Wie Rüstungskonzerne ihre Profitinteressen in der Politik durchsetzen! Korruption, Vertuschung, Manipulation und Schönfärberei

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Menschen müssen sterben, damit Rüstungskonzerne Gewinne machen.

Korruption, Vertuschung, Manipulation und Schönfärberei scheinen im Zusammenhang von Regierung und der Rüstungsbranche zum Alltag zu gehören. Deutsche Waffen tauchen immer wieder in Krisengebieten der Welt auf, im Irak, in Syrien, in Katar, in Bürgerkriegen in Afrika. IS-Kämpfer posieren mit deutschen Panzerabwehrraketen, Bürgerkriege in Afrika werden mit Sturmgewehren aus Deutschland geführt. Ein Regime wie Katar, das aktiv an regionalen Konflikten teilnimmt, darf 200 Leopard-Panzer kaufen, ohne dass die aktuelle Bundesregierung den Deal verhindert. Wie kann das sein?

Kennen Sie die sogenannten Kompensationsdeals? Beispiel: Saudi Arabien kauft von Airbus und bekommt dafür Bundespolizisten, die Geheimdienstler in Saudi-Arabien ausbilden.Wir haben Ihnen in diesem Beitrag noch andere Beispiele genannt.

Jedes Jahr verkauft Deutschland für mehrere Milliarden Euro Waffen und Rüstungsgüter in alle Welt – mehr als jedes andere Land Europas. Hatte der Zweite Weltkrieg nicht klar gemacht, dass deutsche Waffen nie wieder Unheil in der Welt anrichten dürfen? Wer verhalf der deutschen Rüstungsindustrie zu ihrem erstaunlichen Comeback, das Deutschland heute zu einem der größten Waffenexporteure der Welt macht?

Die deutschen Rüstungsexporte haben sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. 2015 genehmigte die Bundesregierung Ausfuhren in Höhe von knapp acht Milliarden Euro. Im März 2016 hatte die Bundesregierung weitere Waffenexporte in den arabischen Raum genehmigt. Saudi-Arabien erhält 23 zivile Hubschrauber mit militärischen Einbauten von Airbus Helicopter. Die baden-württembergische Waffenschmiede Heckler & Koch darf unter anderem 1210 Maschinengewehre und -pistolen in den Oman und 130 an die Vereinigten Arabischen Emirate liefern, 487 weitere nach Indonesien.

Die Bundesregierung fördert die weltweite Verbreitung deutscher Rüstungstechnologie auf verschiedene Weise: Auslandsreisen von Mitgliedern des Bundeskabinetts unter Begleitung von Rüstungslobbyisten, Ausbildung ausländischer Streitkräfte an deutschen Rüstungsgütern durch die Bundeswehr und die Bundespolizei, Vorführung von Waffen aus deutscher Produktion der Bundeswehr zu Werbezwecken im In- und Ausland. Neben diesen Maßnahmen gibt es im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung Instrumente, mit denen der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unterstützt wird. So gewährt die Bundesregierung auch für Rüstungs-Exportgeschäfte Exportkreditgarantien (Hermes-Bürgschaften). Außerdem profitieren Rüstungsunternehmen vom Auslandsmesseprogramm der Bundesregierung: Siehe: Das Geschäft mit Waffen aus Deutschland boomt – Handel mit Henkern – Große Lieferungen nach Katar und Saudi-Arabien

Iranisch-arabischer Stellvertreterkrieg in Syrien: Iran liefert Waffen an seine Verbündeten – etwa in Syrien, im Irak, im Sudan, im Jemen, im Libanon, in Gaza. Die arabischen Golfstaaten wollen dagegenhalten und unterstützen ihre Verbündeten mit Geld und teils auch mit Waffen in Syrien, in Ägypten, in Libyen, im Jemen, im Libanon.

