European Patent Office wants to grant patent on salmon – Das Europäisches Patentamt (EPA) gerät völlig außer Kontrolle: Es erteilt weiterhin Patente auf Leben. Die EPA will ein Patent auf Lachse erteilen, die mit bestimmten Pflanzen gefüttert wurden. Was kommt als nächstes, werden bald auch Kühe und Schweine patentiert, die auf der Weide gehalten werden? Demnächst wird dann vielleicht auch das Essen und Trinken als Erfindung patentiert. Oder auch Menschen, falls sie Milch trinken oder Fisch essen…
Wie aus einem Schreiben an die Antragsteller in Australien hervorgeht, kann das Patent bereits in den nächsten Monaten erteilt werden. Patentiert werden sollen die Fische selbst sowie das Fischöl. Lebensmittel, die von diesen Lachsen stammen, sollen einen erhöhten Gehalt an Omega-3-Fettsäuren aufweisen, die oft als gesundheitlich wertvoll bezeichnet werden. Die Idee hinter diesem Patent ist nicht neu: Es ist bekannt, dass beispielsweise die Milch von Kühen, die auf der Weide gehalten werden und dort grasen, einen höheren Gehalt an derartigen Fettsäuren aufweist.
Omega-3-Fettsäuren finden sich vor allem in fettem Fisch wie dem Lachs. In konzentrierter Form kommen sie in Fischölkapseln vor und mittlerweile sind Nahrungsergänzungsmittel mit Omega-3-Fettsäuren zu einem Milliarden-Geschäft verkommen, obwohl Studien belegen, dass eine hohe Konzentration von Omega-3-Fettsäuren im Blut das Prostatakrebs-Risiko massiv erhöhe. Auch in einer aktuellen Erklärung des National Institute of Health, also der obersten Gesundheitsbehörde in den USA, heißt es, dass „Omega-3-Supplemente keinen Schutz vor Herzkrankheiten gezeigt haben.
Und trotz allen Risiken wurde am 24. 04. 2015 eine neue Gentechnik-Soja (MON87769) mit Omega-3-Fettsäuren von Monsanto von der EPA zugelassen, da deren Öl gesünder sein soll. Bereits im Vorfeld hatte Monsanto Patentanträge auf Lebensmittel wie Kekse und Margarine eingereicht, die mit diesem Öl hergestellt werden. Die Patentanträge erstrecken sich auf die Verwendung der Soja als Tierfutter und sogar auf das Fleisch von Tieren, die mit der Soja gefüttert werden und deswegen in ihrem Gewebe eine veränderte Zusammensetzung von Fettsäuren aufweisen. Soja MON87769, deren Öl mit Stearidonsäure, einer Omega-3-Fettsäure, angereichert ist, die sonst nur in einigen Seefischarten enthalten ist, soll die unzureichende Versorgung mit Omega-3-Fettsäuren vieler Menschen in den Industriestaaten ausgeglichen werden. Das Öl und daraus hergestellte Lebensmittel sollen unter dem Markennamen Soymega vermarktet werden. Irgendwie erinnert es uns an Soylent Green! Wir haben dazu bereits einen Beitrag geschrieben, siehe: Die Gen-Speisekarte wird immer skurriler: Fischproteine im Eis und Omega-3-Fettsäuren von Monsanto
Je tiefer die Mikrobiologie mit dem Bio-Engineering in ethisch brenzlige Bereiche eindringt, desto strenger müsste eigentlich das Patentrecht werden. Jedoch das Gegenteil ist der Fall. Jetzt kommt ein weiteres Patent hinzu, diesmal auf Lachs.
Europäisches Patentamt will Patent auf Lachse erteilen
Das Europäische Patentamt (EPA) will ein Patent auf Lachse erteilen, die mit bestimmten Pflanzen gefüttert wurden (EP1965658). Wie aus einem Schreiben an die Antragsteller in Australien hervorgeht, kann das Patent bereits in den nächsten Monaten erteilt werden. Patentiert werden sollen die Fische selbst sowie das Fischöl. Lebensmittel, die von diesen Lachsen stammen, sollen einen erhöhten Gehalt an Omega-3-Fettsäuren aufweisen, die oft als gesundheitlich wertvoll bezeichnet werden. Die Idee hinter diesem Patent ist nicht neu: Es ist bekannt, dass beispielsweise die Milch von Kühen, die auf der Weide gehalten werden und dort grasen, einen höheren Gehalt an derartigen Fettsäuren aufweist.
