Im Rahmen des Freihandelsabkommens gibt es nicht nur das Monsanto-Gesetz, sondern Konzerne können Länder auf Schadenersatz für zukünftige Ertragsverluste verklagen. Es geht also nicht um tatsächlich erlittene Verluste, sondern geschätzte zukünftige Verluste. Zum Beispiel Uruguay, Togo, Australien – Diese Länder wurden vom führenden Tabakkonzern Philip Morris verklagt, damit verhindert würde, Gesundheitswarnungen auf die Zigarettenpackungen zu drucken. Die Konzerne gehen vor ein US-Gericht, da das Freihandelsabkommen es ihnen das erlaubt.
Im Jahr 2010 hatte die Schweizer Niederlassung des Konzerns Philip Morris vor dem Schiedsgericht der Weltbank geklagt und einen Schadenersatz von mindestens 25 Millionen US-Dollar von Uruguay gefordert. Philip Morris gab an, die von Vázquez eingeführte Tabak-Regulierung beeinträchtige seine Geschäfte und verstoße gegen das schweizerisch-uruguayische Investitionsschutzabkommen. Gestützt habe sich der Konzern dabei auf die im Abkommen enthaltenen Punkte „indirekte Enteignung“ und „gerechte und billige Behandlung“. Beim Verfahren des Tabakkonzerns Philip Morris International gegen den Staat Uruguay hielten beide Parteien im Oktober 2015 ihre Schlussplädoyers.
Sechs Jahre später wies der internationale Schiedsgerichtshof ICSID der Weltbank in Washington die Klagepunkte des Konzerns Philip Morris zurück, sagte Staatspräsident Tabaré Vázquez bei einer Fernsehansprache. Philip Morris werde den Entscheid respektieren, teilte das Unternehmen daraufhin mit.
Am 1. März 2015 wurde Tabaré Vázquez der neue Präsident von Uruguay. Er regierte das Land bereits vor Pepe Mujica und zwar von 2005 bis 2010 und ist ein enger Freund von Mujica, der weiterhin seinem Land als Senator mit entsprechender politischer Einflussnahme erhalten bleibt. Tabaré Vázquez, ein früherer Krebsarzt, führte schon in seiner ersten Legislaturperiode als Präsident von Uruguay einen unerbittlichen Kampf gegen das Rauchen. Zigarettensorten wie „Lights“ gelten in dem Land als Verbrauchertäuschung und sind verboten. Ebenso wie Zigaretten-Werbung. Dazu gibt es großformatige Warnhinweise auf Packungen und ein sehr strenges Rauchverbot. Der Tabakriese Philip Morris mit seiner weltweit führenden Marke Marlboro wollte das nicht dulden und verlor gegen Tabaré Vázquez. „Es ist nicht zulässig, kommerzielle Aspekte über die Verteidigung der Grundrechte auf Leben und Gesundheit zu stellen,“ so Tabaré Vázquez in seiner Fernsehansprache. Die Verfahrenskosten muss Philip Morris Uruguay erstatten.
Was mit TTIP und CETA wirklich auf uns zu kommt, lässt sich erahnen, wenn wir uns das Freihandelsabkommen NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko anschauen. Wesentlicher Bestandteil fast aller Freihandelsabkommen ist der Schutz privater Investoren durch Etablierung eines Sonderrechtes auf Handelsliberalisierung und Garantie zukünftiger privater Investitionsgewinne. Seitdem Kanada mit den USA ein Freihandelsabkommen geschlossen hat, das sogenannte NAFTA-Abkommen, ist Kanada der meistverklagte Staat der Welt. Mehr Informationen hier: WICHTIG! Konzerne klagen – Wir zahlen: Wie Schiedsgerichte den Rechtsstaat aushebeln
Doch nicht immer gewinnen Länder gegen große Konzerne. Zahlen muss Ecuador: Das Land wurde vom US-Ölkonzern Occidental Petroleum Corporation (Oxy) wegen des Entzugs der Förderlizenz im Jahr 2006 auf 3,3 Milliarden Dollar verklagt. Jetzt muss Ecuador 980 Millionen US-Dollar zahlen. Das ist das Ergebnis jahrelanger Verhandlungen vor der Schlichtungsstelle der Weltbank. „Der Schiedsspruch war 1,4 Milliarden Dollar. Jetzt werden wir ungefähr 980 Millionen zahlen, ein Rabatt von 420 Millionen“, bestätigte Ecuadors Präsident Rafael Correa während seiner Rundfunk- und Fernsehansprache im Januar 2016.
