Fassungslos! Schon wieder sollen die Falschen bestraft werden! Journalisten deckten illegale Waffendeals von Heckler & Koch auf. Nun wird gegen sie ermittelt!

Die wahre Macht der deutschen Waffenindustrie – Journalisten deckten illegale Waffendeals von Heckler & Koch auf. Nun wird gegen sie ermittelt.

Erst am 01. Juli 2016 berichteten wir darüber, dass während nicht ein einziger Politiker, Finanzbeamter oder führender Manager der beteiligten Firmen und Unternehmensberater zurückgetreten, geschweige denn juristisch belangt worden ist, während Jean-Claude‪ Juncker‬ weiterhin Präsident der EU-Kommission ist, auf der Anklagebank die Falschen saßen. Ein Luxemburger Gericht verhängte Bewährungsstrafen gegen ‪LuxLeaks‬-Whistleblower und EU-Bürgerschaftspreisträger Antoine ‪Deltour‬ und Raphael Halet. Wieso sind die beiden Hinweisgeber jetzt vorbestraft, während der für die Steuervermeidungspraxis mitverantwortliche Jean-Claude‪ Juncker‬ weiterhin Präsident der EU-Kommission bleibt? Siehe: Skandal-Whistleblower von „Luxleaks“ werden bestraft – Mitverantwortlicher Jean-Claude‪ Juncker‬ weiterhin Präsident der EU-Kommission

Und auch wir Netzfrauen müssen uns fragen, was wir überhaupt noch aufdecken dürfen, ohne dass es ein gerichtliches Nachspiel hat. Mittlerweile haben wir 3002 Beiträge geschrieben und so manche Recherche führte auch zur Aufdeckung so mancher Straftaten. Zum Beispiel: Treffen Sie den Mann, der ISIS finanziert: Bilal Erdogan, der Sohn des türkischen Präsidenten

Wir hatten Sie, liebe Leserinnen und Leser, noch einmal im Dezember 2015 auf die Dokumentation: WAFFEN FÜR DIE WELT – Export außer Kontrolle aufmerksam gemacht. Vor allem, weil wir noch einmal in Erinnerung bringen wollten, dass in Mexiko 2014 das Verschwinden von 43 Studenten für Wut und Proteste im Land sorgte. Die Jugendlichen waren bei Protesten von der Polizei verschleppt worden. Am 21. November 2014 berichteten wir Netzfrauen in unserem Beitrag: Massenprotest – Mexiko fordert Gerechtigkeit – Ermordung mit G36-Gewehren von Heckler&Koch, dass der Staat Mexiko stolz darauf ist, dass seine Sicherheitskräfte mit Waffen made in Germany ausgestattet sind. Bereits 2013 wurden zwei Studenten der Uni von Ayotzinapa ermordet, übrigens mit G36-Gewehren von Heckler & Koch! Kriminalität und Gewalt in Mexiko – die Zahlen sind schockierend. Siehe: Mexiko: Protest vor deutscher Botschaft wegen Ermordung mit Gewehren von Heckler&Koch:

Fassungslos müssen wir nun erfahren, dass die Ermittlungen der Münchener Staatsanwaltschaft gegen die Journalisten Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg sowie gegen Jürgen Grässlin von der Aktion Aufschrei wegen der Veröffentlichung von Dokumenten, mit denen illegale Waffenlieferungen an Mexiko aufgedeckt wurden, ernst gemeint sind. Hier entsteht der Eindruck, dass kritische Journalisten, die für ihre Arbeit unter anderem mit dem Grimme-Preis ausgezeichnet wurden, eingeschüchtert werden sollen. Die Ermittlungen gegen Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Zandberg-Harrich bedrohen auch die Pressefreiheit. Schon wieder werden die Falschen bestraft!

Paradox: Der Waffenhersteller Heckler & Koch verklagte im September 2015 die Bundesregierung. Auch die saudische Regierung machte Druck. Es geht um nicht erteilte Ausfuhrgenehmigungen für Teile zur Herstellung von G36-Gewehren in Saudi-Arabien.

