Bizarr: „Experte“ für UN-Menschenrechtsrat aus Saudi Arabien – Regimekritiker werden geköpft – oder wie Blogger Raif Badawi mit 1000 Peitschenhieben bestraft – 2016 über hunderte Hinrichtungen in Saudi-Arabien

Saudi7Seit 2012 ist der saudi-arabische Blogger Raif Badawi in Haft. Seine Geschichte bewegte die Welt. Diese Woche bestätigte ein Gericht in Saudi – Arabien das Urteil: 10 Jahre Gefängnis und 1000 Peitschenhiebe, weil Raif den Islam beleidigt haben soll. Das Urteil wird trotz Beschwerden aus den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, Kanada und anderen Ländern vollzogen.

Update April 2017: Das ist kein Witz! Die UN wählt Saudi Arabien in die Kommission für Frauenrechte – No Joke: U.N. Elects Saudi Arabia to Women’s Rights Commission

Seit Anfang des Jahres 2016 sind in Saudi-Arabien mehr als hundert zum Tod verurteilte Personen hingerichtet worden. Wie das Innenministerium in der Hauptstadt Riad mitteilte, waren es, mit der am Freitag dem 22. Juli vollstreckten, mittlerweile 101 Hinrichtungen. In Saudi-Arabien ist die häufigste Hinrichtungsmethode die Enthauptung durch das Schwert. Die Todesstrafe kann dort für Vergewaltigung, Ehebruch, Mord, bewaffneten Raub oder Drogenhandel ausgesprochen werden. Allerdings ebenso für Apostasie (=Abkehr von der Religion)! 2015 schrieb Saudi-Arabien in einer Stellenausschreibung 8 neue Henker.

Saudi Arabien – Ausländische Hausmädchen gefangen, ausgebeutet, missbraucht oder hingerichtet – Saudi Arabia- Migrant domestic workers trapped, exploited, abused

„Die Exekutionen sind in Saudi-Arabien in den vergangenen zwei Jahren dramatisch gestiegen und es gibt keine Anzeichen für eine Verlangsamung“, hatte Amnesty-Regionaldirektor James Lynch im Mai 2016 kritisiert. Außerdem sei es an der Tagesordnung, dass Todesurteile nach extrem unfairen Prozessen verhängt würden.

Faisal Bin Hassan Trad aus Saudi-Arabien ist der neue „Experte“ der Vereinten Nationen für Menschenrechte

UNO

Bizarr, denn Faisal Bin Hassan Trad aus Saudi-Arabien wurde im September 2015 der neue „Experte“ der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Die UN nimmt die Sache mit den Menschenrechten nicht ernst, denn das zeigt die Ernennung von Faisal Bin Hassan Trad aus Saudi-Arabien. Besonders bizarr, da die Todesstrafe nämlich Artikel 3 der UN-Generalversammlungs-Resolution von 1948 widerspricht. In der Resolution heißt es:  „Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“ Eine weitere UN-Resolution besagt, dass Straftaten, die von Minderjährigen begangen werden, nicht mit der Todesstrafe sanktioniert werden dürfen. Beide Resolutionen wurden von Saudi-Arabien unterzeichnet. Die Ernennung des saudischen UN-Botschafter zum Vorsitz eines Gremiums, welches den UN-Menschenrechtsrat berät, erfolgte, kurz nachdem bekannt wurde, dass Ali Al-Nimr enthauptet werden soll.

Al

Denn auch Ali Al-Nimr sitzt in einem Gefängnis und wartet auf seine Hinrichtung. Al-Nimr wurde wegen Disloyalität zum Herrscher zum Tode verurteilt, weil er vor fünf Jahren an Demonstrationen und Protesten teilgenommen und Slogans gegen den Staat gerufen haben soll.. Außerdem habe er sein Handy benutzt, um für Demonstrationen zu mobilisieren. Er wurde auch verurteilt, weil er gesuchte Menschen versteckt und die Polizei mit Molotov-Cocktails angegriffen haben soll, obwohl die Staatsanwaltschaft dazu keinerlei detaillierte Beweise geliefert hat. Al-Nimr war zu dem Zeitpunkt der Taten, die ihm vorgeworfen werden,17 Jahre alt. Er selbst streitet diese Vorwürfe ab und erklärt, dass er zu einem Geständnis gezwungen wurde. Al-Nimr Fall war auch in dem Dokumentarfilm Saudi Arabia Uncovered: TV-Doku zeigt die Brutalität einer Welt, in der Frauen auf der Straße geköpft werden – Documentary shows brutality of world where women are beheaded in street – gezeigt worden. In der Dokumentation kamen seine Eltern zu Wort, die sich um ihren Sohn Sorgen machen.