Das Geschäft mit Waffen aus Deutschland boomt und das tut es schon Jahrzehnte. Beispiel: Als im Dezember 2002 der Irak dem UN-Sicherheitsrat seinen Rüstungsbericht vorlegte, fand sich dort auch eine Liste mit den Namen jener Unternehmen, die in den achtziger Jahren bei der Aufrüstung des Irak dabei waren: Führend war Deutschland mit 80 Unternehmen, darunter MBB, Daimer-Benz, Preussag, MAN, Degussa, Hochtief, Siemens, Gildemeister, dazu viele kleine und mittlere Firmen, deren Namen der breiten Öffentlichkeit nichts sagen, wie Fritz Werner, Karl Kolb, H&H Metalform, Rhein-Bayer und andere.

Weniger bekannt sein dürften die Kompensationsdeals. Hinter diesen verbirgt sich die Forderung von Regierungen an die Firmen, beim Verkauf von Rüstungsgütern gleichzeitig für Investitionen im Käuferland zu sorgen. Gemäß der Welthandelsorganisation (WTO) sind Gegengeschäfte grundsätzlich verboten, sie gelten als eine Form des Protektionismus. Eine Ausnahme bilden hier die Rüstungsgeschäfte. Weltweit werden Beschaffungsentscheidungen in vielen Ländern neben dem Preis und der Technologie unter dem Gesichtspunkt des Offset-Angebots getroffen. Beispiel, an Polen aus dem Jahre 2004 erklärt: Ein Teil der „Zafira“-Produktion aus dem Opel-Werk in Rüsselsheim wurde nach Polen verlagert. Der Grund: Die Regierung von Polen kaufte „F-16“-Jets für 3,5 Mrd. Dollar und verlangte im Gegenzug rund 6,3 Mrd. Dollar in Form von Investitionen, Technologietransfer und Einfuhrgeschäften von der Industrie. Da in diesem Fall Lockheed Martin aber nicht genug in Polen investieren konnte, sprang zum einen die US-Regierung ein. Zum anderen bezahlt Lockheed andere Firmen, damit diese Geld in die polnische Industrie stecken. So  kam es, dass General Motors ein Teil der Produktion aus Deutschland abzog.

Oder dieses Beispiel: Vor  zwölf Jahren etwa sollte der wegen vieler Korruptionsfälle ins Gerede geratene Dienstleister Ferrostaal bei der Vermittlung von U-Booten nach Südafrika noch den Bau einer Kondomfabrik organisieren. BAE Systems musste in Südafrika ins Holzgeschäft einsteigen, um seine Pflicht zu erfüllen. Vielleicht handelt es sich bei diesem Vorhaben auch um einen solchen Deal: In der Bucht von Algier entsteht derzeit die drittgrößte Moschee der Welt. Nicht nur, dass der Bundessicherheitsrat den Verkauf eines Kriegsschiffes und zweier Bordhubschrauber an Algerien für knapp eine Milliarde Euro genehmigte, nein, die Bundesregierung baut auch die drittgrößte Moschee der Welt in AlgerienDeutschland schickt nicht nur Rüstungsgüter nach Algerien, sondern baut auch drittgrößte Moschee der Welt

Das Thema Rüstung ist ein sehr brisantes Thema und was geschieht, wenn man recherchiert, sieht man an dem aktuellen Fall: Journalisten deckten die illegalen Waffendeals von Heckler & Koch auf. Nun wird gegen sie ermittelt!

Es sind auch nicht nur die skurrilen Deals, die die Rüstungsbranche seit Jahrzehnten begleitet. Hinzu kommen immer wieder Fälle von Korruption. Ende Juni 2016 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Bremen im Zusammenhang mit möglichen Schmiergeldzahlungen bei Waffengeschäften die Essener Zentrale von Thyssen-Krupp. Hintergrund seien Ermittlungen gegen das Bremer Rüstungsunternehmen Atlas Elektronik, ein Gemeinschaftsunternehmen von Thyssen-Krupp und Airbus. Verantwortliche von Atlas Elektronik sollen türkische Amtsträger bestochen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittle auch gegen Manager von Thyssen-Krupp und Airbus, weil sie die Zahlung von Bestechungsgeldern nicht verhindert haben sollen.

Immer wieder taucht bei Fällen von Korruption Airbus auf. So soll Airbus für Geschäfte in Rumänien und Saudi-Arabien Schmiergelder an Amtsträger gezahlt haben. Ermittler verdächtigen den Konzern, sich mit Schmiergeld Milliardenaufträge erschlichen zu haben. Es geht um Grenzsicherungsprojekte in Rumänien und Saudi-Arabien.

