Die US-Regierung hat den Export von Panzern und Waffen an Saudi-Arabien im Gesamtwert von 1,15 Milliarden Dollar genehmigt. Ausgerechnet das Emirat, das in den Bürgerkrieg im Jemen involviert ist und wegen seiner mutmaßlichen Unterstützung für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in der Kritik steht. Aus einer Untersuchung für den Kongress der USA geht hervor, dass zurzeit Aufträge im Wert von fast 100 Milliarden US-Dollar bearbeitet werden.
Saudi-Arabien gilt als einer der autoritärsten Staaten der Welt. Dementsprechend ist die Menschenrechtslage dort äußerst schlecht. Trotzdem gehört es zu den besten Kunden auch der deutschen Rüstungsindustrie. Siehe Das Geschäft mit Waffen aus Deutschland boomt – Handel mit Henkern – Große Lieferungen nach Katar und Saudi-Arabien
Saudi-Arabien stand kürzlich auf der gerade veröffentlichten sogenannten „Liste der Schande 2015“. Die Liste zeigt die Namen von Ländern, Terrorgruppen und Armeen, die Kinder rekrutieren und töten. Wenige Stunden danach aber war Saudi-Arabien plötzlich von der Liste der Schande verschwunden. Saudi-Arabien hatte Druck gemacht. Schriftlich und mündlich bei Ban Ki-moon protestiert. Nach dem Motto: Wir wollen nicht auf einer Liste erscheinen, auf der auch Terrorgruppen wie der „Islamische Staat“ oder Al Kaida stehen. Lesen Empörend: Saudi Arabien übt Druck auf UN aus und verschwindet von „Liste der Schande „!
Patrouillenboote für Saudi-Arabien, Panzer für Katar und den Oman. Während der Blick vermehrt auf Deutschland und die USA gerichtet wird, verkauft Frankreich nach Ägypten 24 Kampfjets sowie eine Fremm-Fregatte. Auch Indien soll 36 Rafale-Kampfjets bestellt haben. Was nicht von Deutschland verkauft wird, läuft einfach über Frankreich. AIRBUS GROUP SAS ist mit 23,36% an dem französischen Konzern Dassault Aviation S.A beteiligt, die Rafale-Kampfjets herstellt. Siehe: Das Geschäft mit Waffen aus Deutschland boomt – Handel mit Henkern – Große Lieferungen nach Katar und Saudi-Arabien
Es wird noch interessanter: Die Anzahlung für Rüstungsgüter aus Katar verzögerte sich. Französische Zeitungen spekulierten, dass die fallenden Ölpreise zu dieser Verzögerung geführt hätten. Die Finanzzeitung Les Echos hatte sogar von einem Kredit aus den USA berichtet. Die US-Banken würden diesen Deal finanzieren. Und jetzt wird bekannt, dass die US-Regierung den Export von Panzern und Waffen an Saudi-Arabien im Gesamtwert von 1,15 Milliarden Dollar genehmigt hat. Die Freigabe umfasst eine Lieferung von 153 Panzern und 419 Maschinengewehren. Hinzu kommen Granatwerfer, gepanzerte Fahrzeuge und Munition. Der saudische König hatte die Exportgenehmigung für das geplante Rüstungsgeschäft beantragt, aber nicht erwähnt, für welchen Einsatz es verwendet werden soll – für den Kriegseinsatz im Jemen?
In welcher Welt leben wir?!
Da kämpfen die USA und ihre Mitstreiter gegen die Terrorgruppen und finanzieren die Rüstungsgüter im arabischen Raum. Spinnen wir weiter, man stelle sich vor, dass dort dann ein IS-Händler die Ware in Empfang nimmt. Schließlich soll die IS-Terrorgruppe über Milliarden-Einnahmen verfügen. Diese Einnahmen sollen über die Türkei durch Öl- und Rohstoffverkäufe kommen, die Türkei erhält Entwicklungshilfe aus Deutschland und Milliarden Euro aus der EU für Infrastruktur. Paradox, oder? Dazu auch: Erdogans Doppelspiel wird mit Millionen Euro Entwicklungshilfe belohnt
Erst im April 2016 hat Saudi-Arabien mit dem Ausverkauf von US-Staatsanleihen für bis zu 750 Milliarden Dollar gedroht, Grund hierfür war ein Gesetzesentwurf im US-Kongress, der Angehörigen von 9/11-Opfern die Möglichkeit geben soll, gegen Saudi-Arabien zu klagen. Dadurch könnten saudische Vermögenswerte in den USA eingefroren werden. Woher hat Saudi Arabien das Geld für diese Staatsanleihen? Wir hatten bereits geschrieben, dass Saudi Arabien laut der Bundesregierung „pleite“ sein soll. „Saudi-Arabien ist schon geplagt von Arbeitslosigkeit und Wohnungsknappheit. Nun reichen die Staatseinnahmen nicht einmal mehr zur Deckung der laufenden Ausgaben“, so eine aktuelle Analyse – Siehe Wer bezahlt die Waffenexporte für Saudi Arabien? Die Saudis sind pleite!
