Die von Präsident Erdogan angekündigte „Säuberung“ läuft auf Hochtouren: Bereits 6000 Menschen wurden festgenommen. Zudem wurden laut Anadolu mehr als 2700 Richter und Staatsanwälte suspendiert. Aus der Türkei mehren sich die Berichte über Lynchjustiz an mutmaßlichen Beteiligten an dem Putsch.
Erdogan hatte in einer TV-Nachrichtensendung die Bevölkerung aufgerufen, sich den Putschisten auf den Straßen entgegenzustellen. Zuvor hatte er den Putsch bereits als „Glücksfall“ bezeichnet und eine „Reinigung der Armee“ angekündigt. Ministerpräsident Yildirim sagte über die Umstürzler: „Das sind keine Soldaten, das sind gefräßige terroristische Schlächter in Uniform.“ Wer immer sich gegen den Willen des Volkes stelle, werde an die „Putschisten erinnert, deren Leben ausgelöscht wurden“. Dieses berichtet in Deutschland die Tagesschau und auch die Medien in London bestätigen die Situation in der Türkei.
Als wir Netzfrauen von dem Putschversuch in der Türkei erfuhren, saßen wir in einem Hotel in London und auch hier wird ´über die Situation mit Sorge berichtet. In den englischen Medien wurde u. a. auch darüber berichtet, dass die englische Regierung Flugzeuge zur Verfügung stellt, um ihre Bürger aus der Türkei auszufliegen. Bei einem Besuch in der Türkei im Jahr 2010 kündigte Premierminister David Cameron noch an, dass er alles tun werde, damit die Türkei der EU beitreten kann. Cameron sagte, dass die Türkei einen Platz an der Spitze in der europäischen Politik verdient hätte. Mittlerweile ist Cameron zurückgetreten und Erdogan treibt weiterhin sein Unwesen. Wie schon vermutet, wird Erdogan diesen gescheiterten Putschversuch für sich nutzen.
Ein Umsturzversuch in der Türkei hat für Chaos und Gewalt in mehreren Städten des Landes gesorgt.
Wir hörten schon mehrfach von zahlreichen Anschuldigungen gegen Erdogan und seine Familie in Anbetracht deren Beteiligung an diversen Verbrechen und berichteten darüber. Dazu gehört auch die Unterstützung des Islamischen Staates, einer terroristischen Organisation. Siehe: Treffen Sie den Mann, der ISIS finanziert: Bilal Erdogan, der Sohn des türkischen Präsidenten
Wie weit darf ein Mann gehen, den man einen „Verbündeten“ nennt und in dessen Land die Gewalt eskaliert – Gewalt, die auch auf unsere Straßen überspringen könnte? Ein Mann, der verspricht, seine Kampfjets gegen den IS-Terror starten zu lassen, dessen Bomben jedoch seit Wochen ganz andere treffen und der aktuell die Türkei in eine Diktatur verwandelt? Erdogans Krieg und Merkels Schweigen
Der Krieg sei die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, hat ein preußischer Generalmajor einmal gesagt. In diesem Sinne stellt sich die Frage: Welche Politik verfolgt der türkische Präsident Erdogan eigentlich gerade? Die Beobachter der Türkei hätten doch unlängst sehen müssen, was das eigentliche Ziel von Erdogan ist, und trotzdem unterstützte die Europäische Union Erdogans Vorhaben. Macht sie sich dadurch nicht mitschuldig?
Erdogans „Säuberungswelle“
In der Türkei gibt es nach dem gescheiterten Putsch massive Eingriffe in Militär und Justiz. Die von Präsident Erdogan angekündigte „Säuberung“ läuft auf Hochtouren: Bereits 6000 Menschen wurden festgenommen.
Diese Nachricht bekamen wir aus der Türkei, die Blogger machen sich große Sorgen und wissen nicht, wie sie sich schützen können: „Die Soldaten (Putschversuch) sind jetzt gefesselt in einer Sportstätte eingesperrt und werden seit 4 Tagen verhört. Alle in Unterwäsche und ich glaube nicht, dass sie richtig versorgt werden und sie können wahrscheinlich nicht auf die Toilette. Können wir da nichts machen? Menschenrechtsorganisationen kontaktieren usw?“
Wir werden versuchen, mehr zu erfahren. Hier ein Foto, welches uns von den Bloggern übermittelt wurde. Es stammt von ilerihaber.org/ Inwieweit Menschenrechtsorganisationen tätig werden können, ist schwierig zu beurteilen.