Am 23. Juni 2016 gab es einen Etappensieg für Heckler & Koch. Die Bundesregierung darf ihre Entscheidung über Waffenexporte des deutschen Herstellers Heckler & Koch nach Saudi-Arabien nicht länger hinauszögern. Es gebe keinen Grund, warum das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) nicht zweieinhalb Jahre nach dem Antrag über die Ausfuhrgenehmigung entscheiden könne, urteilte das Verwaltungsgericht Frankfurt. Vielleicht haben die Richter nicht die Dokumentation gesehen: Saudi Arabia Uncovered: TV-Doku zeigt die Brutalität einer Welt, in der Frauen auf der Straße geköpft werden – Documentary shows brutality of world where women are beheaded in street außerdem. Wer bezahlt die Waffenexporte für Saudi Arabien? Die Saudis sind pleite!:

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat das Gericht die Berufung zugelassen.(Az.: 5 K 3718/15.F)

Nicht zuletzt auf Grund der millionenfachen Produktion des G3-Gewehres aus der Waffenproduktionsfirma Heckler & Koch spielt Deutschland seit Jahren eine bedeutende Rolle auf dem Kleinwaffenmarkt. Das G3-Gewehr gehört heute in mehr als 50 Ländern zur Standardausrüstung von Streitkräften. Es wurde bis 1990 in 18 Staaten in Millionenauflage hergestellt. Das Nachfolgemodell, das Sturmgewehr G36 (derzeit die Standardwaffe der Krisenreaktionskräfte (KSK) der Bundeswehr) entwickelt sich ebenfalls zum weltweiten Verkaufsschlager.

Waffenschmiede Heckler & Koch – Nach der Recherche kommt der Staatsanwalt

Zur Vorgeschichte: Die ARD widmete im September 2015 einen Themenabend dem brisanten Stoff: Waffenexporte nach Mexiko. Zunächst war der halbfiktive Film“ zu sehen, eine Gemeinschaftsproduktion von SWR und BR. Im Anschluss an den Spielfilm zeigte Das Erste noch eine 30-minütige Dokumentation. Dabei gab es tiefe Einblicke in das schmutzige Geschäft des Waffenhandels. Auf eindrückliche Weise zeigte der Fernsehabend, welche Rolle deutsche Sturmgewehre, konkret das G36 von Heckler&Koch, im mexikanischen Drogenkrieg spielen. Der Themenabend schlug hohe Wellen – und führte zu einer Aktuellen Stunde im Bundestag.

Warum wird gegen diese Autoren ermittelt? Denn es waren die Autoren selbst, die nach Angaben eines Beteiligten der Staatsanwaltschaft die entscheidenden Beweise geliefert hätten. Bereits vor sechs Jahren stellte Grässlin Strafanzeige gegen Verantwortliche von Heckler&Koch. Jahrelang ermittelte die Staatsanwaltschaft Stuttgart und erhob erst im vergangenen November Anklage gegen sechs zum Teil ehemalige Mitarbeiter von Heckler&Koch. Staatsanwalt Jan Holzner: »Die Staatsanwaltschaft wirft den insgesamt sechs Angeschuldigten vor, in den Jahren 2006 bis 2009 in unterschiedlichen Funktionen bei dem Waffenhersteller an insgesamt 16 Lieferungen von Gewehren und Zubehörteilen nach Mexiko beteiligt gewesen zu sein. Dabei ist entscheidend, dass die Gewehre und Zubehörteile in Kenntnis der Angeklagten in mexikanische Bundesstaaten abgegeben worden sein sollen, die nicht von den deutschen Exportgenehmigungen umfasst waren.«

Während die Ausfuhr von Rüstungsgütern boomt, ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen den Journalisten und Grimme-Preisträger Daniel Harrich sowie seine Co-Autoren Jürgen Grässlin und Danuta Harrich-Zandberg wegen des Buchs „Netzwerk des Todes“ und der TV-Doku „Tödliche Exporte – Wie das G36 nach Mexiko kam“. Gegenstand der Ermittlungen sind veröffentlichte interne Dokumente des Waffenherstellers Heckler & Koch.

