Entsetzlich! Bei Frontex-Einsätzen im Mittelmeer wird auf Flüchtlingsboote geschossen – SHOOT FIRST! Coast Guard Fired at Migrant Boats, European Border Agency Documents Show

Frontexzur englischen Version Inzwischen gibt es eine ganze Liste von Delikten, begangen durch Frontex, der europäischen Grenzagentur, die bei solchen Schießereien mehrfach Flüchtlinge verletzt oder getötet hat. All diese Zwischenfälle wurden als Teil der Standard-Regeln beschrieben, um Boote aufzuhalten – selbst wenn dabei Menschen verletzt wurden.

Wir hatten bereits von den Machenschaften berichtet, die die EU unternimmt, damit die Flüchtlinge nicht nach Europa gelangen. Da werden mit viel Geld Grenzen in Afrika aufgestellt, Despoten gekauft und Gefängnisse gebaut wie in Libyen. Libyen ist das Durchgangsland für viele Flüchtlinge nach Europa. Werden Flüchtlinge auf See gerettet, landen sie im Gefängnis. Hier werden sie regelmäßig ausgeraubt, gefoltert, entführt und sexuell missbraucht. Es wird berichtet, dass die Bedingungen in der Haftanstalt, in der Flüchtlinge eingesperrt werden, unmenschlich sind. Die Zellen sind total überfüllt und es gibt keine Nahrung und keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Siehe: Flüchtlingskrise – Leichen säumen Libyens Küste und gerettete Flüchtlinge sterben in Libyen an Misshandlungen. 

Und obwohl wir es schon gehört hatten, erschüttert uns der folgende Beitrag, den wir für Sie übersetzt haben, sehr. 

Zuerst schießen – wie Dokumente zeigen, schießt bei Frontex-Einsätzen die Küstenwache auf voll besetzte Flüchtlingsboote

Dazu auch:Der illegale Handel mit Organen steigt weltweit – Flüchtlinge in Libyen als mobile billige Ersatzteillager missbraucht! – The Organs Of African Migrants Are Cut Off By Traffickers & Organ Merchants In Libya

Laut Recherchen von The Intercept und  auch: Festung Europa – Frontex: Einsatz gegen Flüchtlinge

An Bord eines Schlepperschiffs sah die 19-jährige Rawan vor zwei Jahren, wie alle Mitfahrenden panisch wurden, als sich ein griechisches Küstenwachenschiff ihrem Boot näherte und sie zweimal umkreiste. Rawan hörte zwei Schüsse, die vom griechischen Boot kamen. In der Angst, verhaftet zu werden, wendete der türkische Bootfahrer, um in Richtung Türkei zurückzufahren. Rawan hörte wieder Schüsse.

Als ein Schuss in ihren Rücken drang, fühlte sie zuerst gar nichts. Dann, sagt Rawan, brannte es wie Feuer.

Rawans Ehemann gelang die Flucht nach Deutschland ein Jahr früher, beide kommen aus Damaskus, Syrien. Rawan und 12 andere Syrer wurden auf einem kleinen Glasfaserboot nach Kos gefahren. Diese Boote sind viel schneller als die meist verwendeten Schlauchboote, die die meisten der Flüchtlinge für ihre 8 km-Flucht benutzen.

Vor den Schüssen hörte Rawan “Stop”-Rufe über einen Lautsprecher vom Küstenwachenboot. Sie und vier andere Personen waren im vorderen Teil ihres Boots und noch mehr Personen saßen im hinteren Teil, nahe dem Außenbordmotor. Rawans Schwiegervater, Adnan Akil, wurde ebenfalls im unteren Rücken getroffen und Amjad A., ein anderer Syrer, der nur seinen Vornamen nennen will, wurde an der Schulter getroffen.

Akil sagt, er erinnert sich genau an den Ablauf bis zu den Schüssen. Ein Offizier hatte eine Pistole, ein anderer eine Maschinenpistole. Akil, Rawan und andere Zeugen sagen, sie hörten einen Offizier automatische Schüsse abgeben. „Wir schrieen und riefen dem Fahrer zu anzuhalten“, erinnert sich Braa Abosaleh, ein weiterer Syrer an Bord.

Als der Fahrer nicht anhielt, rammte die Küstenwache das Boot von rechts hinten. Akil und Rawan sagen, der Fahrer hätte daraufhin das Boot gestoppt als Zeichen seiner Kapitulation. Als die Küstenwachen daraufhin ihre Waffen senkten und näher kamen, warf der Bootsführer den Motor wieder an und setzte in Richtung Türkei zurück. Dieses Mal schoss die Küstenwache direkt auf das Boot.