Bereits 2010 hieß es, ein Land schottet sich ab, gemeint war Saudi Arabien. Ein 9000 km langer Grenzzaun sollte errichtet werden. Nutznießer ist EADS. Wie es in Saudi Arabien ausschaut, können Sie hier sehen: Saudi Arabia Uncovered: TV-Doku zeigt die Brutalität einer Welt, in der Frauen auf der Straße geköpft werden – Documentary shows brutality of world where women are beheaded in street.

EADS heißt seit 2014 Airbus Group und hat eine neue Struktur. Im neuen Teilkonzern Airbus Defence and Space (ADS) sind jetzt die bisherigen EADS-Teilkonzerne Airbus Military, Astrium und Cassidian zusammengefasst. Auch Airbus Deutschland ist jetzt Airbus Defence & Space zugeordnet. 2013 haben die Eigner des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS die Reform der Aktionärsstruktur abgewinkt. Demnach wird Deutschland ebenso wie Frankreich einen Anteil von 12 Prozent am stimmberechtigten Kapital halten. Spanien baut indes seinen Anteil auf 4 Prozent ab und trennt sich von 1,15 Prozent an dem paneuropäischen Konzern. Das zu der Zeit „klamme“ Spanien konnte damit schneller als erwartet rund 400 Millionen Euro sein Eigen nennen. Auch Daimler wurde mit einem Schlag „gerettet“. Die privaten Großaktionäre von Daimler zogen sich zurück und der Bund übernahm einen Teil der Daimler-Aktien. Der Stuttgarter Autobauer erklärte daraufhin, dass der Ausstieg den Gewinn um 2,7 Milliarden Euro erhöht habe. 2014 verkaufte dann Frankreich 1% seiner Anteile an Airbus. Die acht Millionen Aktien entsprachen einem Börsenwert von rund 453 Millionen Euro.

Der Konzern EADS erhielt 2009 von Saudi-Arabien den Auftrag, für zwei Milliarden Euro die 9000 Kilometer lange Grenze in der Wüste, in den Bergen und am Meer teils mit Schutzzäunen, vor allem aber mit modernster Überwachungstechnik zu sichern. Ein Konzernmanager sagte damals, das sei das „größte Projekt dieser Art, das es jemals gegeben habe“. Saudi-Arabien will sich unter anderem vor Anschlägen schützen, die von Eindringlingen aus Nachbarstaaten begangen werden könnten.  Amnesty International warnt jedoch, die Überwachungstechnologie könnte dazu genutzt werden, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu unterdrücken. Die Menschenrechtslage in dem Königreich sei besorgniserregend. Bei Rüstungsgeschäften mit Saudi-Arabien haben europäische Unternehmen bereits wiederholt Schmiergeld gezahlt. Siehe auch Schmiergeld-Razzia bei Airbus und Mauschelei im Verteidigungsministerium

Dann gibt es ja noch sogenannte Kompensationsdeals! Zwischen 30-40 Bundespolizisten bilden Geheimdienstler in Saudi-Arabien aus.

2011 deckte Fakt/ARD auf, dass 30 Bundespolizisten in Saudi Arabien arbeiteten, denn zwischen der Entsendung der deutschen Beamten und dem Abschluss eines Rüstungsvertrages über mehrere Milliarden Euro bestehe ein direkter Zusammenhang, berichtet das ARD-Magazin Fakt. Das Geschäft zwischen Saudi-Arabien und dem europäischen Rüstungsriesen EADS, das anscheinend nur Dank der Hilfe deutscher Behörden möglich wurde: die Errichtung einer umfassenden Grenzsicherungsanlage in Saudi-Arabien.

Dazu die Antwort aus dem Bundestag: Bundespolizei in Saudi-Arabien Inneres/Antwort – 04.09.2015

Um den Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/5815) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5748). Wie die Bundesregierung darin mit Stand vom August dieses Jahres darlegt, erfolgt eine Wiederaufnahme der Trainings- und Beratungsmaßnahmen mit saudi-arabischen Grenzschutzbehörden voraussichtlich in diesem September.