Seit mehreren Jahrzehnten rüstet die Waffenfirma Heckler&Koch Nato-Staaten aus, das ist bekannt, sie kommuniziert das auch. Über Geschäfte mit Ägypten, Jordanien, Mexiko, Saudi-Arabien und Indien, alles keine Nato-Partner, redet der Gewehrbauer deutlich weniger gern.

Auf der „IDEX“ 2013 in Abu Dhabi zeigte die Waffenbranche, was die neueste Technologie hergab – und hoffte auf glänzende Geschäfte mit den Kunden in Nahost. Rund 1100 Hersteller aus 59 Ländern boten auch 2015 modernste Kriegs- und Überwachungstechnik an. Die deutsche Industrie gehörte mit zu den größten Ausstellern, unter ihnen Daimler, Heckler und Koch, Diehl, EADS und Kraus-Maffei Wegmann.

Deutsche Waffen tauchen immer wieder in Krisengebieten der Welt auf, im Irak, in Syrien, in Katar, in Bürgerkriegen in Afrika.

Deutsche Waffen, Kriegstechnologie sowie Komponenten aus deutscher Fertigung sind global verbreitet. Rüstungsexporte in die Region und insbesondere nach Saudi-Arabien sind äußerst umstritten. Dem Land werden massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Das Geschäft mit Waffen aus Deutschland boomt. Erst heute (03. Juli 2016 ) berichtet „Welt am Sonntag“, dass sich die deutschen Rüstungsexporte 2015 im Vergleich zum Vorjahr beinahe verdoppelt haben.“ Im Jahr 2015 wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 7,86 Milliarden Euro erteilt“, zitiert die Zeitung aus dem „Rüstungsexportbericht 2015“ des Bundeswirtschaftsministeriums, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll.

Neben Kampfpanzern wie dem Leopard II gelten auch zum Beispiel U-Boote oder Kanonen als Kriegswaffen.

Im Jahr 2014 hatte die Bundesregierung nur Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von 3,97 Milliarden Euro erteilt. 2015 stiegen die Rüstungsexporte auf den höchsten Stand seit Beginn des Jahrhunderts. Mit 7,86 Milliarden Euro übertreffe das Volumen von 2015 auch die vorläufige Zahl von 7,5 Milliarden Euro, die Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Februar genannt habe. Insgesamt habe die Bundesregierung 2015 wie schon im Vorjahr hundert Anträge abgelehnt. Sie habe 12.687 Mal grünes Licht erteilt, 597 Mal häufiger als 2014.

Das von der baden-württembergischen Firma Heckler & Koch hergestellte Sturmgewehr G3, sein Nachfolger G36, die Maschinenpistole MP5 und zahlreiche Pistolen sind in Mexiko weit verbreitet. Der Staat ist stolz darauf, dass seine Sicherheitskräfte mit Waffen made in Germany ausgestattet sind. Im Heeresmuseum in Mexiko-Stadt hängen Pistolen, Maschinenpistolen und Sturmgewehre von Heckler & Koch. Auf einem Schild, das unter dem Sturmgewehr G3 angebracht ist, steht: „Herkunftsland: Deutschland“. Gebaut werden diese Waffen aber auch seit Jahrzehnten in Mexiko. Das G3, einst das Standardgewehr der Bundeswehr, wird seit 1959 von Soldaten genutzt – aber auch von Rebellen, Terroristen und Kriminellen. Nach der Kalaschnikow (AK-47) gehört das deutsche Gewehr zu den am meisten verbreiteten Kleinwaffen der Welt.