„Wenn Tiere zur Erfindung werden, weil sie bestimmte Futtermittel fressen, werden bald auch Kühe und Schweine patentiert, die auf der Weide gehalten werden. Demnächst wird dann vielleicht auch das Essen und Trinken als Erfindung patentiert. Oder auch Menschen, falls sie Milch trinken oder Fisch essen“, sagt Ruth Tippe für die Initiative „Kein Patent auf Leben!“.
Das EPA hat schon mehr als 1000 Patente auf gentechnisch veränderte Labortiere erteilt, aber auch konventionell gezüchtete Nutztiere wurden bereits patentiert.
- So wurde 2008 ein Patentantrag der Firma Monsanto auf Schweinezucht bewilligt (EP1651777).
- Ebenfalls 2008 wurde ein Patent auf die Auswahl von Kühen und Schweinen zur Zucht erteilt (EP1506316).
- 2007 gab es ein Patent auf Zucht von Milchkühen (EP1330552)
- 2015 ein Patent auf Austern (EP2184975).
- Fast alle diese Patente wurden nach heftigem Protest und Einsprüchen zum Glück widerrufen, doch was wenn, diese Patente letztendlich doch erteilt werden?
Seit 2012 stehen sogar Menschenaffen auf den Listen. Nach heftigem Protest entschied das EPA, dass die US-Firma Intrexon ihre Patente auf gentechnisch veränderte Schimpansen und andere Säugetiere behalten darf. Stellen Sie sich vor, zwei Intrexon-Patente auf transgene Schimpansen, Katzen, Hunde, Rinder, Ziegen, Schweine, Pferde, Schafe, Mäuse, Ratten und Kaninchen. Intrexon vermarktet Versuchstiere für die Pharmaforschung, denen es künstliche DNA einbaut. Und nicht nur das, mit ihrer Firma TransOva, dem einzigen US-Klon-Unternehmen, klonen sie Kälber, Schweine und Pferde. Siehe Frankenstein lebt – er hat sogar Patente auf Schimpansen, Mäuse, Ratten, Kaninchen, Katzen, Hunde, Rinder, Ziegen, Schweine, Pferde und Schafe.
Erst im November berichteten wir vom Konzern Aquabounty und dessen gentechnisch veränderten Lachsen. Auch dieser Konzern gehört Intrexon. Sollten Sie demnächst auch in den Genuss kommen, an Äpfel zu geraten, die nicht mehr nach längerem liegen braun werden, dann sind diese auch von Intrexon.
Der „Frankenstein-Fisch“ soll auf den Verbrauchertellern landen. Kanadas Regierung genehmigte die kommerzielle Produktion von genetisch veränderten Lachs-Eiern – über CETA kommt dann der Gen-Lachs nach Europa!
Erst im Januar 2016 gab die US Food and Drug Administration (FDA) bekannt, dass der Import von allen genmanipulierten Lachsen verboten sei. Das Verbot gilt nur für das Geschäftsjahr 2016. Erstaunlich, da die FDA erst kurz zuvor den genmanipulierten Lachs für den menschlichen Verzehr zugelassen hatte. Erstaunt sind auch die Gegner, die lange Jahre gegen diesen „Frankenfish“, wie er in USA genant wird, wegen der Risiken protestierten. Neben dem Gen-Lachs warten 30 weitere gentechnisch veränderte Fische – neben anderen Tieren wie Kühen – in der Pipeline auf ihre Zulassung. Siehe auch: Breaking! Plötzlich die Kehrtwende – FDA zieht Zulassung zurück und verbietet Gen-Lachs – FDA bans GE salmon imports
Auch Kanadas Regierung genehmigte die kommerzielle Produktion von genetisch veränderten Lachs-Eiern. Kanadas Regierung hatte erklärt: CETA wird nicht nur neue Märkte für Kanada für Rohstoffe in Europa schließen, sondern auch Märkte für die Lebensmittel- und Getränkeindustrie. Siehe auch: CETA – Gekämpft, gehofft und doch verloren – Ceta vor Ende Oktober unterzeichnet?
