Eine Schönwetter-PR-Schau für Ursula von der Leyen - Die Inszenierung auf dem Militärflugplatz für Drohnen incl. Maulkorb für Journalisten!

Ursula von der Leyen besuchte im Sommer 2016 insgesamt 13 Standorten der Bundeswehr. Nicht nur, dass bekannt wurde, dass sie 300 Millionen Euro für externe Berater ausgibt, auch ihr Auftreten verkommt zu einer Inszenierung. Viel wichtiger als die Beantwortung drängender politischer Fragen war zum Beispiel auf dem Militärflugplatz die Außenwirkung. Wo haben sich die Kameraleute aufzuhalten, wenn die Ministerin in hellem Blazer und dunkler Hose aus dem Flugzeug steigt? In welcher Reihenfolge betreten die Medienvertreter den Raum, in dem von der Leyen der Flugsimulator für die unbemannte Luftaufklärung erläutert wird?

Das Taktische Luftwaffengeschwader 51 „Immelmann“ in Jagel ist inzwischen das Zentrum für die unbemannte Fliegerei in der Bundeswehr. Hier arbeiten 80 Bundeswehrsoldaten mit den unbemannten Luftfahrzeuge. Vier Maschinen des Typs Heron sind aus Israel geleast worden und stellen den Kern der Drohnen-Staffel des Geschwaders. Drei Maschinen fliegen in Afghanistan, eine zur Ausbildung in Israel. In Jagel selbst fliegen noch keine Drohnen, dafür fehlt noch die Genehmigung. Hier aber erfolgt die Ausbildung der Soldaten an Kontroll- und Bodenstationen. Siehe auch Top Secret „Der geheime Krieg“.

Nun war Ursula von der Leyen zu Besuch und die SHZ hat es in einem Kommentar auf dem Punkt gebracht:“ Ein Unding, wie ungeniert hier Zensur geübt wird in einer Zeit, in der die Berliner Politik zu Recht keine Möglichkeit versäumt, genau das den Herrschern vom Bosporus vorzuwerfen. Wischiwaschi im Sommerloch – das haben die Jageler Soldaten nicht verdient.“

Ablauf: Welche Fragen sind erwünscht und welche können sich die Journalisten gleich sparen, weil die Ministerin dazu ohnehin nichts sagen wird? Selbst Fachfragen, für deren Beantwortung gegebenenfalls an den Kommodore des Geschwaders, Oberst Michael Krah, hätte verwiesen werden können, waren nicht gewünscht. „Der Kommodore sagt nichts“, betonte Oberstleutnant Jörg Langer vom Presseinformationszentrum der Luftwaffe in Berlin nachdrücklich schon bei der Einweisung in den Ablauf des Besuches. Und so wurde dieser Termin das, als was er minutiös geplant war – eine Schönwetter-PR-Schau für Ursula von der Leyen, über der die Sonne tatsächlich lachte. Es ist nicht das erste Mal, wir erleben, wie sich Ursula von der Leyen in Szene setzt. Dass sie sich gern bei ihren Auftritten ins rechte Licht setzen lässt, wurde besonders auf dem Flughafen Hohn deutlich. Als die Kolonne mit der Verteidigungsministerin im ersten Sonnenlicht des Tages auf das Rollfeld fuhrt, beluden Soldaten gerade die letzte Maschine. Sie wollte beim Start der ersten von insgesamt fünf Transall-Maschinen dabei sein, die die Hilfsgüter in den Irak flogen. Ja, das Foto, welches um die Welt ging, erinnerte an Top Gun, es fehlten nur noch Tom Cruise und die Werbung von Drei WetterTaft.