Schauen wir uns die Situationen in Ägypten an, wo auch eine „Säuberungsaktion“ stattfand. Hier müssen sich auch die Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisationen in Sicherheit bringen und nicht anders ist es in der Türkei.
In der Nacht zum Sonntag wurden nach Angaben der Nachrichtenagentur Dogan bei Einsätzen in den Städten Konya und Gaziantep insgesamt 136 Richter und Staatsanwälte festgenommen. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Anhänger des im US-Exil lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen zu sein. Die türkische Regierung macht ihn für den versuchten Militärputsch verantwortlich. Der weist jegliche Anschuldigung zurück. Hat nicht Erdogan selber diesen Putschversuch iniziiert?
Paradox: Die Türkei erhielt von der EU schon über 400 Millionen Euro im Jahr 2011 und 2012 für – man staune – den Bereich Justiz und innere Angelegenheiten.
Beteiligung der Empfängerländer an Planung und Umsetzung von Maßnahmen
Die Empfängerländer sind bei IPA II am Planungsprozess der beitrittsvorbereitenden Maßnahmen stärker beteiligt als zuvor. Sowohl bei der Gestaltung als auch in der Umsetzung erhalten sie mehr Verantwortung. Dazu gehört auch eine Leistungskontrolle, die als Grundlage für weitere ergebnisorientierte Mittelzuteilungen dient. Die EU-Kommission will diesbezüglich a priori mit den Empfängern Entwicklungsindikatoren vereinbaren, deren Erreichung 2017 erstmals evaluiert werden soll.
Zur Umsetzung der Maßnahmen billigte die Kommission im Sommer 2014 eine Rahmenplanung für die gesamte Förderperiode für die einzelnen Länder. Es handelt sich um indikative Strategiepapiere, die keine rechtsverbindlichen Zusagen darstellen. Bei diesen Strategiepapieren verfolgt die EU-Kommission einen gemeinsamen systematischen Ansatz, der Grundlage für die Unterstützung des Erweiterungsprozesses bildet. Sie basieren auf nationalen Entwicklungsstrategien der Empfängerländer und Abstimmungen zwischen internationalen Gebern und den EU-Mitgliedstaaten.
IPA II 2014-2020, Budgetplanung nach Ländern (indikativ, Werte in Mio. Euro)
| 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | 2018-2020 | Gesamt | |
| Albanien | 83,7 | 86,9 | 89,7 | 92,9 | 296,3 | 649,5 |
| Bosnien und Herzegowina | 39,7 | 39,7 | 42,7 | 43,7 | *) | 165,8 |
| Mazedonien | 85,7 | 88,9 | 91,6 | 94,9 | 303,1 | 664,2 |
| Kosovo *) | 83,8 | 85,9 | 88,7 | 91,9 | 295,2 | 645,5 |
| Montenegro | 39,6 | 35,6 | 37,4 | 39,5 | 118,4 | 270,5 |
| Serbien | 195,1 | 201,4 | 207,9 | 215,4 | 688,2 | 1.508 |
| Türkei | 620,4 | 626,4 | 630,7 | 636,4 | 1.940,0 | 4.453,9 |
| Mehrländerprogramme | 348,0 | 365,0 | 390,0 | 410,4 | 1.445,3 | 2.958,8 |
*) noch nicht beschlossen
Quelle: GD Erweiterung 2014
Türkei
Bei der Zusammenarbeit mit der Türkei, dem Land mit dem höchsten indikativen Budget, liegt ein Schwerpunkt auf Reformen in den Bereichen Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit (Unabhängigkeit der Justiz, Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus) und Grundrechte (Gleichberechtigung, Minderheitenschutz). Dieser Politikbereich wird mit 1581 Mio. Euro unterstützt. Aktuelles Thema ist ein zielgerichteter Mitteleinsatz für das Management der Migration im Hinblick auf die Syrienkrise. In wirtschaftlicher Hinsicht stehen die Themen Umwelt (Wasser, Abwasser), Verkehrsverbindungen, Förderung von Verkehrsmitteln mit niedrigem Schadstoffausstoß, Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie Wettbewerbsfähigkeit im Fokus. Hierfür sind 1526 Mio. Euro vorgesehen. Für den Politikbereich Bildung, Beschäftigung und Sozialpolitik (u. a. Förderung der Einbeziehung von Frauen, Jugendlichen und benachteiligten Gruppen) sind es 435 Mio. Euro, für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 912 Mio. Euro.
