Stadt in Kalifornien verbietet irreführende Werbung von abtreibungsfeindlichen Schwangerschaftskliniken – California City Bans Deceptive Ads By Anti-Abortion Pregnancy Clinics

Baby22zur englischen Version Das Gesetz der Stadt Oakland hat es auf Kliniken abgesehen, die eine Agenda gegen Abtreibungen verschleiern. Sollten die Kliniken diese umstrittenen Werbeanzeigen nicht entfernen, können sie vom Staatsanwalt der Stadt gerichtlich verfolgt werden.

Mittlerweile ist das Thema Abtreibung in den USA auch ein Thema im Wahlkampf um die Präsidentschaft. Hillary Clinton unterstützt die International Planned Parenthood Federation, zu der in Deutschland Pro Familia gehört. Diese Organisation ist in den USA in die Kritik geraten, nachdem Frauen zu Abtreibung gedrängt und die Föten gewinnbringend verkauft wurden. Es geht auch andersrum. In diesem Beitrag musste ein Gesetz einschreiten, da Schwangerschaftskliniken mit Tricks Frauen an Abtreibungen hinderten.

Wir berichteten erst kürzlich über den Abtreibungsskandal in den USA, mit dem sich mittlerweile der Untersuchungsausschuss des Kongresses in Washington beschäftigt. Planned Parenthood war im vergangenen Jahr in die Kritik geraten. Anlass waren Äußerungen der Direktorin für medizinische Dienstleistungen der Organisation, Deborah Nucatola (Los Angeles).Die amerikanische Non-Profit-Organisation sollte abgetriebene Föten an Wissenschaftler vermittelt haben.

Dieses wurde von der Organisation bestätigt. In den aufgetauchten Videos erklärte die heimlich gefilmte Direktorin des medizinischen Dienstes der Organisation, wie man den abgetriebenen Fötus zerstört, ohne besonders wertvolle und begehrte Körperteile wie Herz, Lunge und Leber zu beschädigen.

In den USA hatten daraufhin mehrere Bundesstaaten umfassende Untersuchungen angekündigt, mit denen die Praktiken der „Planned Parenthood Federation“ ans Licht gebracht werden sollen und bei denen über eine weitere (bundes-)staatliche Förderung entschieden werden werden soll. Die Untersuchungen laufen immer noch. Immer mehr schreckliche Details kommen ans Tageslicht. Die abgetriebenen Föten werden gewinnbringend weiterverkauft. Es ist ein lohnendes Geschäft und egal, ob nun im Bereich Organhandel, der Kosmetik- oder Pharmaindustrie, ja sogar in der Nahrungsmittelindustrie werden abgetriebene menschliche Föten wie Rohstoffe gehandelt und dies sogar mithilfe von staatlich finanzierten Beratungsstellen. Siehe: Das schmutzige Geschäft mit abgetriebenen Föten.

Seit dem Skandal um Planned Parenthood Federation mussten bereits viele Abtreibungskliniken schließen. Texas wollte sogar die Abtreibung ganz verbieten. Dagegen protestierten viele Frauen und so landete das Thema vor dem Obersten Gericht in USA. Die entschieden zugunsten der Befürworter für Abtreibungen. 

Vielleicht erleben wir ein Revival wie in den 1970er-Jahren, die sich mit Slogans wie: „Ob Kinder oder keine entscheiden wir alleine!“ oder „Mein Bauch gehört mir!“ gegen die gesetzlichen (und gesellschaftlichen) Regelungen wandten, die Ihnen das Recht auf Abtreibung versagten. Die rechtlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch in Deutschland finden sich im § 218 StGB, der so seit 1995 besteht. Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland grundsätzlich verboten („rechtswidrig“) und werden mit bis zu drei Jahren Haft bestraft. Bestimmte Ausnahmen sind nach der sog. Beratungsregelung oder einer Indikationsregelung möglich.  Rund 99 200 Schwangerschaftsabbrüche wurden 2015 gemeldet, das berichtete das Statistische Bundesamt in Wiesbaden.