Beraterarmee der Ursula von der Leyen

Seitdem Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin ist, haben wir schon einiges erleben müssen, und zu Recht wird sie kritisiert. Nicht nur dass sie nach der Plagiatsaffäre ihren Doktortitel behalten darf – sie hat eine Armada von hoch professionellen Beratern aus der Wirtschaft um sich geschart, die Millionen Euro Etat verschlingen. Und für eine Mutter von sieben Kindern ist eine Äußerung vor laufender Kamera, dass ihre Kinder nicht zur Bundeswehr gehen sollen, mehr als beschämend. Siehe auch: Von der Leyen – „Eindeutiges Plagiat“ – Wenn Böcke zu Gärtnern werden

Nicht nur dass eine elf Millionen Euro schwere Kampagne mit flotten Sprüchen und beschaulich-idyllischen Videos vom „Sinn“ eines Jobs bei der Bundeswehr überzeugen soll, sie hat sich gleich von Ihrem Berater, dem Unternehmensberatungs- Konzern McKinsey Katrin Suder geholt. Diese wurde von Unternehmensberaterin zu einer beamteten Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung. Sie kennen nicht McKinsey?

Die Beraterfirma mit Stammsitz New York ist die weltgrößte Unternehmensberatung und u. a. in den Sparten Auto, Maschinenbau, Energie und Chemie, aber auch Banken und Versicherungen tätig. Der Umsatz allein in Deutschland betrug 890 Millionen Euro. Dass sich McKinsey seine Beratungen gern gut bezahlen lässt, ist in der Branche kein Geheimnis, das musste schon 2004 der hoch verschuldete und sanierungsbedürftige Klinikkonzern Vivantes erkennen. Die Firma McKinsey wollte für die Beratung 900 000 Euro pro Monat haben. Dass sich die Bundesregierung gerne der Studien von McKinsey bedient, wurde auch auf der Bundespressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel am 16. Juli 2016 deutlich. Hier ging es um aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik. Kein Wunder, dass McKinseys Deutschland-Chef Cornelius Baur sich freut und freudig mitteilte, dass obwohl das Geschäft mit Banken und Versicherungen bescheiden läuft, die Umsätze in Deutschland weiterhin steigen würden.

Man hat ja eine Katrin Suder, die 2007 das Office-Management des Hauptstadtbüros des Unternehmens übernahm. Ab 2009 leitete sie bei McKinsey verantwortlich den Beratungsbereich „Öffentlicher Sektor“ („Public Services Practice“). Ein Jahr später beförderte man sie zur Direktorin. Schwerpunktmäßig unterstützte Suder in den vergangenen Jahren Klienten im öffentlichen Sektor, in den Bereichen „Software“ und „IT-Services“ sowie in der Telekommunikationsbranche. Katrin Suder gilt übrigens als DIE Geheimwaffe von Ursula von der Leyen auf ihrem Weg in das Kanzleramt. Und was sind schon 300 Millionen Euro für externe Beratungen, wenn die Bundeswehr eh schon zu einem Desaster mit mangelnder Ausrüstungen verkommt?! Hauptsache die Frisur sitzt und die Fotografen können sie von ihrer schönsten Seite ablichten. Mehr Wert auf das Fotoalbum als auf die Soldaten, die vor den schwersten Aufgaben der Nachkriegsgeschichte stehen.

Und da wird auch nicht vor Werbekampagnen, ebenfalls von einem resümierten Marketingunternehmen, der Düsseldorfer Agentur Castenow, halt gemacht. Die sollen in Zukunft den kompletten Arbeitgeberauftritt der Bundeswehr betreuen. Im Vordergrund steht die Neuentwicklung des Arbeitgeberauftritts, die im Zuge der Bundeswehr-Kampagne „Aktiv. Attraktiv. Anders.“ stattfindet. Zu deren Kunden gehören REWE, Targobank oder Media-Saturn. Sie haben die Arbeitgeberkampagne für McDonald’s ebenfalls entwickelt. Ob in Kindergärten, in Schulen, Messen, Sportveranstaltungen, in Schüler- und Jugendmedien und in Form von Print-, Online- und TV-Werbung , die Bundeswehr investiert 11 Millionen Euro für das „Kommando Nachwuchs“! Ungefähr 1500 Minderjährige haben sich dort verpflichtet und stehen unter Waffen. Siehe: „Kindersoldaten“ beim „Bund“ – Kinder im Visier der Bundeswehr.