Mehr Informationen- Finanzielle Hilfe: Milliarden Euro für EU-Beitrittskandidaten (incl. Türkei) und neue Grenzzäune
Die Türkei bekommt in diesem Jahr noch einmal von 36 auf 50 Millionen Euro Entwicklungshilfe!
Doch für Panzer scheint immer Geld da zu sein – auf der einen Seite Entwicklungshilfe – auf der anderen Seite hat sich die Türkei neue Kampfpanzer leisten können. Im Altay steckt die modernste Technik aus den besten Panzern der Welt wie dem Leopard 2 und dem K2 Black Panther. Die Türkei lässt sich ohnehin nicht gern in ihre Beschaffungspolitik für Rüstungsgüter hineinreden, auch nicht von den NATO-Partnern. Das wurde deutlich, als die türkische Regierung ausgerechnet in China ein Raketen-Abwehr-System für mehr als drei Milliarden Dollar bestellte – gegen den Protest der NATO-Partner. Siehe: Erdogans Doppelspiel wird mit Millionen Euro Entwicklungshilfe belohnt
Die schon zugesagten drei Milliarden Euro für Betreuung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten sollen verdoppelt werden. Zudem soll das Verfahren zur Aufhebung der Visumspflicht für türkische Staatsbürger beschleunigt werden; Darüber wird schon seit einiger Zeit gesprochen. Auch verlangt die türkische Regierung eine Intensivierung der Verhandlungen über einen Beitritt zur EU. Wie Erdogan mit den Flüchtlingen verfährt, können Sie hier lesen: Türkei erschießt elf Flüchtlinge aus Syrien, auch Frauen und Kinder! – Turkish border guards ’shot Syrian children‘
Angesichts der andauernden Flüchtlingskrise stockt die Bundesregierung ihre Entwicklungshilfe für die Türkei auf. Das kündigte Entwicklungsminister Müller in einem Zeitungsinterview an. Statt 36 Millionen wird die Türkei in diesem Jahr 50 Millionen Euro erhalten.
Gegen Bilal Erdogan, den Sohn des türkischen Präsidenten, wird wegen Geldwäscheverdacht ermittelt. Siehe: Noch mehr Skandale um Erdogans Familie – Erdogan’s Family Caught in New Scandal First appeared
Wir berichteten schon mehrfach über zahlreiche Anschuldigungen gegen Erdogan und seine Familie in Anbetracht deren Beteiligung an diversen Verbrechen. Dazu gehört auch die Unterstützung des Islamischen Staates, einer terroristischen Organisation, die einen unmittelbaren Affront gegen den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darstellt.
Wie bereits in unserem Beitrag:Erdogan FAMILY will Onassis überholen – Treffen Sie den Mann, der ISIS finanziert: Bilal Erdogan, der Sohn des türkischen Präsidenten erwähnt, taucht immer wieder ein Name auf, der scheinbar Hauptagitator im Handel mit dem ISIS-Öl ist: der Name des Sohns des türkischen Präsidenten Reep Erdogan: Bilal Erdogan. In dem Beitrag hatten wir uns auch die Schiffsflotte der Söhne des Ministerpräsidenten angeschaut und festgestellt: Der Erdogan-Clan will Onassis überholen – Fracht: Öl.
Wie weit darf ein Mann gehen, den man einen „Verbündeten“ nennt und in dessen Land die Gewalt eskaliert ?
Netzfrau Doro Schreier
My Life under Erdoğan – Videotagebuch aus Istanbul
Weltfrauentag Türkei: Mit Tränengas und Gummigeschosse gegen Frauen-Demo
Noch mehr Skandale um Erdogans Familie – Erdogan’s Family Caught in New Scandal First appeared
Erdogans Doppelspiel wird mit Millionen Euro Entwicklungshilfe belohnt
Zwangs- und Kinderheirat – Terror hat einen Namen – „IS“ – sie entführten wieder Frauen und Kinder
Wären die Flüchtlinge eine Bank, hätte sie der Friedensnobelpreisträger längst gerettet
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