Weil Daniel Harrich aus Dokumenten zitiert hat, die Teil eines Strafverfahrens sind, wird gegen ihn ermittelt. Doch seine Veröffentlichungen sind älter als das Verfahren.

Die Skandale zum deutschen Handel mit der tödlichsten Waffengattung unserer Zeit, den Kleinwaffen, finden kein Ende. Wie kommen deutsche Waffen in so großem Umfang immer wieder in die Hände verbrecherischer Regime, brutaler Paramilitärs und rivalisierender Bürgerkriegsparteien? Auf der Spur dunkler Geschäfte folgten Daniel Harrich, Jürgen Grässlin und die Journalistin Danuta Harrich-Zandberg dem Weg der Waffen in die Krisenregionen dieser Welt. Anhand umfassender Recherchen belegen sie, wie diese fragwürdigen Waffenlieferungen zustande kommen, und entlarven die Hintermänner.

Am 8. April erhielten Harrich und sein Team, zu dem auch der Autor und Aktivist Jürgen Grässlin und sein Rechtsanwalt Holger Rothbauer gehören, den renommierten Grimme-Preis 2016 „für die journalistische Leistung bei der Recherche“. Nachmittags kam die Nachricht, dass staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen ihn laufen: „Bei diesem Brief waren dabei ein paar Seiten über den Paragraphen und was da im Raum steht. Und man liest dann plötzlich ein Jahr Gefängnis, Geldstrafen und so. Es fühlt sich da schon ziemlich komisch an“, so Harrich.

Journalisten deckten illegale Waffendeals von Heckler & Koch auf. Nun wird gegen sie wegen „verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“ ermittelt.

In den schlimmsten Krisenherden der Welt bringen Gewehre made in Germany den Tod.

Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2014

Im Jahr 2014 erteilte die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im Gesamtwert von 6,519 Mrd. Euro. Dabei entfielen auf die Kategorie Einzelausfuhrgenehmigungen ein Wert von 3,974 Mrd. Euro, auf die Kategorie der Sammelausfuhrgenehmigungen 2,545 Mrd. Euro. Die Gesamtsumme der Ausfuhrgenehmigungen hat sich damit im Vergleich zu 2013 um 22% reduziert.

Kriegswaffengenehmigungen: Der Genehmigungswert zur Ausfuhr von Kriegswaffen hat sich im Jahr 2014 verdoppelt, auf jetzt 1,486 Mrd. Euro (2013: 757 Mio.). Auf Drittländer entfallen dabei wertmäßig 77% der Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen.

Anteil der Drittländer aller Einzelausfuhrgenehmigungen: Der Anteil der Drittländer als Empfängerländer bleibt mit rund 60,5% auf einem Höchststand (2013: 61,7%). Vor 10 Jahren lag dieser Wert rund 20% niedriger. Unter den Top 10 der Empfängerländer sind 8 Drittländer; dies unterstreicht die enorm hohe Bedeutung von Ländern außerhalb von NATO und EU als Empfänger deutscher Rüstungsgüter.

In die Staaten des Mittleren Ostens und Nordafrikas gingen insgesamt Rüstungsexporte im Wert von 1,342 Mrd. Euro und damit ein Drittel aller Einzelausfuhrgenehmigungen. Saudi-Arabien bleibt unter den Top-Empfängern: Auf Platz 6 mit 209 Mio. Euro. Überraschend hoch sind die Exportgenehmigungen für Ägypten mit 23 Mio. und Irak mit 86 Mio. Euro.

Die Sammelausfuhrgenehmigungen bleiben mit einem Gesamtwert von 2,545 Mrd. Euro auf dem hohen Niveau des Vorjahres (2013: 2,494 Mrd.).

Insgesamt wurden 12 090 Anträge auf Rüstungsexportgenehmigungen gestellt, davon wurden 100 abgelehnt.

Der Genehmigungswert für Kleinwaffen ist auf 47,43 Mio. Euro zurückgegangen (2013: 82,63 Mio.). 46% der Genehmigungen wurden für die Ausfuhr in Drittländer erteilt.