Schönwetter-PR-Schau für Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyens Besuch bei den Immelmännern in Jagel verkommt zur Inszenierung – heiklen Themen weicht die CDU-Politikerin lieber aus.

Standpunkt von Hannes Harding: Wischiwaschi im Sommerloch – Die PR-Show der Ursula von der Leyen

„Die nachrichtenarme Zeit im Hochsommer ist für viele Politiker die einzige Chance, sich aus dem Elfenbeinturm des Berliner Politikbetriebes hinaus zubegeben. Insofern war der gestrige Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beim Taktischen Luftwaffengeschwader 51 in Jagel nicht ungewöhnlich. Im Gegenteil. Es ist wichtig, dass sich die Verteidigungsministerin an Ort und Stelle über den Zustand der Truppe, ihre technische Ausrüstung und ihr Tätigkeitsfeld informiert. Das gilt für die Jageler Aufklärer in besonderem Maße, schließlich sind sie an zahlreichen Krisenherden der Welt im Einsatz – Afghanistan, Irak, Syrien, ab Herbst Mali, wo die bislang wohl gefährlichste Mission auf Soldaten des Geschwaders wartet. Rückenstärkung von höchster Stelle können sie gut vertragen. Nicht angebracht ist es hingegen, wenn ihnen das Gefühl vermittelt wird, nur Teil einer Show zu sein, deren Ziel vordringlich die Öffentlichkeitsarbeit in eigener Sache ist.

Davon war der Besuch der Ministerin nicht weit entfernt. Es war denkwürdig, was das Protokoll den versammelten Journalisten auferlegte, um die Ministerin in einem guten Licht erscheinen zu lassen. So wurde deutlich mehr Energie auf die Frage verwandt, wann welche Kamera wo stehen darf, wenn von der Leyen lächelnd ihr Flugzeug verlässt, als auf das, was der Öffentlichkeit an diesem Tag wirklich auf den Nägeln brannte.

Die diplomatischen Drähte zwischen Berlin und Ankara glühten angesichts der umstrittenen Einstufung der Türkei als Plattform für islamistische Gruppierungen durch das Bundesinnenministerium und den Journalisten wurde ein Maulkorb verpasst. Lediglich vier Fragen an die Ministerin, ihres Zeichens oberste Dienstherrin der Jageler Soldaten im türkischen Incirlik, wurden zugelassen. Themen wie der Einsatz der Bundeswehr im Innern waren schon im Vorfeld zum Tabu erklärt worden.

Ein Unding, wie ungeniert hier Zensur geübt wird in einer Zeit, in der die Berliner Politik zu Recht keine Möglichkeit versäumt, genau das den Herrschern vom Bosporus vorzuwerfen. Wischiwaschi im Sommerloch – das haben die Jageler Soldaten nicht verdient.“

Baustelle Bundeswehr – aber die Frisur sitzt

Mit Aufklärungsflugzeugen beteiligte sich die Bundeswehr am Anti-Terror-Kampf. Mit den neuen Aufgaben offenbaren sich aber auch neue Schwachstellen beim Material. Zu hell leuchtende Flieger, Hubschrauber am Boden, Panzer mit Bremsproblemen. Von den 93 deutschen Tornados waren laut Berichten aus dem November nur 66 in Betrieb – und nur 29 einsatzbereit. Das macht eine Quote von 44 Prozent, vor einem Jahr waren immerhin noch 58 Prozent der Flugzeuge einsatzbereit. Die teilweise über 30 Jahre alten Flugzeuge gelten als Auslaufmodelle.