Im Zeitraum von Mai 2014 bis Juni 2015 habe die Bundespolizei anlassbezogen Trainings-und Beratungsmaßnahmen für den saudi-arabischen Grenzschutz in unterschiedlichen Regionen in den jeweiligen regionalen Trainingszentren durchgeführt, heißt es in der Antwort weiter. Dabei handele es sich um „polizeifachliche Module von einer Zeitdauer von zwei bis zehn Wochen, die ausschließlich in Klassenräumen oder innerhalb der Infrastruktur der jeweiligen Trainingseinrichtungen des saudi-arabischen Grenzschutzes durchgeführt werden“.

Vielleicht ist das auch die Erklärung dafür, warum Saudi Arabien Entwicklungshilfe in Höhe von 221 892 647 Euro bekam. Siehe auch: BMZ – Neue Agentur für Wirtschaft und Entwicklung – Entwicklungshilfeprojekte in Ländern wie: Saudi Arabien, Katar, USA, China, Türkei, Indien, Belgien, Mali…

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Gesamtvorhaben : 119 327 878  Euro – Im Einzelnen erbringt die GIZ folgende Leistungen:

  • Allgemeines Management (Umsetzung der Strategie, Organisation, Ressourcenplanung, Steuerung von Expertenbeiträgen, Budgetierung, Qualitätsmanagement etc.)
  • Anpassung und Entwicklung des Masterplans für das TTC
  • Bereitstellung adäquater Innenausstattung (Klassenräume, Laboratorien, Büros)
  • Architektonische Planung der Räumlichkeiten
  • Akkreditierung des College
  • Steuerung des Personalwesens
  • Aufbau von Beziehungen zu nationalen und internationalen Partnern
  • Quelle GIZ

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Menschen müssen sterben, damit Rüstungskonzerne Gewinne machen

Das Volumen der Waffenexporte in das Emirat, das in den Bürgerkrieg in Jemen involviert ist und wegen seiner mutmaßlichen Unterstützung für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in der Kritik steht, beläuft sich auf rund 1,6 Milliarden Euro.

Die Politiker geben sich, wenn es um die Handelsbeziehungen geht, die Türklinke in Saudi Arabien und Katar in die Hand. Dass die saudi-arabische Regierung per Anzeige acht Henker suchte, hatte nicht weiter gestört. Die Rüstungsexporte laufen weiter. Siehe Dass die saudi-arabische Regierung  per Anzeige acht Henker sucht, dürfte sogar Seehofer, Gabriel und die anderen Minister nicht weiter stören.

Saudi-Arabien gilt als einer der autoritärsten Staaten der Welt. Dementsprechend ist die Menschenrechtslage dort äußerst schlecht. Trotzdem gehört es zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Trotz aller Beteuerungen Sigmar Gabriels, bei der Waffenausfuhr Zurückhaltung zu zeigen, genehmigte die Regierung allein im ersten Halbjahr 2015 Lieferungen im Wert von 178 Millionen Euro nach Riad. Seit langem schon schießen saudische Soldaten mit G36-Sturmgewehren, die dort mit deutscher Genehmigung gebaut werden. Katar, ein enger Partner Saudi-Arabiens im jemenitischen Krieg, kann dank der schwarz-roten Koalition auf Leopard-Kampfpanzer zählen.

Wie die Rüstungskonzerne ihre Profitinteressen in der Politik durchsetzen, zeigt diese Dokumentation.

Das Comeback der Rüstungsindustrie

Die Dokumentation zeichnet den Aufstieg der deutschen Rüstungsindustrie nach dem Krieg nach und erklärt, warum die Kriegswaffenkontrolle bis heute immer wieder scheitert.

