Wo bleibt die Gerechtigkeit? Wieder Mal zeigt sich, dass Konzerne Vorrang vor Menschen haben. Ein US-Bundesgericht hält seine schützende Hand über das US-amerikanischen Erdölunternehmen Chevron und sorgt so dafür, dass der Ölriese und Umweltverschmutzer vor der Durchsetzung einer Milliardenforderung aus Ecuador bewahrt wird. Und anstatt, dass Ecuador die im November 2013 erstrittene Entschädigung in Höhe von 9,511 Milliarden US-Dollar bekommt, muss Ecuador 112 Millionen US-Dollar an Chevron zahlen. Unglaublich, oder?
Chevron versucht seit Jahrzehnten, wo immer möglich, den Ecuadorianern den Zugang zu Gerichten zu versperren. Mit einer Armee von mehr als 2000 Anwälten werden die Ecuadorianer in sieben verschiedenen Ländern gleichzeitig rechtlich attackiert. Chevron nutzt dabei jede Facette des Gerichtssystems aus und geht gegen nahezu jeden wissenschaftlichen Experten, NGO, Anwalt und Förderer vor, die die Gemeinden je unterstützt haben.
Am 7. Februar 2013 entschied das Schlichtungsgremium in Den Haag sogar, dass Ecuador die nötigen Maßnahmen ergreifen soll, um die Vollstreckung des Urteils gegen Chevron in Ecuador und im Ausland zu stoppen, um so irreparablen Schaden für den Konzern abzuwenden – das muss man sich mal vorstellen – Konzern vor Menschenrecht – einfach widerlich!
Weiter ging es dann 2014: Da forderte Chevron von Kanada sogar eine Gesetzesänderung, um die Beschlagnahmung von Vermögenswerten durch Ecuador zu verhindern. Kanadas höchstes Gericht war zu Recht skeptisch. Ein neues Gesetz wäre ein Präzedenzfall für ähnliche Fälle. Auf die Frage, warum das Unternehmen es als berechtigt ansähe, eine eigene Gesetzgebung für sich in Anspruch zu nehmen, lieferte Chevron jedoch keine Antwort. Das Gericht lehnte Chevrons Wünsche ab.
Im Juni 2015 unterstützte Amazon Watch zum wiederholten Mal Humberto Piaguaje, den langjährigen indigenen Partner und mutigen Anführer der Secoyas in Ecuador sowie die wachsende Gruppe der Gemeinden, die durch die Aktivitäten von Chevron betroffen ist. Bei der jährlichen Hauptversammlung in San Ramon in Kalifornien sollte der grauenhafte Umgang mit Menschenrechten, Umweltzerstörung und die Angriffe auf die Demokratie angeprangert werden, so auch im Mai 2016.
Vor dem US-Bundesgericht in Manhattan geschah das jüngste rechtliche Manöver, um den 30 000 Ureinwohnern Ecuadors und landwirtschaftlichen Gemeinden bei ihrem Kampf für sauberes Wasser, ärztliche Behandlung und Entschädigung für die Kontaminierung, die das Unternehmen vor zwei Jahrzehnten hinterlassen hatte, nicht gerecht werden zu müssen.
Wann endet das Catch-me-if-you-can-Spiel endlich, das Chevron erfolgreich betreibt?
Es geht um die Zahlung von 9,5 Milliarden US Dollar an ecuadorianische Gemeinden im Regenwald, gegen die man seitens Chevron Einspruch erhebt. Ein US-Bundesgericht in Manhattan hielt die Entscheidung einer unteren Instanz aufrecht, die den Ölriesen vor der Durchsetzung einer Milliardenforderung aus Ecuador bewahrt hatte.
Wasser von Bächen und Flüssen, das die indigene Bevölkerung nutzt, ist verseucht, da das Öl sich im Boden abgelagert hat und in das Grundwasser sickerte. Die von der Umweltkatastrophe betroffenen Menschen kämpfen seit fast 20 Jahren um eine Entschädigung. Schließlich wurde Chevron 2011 verurteilt, 19 Milliarden Dollar zu zahlen, das Urteil wurde bestätigt vom Obersten Gerichtshof Ecuadors, allerdings wurde der Betrag halbiert. Info zur Vorgeschichte siehe Artikel der Netzfrauen.