Foto: Stuttmann

Sie war von 2003 bis 2005 niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, von 2005 bis 2009 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und von 2009 bis 2013 Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Dann wurde sie überraschend im Dezember 2014 Verteidigungsministerin und verwechselte ihr Ministerium mit ihrem früherem Posten als Familienministerin, der sie im Laufe ihrer Laufbahn nie wirklich losgelassen hatte. Anstatt eine Bestandsaufnahme des Materials bei der Bundeswehr zu machen, eröffnete sie, während in der Ukraine der Krieg ausbrach, einen bundeswehreigenen Kindergarten. Kurz nach ihrer Amtsübernahme machte sie klar, sie will eine familienfreundliche Bundeswehr.

Dass sie sich gern bei ihren Auftritten ins rechte Licht setzen lässt, darüber haben wir ja bereits berichtet, nachdem Sie fürs Fotoalbum auf dem Flughafen Hohn tolle Aufnahmen von sich machen ließ, war es dann auch mit den Transall-Maschinen, denn danach gab es nur noch Pleiten, Pech und Pannen. Viele warten immer noch auf die versprochenen Hilfsgüter und müssen diese wahrscheinlich in Deutschland, dem Exportweltmeister dank Rüstungsgüter, selbst abholen.

So musste wegen technischer Schwierigkeiten eine „Transall“ der Luftwaffe auf Gran Canaria am Boden bleiben. Die Maschine sollte Hilfsgüter in die Ebola-Gebiete nach Westafrika fliegen. Und so bleiben mehr Flugzeuge der Bundeswehr auf dem Boden als in der Luft und auch sonst ist die Mängelliste der Bundeswehr sehr lang. Ersatzteile gibt es nicht und von dem 30-Milliarden-Euro-Etat. Allerdings fragt man sich doch, wo sind denn die 30 Milliarden geblieben? Der Vorgänger hatte ja nur eine Milliarde mit dem Eurohawk in den Sand gesetzt.

Der Deutsche Bundestag hat am 28. April 2016 den Jahresbericht des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels beraten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen warb in der Aussprache für die mit dem Haushalt 2016 eingeleitete„Trendwende“ bei der Finanzierung der Bundeswehr.

Der Wehrbeauftragte spreche in seinem Bericht für das Jahr 2015 zu Recht von einer lange praktizierten „Mangelverwaltung“ bei Material und Ausrüstung der Streitkräfte, sagte die Ministerin. Der Modernisierungsbedarf der Bundeswehr sei hoch: „Wir stehen da am Anfang eines schmerzhaften Prozesses.“ Mit dem aktuellen Verteidigungshaushalt und dem Eckwertebeschluss der Bundesregierung für 2017 ist, so von der Leyen, eine Trendwende eingeleitet worden, die verstetigt werden müsse.

Nun stellen Sie sich vor, es ist Krieg, aber die Bundeswehr kann nicht hin, sie bleibt sprichwörtlich am Boden kleben. Und das G36 schießt daneben.

Gut 2900 Bundeswehrsoldaten beteiligen sich derzeit an Einsätzen im Ausland.

Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz. Mehrere Tausend ihrer Soldatinnen und Soldaten leisten ständig Dienst im Ausland – zu Land, zu Wasser und in der Luft. Grundlage hierfür sind entsprechende Beschlüsse der Regierung und – bei bewaffneten Auslandseinsätzen – des Deutschen Bundestages.