AKTE D – Das Comeback der Rüstungsindustrie

Dazu die Presseerklärung von WDR: Deutsche Waffen tauchen immer wieder in Krisengebieten der Welt auf. IS-Kämpfer posieren mit deutschen Panzerabwehrraketen, Bürgerkriege in Afrika werden mit Sturmgewehren aus Deutschland geführt. Ein Regime wie Katar, das aktiv an regionalen Konflikten teilnimmt, darf 200 Leopard-Panzer kaufen, ohne dass die aktuelle Bundesregierung den Deal verhindert. Wie kann das sein? Hatte der Zweite Weltkrieg nicht klar gemacht, dass deutsche Waffen nie wieder Unheil in der Welt anrichten dürfen? Wer verhalf der deutschen Rüstungsindustrie zu ihrem erstaunlichen Comeback, das Deutschland heute zu einem der größten Waffenexporteure der Welt macht?

Schon der Wiederbeginn nach dem Zweiten Weltkrieg war problematisch: Die Alliierten setzten auf deutsche Rüstungstechnik, um sich auch mit ihrer Hilfe für den nächsten Krieg zu rüsten – dabei setzten sie sich über die eigenen Regeln hinweg. Führende NS-Rüstungsfunktionäre konnten so in der Bundesrepublik in einer Zeit Karriere machen, als das Land offiziell noch keine Waffen herstellen durfte. Der Film beleuchtet dieses Netzwerk und erzählt zudem die verblüffende Geschichte einer Firma aus Berlin, die schon in den 1950er-Jahren begann, Waffenfabriken in aller Welt zu bauen, und so zum „tödlichsten“ Unternehmen der Nachkriegszeit werden sollte.

Auch SPD-Politiker, die auf eine Politik der Entspannung setzten, stoppten die Waffengeschäfte nicht. Unter den Kanzlern Brandt und Schmidt wurde die Bundesrepublik zu einem internationalen Player im Waffengeschäft. Selbst Militärdiktaturen wurden dabei mit Genehmigung der jeweiligen Regierung hochgerüstet. Häufig ging es darum, Bündnispartner zu stärken, oft waren jedoch die Profitinteressen der Rüstungskonzerne entscheidend – und oft genug war Schmiergeld im Spiel. Waffenexporte großen Umfangs in Krisengebiete waren aber kein Privileg des Westens. Die Dokumentation von Dirk Laabs belegt anhand von bislang unveröffentlichten Dokumenten, wie tief auch die Führung der DDR im internationalen Waffenhandel verstrickt war.

Die Dokumentation zeichnet den Aufstieg der deutschen Rüstungsindustrie nach dem Krieg nach und erklärt, warum die Kriegswaffenkontrolle bis heute immer wieder scheitert.

Ein brisantes Kapitel der Nachkriegsgeschichte – mit aktuellen Auswirklungen.

„Akte D“ ist eine investigative Dokumentationsreihe, die die Zuschauer auf Spurensuche in die Vergangenheit mitnimmt, verdrängte Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte neu beleuchtet und mit Mythen und Legenden aufräumt. Die erste Staffel dieses Formats wurde 2015 mit dem Adolf-Grimme-Preis ausgezeichnet. Siehe: Die Geschichte der IG Farben, Bayer, BASF und Hoechst ist eine Pflichtlektüre und hochaktuell – Die Macht der Pharmaindustrie – Wieso die Pharma-Lobby so viel Einfluss hat!

Der Fall beschäftigt die Justiz schon seit 20 Jahren:  Der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber und der Spendenskandal

Chronik zur Entwicklung des Finanz- und Spendenskandals

Am 04. 11. 1999 kam es zu einem Haftbefehl gegen den Bank-Gesellschafter, Multimillionär und langjährigen Schatzmeister der CDU (von 1971 bis 1992) Walther Leisler Kiep. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Kiep soll 1991 vom deutsch-kanadischen Waffenhändler Schreiber, der kurz zuvor in Kanada festgenommen wurde, eine Million DM erhalten und nicht versteuert haben. Die Gelder sollen im Zusammenhang mit Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien und Airbus-Geschäften geflossen sein. Im gleichen Zusammenhang wurde bereits seit längerem auch gegen zwei Thyssen-Manager und den ehemaligen Verfassungsschutz-Chef und Staatssekretär im Verteidigungsministerium Pfahls ermittelt, der in Südostasien untergetaucht war und mit internationalem Haftbefehl gesucht wurde. Verstrickt in die Affäre war auch Strauß-Sohn Max, der dafür 5,2 Millionen DM Schmiergeld erhalten haben soll.