Abtreibung ist in den USA legal. Seit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 1973 darf sie kein Bundesstaat mehr verbieten. In den ersten drei Monaten darf eine Frau frei entscheiden. Seither ist das Thema Abtreibung ein Thema in den USA. Doch seit dem Abtreibungsskandal bekämpfen sich die beiden Lager „Pro-Life“ und „Pro-Choice“. Es kommt immer wieder zu Protesten auf der Straße.

Dass es auch Schwangerschaftskliniken gibt, die mit Tricks Abtreibungen verhindern wollen, davon handelt der folgende Bericht aus der Huffington Post, den wir für Sie übersetzt haben:

Stadt in Kalifornien verbietet irreführende Werbung von abtreibungsfeindlichen Schwangerschaftskliniken

Der Stadtrat hat Bestimmungen im Zusammenhang mit Schwangerschaftskliniken verschärft, die versuchen, mögliche Patienten durch entsprechende Werbung glauben zu machen, dass sie Abtreibungen vornehmen.

Durch die Verordnung, die in der vergangen Woche verabschiedet wurde, wird Oakland zur zweiten Stadt der USA, die die Werbung von sogenannten Zentralen für Krisenschwangerschaften ins Visier nehmen, hinter der sich eine abtreibungsfeindliche Agenda verbirgt, so wird es berichtet von Organisationen, die für das Recht auf Abtreibung eintreten. San Francisco erließ die gleiche Verordnung 2011.

Einige solcher Kliniken hatten auf Werbetafeln und im Internet Frauen den Eindruck gegeben, dass sie Abtreibungen vornehmen oder Verhütungsmaßnahmen im Notfall anbieten, so Amy Everitt, Leiterin von NARAL Pro-Choice California. Sie mache sich Sorgen darüber, dass eine Google-Suche nach Informationen über Abtreibungen zu nahegelegenen Einrichtungen führe, die diesen Service aber nicht wirklich anböten.

„Wenn Frauen im Fall einer Schwangerschaft Gesundheitsfürsorge suchen, so ist es dringend und jede Sekunde zählt“, sagt Everitt. „Wenn sie auf eine Organisation trifft, die darauf aus ist, sie im Unklaren zu lassen und sie hinzuhalten, sodass sie sich nicht nach anderen Einrichtungen umsehen können, so schädigen sie damit öffentlich kalifornische Frauen und ihre Familien.“

Anti-Abtreibungs-Kliniken, auch bekannt als Schwangerschaftskliniken mit begrenzten Dienstleistungen, übertreffen zahlenmäßig inzwischen laut einer Sprecherin von „Planned Parenthood“ die 115 Kliniken von Planned Parenthood (=geplante Elternschaft). Eine genaue Zahl zu ermitteln sei schwierig, da viele Einrichtungen behördlich nicht registriert sind und sie oft ihre Namen ändern. Eine Liste zusammengestellt von California ProLife umfasst 190 Kliniken für Krisenschwangerschaften.

Problematisch sind auch Webseiten, die ungenaue medizinische Informationen über Schwangerschaften beinhalten oder die Gefahren von Abtreibungen oder der „Pille danach“ übertreiben. Beamten des Stadtrates von Oakland und der Staatsanwalt der Stadt hoben Textpassagen auf OptionOnline.org hervor, die Frauen die Inanspruchnahme Schwangerschaftskliniken der Bay Area nahlegen, quasi als irreführenden medizinischen Rat, was wiederum dem geltenden Gesetz zuwider läuft.

„Viele Schwangerschaften enden mit einer Fehlgeburt, sodass eine Abtreibung eventuell nicht nötig ist,“ sagt die Webseite. Eine andere Textpassage warnt, dass „Plan B“ und Verhütungspillen „zu schweren Schäden führen können, wenn sie in der Schwangerschaft eingenommen werden.“

Sollten die Kliniken diese umstrittenen Werbeanzeigen nicht entfernen, können sie vom Staatsanwalt der Stadt gerichtlich verfolgt werden.