Auch die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen, also die physische Verbringung, hat sich verdoppelt: 2014: 1,823 Mrd. Euro; 2013: 957 Mio. (Über die tatsächliche Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern hat die Bundesregierung keine Kenntnisse, da sie diese nicht erfasst).Quelle

Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2014 als pdf > Exportweltmeister Deutschland dank Rüstungsexporten

Die Dokumentation: Waffen für die Welt – Export außer Kontrolle

Die investigative Dokumentation „Waffen für die Welt – Export außer Kontrolle“ von Daniel Harrich deckte zweifelhafte Geschäfte deutscher Rüstungskonzerne in Krisengebieten auf. Ob in mexikanischen Unruheprovinzen oder in Kolumbien, dem Land mit dem längsten Bürgerkrieg der Welt: Überall werden deutsche Kleinwaffen für ihre Zuverlässigkeit geschätzt und sind im Übermaß vorhanden. Offiziell wird behauptet, dass Deutschland in diese Länder nicht exportiert. Doch die Verbote werden umgangen. Und die Konzerne liefern nicht nur Waffen, sondern auch die Technologie zu ihrer Herstellung.

Zur Veranschaulichung der Problematik hat sich Regisseur Daniel Harrich in einige der gefährlichsten Konfliktherde der Welt begeben. Auf vier Kontinenten verfolgt er die Spur der Waffen. Von Deutschland aus geht es nach Mexiko und Kolumbien, in den Sudan, den Südsudan und nach Bosnien-Herzegowina.

In Mexiko tobt seit Jahren ein Drogenkrieg und ausgerechnet hier sollen Waffen aus Deutschland aufgetaucht sein. Nach den deutschen Exportregeln hätten sie niemals in diese Unruheprovinz geliefert werden dürfen. Denn selbst die Polizei ist an dem täglichen Morden beteiligt. Doch die Bilder belegen: Die Polizei setzt im Drogenkrieg auch G36 Sturmgewehre der deutschen Rüstungsfirma Heckler&Koch ein.

„Wir rufen die deutsche Regierung dazu auf, keine Waffen mehr an den mexikanischen Staat zu verkaufen“, sagte ein Sprecher der Opferfamilien, Felipe de la Cruz. In Mexiko sorgt das Verschwinden von 43 Studenten 2014 für Wut und Proteste im Land. Die Jugendlichen waren bei Protesten von der Polizei verschleppt worden. Bereits am 21.November 2014 berichteten wir Netzfrauen in unserem Beitrag: Massenprotest- Mexiko fordert Gerechtigkeit – Ermordung mit G36-Gewehren von Heckler&Koch, dass der Staat Mexiko stolz darauf ist, dass seine Sicherheitskräfte mit Waffen made in Germany ausgestattet sind. Bereits vor einem Jahr wurden zwei Studenten der Uni von Ayotzinapa ermordet, übrigens mit G36-Gewehren von Heckler & Koch! Kriminalität und Gewalt in Mexiko, die Zahlen sind schockierend.

Entwicklungshilfe: bewaffnet für die Menschenrechte?

Angola, ein Beispiel für Rüstungsgüter gegen Rohstoffe-Entwicklungshilfe: bewaffnet für die Menschenrechte?

Eine Frage, die eigentlich klar zu beantworten ist. „Armut ist ebenso wenig naturgegeben wie Sklaverei und Apartheid“, sagte der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela: „Sie ist von Menschen gemacht und kann von Menschen überwunden werden.“

Die Bundesregierung will die Wirtschaftsbeziehungen in Afrika ausbauen, denn Deutschland braucht Afrika für die Auto- und Elektroindustrie. Dazu reiste Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juli 2011 nach Angola, um die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Angola anzukurbeln, und zielte dabei auch auf ein Rüstungsgeschäft. Lesen Sie dazu: Rüstungsgüter gegen Rohstoffe – besichert durch Steuergelder