Als habe sich nichts geändert, gehen die Panzer immer noch nach Saudi-Arabien und sogar ein Freihandelsabkommen gibt es: EFTA – Freihandelsabkommen mit dem Golfkooperationsrat (GCC) tritt am 01.07.2014 in Kraft und zum Verfassungsschutz brauchen wir auch nichts zu schreiben. Spätestens jetzt wissen wir, wie der versagt hat. Aber nun weiter zum Thema:

Am 16. 11. 1999 behauptete Merkel, die damals noch CDU-Generalsekretärin war, bei einer Pressekonferenz in Berlin, zwischen einem 1991 aus einer „Spende” des Waffenhändlers Schreiber angelegten Sonderkonto und anderen CDU-Konten gebe es keine Berührungspunkte”. Von den 1,1 Millionen DM, die an den damaligen Schatzmeister Kiep gingen, sei kein Geld „in das Rechenwerk der CDU gelangt”. Ihre Begründung: Weder in der Finanzbuchhaltung noch in den Rechenschaftsberichten der CDU seien Beträge aus diesem Konto aufgetaucht.

Merkel, damals Schäubles Generalsekretärin, publizierte am 22. Dezember 1999 einen Gastbeitrag in der FAZ und rief zur Trennung von Helmut Kohl auf. Ohne diesen Artikel wäre Angela Merkel vermutlich nicht Parteichefin der CDU geworden – und somit wohl auch nicht Kanzlerin.

Aber am 14. 01. 2000 stellte sich heraus, dass entgegen den bisherigen Beteuerungen der Landesvorsitzenden Merkel nun auch der CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern in die Spendenaffäre verwickelt war. Der ehemalige von Merkel berufene Generalsekretär des Landesverbands Gehring erhielt in den Jahren 1997 und 1998 einen Gehaltszuschuss aus illegalen Spendenüberweisungen der CDU-Zentrale. Merkel beteuert weiterhin, es habe im Landesverband nur ein einziges Konto gegeben, über das alle Zahlungen gelaufen seien. (sz 14. 01. 2000)

Das Präsidium und der Vorstand der CDU brachen am 18. Januar 2000 mit ihrem Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl und sprachen Schäuble das Vertrauen aus. Kohl ließ von sich aus den Ehrenvorsitz ruhen. Am nächsten Tag bestätigte Angela Merkel, dass bei der Überprüfung der CDU-Kassenbücher weitere Millionen „unbekannter Herkunft“ aus der Amtszeit Kohls entdeckt worden seien.

Am 20. 02. 2000 forderten die Anwälte Helmut Kohls die CDU-Geschäftsführerin Merkel in einem Schreiben auf, den Vorwurf der Erpressung des bisherigen Parteichefs Schäuble zurückzunehmen. Diese hatte auf die Frage der Süddeutschen Zeitung, ob Kohl Schäuble mit seinem Wissen über die 100 000 Mark-Spende Schreibers erpresst habe, geäußert, „Ja, ich denke schon. Kohl hat immer versucht, alles auszureizen, was er an Erpressungspotential gegen andere hat.” (FR 21. 02. 2000)

Im März 2000 sprach sich der damalige BDI-Chef Henkel (heute AfD) dabei für die CDU-Generalsekretärin Merkel als zukünftige Parteivorsitzende aus. Er betonte in der Zeitschrift Focus, sie habe „das Zeug, eine Volkspartei zu führen” und sei sogar als Kanzlerkandidatin geeignet. Er schätzte an ihr vor allem, dass sie „sagt, worauf es ankommt, sich nicht drum scherend, wie es ankommt”. Wegen dieses Verhaltens werde sie von vielen Unternehmern geschätzt. (FR, ND 04. 03. 2000)

Im März 2000 forderte die ehemalige Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis mit dem legendären Satz

„Auch der Dicke braucht jetzt Alete. Der Bimbes-Kanzler braucht nämlich Knete”, ihre Genossen zum Boykott gegen Nestlé auf.

