Sparkassen müssen dem Gemeinwohl dienen und der Bevölkerung in allen Regionen sichere Geldgeschäfte ermöglichen. Klingt gut – aber: Obwohl sie Millionengewinne machen, schütten die norddeutschen Sparkassen kaum Gewinne aus. Dabei sind sie in kommunaler Hand und die Kommunen stehen für die Schulden der Sparkassen ein. Viele Kommunen sind klamm und den Menschen vor Ort drohen gravierende Folgen. Schon jetzt macht sich der Investitionsstau bemerkbar. Schulen müssen geschlossen werden, da diese aus Sicherheitsgründen nicht mehr genutzt werden können. Die Gebühren steigen. Um die Finanzierungslücke zu decken, nehmen die Kommunen mehr an Krediten auf, als sie an Schulden tilgen. Wären Kommunen Unternehmen, würden viele von ihnen nicht mehr existieren. Dann hätte der Insolvenzverwalter die Mitarbeiter nach Hause geschickt, das Licht ausgemacht und die Tore verriegelt. Und die Gläubiger hätten ihr Geld abgeschrieben.
Sparkassen müssen im Sinne des Gemeinwohls handeln
Und während die Kommunen ihr wertvolles Tafelsilber verscherbeln, die Gebühren für die Versorgung der Bürger erhöht werden, gab der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, anlässlich der Bilanzpressekonferenz des DSGV im März 2015 bekannt: „2014 war ein gutes Jahr für die deutschen Sparkassen. Wir konnten in einigen Bereichen sogar Ergebnisse erzielen, die unsere eigenen Erwartungen übertroffen haben. Das ist in einem Umfeld anhaltend historisch niedriger Zinsen und weiter steigender regulatorischer Anforderungen sehr bemerkenswert. Es spricht für die unternehmerischen Fähigkeiten der Sparkassen-Vorstände, unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für die Stärke unserer Marke. Diese guten Ergebnisse versetzen die 416 Sparkassen in die Lage, nochmals kräftig Substanz aufzubauen. Das ist notwendig, denn wir sind uns bewusst, dass die kommenden Jahre betriebswirtschaftlich deutlich schwieriger werden.“ Das Betriebsergebnis (Gewinn) betrug 10,9 Mrd. Euro.
Für den Deutschen Sparkassen- und Giroverband werden die kommenden Jahre schwierig, dabei horten die Sparkassen Millionen Euro Gewinne und die Kommunen müssen sparen und schließen zum Beispiel Grundschulen auf dem Land und weitere Schulen müssen wegen fehlender Investitionen geschlossen werden. Außerdem steigen die abführenden Gebühren für die Bürger, die sie an ihre Kommunen zwangsweise leisten müssen. Zum Jahresende 2014 betrug die Bilanzsumme der Sparkassen 1127 Mrd. Euro. Das entspricht einem Zuwachs von 1,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Und es gab sogar einen Zinsüberschuss – der Zinsüberschuss stieg um 0,5 Prozent und beträgt 23,1 Mrd. Euro. Eines sollte auch klar sein: Während die Zinsen für Spareinlagen bei 0 % stehen, müssen Sie für Ihren Kredit immer viel zu hohe Zinsen zahlen.
Während die Kommunen und die Bürger, aber auch die Kunden in die Röhre schauen, verdienen die Vorstände der Sparkasse weiterhin richtig gut, denn die durchschnittliche Vergütung der Vorstände ist um 4,1 Prozent gewachsen. Zum Beispiel Artur Grzesiek, Chef der Sparkasse Köln-Bonn: Sein Gehalt stieg um 5,4 Prozent auf 744 600 Euro. Interessant sind auch die Pensionsansprüche. Laut Handelsblatt sind für einzelne Vorstände Pensionsrückstellungen von insgesamt fünf Millionen Euro nötig. In Einzelfällen liegen die Pensionsansprüche bei 75 Prozent des Grundgehalts – ein Relikt aus der Zeit, als Sparkassenvorstände noch als Beamte galten.