Die Chevron Corp wehrt sich schon seit Jahrzehnten gegen die Forderungen aus dem südamerikanischen Land. Anwälte hatten 9,5 Milliarden US-Dollar als Entschädigung für Umweltschäden erstritten. Doch ein Gericht in den USA entschied 2014, dass das Milliardenurteil durch Korruption und Betrug zustande gekommen und deshalb nicht durchsetzbar sei. Dieser Einschätzung schloss sich nun das Bundesgericht für die USA an. Allerdings schränkten die Richter ein, ihr Urteil könne die Anwälte nicht daran hindern, ihre Forderungen außerhalb der USA weiter zu verfolgen. Aus diesem Grund dürfte der seit 1993 laufende Rechtsstreit weitergehen.
„Und während dieser Kampf immer weiter geht, sterben die Secoyas weiter“, sagte Humberto 2014 im Rahmen einer Pressekonferenz in San Francisco. „Unser Kampf für Gerechtigkeit hält jetzt schon 21 Jahre und 6 Monate an. Das war auch sehr teuer für uns. Aber wir wollen Gerechtigkeit. Gerechtigkeit für das Leben, Gerechtigkeit für die Natur und Gerechtigkeit für zukünftige Generationen. Auch wenn Chevron sagt, das sei Betrug. Das ist kein Betrug.“
Chevron verklagte Ecuador – nun wurde Ecuador zu Millionenzahlung an Chevron verurteilt
Ecuadors Staatspräsident Rafael Correa hat bei einem internationalen Pressegespräch das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA gegen Ecuador kritisiert. Dieses hatte am 6. Juni eine Berufung des Landes zugunsten des US-amerikanischen Erdölunternehmens Chevron zurückgewiesen. Der Konzern hatte das südamerikanische Land auf eine Zahlung von 96 Millionen Dollar plus Zinsen wegen Verstoßes gegen das bestehende Investitionsschutzabkommen verklagt und Recht bekommen.
Ecuador hatte in dem Rechtsstreit bereits vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag und dem Berufungsgericht in Columbia, USA verloren. Die Regierung in Quito verteidigte sich stets mit dem Argument, dass zum Zeitpunkt der angeblichen Vertragsverletzung das bilaterale Abkommen noch gar nicht in Kraft gewesen sei. Correa kritisierte die Investitionsschutzverträge, da sie den Ländern großen Schaden zufügten. „Jedes transnationale Unternehmen kann uns vor den einseitigen Gerichten verklagen, ohne nationale Gerichte vorher einzubeziehen. Das bedeutet, dass das Kapital mehr Rechte als die Menschen hat“, so Correa. Um Menschenrechte einzuklagen, müssten auch von den Bürgern zunächst nationale Instanzen einbezogen werden, so der Präsident weiter. Große Unternehmen könnten zudem mit ihren zahlreichen Anwälten sehr schnell Entscheidungen zu ihrem Vorteil erreichen und Entscheidungen zu ihren Ungunsten mit allen Mitteln blockieren, so der Präsident. Quelle amerika21
INFOBOX
Die Konzerne gehen vor ein US-Gericht, da das Freihandelsabkommen ihnen das erlaubt.
Im Rahmen des Freihandelsabkommens gibt es nicht nur das Monsanto-Gesetz, sondern Konzerne können Länder auf Schadenersatz für zukünftige Ertragsverluste verklagen. Es geht also nicht um tatsächlich erlittene Verluste, sondern geschätzte zukünftige Verluste. Zum Beispiel Uruguay, Togo, Australien – Diese Länder wurden vom führenden Tabakkonzern Philip Morris verklagt, damit verhindert würde, Gesundheitswarnungen auf die Zigarettenpackungen zu drucken. Die Konzerne gehen vor ein US-Gericht, da das Freihandelsabkommen es ihnen das erlaubt. Siehe Hurra! Uruguay besiegt den Tabakriesen Philip Morris – Historic Win for Global Health – Uruguay Defeats Philip Morris Challenge to Its Strong Tobacco Control Laws