Der damalige Grund: „Bimbes” – der damalige Verwaltungsratschef des Konzerns, Helmut Maucher hatte 500.000 Mark beigesteuert.

Was geschehen war:

Helmut Kohl begab sich im Januar 2000 auf Betteltour – auch „Bimbes” genannt. Mit neuen Spenden an die CDU in Millionenhöhe wollte der Altkanzler damals gut machen, was er an Schaden angerichtet hatte.

Dieser „Bimbes”, 6,3 Millionen Mark, sollen von Industriellen und politischen Freunden an die CDU schon im Februar 2000 überwiesen worden sein, dies würde der von Kohl verschuldeten Summe – einschließlich des Strafgeldes – entsprechen, die die CDU wegen nicht deklarierter Spenden an die Bundestagsverwaltung abführen musste.

Unter den Spendern war auch Helmut Maucher – Der Nestlé-Sprecher betonte damals: „Maucher habe sich als verantwortungsbewusster Staatsbürger und als CDU-Mitglied bereit erklärt, auf Anfrage von Herrn Kohl einen Beitrag an die CDU zu leisten. Maucher spende, weil er der Meinung sei, dass Deutschland eine bürgerliche Volkspartei erhalten bleiben muss. Er hofft, dass das Beispiel andere Bürger anspornen wird, ein ähnliches zu tun”.

Auf einer von ihm einberufenen Pressekonferenz gab Ex-Kanzler Kohl die Namen der Spender bekannt, die ihm halfen.

Leo Kirch, Medienkonzern-Chef 1 Million DM
Erich Schumann, geschäftsführender Gesellschafter WAZ-Gruppe 800.000 DM
Hannelore und Helmut Kohl 700.000 DM
Helmut Maucher, Nestlé-Chef 500.000 DM
Karl Scheufele, Uhrenfabrikant 500.000 DM
Dr. Jens Odewald, Tchibo-Aufsichtsratsvorsitzender 325.000 DM
Dr. Jutta Odewald 325.000 DM
Willi Schalk, Geschäftsführer Werbeagentur McCann-Erickson 300.000 DM
Michael Wirtz, Präsident der IHK Aachen 250.000 DM
Prof. Dr. Hans Joachim Langmann, ehemaliger BDI-Präsident 200.000 DM
Dr. Helmut Guthardt, ehemaliger Manager DG-Bank 200.000 DM
Prof. Ernst Cramer, Vorstand Axel Springer Stiftung 100.000 DM
Erich Kellerhals, Gesellschafter Media Markt 100.000 DM
Helga Kellerhals, Gesellschafterin Media Markt 100.000 DM
Hans Müller, Berg-Mörlbach 100.000 DM
Artur Brauner, Filmproduzent 50.000 DM
Dieter F. Kindermann, Rinteln 50.000 DM
Volker Klaucke, Olsberg 50.000 DM
George Lord Weidenfeld, London 30.000 DM
Lydia und Franz Josef Schmitt, Neuss 25.000 DM
Erhard Bödecker, Berlin 21.000 DM
Hans Michael Fein, Stuttgart, Fabrikant 20.000 DM
Dieter Thomas Heck, Lauf, TV-Moderator 10.000 DM
Michael Holm, Weilheim, Schlagersänger 10.000 DM
Heiner Lauterbach, Filmschauspieler 10.000 DM
Uschi Glas, Filmschauspielerin 10.000 DM
Michael Düren, Bad Vilbel 10.000 DM
Felicitas Egerland, Osnabrück 10.000 DM
Karl-Heinz Jureit, Frankfurt/M. 10.000 DM
Jürgen Lang, Kaiserslautern 10.000 DM
Knut Reim, Hamburg 10.000 DM
Alfred Wetzel, Abtsteinach 10.000 DM

Die CDU-Spendenaffäre – die unter anderem zum Rückzug Wolfgang Schäubles als Parteichef und zur Nominierung von Angela Merkel als seiner Nachfolgerin führte.

Im Laufe der Untersuchungen stellte sich heraus, dass die CDU offenbar zahlreiche Schattenkonten besaß, unter anderem auch eine Stiftung namens Norfolk in der Schweiz.