Nach der zweiten Schussfolge hielt der Βοotsführer an. Vom vorderen Teil des Bootes beobachtete Abosaleh einen Beamten, der auf ihr Boot kam und mit dem Bootsführer eine Rauferei begann. Abosaleh gibt an, der Beamte hätte den Fahrer mit dem Griff seiner Pistole geschlagen, ehe er ihm Handschellen anlegte, was Rawan bestätigte. Die Verletzten wurden ins Krankenhaus gebracht und die anderen Flüchtlinge mussten sich in einem Hotel auf Kos einer Vernehmung unterziehen.

Ein unbearbeiteter Frontex-Bericht zeigt an, dass die Küstenwache auf ein Flüchtlingsboot geschossen hat.

Frontex data. Datenblätter Frontex

Der Schadensbericht aus dem März 2014 dokumentiert 16 Schusslöcher im Boot, hauptsächlich im vorderen Teil.

Auf der Couch in ihrer Wohnung in Norddeutschland dreht Rawan nervös eine Zigarette nach der anderen. Ihr Gang ist auf Grund der Schussverletzung hinkend. Sie besteht darauf, nur ihren Vornamen zu nennen; Ihre Familie in Syrien weiß noch nicht, dass sie angeschossen wurde. Rawan sagt, sie und die anderen Verletzten waren von der Küstenwache „wie Tiere“ in deren Boot geworfen worden.

Nach der Schießerei wurde ein Mann dieser Küstenwachen-Patrouille inhaftiert. Nach Gerichtsberichten hat er zugegeben, 30 Schüsse abgegeben zu haben, ehe er nachlud. Bei der Verhandlung beschuldigten ihn zwei weitere Küstenwachenbeamte, selbständig und nicht auf Befehl gehandelt zu haben. Das Schießen wurde als eigener Fall abgehandelt.

Nach nicht einmal einem Monat stellte das Gericht fest, dass die Beamten, auch der inhaftierte, nichts Falsches getan hätten – sie schossen, um einen des Schmuggels Verdächtigen zu stoppen.

Inzwischen gibt es eine ganze Liste ähnlicher Delikte, begangen durch Frontex, der europäischen Grenzagentur, die bei solchen Schießereien mehrfach Flüchtlinge verletzt oder getötet hat. (Um die griechischen Inseln agiert Frontex zusammen mit der Küstenwache und patrouilliert entlang der türkischen Grenze. In vielen Fällen wurden diese Vorfälle von der griechischen Küstenwache an Frontex berichtet als Teil ihrer Zusammenarbeit.)

Die Dokumente, die zu bearbeiten gewesen wären, um Durchführungsdetails zu schützen, wurden versehentlich von Frontex zur Gänze veröffentlicht und decken so auf, dass es zum Waffeneinsatz gegen Flüchtlingsboote kommt. (The Intercept hat beschlossen, diese Dokumente zu veröffentlichen, um damit aufzuzeigen, wie sehr das Leben von Flüchtlingen dadurch gefährdet wurde). Der Bericht umfasst eine Spanne von 20 Monaten ab Mai 2014, also zwei Monate nach dem Schuss-Zwischenfall vor Kos, bis Dezember 2015. All diese Zwischenfälle wurden als Teil der Standard-Regeln beschrieben, um Boote aufzuhalten – selbst wenn dabei Menschen verletzt wurden.

Kos ist eine kleine verschlafene Insel mit einer Bevölkerung von 50 000 Menschen nur 8 km von der türkischen Küste entfernt. Lange hatte die Insel eine zentrale Schlüsselrolle bei der Flucht von der Türkei nach Europa. Anfang 2015, als die Menge der Flüchtlinge zunahm, wurde der zentrale Park zum Auffanglager und viele Bewohner kamen als Volontäre und brachten Nahrung. Jetzt ist eines der drei errichteten Flüchtlingslager in der Nähe dieses Parks im Stadtzentrum.

Mitglieder der Küstenwache hier beschreiben es als Flüchtlingswelle, niemand wäre darauf vorbereitet gewesen und die Ressourcen reichten nicht aus. Nach UN-Statistiken sind mehr als 100 000 Flüchtlinge 2015 durch Kos gekommen – die doppelte Anzahl der Einwohner.

“Es ist sehr schwer, ein (Schnell-)Boot zu stoppen,” erklärt ein Küstenwachenbeamter, der jetzt bei den griechischen Inseln im Einsatz ist. Als anonyme Person will er aussagen zum Bericht über das Anhalten von Schmuggelbooten aus der Türkei.

“Du näherst dich einem Boot, du ordnest ‘Stopp’ an mit den Händen oder dem Signalhorn. Wenn sie nicht stehen bleiben, schießen wir manchmal auf die Motoren. Aber nur, wenn es sicher ist und keine Menschen um die Motoren sitzen. Ansonsten lassen wir sie weiter fahren“.