Saudi-Arabien gilt als einer der autoritärsten Staaten der Welt. Dementsprechend ist die Menschenrechtslage dort äußerst schlecht. In Saudi Arabien gilt die Scharia. Mehr als 151 Personen wurden 2015 nach Angaben von Amnesty International im Golfstaat exekutiert. Bislang wurden 101 Gefangene hingerichtet, allein am 02.Januar 2016 wurden 47 Menschen hingerichtet. Saudi-Arabien gehört seit langem zu den Ländern mit den meisten Hinrichtungen weltweit.

Laut Human Rights Watch haben Richter und Staatsanwälte in Saudi Arabien weitgehend freie Hand, unter schwammig gefassten Tatbeständen verschiedenste Vergehen zu kriminalisieren. Insbesondere ein Sonderstrafgericht, das in Fällen mit «Terrorismusbezug» aktiv wird, habe uneingeschränkte Kompetenzen. Die «Reputation des Königreichs zu schädigen» oder «dem Herrscher die Gefolgschaft zu verweigern» genügt, um verurteilt zu werden. Derweil droht das Justizministerium jedem mit einer Anklage, der die saudische Justiz mit derjenigen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vergleiche – ein Vergleich, der angesichts der ebenso rigiden islamischen Rechtspraxis im IS-«Kalifat» auf der Hand liegt.

Haushaltshilfen aus dem Ausland werden in Saudi Arabien  geschlagen, ausgebeutet und unter Sklavenbedingungen gefangen gehalten, darüber berichteten wir bereits. Über 146 000 Haushaltshilfen – vermutlich sind es aber deutlich mehr – aus Ländern wie den Philippinen, Indonesien, Indien, Bangladesch, Sri Lanka, Nepal und Äthiopien arbeiten in Saudi Arabien. Einige der jeweiligen Botschaften oder Konsulate verfügen nicht einmal über Schutzräume oder Mitarbeiter, die sich um die misshandelten Frauen kümmern könnten. Siehe:Saudi Arabien – Ausländische Hausmädchen gefangen, ausgebeutet, missbraucht oder hingerichtet – Saudi Arabia- Migrant domestic workers trapped, exploited, abused

Und obwohl alles lange bekannt ist, hat die US-Regierung den Export von Panzern und Waffen an Saudi-Arabien im Gesamtwert von 1,15 Milliarden Dollar genehmigt. Ausgerechnet das Emirat, das in den Bürgerkrieg im Jemen involviert ist und wegen seiner mutmaßlichen Unterstützung für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in der Kritik steht. Aus einer Untersuchung für den Kongress der USA geht hervor, dass zurzeit Aufträge im Wert von fast 100 Milliarden US-Dollar bearbeitet werden. Siehe In welcher Welt leben wir?! USA genehmigen Export von Panzern und Waffen ausgerechnet an Saudi-Arabien – die stehen wegen mutmaßlicher Unterstützung für IS in der Kritik – US approves $1.15 bn sale of tanks, equipment to Saudi Arabia

Da kämpfen die USA und ihre Mitstreiter gegen die Terrorgruppen und finanzieren die Rüstungsgüter im arabischen Raum. Spinnen wir weiter, man stelle sich vor, dass dort dann ein IS-Händler die Ware in Empfang nimmt. Schließlich soll die IS-Terrorgruppe über Milliarden-Einnahmen verfügen. Diese Einnahmen sollen über die Türkei durch Öl- und Rohstoffverkäufe kommen, die Türkei erhält Entwicklungshilfe aus Deutschland und Milliarden Euro aus der EU für Infrastruktur. Paradox, oder? Dazu auch: Erdogans Doppelspiel wird mit Millionen Euro Entwicklungshilfe belohnt

Saudi-Arabien – Rangliste der Pressefreiheit — Platz 164 von 180

Das Königreich betrachtet Medien als Propaganda- und Erziehungsinstrument. Zensur ist in Saudi-Arabien alltäglich. Verboten sind etwa Kritik an Religionsführern und ungenehmigte Berichte über Gerichtsverfahren. Lange Haftstrafen, Veröffentlichungs- und Reiseverbote sind häufig. Bestraft werden beispielsweise Berichte über die Proteste der schiitischen Minderheit oder Kritik an der Diskriminierung von Frauen. Bei Gotteslästerung – die sehr weit ausgelegt wird – droht die Todesstrafe. Rund 400 000 Internetseiten sind gesperrt. Dennoch ist das Internet als Alternative zu den umfassend kontrollierten traditionellen Medien sehr populär.

Saudi-Blogger Raif Badawi wird nun weitere Peitschenhiebe erhalten – Urteil wurde bestätigt

Raif Badawi

Der Blogger Raif Badawi war am 7. Mai 2014 zu zehn Jahren Haft, 1000 Peitschenhieben und weiteren Strafmaßnahmen verurteilt worden, weil er eine Online-Plattform zum öffentlichen Meinungsaustausch gegründet und – so die Anklage – Beiträge veröffentlicht hatte, die „den Islam beleidigten“. Erst im Juni 2016 hat er seinen Hungerstreik beendet, den er auf Grund schlechter Haftbedingungen und der Verweigerung einer medizinischen Versorgung begann. Raif Badawi wurde im Juni 2012 auf Grund von regime- und religionskritischen Äußerungen festgenommen und zu einer brutalen Strafe verurteilt. Im Januar 2015 erhielt er auf dem Vorplatz der Al-Dschafali-Moschee in der Hafenstadt Dschidda die ersten 50 von 1000 auferlegten Peitschenhieben. Weitere körperliche Bestrafungen wurden bisher aus medizinischen Gründen ausgesetzt. Er klage über massive Nierenschmerzen, meldete seine in Kanada lebende Frau Ensaf Haidar auf Twitter. Seit seiner Inhaftierung ist er nun mehrmals in einen Hungerstreik getreten.