Norfolk – Damit das Konto nicht entdeckt werden konnte, denn zuvor waren deutsche Ermittler auf ein FDP-Konto in der Schweiz gestoßen, wurde 1981 offenbar zur Tarnung die Norfolk-Stiftung gegründet, die dann Inhaberin der Konten wurde. Die Norfolk-Stiftung, so fanden es die von der CDU eingesetzten Wirtschaftsprüfer heraus, besaß bei der Schweizerischen Bankgesellschaft drei Konten. Auf einem sogenannten Depot-Konto waren Wertpapiere verwahrt. Außerdem gab es zwei Verrechnungskonten, eines in D-Mark und eines in Schweizer Franken, auf denen unter anderem die Erträge aus den Anlagen gutgeschrieben wurden. (ntv 28. Juni 2001).  Unklar blieb, woher die Gelder der Norfolk-Stiftung selbst stammten.

Mai 2010: Der Verbleib einer 100 000-DM-Spende an die CDU ist aufgeklärt: Nach Informationen der SZ wusch Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep die Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber und überwies das Geld dann auf ein Treuhandkonto der Partei, schreibt die Süddeutsche am 17. Mai 2010.

INFOBOX

Karlheinz Schreiber ist ein deutscher Waffenhändler, der mehrfach deutsche Politiker mit Millionenbeträgen bestochen haben soll. Er gilt als eine der Kernfiguren in der CDU-Spendenaffäre um Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble sowie im Prozess gegen Max Strauß. Er wurde wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 9,7 Millionen Euro  vom Landgericht Augsburg im November 2013 zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt  – trotzdem musste er nicht ins Gefängnis gehen. Das Verfahren wegen Bestechung wurde wegen Verjährung eingestellt. Ob das Urteil gegen ihn immer noch nicht rechtskräftig ist, wissen wir nicht, da der Bundesgerichtshof sich erneut damit beschäftigen soll. Schreiber soll mit seiner Frau im Kaufering, im oberbayerischen Landkreis Landsberg, in Freiheit leben. Das Oberlandesgericht in München hob im März 2014 den gegen Schreiber verhängten Hausarrest auf, nachdem schon im Jahr 2012 der Haftbefehl wegen Schreibers Herzproblemen außer Vollzug gesetzt worden war. In der Vergangenheit drohte er immer wieder mit spektakulären Enthüllungen. Quelle

Hier finden Sie den Abschlussbericht des Bundestagsuntersuchungsausschusses „Parteispenden“

Die Bundeslöschtage bezeichnen scherzhaft die (angebliche) Vernichtung von Akten des Kanzleramts zum Ende der Regierungszeit von Helmut Kohl im Oktober/September 1998 .

Beim Regierungswechsel seien brisante Akten verschwunden und umfangreiche Dateien gelöscht worden. Nach wie vor fehlten unter anderem: sechs Bände der Leuna-Akten, die Originale zu sieben Privatisierungsvorgängen von zum Teil ganz erheblichem Umfang; ein Großteil der Akten zum Verkauf von 114 000 Eisenbahnerwohnungen; im Aktenbestand über das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien gebe es Lücken von mehreren Jahren. (…) Der Datenbestand des Kanzleramts Kohl sei zum Zeitpunkt der Regierungsübergabe zu etwa zwei Dritteln gelöscht worden. Es habe sich dabei nicht etwa um routinemäßige Datenlöschungen wegen beschränkter Speicherkapazität gehandelt. (sz 06. 04. 2001). Die Akten sind weg und die Daten gelöscht.  Weitere Details finden Sie hier.  Siehe auch: Angela Merkel, der Bimbes-Kanzler und Schäubles Spenden-Schubladen-Affäre

Deutsche Rüstungsgüter werden in die ganze Welt exportiert und meistens siegen die wirtschaftlichen Interessen gegenüber den Menschenrechten.Der weltweite Handel mit Waffen boomt und Deutschland trägt kräftig dazu bei.

Während Sie diesen Text gelesen haben, sind schon wieder drei Menschen irgendwo auf der Welt erschossen worden, vielleicht sogar mit deutschen Waffen. 

Netzfrau Doro Schreier

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