„Support Circle“, eine zugelassene Klinik mit drei Niederlassungen in der Bay Area, darunter einer in Oakland, praktizierte die oben beschriebene Werbung, um ihre Anti-Abtreibungs-Haltung zu verschleiern.

„Support Circle ist ein sicherer Ort, wo Sie Ihre Gedanken und Gefühle in einer stressfreien Umgebung in Ordnung bringen können, um wohlinformiert eine gesunde Wahl im Einklang mit ihren innersten Werten treffen zu können“, formuliert die Webseite. Die Organisation rät von Abtreibungen ab.

„Patientinnen können medizinische Profis treffen und sich über frühe Schwangerschaftssymptome, die „Pille danach“, Abtreibung, die Abtreibungspille, Verhütung, Plan B, Ella (=die Pille danach), Schwangerschaft und Drogen, Schwangerschaft und Rauchen, Schwangerschaft und Alkohol und Fehlgeburt informieren“, fährt die Webseite fort.

Auf Nachfragen der Huffington Post reagierte Support Circle nicht.

Eine konservative legale Organisation, die solche Krisenschwangerschaftskliniken vertritt, hält Oaklands neues Gesetz für fehlerhaft. Die Verordnung unterstelle, dass die Frauen nicht selbst die Dienstleistungen kritisch betrachten, die ihnen in solchen Krisenschwangerschaftskliniken angeboten würden, bevor sie sich für eine entschieden, sagte Brad Dacus, Präsident des Pacific Justice Institute.

„Ich fürchte, dass Kliniken wie die von Planned Parenthood die Frauen in Krisensituationen ohne jede Anteilnahme über Alternativen informieren, sodass mehr Frauen ihre Babys abtreiben werden,“ meinte Dacus. Er unterstellte, das Gesetz sei durch den Wunsch von Planned Parenthood nach mehr Patientinnen auf den Weg gebracht worden.

Gesundheitsbeamte des County ermutigten Oakland, das Gesetz zu verabschieden mit der Begründung, dass solche Krisenkliniken vorgeburtlichen Vorsorgemaßnahmen auf andere Weise in die Quere kommen. Einige dieser Kliniken erklären Einwohner mit niedrigen Einkommen zu ihrer Zielgruppe und zwangsüberweisen Frauen an Ärzte und Kliniken solange, bis sie in der 20. bis 24. Schwangerschaftswoche sind und es somit zu spät für eine Abtreibung ist, so der Wortlaut eines Briefes von Beamten des Alameda County Public Health Department. Ärzte und Kliniken, die diese Patientinnen übernehmen, würden beklagen, dass die Krisenschwangerschaftskliniken kritische Laborbefunde  und andere medizinische Befunde zurückhielten.

„Wir haben nicht genügend Personal, um mit der irreführenden Werbung der Krisenschwangerschaftskliniken zu konkurrieren“, heißt es weiter in dem Brief.

Das Gesetz San Franciscos war seinerzeit attackiert worden durch eine Anti-Abtreibungsklinik mit dem Vorwurf, dass es das Recht der freien Rede verböte. Ein Bundesrichter bestätigte jedoch die Verordnung 2015 und sagte, dass Sprache mit einer Manipulationsabsicht durchaus in ihre Schranken verwiesen werden könne und dürfe.

„Oakland respektiert das Recht der Aktivisten, ihre Ansicht über Abtreibung kundzutun. Wenn ihre Botschaft ehrlich überzeugt, sollten sie kein Problem damit haben, klar auszudrücken, was sie anbieten und was nicht.“ Barbara Parker, Staatsanwältin der Stadt (SF): „Wenn sie sich weigern, ehrlich zu sein, werde ich die Macht haben, sie zu verfolgen und sie für ihr Tun zur Verantwortung zu ziehen.“

California City Bans Deceptive Ads By Anti-Abortion Pregnancy Clinics

HuffPost Politics

HuffPost Politics

Oakland’s law targets pregnancy clinics that obscure an anti-abortion agenda.

Michael McLaughlin Reporter, The Huffington Post

OAKLAND, Calif. ― The city council here has tightened regulations around pregnancy clinics that try to fool prospective patients with advertisements falsely suggesting that they perform abortions.