Um 1556 Euro erhöht sich die deutsche Staatschuld pro Sekunde! Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt € 27 131
Deutschlands Staatsverschuldung hat längst die Marke von 2 Billionen € überschritten. Viele deutsche Städte sind faktisch pleite, so die Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY) im Jahre 2013. Städte in strukturschwachen Regionen könnten vom Aufschwung kaum profitieren, sagte EY-Experte Busson. „Die sprudelnden Steuereinnahmen kommen vielmehr vor allem bei denen an, die ohnehin über eine solide Finanzlage verfügen.“ Die Kluft zwischen reichen und armen Großstädten wachse daher noch. „Die wohlhabenden Städte können mit attraktiven Angeboten um Unternehmensansiedlungen und Zuzügler werben – und dafür auch Investitionen tätigen“, sagte Busson. Gleichzeitig wachse die Zahl finanzschwacher Städte, die ihre Leistungen immer weiter reduzieren müssen und im Standortwettbewerb an Boden verlieren. Als mögliche Geldquelle schlägt Ernst & Young vor, die kommunalen Beteiligungen besser zu nutzen. Das bedeutet nicht anderes als Privatisierung. Siehe auch: Goldgrube Mülltonne – Privatisierung der Abfallwirtschaft – Müll ist Money
Kommunale Haushalte könnten entlastet werden – ja, wenn die Sparkassen ihre Gewinne ausschütten würden, aber die behalten die Millionen lieber auf der hohen Kante!
Viele Sparkassen schütten nur einen winzigen Bruchteil ihrer Gewinne an Kreise und Städte aus. Nach Recherchen von Panorama haben alle öffentlich-rechtlichen Sparkassen im Jahr 2014 gerade mal 2,18 Prozent ihres Gewinns vor Steuern an ihre Trägerkommunen ausgeschüttet. Ein Großteil des Gewinns wurde in Sicherheitsrücklagen gesteckt.
In Norddeutschland konnten bereits im Jahr 2014 bis auf eine Ausnahme alle Sparkassen mit kommunalen Trägern die staatlich vorgegebene Gesamtkapitalquote von 10,5 Prozent erreichen, die allerdings erst ab 2019 gilt. In den meisten Fällen wurde diese Mindestquote deutlich übertroffen. Mit 35,3 Prozent kann die Sparkasse Uecker-Randow die höchste Gesamtkapitalquote im Norden nachweisen, ohne auch nur einen Cent an den Träger der Bank, den Landkreis Vorpommern-Greifswald, auszuschütten. In Schleswig-Holstein schütteten im Jahr 2014 gerade mal zwei von zehn öffentlich-rechtlichen Sparkassen aus. Im Vergleich zum Gewinn vor Steuern, den diese Sparkassen im gleichen Zeitraum erwirtschaftet haben, entspricht das einer Ausschüttungsquote von 0,56 Prozent.
Gewinne und Ausschüttungen der Sparkassen – Hier finden Sie eine Tabelle mit den Gewinnen und Ausschüttungen aller Sparkassen in Norddeutschland als PDF-Dokument.
Bereits im vergangenen Jahr hatte Panorama über Nebentätigkeiten von Landräten und Oberbürgermeistern in den Verwaltungsräten der Sparkassen berichtet. Die Kommunalpolitiker können durch diese Posten teilweise fünfstellige Summen hinzuverdienen. Von dem Geld muss kein Cent an die Kreis- oder Stadtkasse abgeführt werden, da es sich bei der Tätigkeit im Verwaltungsrat um ein sogenanntes „öffentliches Ehrenamt“ handelt. Haupteinnahmequelle der Amtsträger sind Nebentätigkeiten bei regionalen Sparkassen, in den meisten Fällen für Sitze in den Verwaltungsräten. Je nach Bank werden dafür pro Person bis zu 15 000 Euro pro Jahr bezahlt. Den Landräten und Bürgermeistern helfen dabei die Sparkassengesetze der Länder. Dort sind Nebentätigkeiten für Sparkassen als sogenannte „öffentliche Ehrenämter“ definiert. Das hat zur Folge, dass die Einkünfte nicht an Kreis oder Stadt abgeführt werden müssen.