Während sich viele internationale Medien darauf konzentrieren, Kuba, Venezuela oder andere Länder, die sich dem Westen nicht unterordnen, anzugreifen, spielt sich in Kolumbien ganz im Stillen eine echte Tragödie ab. Denn der US-Konzern Tobie Mining and Energy und der kanadische Konzern Cosigo Resources verklagen den kolumbianischen Staat auf 16,5 Milliarden Dollar Schadenersatz, weil sie nicht im Regenwald Gold abbauen dürfen. Die Klage wurde bereits im Februar eingereicht. Sie wurde jetzt publik, weil kolumbianische Journalisten ein Auskunftsersuchen an die Regierung gestellt hatten, die daraufhin alle Prozesse im Rahmen von Freihandelsabkommen offenlegen musste. Siehe Freihandelsabkommen – Konzerne dürfen im Regenwald kein Gold fördern – Kolumbien auf 16,5 Milliarden Dollar verklagt
Was mit TTIP und CETA wirklich auf uns zu kommt, lässt sich erahnen, wenn wir uns das Freihandelsabkommen NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko anschauen. Wesentlicher Bestandteil fast aller Freihandelsabkommen ist der Schutz privater Investoren durch Etablierung eines Sonderrechtes auf Handelsliberalisierung und Garantie zukünftiger privater Investitionsgewinne. Seitdem Kanada mit den USA ein Freihandelsabkommen geschlossen hat, das sogenannte NAFTA-Abkommen, ist Kanada der meistverklagte Staat der Welt. Mehr Informationen hier: WICHTIG! Konzerne klagen – Wir zahlen: Wie Schiedsgerichte den Rechtsstaat aushebeln
Wegen Freihandelsabkommen mit USA – Ecuador zahlt 112 Millionen US-Dollar an Chevron
Nachdem Verhandlungen mit dem US-amerikanischen Erdölkonzern Chevron gescheitert sind, hat die Regierung von Ecuador die vom Obersten Gericht der USA verhängte Strafe von 96 Millionen US-Dollar plus Zinsen beglichen. Der Leiter der Zentralbank Ecuadors, Diego Martínez betonte, dass die Regierung den Schiedsspruch des Gerichts weiterhin kritisiere, sich aber gezwungen sah, die Strafe zu bezahlen. Grundlage der Anklage war der Vorwurf der „juristischen Verschleppung“ in sechs Handelsverfahren von Chevron gegen den Staat Ecuador und damit ein Verstoß gegen das bestehende Investitionsschutzabkommen. Ecuador hat in den vergangenen Prozessen immer wieder ohne Erfolg darauf hingewiesen, dass der bilaterale Freihandelsvertrag erst 1997, also nach den Verfahren zwischen 1964 und 1992, in Kraft trat. Die Gerichte folgten dieser Argumentation nicht.
Um die Strafzahlung zu ermöglichen, wurde die Blockierung aller Zahlungen an das Unternehmen in Ecuador aufgehoben. Der Vertreter der Betroffenen der Umweltschäden durch Chevron im Amazonas-Gebiet erläuterte gegenüber der Presse, dass sie der Aufhebung zugestimmt hätten, da sie ein Instrument für die Erpressung des Staates darstelle. Ecuador hatte vorgeschlagen, eventuelle Strafzahlungen nicht an das Unternehmen, sondern an die von den Umweltschäden betroffenen Gemeinden zu zahlen. Die Betroffenen wollen jedoch weiterhin für ihre Rechte gegenüber Chevron kämpfen. Das Oberste Gericht des südamerikanischen Landes hatte den Ölmulti zu einer Schadensersatzzahlung von 9,5 Milliarden US-Dollar verurteilt. Chevron verweigert dies.
Streit um Yasuní-ITT Ecuador: Correa kündigte Vertrag mit Deutschland – Maßgeblich verantwortlich dafür war der ehemalige Entwicklungsminister und seit 2015 als Berater des Vorstands der Rheinmetall tätige Dirk Niebel (FDP)
Nur 2,5 Hektar Yasuní enthalten mehr Baumarten als die USA und Kanada zusammen. Die Gegend ist auch die Heimat der Tagaeri und Taromenane, indigene Gemeinschaften, die sich entschieden haben, in Isolation zu leben. Kontakt mit der Außenwelt würde ihre Kulturen und ihr Leben in Gefahr bringen.
Gerade weil weite Teile der Amazonaslandschaft, vor allem auf peruanischer Seite, der Ölindustrie geopfert wurden, steht die ITT-Yasuní-Initiative für eine Umkehr im aktuellen Wirtschaftsgebaren; dafür, dass die Welt auch anders kann, als ihre schönsten und wertvollsten Ökosysteme zu zerstören. Aber Ecuador ist ein armes Land und lebt bis heute vor allem vom Erdöl. Zum Schutz eines Naturparks wollte Ecuador auf die Ausbeutung von Erdölfeldern verzichten und sich dafür von der internationalen Gemeinschaft entschädigen lassen. Das Geld blieb aus – Schuld war Deutschland!