The ordinance, passed last week, makes Oakland the second U.S. city to target advertising by so-called crisis pregnancy centers that mask an anti-abortion agenda, according to organizations promoting abortion rights. San Francisco passed a similar ordinance in 2011.

Some such clinics have used billboards and online ads to trick women into thinking that they perform abortions or offer other emergency contraceptive care, according to Amy Everitt, NARAL Pro-Choice California director. She said she’s troubled that searching Google for information about abortions in Oakland brings up results for nearby centers that don’t provide the service.

“When women are seeking reproductive health care, it is time-sensitive and urgent,” said Everitt. “When you put an entity or organization in the way that’s specifically targeting them to deceive them into wasting their time and delay them from accessing other care, what that creates for the women and families of California is a public harm.”

Anti-abortion centers, also known as limited-service pregnancy centers, outnumber Planned Parenthood’s 115 clinics in California, a Planned Parenthood spokeswoman said. An exact count is difficult because many centers are not registered with authorities, and they often change names. A list compiled by California ProLife Council includes 190 crisis pregnancy centers.

The problem extends to websites that include inaccurate medical information about pregnancies, or that overstate the dangers of abortions and the morning-after pill. Oakland officials representing city council and the city attorney highlighted passages on OptionOnline.org, which refers women to crisis pregnancy centers in the Bay Area, as the kind of misleading medical advice that might run afoul of the law.

“Many pregnancies result in miscarriage so an abortion might not be necessary,” the website says. Another passage warns that the Plan B and emergency contraception pills “can actually hurt you if you take them while you are pregnant.”

Violators can be fined and sued by Oakland’s city attorney if they refuse to take down contested ads.

Support Circle, a licensed medical clinic with three sites in the Bay Area, including one in Oakland, is one facility that has relied on deceptive advertising to shade its anti-abortion stance, according to Oakland officials.

“Support Circle is a safe place where you can sort out your thoughts and feelings in a non-pressured environment, and make healthy, well-informed choices in line with your core values,” the clinic website says. The organization counsels against abortion.

“Clients can meet with medical professionals and receive information about early pregnancy symptoms, the morning after pill, abortion, the abortion pill, emergency contraception, Plan B, Ella, pregnancy and drugs, pregnancy and smoking, pregnancy and alcohol, and miscarriage,” the Support Circle website continues.

Support Circle did not respond to The Huffington Post’s inquiries.

A conservative legal organization that has represented crisis pregnancy centers said Oakland’s new law is flawed. The ordinance assumes women don’t research the services offered at crisis pregnancy centers before going to one, said Brad Dacus, Pacific Justice Institute president.

“My fear is that abortion clinics like Planned Parenthood will succeed in achieving their end goal that women in crises will not receive compassionate counseling to alternatives and that more women will abort their unborn babies,” Dacus said. He said the law was motivated by Planned Parenthood’s desire for more customers.

County health officials encouraged Oakland to pass the law, saying crisis pregnancy centers interfere with prenatal care in other ways. Some of the clinics target residents of low-income neighborhoods and force women to transfer to doctors and clinics 20 weeks to 24 weeks into their pregnancies, when it’s too late to obtain an abortion, according to a June letter from Alameda County Public Health Department officials. Doctors and clinics that pick up these patients have complained that the crisis pregnancy centers delay sharing critical lab results and other medical records, according to the letter.

“We do not have the resources to compete with the misleading advertising of the crisis pregnancy centers,” the letter says.

San Francisco’s law was challenged by an anti-abortion center that contended it violated free speech rights. A federal judge upheld the ordinance in 2015, saying commercial speech can be regulated.

“Oakland respects the activists’ right to express their views and counsel against abortion. If their message is truly compelling, they should have no problem being honest about what they do and do not offer,” City Attorney Barbara Parker said in a statement. “If they refuse to be honest, the City Attorney will have the power to sue violators to hold them accountable.”

Netzfrauen Doro Schreier (einleitende Informationen) und Ursula Rissmann-Telle (Übersetzung)

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