Die Sparkassen könnten mehr Geld an ihre Trägerkommunen ausschütten. Das Finanzpolster wäre bei den allermeisten Instituten groß genug, stellt auch die Bundesbank in einer Studie fest, berichtet das Handelsblatt am 05. 07. 16. Laut einer Studie der Bundesbank schütteten im Jahr 2012 nur 140 von 418 Sparkassen aus, also ein Drittel der Geldhäuser. Dabei hätten theoretisch so gut wie alle Sparkassen sich eine Ausschüttung leisten können. Ausschüttungsfähig waren der Untersuchung zufolge jedenfalls 398.
AUSSCHÜTTENDE UND AUSSCHÜTTUNGSFÄHIGE SPARKASSEN
Quelle: Handelsblatt
Baden-Württemberg
Insgesamt: 53
Ausschüttungsfähige Sparkassen: 37
Ausschüttende Sparkassen: 1Brandenburg
Insgesamt: 11
Ausschüttungsfähige Sparkassen: 11
Ausschüttende Sparkassen: 3Mecklenburg-Vorpommern
Insgesamt: 10
Ausschüttungsfähige Sparkassen: 9
Ausschüttende Sparkassen: 3Niedersachsen
Insgesamt: 44
Ausschüttungsfähige Sparkassen: 44*
Ausschüttende Sparkassen: 13
Nordrhein-Westfalen
Insgesamt: 106
Ausschüttungsfähige Sparkassen: 106*
Ausschüttende Sparkassen: 45Rheinland-Pfalz
Insgesamt: 26
Ausschüttungsfähige Sparkassen: 24
Ausschüttende Sparkassen: 13Saarland
Insgesamt: 7
Ausschüttungsfähige Sparkassen: 7
Ausschüttende Sparkassen: 6Sachsen
Insgesamt: 12
Ausschüttungsfähige Sparkassen: 12
Ausschüttende Sparkassen: 12Sachsen-Anhalt
Insgesamt: 13
Ausschüttungsfähige Sparkassen: 13
Ausschüttende Sparkassen: 3Schleswig-Holstein
Insgesamt: 14
Ausschüttungsfähige Sparkassen: 14*
Ausschüttende Sparkassen: 3Thüringen
Insgesamt: 16
Ausschüttungsfähige Sparkassen: 16*
Ausschüttende Sparkassen: 8*)Keine Ausschüttungsanforderungen 2012. Um die Anonymität der Institute sicherzustellen, wurden keine Angaben zur Ausschüttungsfähigkeit der Sparkassen in den Bundesländern Bremen und Hamburg gemacht. Dort sind nur sehr wenige Institute tätig. Keine Angaben zu Berlin, weil für die Berliner Sparkasse keine Daten auf Einzelinstitutsbasis verfügbar sind.
Der Frankfurter Betriebswirt Prof. Ralf Jasny vermutet, dass die Vorstände der Sparkassen ein persönliches Interesse daran haben, möglichst wenig Geld an die Kommunen auszuschütten. Denn ihr Gehalt ist an die Eigenkapitalausstattung der Bank gekoppelt. „Schütten die Sparkassen aus, haben die Vorstände geringere Argumente dafür, ihre Gehälter so hoch zu halten“, meint Jasny. Er stützt sich dabei auf Erkenntnisse zu den Gehältern der Sparkassenvorstände in Nordrhein-Westfalen. Nur in diesem Bundesland sind die Sparkassenchefs bereits seit Jahren gesetzlich dazu gezwungen ihre Einkünfte transparent zu machen.
Aktuell geht das Wetten bei der Skandalbank HSH Nordbank weiter, Schleswig-Holstein kauft faule HSH-Kredite. Zusammen mit Hamburg will Schleswig-Holstein einen Teil der faulen Kredite aus der HSH Nordbank herauskaufen. Am Ende muss der Steuerzahler für die möglichen Verluste geradestehen. Siehe auch: Die Skandalbank HSH Nordbank leistet sich über 100 Tochterunternehmen und wird trotz Steueroasen durch Steuerzahler gerettet
Sparkassen haben einen öffentlichen Auftrag, doch handeln diese Sparkasse noch im Sinne des Gemeinwohls?
(Foto Quelle Twitter)
Netzfrau Doro Schreier
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