Doch noch bevor dieser beschriebene „Frankenfish“ auch auf unsere Teller in der EU kommt, erteilte das Europäische Patentamt (EPA) ein Patent auf Lachse, die mit bestimmten Pflanzen gefüttert wurden (EP1965658). Hier die Beschreibung: The assessment of omega 3 oil sources for use in aquaculture – alternatives to the unsustainable harvest of wild fish stocks – By Matthew R. Miller B Sc. (Hons) University of Tasmania
Die Commonwealth Scientific and Industrial Research Organisation (CSIRO) ist die staatliche Behörde Australiens für wissenschaftliche und industrielle Forschung. Die CSIRO beschäftigt über 6600 Mitarbeiter. Sie betreibt 55 Forschungseinrichtungen in Australien, Frankreich und Mexiko. Hauptsitz ist Canberra. Die CSIRO hat 13 Forschungsabteilungen.
Gegen das Patent auf Lachse wollen die Organisationen der Koalition ‚Keine Patente auf Saatgut!‘ vorgehen: Sie rufen zu einer Aktion auf, bei der in sogenannten ‚Einwendungen Dritter‘ gegen die Erteilung des Patents protestiert wird. Wird das Patent trotzdem erteilt, ist seitens der Koalition ein Einspruch geplant.
An das Europäische Patentamt
80298 München oder per Fax 089 2399 4560
Einwendung gegen die Erteilung des Patents EP1965658
(Stellungnahme nach Artikel 115 Europäisches Patentübereinkomen, EPÜ)
Tiere sind keine Erfindung der Futtermittelindustrie!
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich gegen die Erteilung des Patents EP1965658, in dem Fischfutter, die Haltung von Lachsen, die Lachse selbst sowie das von ihnen stammende Fischöl als Erfindung beansprucht werden. Die angebliche Erfindung besteht darin, dass spezielles Futter an die Fische verabreicht wird, um die Konzentration an Omega-3-Fettsäuren in Produkten wie Fischöl zu steigern. Die Futtermittel können laut Patentschrift sowohl aus konventioneller Züchtung stammen oder auch gentechnisch verändert sein. Das Patent darf insbesondere aus folgenden Gründen nicht erteilt bzw. muss widerrufen werden:
Das Patent ist nicht erfinderisch. Es ist bekannt, dass beispielsweise die Milch von Kühen, die auf der Weide gehalten werden, einen höheren Gehalt an diesen Fettsäuren aufweist. Werden derartige Patente erteilt, könnten demnächst auch Kühe und Schweine, die auf der Weide gehalten werden, als Erfindung der Industrie patentiert werden.
Das Patent verstößt gegen Artikel 53b des EPÜ, der Patente auf Tierarten sowie auf die konventionelle Züchtung von Tieren verbietet. Demnach dürfen Tierarten wie Lachse nicht patentiert werden. Auch die Futtermittel aus konventioneller Züchtung sind nicht patentierbar.
Das Patent verstößt auch gegen Artikel 53a des EPÜ, das Patente verbietet, deren Verwertung gegen grundlegende ethische Werte verstößt. Werden Nutztiere patentiert, ist zu befürchten, dass der Tierschutz unter den Gewinninteressen der Konzerne leidet, die innerhalb der Laufzeit der Patente maximalen Profit herausholen wollen.
Ich fordere Sie auf, die bestehenden Verbote zu beachten und grundsätzlich keine Patente auf Pflanzen und Tiere zu erteilen.
Ort, Datum, Unterschrift
Brief zum Downloaden
Text des Patentes, wie es erteilt werden soll:
http://no-patents-on-seeds.org/de/information/patente/patent-fischfutter…Hintergrund zu Patenten auf Nutztieren:
http://no-patents-on-seeds.org/de/information/hintergrund/patente-schwei…Europäisches Patentamt auf Facebook https://www.facebook.com/europeanpatentoffice und Twitter: @EPOorg
Und sollten Sie sich fragen, ob es bereits Patent auf Menschen gibt, hier die Antwort: Auch der Mensch bleibt vom Patentierungswahn nicht verschont. Es gibt bereits Patente auf menschliches Sperma (EP1263521) von der Firma Ovasort, auch Nestlé arbeitet mit menschlichen Zellen. Der Lieferant wurde von Fujifilm aufgekauft. Nestlé selbst hat Patente auf die Bestandteile auf Muttermilch. Sehen Sie hier: Frankenstein 2.0 – Patente auf Menschen-, Tier- und Pflanzen-Gene .