Stand aller Angaben: 15. August Quelle .bundeswehr.de

STÄRKE DER DEUTSCHEN EINSATZKONTINGENTE*
Einsatz	Einsatzgebiet	Stärke	davon Frauen	davon Reservisten	davonFWDL
Resolute Support	Afghanistan	889	71	70	0
KFOR	Kosovo	660	65	60	1
UNMISS	Südsudan	17	0	3	0
UNAMID	Sudan	8	0	1	0
UNIFIL	Libanon	126	10	6	2
EUTM Mali	Mali	147	24	23	0
MINUSMA	Senegal, Mali	497	21	12	1
Atalanta	Horn von Afrika	34	2	9	0
EUTM SOM	Somalia	10	0	0	0
Operation Sophia	Mittelmeer	129	15	9	0
Anti-IS-Einsatz (Counter Daesh)	Nahost	236	16	11	2
Ausbildungsunterstützung Irak	Nordirak	136	9	6	0

WEITERE MISSIONEN/UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN
Einsatz/Mission	Einsatzgebiet	Stärke
UNAMA	Afghanistan	1
STRATAIRMEDEVAC	Deutschland	41
MINURSO	Westsahara	4

Insgesamt sind damit 2935 Soldaten der Bundeswehr unmittelbar bei Auslandseinsätzen eingesetzt.

* Während eines Kontingentwechsels kann die Mandatsobergrenze vorübergehend überschritten werden.

Zum Südsudan: Südsudan gleicht Völkermord in Ruanda – Zivilisten werden bei lebendigem Leib verbrannt, andere entführt und vergewaltigt und die Welt schaut zu – Thousands flee to Uganda after South Sudan flare-up

Zur Türkei: Es ist 5 vor 12 – Wir stehen am Rande eines Atomkrieges – 50 US-Atombomben lagern in der Türkei – hat Türkei sogar eigene Atombomben?

Zu Mali: Terror in Mali – 170 Geiseln und neun Tote bei Überfall auf Luxushotel

Einsätze im Überblick

INTERNATIONALE EINSÄTZE
Einsatz	Bezeichnung	Einsatzgebiet	Erstes Mandat¹	aktuelles Mandat vom	Mandatsende²	Mandats- ober-grenze²
RSM	Resolute Support Mission	Afghanistan	01.01.15	17.12.15	31.12.16	980
KFOR	Kosovo Force	Kosovo	12.06.99	23.06.16	23.06.17	1.350
UNMISS	United Nations Mission in South Sudan	Südsudan	08.07.11	12.11.15	31.12.16	50
UNAMID	United Nations / African Union Mission in Darfur	Sudan	15.11.07	12.11.15	31.12.16	50
UNIFIL	United Nations Interim Force in Lebanon	Libanon	20.09.06	23.06.16	30.06.17	300
EUTM Mali	European Union Training Mission in Mali	Mali	28.02.13	12.05.16	31.05.17	300
MINUSMA	United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali	Senegal, Mali	28.02.13	28.01.16	31.01.17	650
MINURSO	United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara	Westsahara	16.10.13	16.10.13	unbefristet	20
EUTM Somalia	European Union Training Mission in Somalia	Somalia	03.04.14	17.03.16	31.03.17	20
EUNAVFORMED	Operation Sophia	Mittelmeer	01.10.15	01.10.15	31.10.16	950
NAVFORAtalanta	European Union Naval Force – Operation Atalanta	Horn von Afrika und angrenzende Seegebiete	19.12.08	12.05.16	31.05.17	600
Anti-IS-Einsatz (Counter Daesh)	Unterstützung der Anti-IS-Koalition	Nahost	04.12.15	04.12.15	31.12.16	1.200
Ausb. Irak	Ausbildungsunterstützung Irak	Nordirak	29.01.15	28.01.16	31.01.17	150

¹ des Deutschen Bundestages
² jeweils bezogen auf das aktuelle Mandat des Deutschen Bundestages
Merkel spricht von der Leyen ihr volles Vertrauen aus und stellt sich hinter die Verteidigungsministerin. – Die Kanzlerin hob demonstrativ die „sehr verdienstvolle Arbeit“ von der Leyens hervor, als es um die Pleiten, Pech und Pannen-Serie bei der Bundeswehr ging. Das kommt uns sehr bekannt vor…- die ihre teure Beratungsarmee verteidigt Ursula von der Leyen.