 27 verschiedenen Ländern registriert. Hiervon kommen insgesamt 26 aus Deutschland; Damit sind die deutschen Banken auf dem Luxemburger Bankenmarkt mit Abstand am zahlreichsten vertreten. rund zwei Billionen Euro, wurde 2013 in Luxemburg verwaltet.

Aber Vorsicht: weder die Depotbank noch die Fondsgesellschaft selbst ziehen die für die wiederangelegten Erträge bei diesen Produkten fällige Abgeltungsteuer ein — Anleger stehen selbst gegenüber dem Fiskus in der Pflicht. Genau das haben auch Ende der Neunziger viele Anleger schmerzlich erfahren müssen.

Vielleicht erinnern sie sich an die Steuerhinterziehungswelle Anfang der 90er Jahre, wenn nicht, hier kurz erläutert:

Alles begann 1992, als in Deutschland die Quellensteuer eingeführt wurde. Damals wurden  etwa 800 Milliarden Mark ins Ausland geschafft, auch nach Luxemburg.Wie viel an Kapital genau aus Deutschland abgeflossen ist, weiß bis heute niemand. Das Geld reiste auf vielen verschiedenen Wegen nach Luxemburg. Versteckt in Kekspackungen oder ausgehöhlten Orangen, per Bankkurier oder schlicht via Überweisung schafften deutsche Anleger Anfang der 1990er-Jahre Milliarden Mark nach Luxemburg. Aus Angst vor den schärferen deutschen Zinssteuern, die 1992 eingeführt wurden. Selbst Kleinanleger wurden zu sogenannten „Steuerbetrügern“. Mindestens 100 Milliarden DM sammelten die luxemburgischen Töchter deutscher Banken und Sparkassen allein bis Sommer 1991 ein. Einige der einstigen Fluchtmilliarden liegen sicher noch heute – längst umgewandelt in Euro – in den Tresoren der Geldinstitute. Siehe: Alles, was Banken nie verraten, Berater verschweigen und nur echte Profis wissen – Steuerhinterziehung bei Banken. Schon damals war Luxemburg als Steuerparadies bekannt.

Und als hätte man aus diesem Fall gelernt, kam dann 10 Jahre später eine Minireform, die ein Riesensteuerschlupfloch schaffte. Luxemburgs Regierung um den damaligen Premierminister Jean-Claude Juncker hatte mit einer kleinen Änderung der dortigen Finanzgesetze ein gewaltiges Steuerschlupfloch in Deutschland geschaffen. Junckers Beamte überarbeiteten das sogenannte Spezialfonds-Gesetz, das von 1991 an exklusiv für professionelle Fondsanleger günstige Anlagemöglichkeiten vorsah – bis vorgestern. Jetzt hatten auch Privatinvestoren die Möglichkeit, von diesen attraktiven Steuervorteilen zu profitieren. Dazu schrieb der Spiegel im Februar 2007: „Welche das sind, haben die Experten der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers bereits im Dezember vergangenen Jahres einem erlauchten Zuhörerkreis bei einem „Executive Lunch“ präsentiert.“

Genau diese Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers bekommt nun im LUX-Leaks einen Euro als symbolischen Schadensersatz!

Was Sie in diesem Beitrag erfahren, verursacht nur noch ein verstärktes „Kopfschüttelsyndrom“. Ist Jean-Claude Juncker wirklich der richtige Mann an der Spitze der Europäische Kommission? Sicher nicht!

„Wenn es ernst wird, muss man lügen“ Dieses Zitat stammt von Jean-Claude Juncker aus dem Jahr 2011.

Zwar haben die EU-Finanzminister inzwischen konkrete Maßnahmen gegen Steuervermeidung vereinbart, die ab 2017 in Kraft treten, aber in der Praxis hat sich am Steuer-Dumping nichts geändert. Im Gegenteil, und der  US-Finanzminister. forderte auch noch, dass die US-Konzerne geschont werden müssen.

Netzfrau Doro Schreier

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2 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Pingback: Juncker im EU-Parlament: Wir werden von Außerirdischen beobachtet | Blauer Bote Magazin

  2. Es ist eine verkehrte und pervertierte EU-Klüngel-Clique, die uns schikaniert. Ein Sumpf aus ausrangierten und abgeschobenen Politgenies wie Oettinger und schmierigen Lobbyisten.
    Die Briten haben sich gegen den Apparat EU, nicht gegen den Völkerverbund entschieden.
    Das sollte man in den Medien einmal richtig stellen! Das, was in Brüssel lümmelt ist, nicht die EU der Völker, sondern ein Monster, das den Namen missbraucht!
    Wer eine Straftat oder zumindest den Hinweis einer solchen bezeugen kann, ist Zeuge, nicht Täter!
    Aber das und wie vieles andere haben die Widerlinge in allen Regierungen ins Gegenteil verkehrt.
    Wir kehren rechtlich ins Mittelalter zurück, wo die Obrigkeit Gesetze nur für die im Zaum zu haltende Bevölkerung erlässt. Leute! Auf zum Generalstreik und Widerstand. Missachten wir die und das, was uns missachtet! Lasst euch nicht länger mit goldenem Schrott blenden! Schafft diese Perversion dieses Demokratiezombies ab und fangt von vorne an! Um des Planeten und unserer Kinder Willen!

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