Animals are not an invention of the feed industry! European Patent Office wants to grant patent on salmon
The European Patent Office (EPO) wants to grant a patent on salmon that are fed with specific plants (EP1965658). The EPO has informed the Australian applicant that the patent is ready to be granted within the next few months. The patent claims the salmon and the fish oil. Food derived from these salmon is supposed to have a higher content of Omega 3 fatty acids, which are often described as being healthy. The idea behind the patent is not new: For example, it is known that cows grazing on grasslands have a higher concentration of these fatty acids in their milk.
“If animals become patented inventions because they are given a specific feed, then cows and pigs reared on grasslands could also be patented. And soon patents might be granted on eating and drinking. Or maybe on humans consuming milk or fish”, Ruth Tippe says for the initiative No Patents on Life!.
It is not the first time that the EPO has granted patents on animals derived from conventional breeding for food production. In 2008, a patent filed by Monsanto claimed pigs that had improved meat quality as an invention (EP1651777). Also in 2008, a patent was granted on conventional breeding of cows and pigs (EP1506316). And in the same year a patent was granted on the selection of dairy cows (EP1330552). More recently, a patent was granted on oysters (EP2184975).
Nearly all of these patents were revoked after opposition. The organisations that belong to the coalition No Patents on Seeds! are also taking action against the patent on salmon: They are calling for interested parties to send so-called “Third party observations” to the EPO urging them not to grant the patent. If the patent is granted, they are planning to file another opposition.
The organisations are calling on politicians to take action to stop patents on plants and animals: “The EPO is continuously extending its business model at the expense of civil society,” Christoph Then says for the international coalition of No Patents on Seeds!. “If politicians do not set clear limits such patents will continue to be granted in order to fuel the joint profits of patent lawyers, companies and EPO.”
Recently, several European governments have taken action against patents on plants and animals derived from conventional breeding. In addition, the EU Commission is currently preparing a clarification. The goal is to reinforce existing prohibitions in European patent law, which excludes patents on plant and animal varieties as well as on conventional breeding. The EPO, on the other hand, with its budget based on fees for the examination and granting of patents has sought to establish practices which render those prohibitions meaningless.
To the European Patent Office 80298 Munich Germany or
via Fax +49 (0) 89 2399 4560
Third party observation against patent EP1965658
(According to Article 115, European Patent Convention, EPC)
Animals are not an invention of the feed industry!
Dear Sir or Madam
I am filing this observation to prevent patent EP1965658 from being granted since it claims the feed, the rearing of the salmon, the salmon and fish oil derived thereof as an invention. The socalled invention is to feed specific plants to the salmon to increase the concentration of Omega-3- fatty acids in products such as fish oil. As described in the patent, the feed for the salmon can be derived from conventionally bred plants as well as from genetically engineered plants. The patent must not be granted or, if it is, revoked, in particular for the following reasons:
The patent is not inventive: For example, it is known that cows grazing on grasslands have a higher concentration of the above fatty acids in their milk. If the animals were to be declared a patented invention just because they are given a specific feed, then cows and pigs reared on grasslands could be patented as well.
The patent is in conflict with Article 53b of the EPC, which prohibits patents on plants and animal varieties as well as on conventional breeding. Accordingly, the salmon as described cannot be patented and the feed as derived from conventionally bred plants is also not patentable.
The patent is in conflict with Article 53a of the EPC, which prohibits patents that would be an exploitation of basic ethical values. If animals used for food production become patented inventions then animal welfare is likely to suffer from strategies devised by companies seeking to maximism profits before the patent expires.
In conclusion, I urge you to respect existing prohibitions in patent law and to stop granting patents on plants and animals. Place, date, signature
Backgrounder about patents on animals:
http://no-patents-on-seeds.org/en/information/background/patents-pigs-co…Downloads
© Netzfrau Doro Schreier
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