2011 wurde bekannt „Der Mann mit der Mütze“ zahlt nicht: Die Bundesregierung blockierte die Gelder für das Yasuní-Projekt, mit dem ein großes Regenwald-Gebiet vor Erdölbohrungen bewahrt werden sollte. Nichtregierungsorganisationen und Vertreter Ecuadors hofften damals auf die Mobilisierung der Öffentlichkeit. Der Bundestag hatte das Vorhaben 2008 mit den Stimmen aller Fraktionen begrüßt, doch dann kam der Regierungswechsel und mit ihm Dirk Niebel (FDP) an die Spitze des Entwicklungsministeriums. Im Herbst 2010 schrieb Niebel einen Brief, dass man Yasuní nicht unterstützen werde aus prinzipiellen Erwägungen einerseits, und weil eine Reihe von Fragen ungeklärt seien andererseits. Nach öffentlichen Protesten rückte Niebel wieder etwas mehr von prinzipiellen Begründungen ab, doch der Stand war der gleiche: Geld gab’s für Yasuni nicht. Ecuadors Präsident Rafael Correa kündigte daraufhin die Zusammenarbeit mit Deutschland auf und erklärte die Yasuní-Initiative für gescheitert.
Hintergrund des Streits waren die Stellungnahmen deutscher Regierungsvertreter zu der geplanten Ölförderung im Yasuní-Nationalpark des südamerikanischen Landes. Zu dieser Stellungnahme schimpfte Ecuadors Präsident Rafael Correa in einer Fernsehsendung über „drittrangige Beamte“, welche die „Unverschämtheit“ besäßen, der Regierung in Quito „Lektionen zu erteilen“ Correa sagte, es sei leicht, „mit gut gefülltem Bauch“ zu urteilen, während es Länder in Lateinamerika gebe, in denen noch immer Armut und Mittellosigkeit herrschen. „Holzt nicht ab, holt nichts aus dem Boden, sterbt vor Hunger, aber wir genießen als Touristen den Dschungel, den ihr nützlichen Idioten erhaltet“, so der Präsident. Siehe: Streit um Yasuní-ITT: Correa kündigt Vertrag mit Deutschland – Maßgeblich verantwortlich dafür war Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP).
Auch 2016 ist der Streit mit Deutschland noch nicht beigelegt. Zum zweiten Mal binnen eineinhalb Jahren ist eine Reise des Umweltausschusses des Bundestags nach Ecuador abgesagt worden. Ecuador: Ausverkauf des Regenwaldes – Die Welt hat sie im Stich gelassen
Der alte Mann und das Öl
Unter dem Dschungel Ecuadors liegt schwarzes Gold in großen Mengen. Doch die Indianer wehren sich gegen die Förderung. Der frühere Schamane ist in Pacuya die letzte Instanz und eine Symbolfigur im Widerstand gegen die Ölgesellschaften, die Ecuador immer systematischer ausbeuten. Sie kamen mit Bulldozern und Hubschraubern, rammten Straßen in den Regenwald und fällten Jahrhunderte alte Bäume. Für eine Handvoll Dollar oder ein paar Fußbälle hatten findige Ölmanager alkoholisierten Stammesältesten die Besitzrechte am Boden abgekauft. Doch als 1993 die ersten Ölgesellschaften in dieser Gegend auftauchten, kidnappten die Cofan die Arbeiter – und die Ölgesellschaft Petro Amazonas zog sich aus dem Gebiet zurück. Inzwischen sind die Firmen wieder auf dem Weg hierher. Vor kurzem haben junge Männer eine Brücke zerstört, die zum Fluss führt. Sie wollen die schweren Fahrzeuge daran hindern, tiefer in den Regenwald vorzudringen. Leider vergebens.
Seit sie denken können, leben die Cofan und andere indigene Stämme im Einklang mit der Natur.
Dazu: Höchste Strafe in der Geschichte des Umweltrechts! US-Ölkonzern Chevron muss zahlen – bis heute hat Chevron nicht gezahlt – aber nun muss das ohnehin arme Land Ecuador Millionen an den reichen Konzern Chevron zahlen !
Das Video zeigt The True Story of Chevron’s Ecuador Disaster
Video: Ecuador: demandantes de Chevron buscan abrir juicio en Canadá https://t.co/lHxA5djV9J
— teleSUR Ecuador (@teleSUREcuador) 12. August 2016
Ecuador loses case, pays Chevron. Chevron loses cases, refuses to pay Ecuador. That’s wrong.