Und im Juli 2016 gab es Hilferufe in den Sozialen Netzwerken von indischen Gastarbeitern aus Saudi Arabien, dass diese keinen Lohn erhielten, hungertenn und misshandelt würden. Über drei Millionen Inder arbeiten in Saudi-Arabien, vor allem in der Baubranche oder als Haushaltshilfen. Durch den niedrigen Ölpreis mussten allerdings viele saudische Firmen schließen. Dadurch haben mehrere Tausend Inder ihre Jobs in Saudi-Arabien verloren. Das bestätigte auch die indische Außenministerin Sushma Swaraj auf Twitter und rief mit pathetischen Worten dazu auf, ihre Landsleute in Saudi-Arabien zu unterstützen: „Nichts ist mächtiger als der gemeinschaftliche Wille der indischen Nation!“, schrieb sie. 15 000 Kilo Nahrung hat die indische Regierung über ihre Vertretungen am Wochenende in Saudi-Arabien verteilen lassen. „Wir haben noch Rationen für die nächsten sieben bis zehn Tage“, sagt die Außenministerin, „aber das ist keine dauerhafte Lösung“.
Rüstungsexporte der USA an Saudi-Arabien
Aus einer Untersuchung vom 22. April 2016 für den Kongress der USA geht hervor, dass zurzeit Aufträge im Wert von fast 100 Milliarden US-Dollar bearbeitet werden. Als PDF
Saudi-Arabien vollstreckt nach China und dem Iran die meisten Todesstrafen und hat trotzdem den Vorsitz eines Gremiums übernommen, das Menschenrechts-Experten für die Vereinten Nationen vorschlagen soll. Siehe Saudi Arabien – „Experte“ für UN-Menschenrechtsrat – 70 Hinrichtungen 2016 – Autofahrende Frauen gelten als Terroristinnen
Eine schockierende Dokumentation – Saudi Arabia Uncovered – enthüllt die Brutalität des Lebens in Saudi Arabien. Es wird gezeigt, wie Menschen an Kränen aufgehängt werden und protestierende Menschen mit Waffen niedergestreckt werden.
Saudi-Arabien gehört zu den besten Kunden der Rüstungsindustrie. Seit langem schon schießen saudische Soldaten mit G36-Sturmgewehren, die dort mit deutscher Genehmigung gebaut werden.
Wer dem saudischen Regime Waffen liefert, macht sich zum Komplizen von Kriegsverbrechen im Jemen. Über die Hälfte der Todesopfer sind Zivilisten, die UN sprechen von 119 Völkerrechtsverletzungen durch Bombenabwürfe der von Saudi-Arabien geführten Koalition. Bizarr: Der neue „Experte“ für UN-Menschenrechtsrat kommt aus Saudi Arabien.
US approves $1.15bn sale of tanks, equipment to Saudi Arabia
By:Reuters 10-Aug-16
The US State Department has approved the potential sale of more than 130 Abrams battle tanks, 20 armored recovery vehicles and other equipment, worth about $1.15 billion, to Saudi Arabia, the Pentagon said on Tuesday.
The approval for land force equipment coincides with Saudi Arabia leading a military coalition in support of Yemeni forces loyal to the exiled government of President Abd-Rabbu Mansour Hadi who are trying to oust Iran-allied Houthi forces from the capital, Sanaa. Human rights groups have criticized the coalition’s air strikes because of the deaths of civilians.
The US Defence Security Cooperation Agency, which implements foreign arms sales, said that General Dynamics will be the principal contractor for the sale. „This sale will increase the Royal Saudi Land Force’s (RSLF) interoperability with US forces and conveys US commitment to Saudi Arabia’s security and armed forces modernisation,“ the agency said in a notice to lawmakers posted on its website.
Lawmakers have 30 days to block the sale, although such action is rare.
Saudi Arabia and its mostly Gulf Arab allies intervened in Yemen’s civil war in March 2015 after the Houthi movement had pushed the Hadi administration into exile in Saudi Arabia.
On Tuesday, the Saudi-led military coalition conducted air strikes on Sanaa for the first time in five months, residents said, after UN-backed peace talks to end the conflict broke down at the weekend. Medics said nine civilians were killed in a strike on a potato chip factory in the Nahda district of the capital.
Amnesty International and Human Rights Watch called on the United Nations General Assembly in June to suspend Saudi Arabia from the U.N. Human Rights Council until the military coalition stops killing civilians in Yemen. „The Saudi-led coalition’s campaign in Yemen has been devastating for civilians (and) the U.S. should be suspending arms sales to Saudi Arabia, not approving more,“ said Kristine Beckerle, a researcher with Human Rights Watch.
US Senator Chris Murphy, a Democrat from Connecticut who has been critical of arms sales to Saudi Arabia, said in a statement that he was concerned about the high civilian casualty rate in Yemen. Murphy said Saudi Arabia had „largely backed away from“ the fight against Islamic State militants „and I’d like to see them commit to rejoin that fight as part of major new military sales.“
Netzfrau Doro Schreier
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