Seine Frau befindet sich mit ihren drei Kinder in Québec ,Kanada. Hier wurde ihr Asyl gewährt.

Nun soll letzte Woche laut einem Beitrag von livingtired.org/ vom 

Laut Bericht soll die Strafe wurde über 20 Wochen durchgeführt werden und zwar vor einer Moschee im Freien, in der Stadt Jeddah. Noch besteht die Chance, dass aus medizinischen Gründen die Strafe verschoben wird.

Raif Badawi berichtete seiner Frau mehrfach,dass es im Gefängnis keine medizinische Betreuung gebe: «Ein Arzt wird nur gerufen, wenn man schwer krank ist und kurz vor dem Kollaps steht», sagt Haidar, seine Frau. Nur vor den Auspeitschungen überprüfe ein Arzt, ob ein Gefangener in der Lage sei, die Bestrafung über sich ergehen zu lassen. Die ersten fünfzig Peitschenhiebe erhielt Raif Badawi im Januar 2015. Die nächste Tranche der Auspeitschung wurde immer wieder verschoben. Sein Gesundheitszustand ist schlecht, Haidar ist überzeugt, dass ihr Mann die übrigen 950 Peitschenhiebe nicht überleben würde. Wichtig sei, dass man in Europa über die humanitäre Lage in Saudi Arabien spreche: «Wenn die westlichen Länder Menschenrechte thematisieren, tun sie nichts Außergewöhnliches, sondern sprechen nur etwas an, was sie selber praktizieren.» Mit Saudi Arabien aber sei ein Land in den UNO-Menschenrechtsrat gewählt worden, das die Menschenrechte mit Füßen trete. «Darüber muss der Westen sprechen!» Petition hier: Mailaktion – Saudi-Arabien lässt Blogger RAIF BADAWI auspeitschen – Blogger Raif Badawi receives public flogging in Saudi Arabia

Saudi-Arabien gehört zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Trotz aller Beteuerungen Sigmar Gabriels, bei der Waffenausfuhr Zurückhaltung zu zeigen, genehmigte die Regierung allein im ersten Halbjahr 2015 Lieferungen im Wert von 178 Millionen Euro nach Riad. Seit langem schon schießen saudische Soldaten mit G36-Sturmgewehren, die dort mit deutscher Genehmigung gebaut werden. Wer dem saudischen Regime Waffen liefert, macht sich zum Komplizen von Kriegsverbrechen im Jemen. Über die Hälfte der Todesopfer sind Zivilisten, die UN sprechen von 119 Völkerrechtsverletzungen durch Bombenabwürfe der von Saudi-Arabien geführten Koalition. Bizarr: Der neue „Experte“ für UN-Menschenrechtsrat kommt aus Saudi Arabien. und Die Märkte des Todes – Handel mit Henkern – Milliarden Rüstungsdeal mit Saudi Arabien und Katar!

Im Fall von Raif Badawi ist unsere Unterstützung besonders wichtig, denn in Saudi-Arabien gibt es viele, die ihm diese Strafe gönnen – sein eigener Vater zum Beispiel. Und die Familie seiner Frau, die wegen der Vorwürfe der Apostasie eine Zwangsscheidung beantragt hat.

Netzfrau Doro Schreier

Mehr Informationen:

Empörend: Saudi Arabien übt Druck auf UN aus und verschwindet von „Liste der Schande „!

Wer bezahlt die Waffenexporte für Saudi Arabien? Die Saudis sind pleite!

Saudi Arabia Uncovered: TV-Doku zeigt die Brutalität einer Welt, in der Frauen auf der Straße geköpft werden – Documentary shows brutality of world where women are beheaded in street

Im Jemen läuft eine Katastrophe ab, die Saudi-Arabien mitzuverantworten hat

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Rüstungsgüter gegen Rohstoffe- besichert durch Steuergelder

Offener Brief an Merkel, Gabriel und Steinmeier – Wer schweigt, ist mit Schuld!

Saudi Arabien – Öffnung der Börse für ausländische Investoren und sucht 8 Henker

Sigmar Gabriel – Handel mit Saudi-Arabien und Katar – Profit vor Menschenrecht

Mailaktion – Saudi-Arabien lässt Blogger RAIF BADAWI auspeitschen – Blogger Raif Badawi receives public flogging in Saudi Arabia

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