1. US Court Rules in Favor of Chevron in Ecuador Pollution Case
from Tele Sur
A U.S. federal appeals court ruled Monday in favor of the oil giant Chevron in a case that dates back more than 20 years, blocking one of Ecuador’s Indigenous community from collecting a judgement of nearly US$8.6 billion for environmental damage to the Amazon rain forest.
The decision from the U.S. 2nd Circuit Court of Appeals in Manhattan dismissed claims by the lawyer Steven Donziger on behalf of Ecuador’s Lago Agrio region, that is most impacted by the dirty legacy of Chevron’s Amazon drilling. Donzinger had requested that the court enforce an earlier ruling by an Ecuadorean court awarding the plaintiffs nearly US$9 billion in damages forwater and soil contamination to the Amazon between 1964 and 1992 when Texaco, acquired by Chevron in 2001, drilled in the region.
But instead, the U.S. court let stand a lower court decision which concluded that Donziger corrupted the Ecuadorian case by submitting fraudulent evidence, coercing the judge, bribing an expert witness, and paying a Colorado consulting firm to write the expert’s report, all in an effort to mislead the U.S. courts.
Chevron no longer has assets in Ecuador, forcing the plaintiffs to petition the U.S. to collect damages. Monday’s ruling applies only to the multinational corporation’s holdings in the U.S., and do not apply to the plaintiff’s efforts to collect on the judgment in other countries where Chevron has extensive holdings, including Canada, Argentina, and Brazil.
Billions of gallons of toxic waste left behind by Chevron in in the oil-rich area of Lago Agrio in Ecuador’s Amazon—one of the world’s largest environmental disasters—has impacted as many as 30,000 people, mostly Indigenous. Ecuador’s Supreme Court ordered Chevron in 2013 to pay US$9.5 billion in damages and cleanup costs, but the oil giant has refused to comply, dragging out the lengthy court battle.
Activists have decried as biased a March, 2014 decision by U.S. District Court Judge Lewis Kaplan aserting that the US$9.5 billion compensation package had been won fraudulently and involved a bribery offer.
In a recent interview with teleSUR’s Abby Martin, Ecuadorean President Rafael Correa described Chevron as a “corrupt company” that has long used its vast resources to systematically delay justice in the Amazon oil spill pollution case.
“These people believe that they are above states, above justice,” Correa said of Chevron. “They created a series of legal incidents and started a nasty PR campaign against our government.”
“Any of your North American viewers or anybody can come here to the Ecuadorean Amazon, and dip their own hands in the lagoons of oil left by Texaco more than 20 years ago,” Correa continued. “And their hands will come out full of oil.”
2. Ecuador Refuses to pay Chevron Nearly $100 million in Damages
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| Ecuadorian President Rafael Correa denouncing Chevron’s contamination | Photo: AFP |
Ecuador’s government Friday rejected a U.S. Supreme Court ruling ordering the country to pay oil-giant Chevron a $96 million judgement for breach of contract.
At issue is a 1973 pact in which Chevron agreed to develop Ecuador’s oil fields in the Amazonian rainforest, in exchange for supplying the country’s consumers with refined oil at below-market rates. Ecuador, however, accused Chevron of knowingly causing irreparable environmental harm to the country with thousands of oil spills, and terminated their contract in 1992.
Chevron sued Ecuador for breach-of-contract, arguing that the government had intentionally underestimated its domestic oil consumption, thereby reducing Chevron’s corporate profits. The U.S. Supreme Court last month affirmed a lower court ruling that agreed with Chevron, but based its decision on a bilateral investment treaty signed in 1997, five years after Ecuador left the country.
In a statement released yesterday by a spokesman for Ecuador’s President Rafael Correa, the government described the retroactive application of law as “misguided and contrary to international law.” and the government will protect the country’s interest against corporate claims. Since coming to office in 2007, the populist Correa, a trained economist, has campaigned aggressively against the environmental damage caused by nearly three decades of oil drilling, first by Texaco, then by Chevron, which purchased it. He has also accused the corporation of spending millions to lobby U.S. lawmakers to win a favorable judgment in the case.
Also last month, the US Supreme Court rejected Chevron’s argument that Ecuadorian villagers who won a $11 billion class action suit against the company were effectively a criminal racket in seeking damages for the massive environmental damage to the rainforest.
In its statement Friday, Ecuador officials said that Chevron spokesman James „Craig represents a transnational corporation who irresponsibly devastated the Amazon, and tried cynically to demand payments. . . when it is they who should repair the damages to the territory.“
Ecuador has until July 20 to pay the $96 million judgement. – and Ecuador pay to Chavron!
Netzfrau Doro Schreier
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