Während sich viele internationale Medien darauf konzentrieren, Kuba, Venezuela oder andere Länder, die sich dem Westen nicht unterordnen, anzugreifen, spielt sich in Kolumbien ganz im Stillen eine echte Tragödie ab. Denn der US-Konzern Tobie Mining and Energy und der kanadische Konzern Cosigo Resources verklagen den kolumbianischen Staat auf 16,5 Milliarden Dollar Schadenersatz , weil sie nicht im Regenwald Gold abbauen dürfen. Die beiden Konzerne nutzen dazu die Freihandelsabkommen, die Kolumbien mit den USA und Kanada geschlossen hat. Diese sehen vor, dass ausländische Firmen den Staat vor privaten Schiedsgerichten verklagen können, etwa weil Arbeits-, Umwelt- oder Sozialstandards ihre zukünftigen Profite schmälern. Die Bergbaulizenzen der Firmen liegen in dem über eine Million Hektar großen Nationalpark Yaigojé Apaporis im kolumbianischen Teil des Amazonasgebiets. Der Regenwald an der Grenze zu Brasilien ist die Heimat von sieben indigenen Völkern und er beherbergt eine außergewöhnlich hohe Vielfalt von Tieren, Pflanzen und Landschaften. Auf Bestreben der Indigenen wurde der Nationalpark im Jahr 2009 offiziell gegründet. Seit 2015 ist in diesem Nationalpark Goldabbau nicht zulässig. Siehe Freihandelsabkommen – Konzerne dürfen im Regenwald kein Gold fördern – Kolumbien auf 16,5 Milliarden Dollar verklagt
Diese Fälle liefern uns einen Vorgeschmack auf das, was uns beim Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA erwartet. Bei dem Freihandel mit den USA und Kanada geht es nicht nur darum, die deutschen oder EU-Standards gegen die schlechten Standards der USA zu verteidigen, sondern es geht um viel mehr. Das ist auch der Grund, warum Frankreich gegen TTIP rebelliert.
Ceta vor Ende Oktober unterzeichnet? 80 % der US-Konzerne haben Niederlassungen in Kanada, die US-Konzerne können über ihre Niederlassung gegen EU-Staaten klagen.
Staatspräsident Tabaré Vázquez rief die Staatengemeinschaft auf, dem Beispiel Uruguays zu folgen und sich im Kampf gegen die gesundheitlichen Schäden des Rauchens nicht von Konzernen einschüchtern zu lassen. Gratulation Uruguay!
Phillip Morris loses tough-on-tobacco lawsuit in Uruguay
MONTEVIDEO | BY MALENA CASTALDI AND ANTHONY ESPOSITO
The World Bank’s International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) ruled in favor of Uruguay on Friday in a suit filed by Philip Morris International seeking compensation for economic damages caused by the nation’s anti-tobacco measures.
Uruguay imposed a ban on smoking in public spaces in 2006, as it raised taxes on tobacco products and forced firms to include large warnings and graphic images including diseased lungs and rotting teeth on cigarette packages. It also banned the use of the words „light“ and „mild“ from cigarette packs to try to dispel smokers‘ misguided beliefs that the products are safer.
„The health measures we implemented for controlling tobacco usage and for protecting the health of our people have been expressly recognized as legitimate and also adopted as part of the sovereign power of our republic,“ Uruguayan President Tabare Vazquez said in a televised speech.
Vazquez, an oncologist, helped spearhead the measures during his first term in office from 2005 to 2010.
In a lengthy decision published on Friday, the ICSID said it had ruled to dismiss Philip Morris‘ demand that the regulations be withdrawn, or not applied to the company, or that it be paid $22 million in damages instead.
It ordered the tobacco company to pay Uruguay $7 million and to cover „all the fees and expenses of the Tribunal and ICSID’s Administrative fees and expenses.“
Phillip Morris said it respected the tribunal’s decision.
„We’ve never questioned Uruguay’s authority to protect public health, and this case wasn’t about broad issues of tobacco policy,“ Marc Firestone, Philip Morris International senior vice president and general counsel, said in a statement.
„The arbitration concerned an important, but unusual, set of facts that called for clarification under international law,“ added Firestone.
The tobacco company said that it would like to meet with Uruguay’s Goverment, to explore regulatory frameworks that would enable smokers „in the country to have informed access to reduced-risk alternatives to smoking.“
Action on Smoking and Health (ASH), the oldest anti-tobacco organization in the United States, applauded Uruguay for winning the case, but said Phillip Morris „accomplished its primary goal.“
Phillip Morris „will no doubt shed some public crocodile tears, but their main goal in launching the suit has been realized, six years and millions of dollars have been spent defending a nondiscriminatory law that was intended purely to protect public health,“ said Laurent Huber, executive director for ASH.
„This has already resulted in regulatory chill in other countries, preventing tobacco legislation that would have saved lives,“ Huber said.
Netzfrau Doro Schreier
TTIP – die vielen weitreichenden Verflechtungen in der Politik und Wirtschaft
CETA – Gekämpft, gehofft und doch verloren – Ceta vor Ende Oktober unterzeichnet?
Vorbildlich! José Mujica spendete als Präsident von Uruguay 550 000 $ von seinem Gehalt
Zementieren Entwicklungsgelder Malawis Tabak-Problem? Entwicklungsgeld für blauen Dunst?