Es gibt zwei Typen von Booten, mit denen typischerweise die Überfahrt von der Türkei nach Griechenland durchgeführt wird. Am häufigsten sind es Schlauchboote, die überladen sind, oft mit mehr als 50 Personen über die Ägäis schippern und sich kaum über Wasser halten können. Sie haben alte, kleine Motoren, die oft ihren Geist aufgeben, ehe sie die griechische Küste erreichen. Meist sind keine Schlepper an Bord – ein Flüchtling bekommt für das Navigieren des Bootes meist eine Freifahrt.

Die schnelleren Boote wie das, an dessen Bord Rawan war, sind aus Holz oder Glasfaser und werden oft von Fischern pilotiert, die mit den Schmuggler-Netzwerken zusammen arbeiten und mehrmals täglich die Überfahrt machen. Nach den Flüchtlingen auf Kos, Lesbos und dem griechischen Festland sowie laut den unfreiwillig veröffentlichten Berichten von Frontex kehren alle um, sobald sie auf die Küstenwache stoßen. Und dann kommt es zu Schüssen seitens der Küstenwache.

Frontex-Offiziere müssen sich an dieselben Regeln halten wie die Polizei des Staates, mit dem sie zusammen arbeiten. Das griechische Gesetz sieht vier Kategorien für den Gebrauch von Waffen vor:  1. zur Einschüchterung, 2. Schießen auf Gegenstände, 3. Schießen zum Unbeweglichmachen und 4. Schießen zum Töten. Entsprechend der griechischen Gesetze, die für Küstenwache und Frontex gelten, ist das Schießen auf Boote und Fahrzeuge legal, wenn es dazu dient, jemanden von der illegalen Einreise abzuhalten oder, wenn jemand bewaffnet ist, von der Ausreise abzuhalten.

Der Kapitän der Küstenwache will über keinen speziellen Fall sprechen. Aber jedes Mal, wenn sie ein Boot stoppen, sind sie in direkter Kommunikation mit ihren Kommandozentralen am Festland, betont er. Wenn Offiziere ein Schnellboot verfolgen, kommen die Schießbefehle von ihren Vorgesetzten. Und in Extremfällen sind die Offiziere mit der Koordinationszentrale in Piräus, Griechenlands größtem Hafen und Hauptsitz der Küstenwache, verbunden.

Später an dem Tag, als auf Rawan und zwei andere Flüchtlinge geschossen wurde, gab der Bürgermeister von Kos-Stadt eine Pressemitteilung heraus, in der er die Küstenwache für ihre Arbeit lobte. Als Journalisten wegen der Schießerei nachfragten, gab die Küstenwache diese zu, sagte aber aus, der Bootsführer hätte als erster geschossen.

Für das Schießen des Bootsführers gibt es keine weiteren Hinweise. Er wurde wegen Menschenschmuggels verhaftet, nicht aber wegen des Angriffs von Polizei oder wegen Waffenbesitzes. Die Zeugen äußern sich kritisch darüber, dass der Bootsführer auf Zuruf das Boot nicht angehalten hätte, gaben aber alle an, er hätte keine Waffe gehabt und nicht auf die Küstenwache geschossen.

Die oberste Küstenwache gab nach ihren Ermittlungen  bekannt, dass der Bootsführer nicht auf die Beamten geschossen habe. Drei Tage nach dem Vorfall sagte der Küstenwachen-Beamte Vasilis Siettos gegenüber Journalisten, dass es nur die Küstenwache war, die Schusswaffen verwendet habe.

Wochen später wurde der Fall gechlossen, als das Gericht festgestellt hatte, dass die Beamten das Regel-Protokoll korrekt befolgt hätten.

Nach der Schießerei wurden Rawan, Amjad und Akil ins Krankenhaus von Kos gebracht, wo sie zwei Wochen behandelt wurden. Ärzte des Krankenhauses und später Ärzte in Deutschland und Schweden, wo die drei Asyl erhielten, bestätigten, dass sie die Kugeln noch in den Körpern hatten. Die Opfer vermuten, dass das Spital auf den Druck der Küstenwache agierte, die kein Bekanntwerden des Vorfalls wollte.

Weder die Pressestelle noch der ärztliche Direktor des Krankenhauses kommentierten den Fall oder stellten klar, warum die Entscheidung gefällt wurde, die Projektile nicht aus den Körpern zu entfernen. Der Arzt, der Rawan später in Deutschland untersuchte, meinte, ihr hätte das Projektil auch auf Kos entfernt werden können.

Despina Piranyan, eine Küstenwachen-Beamtin, die mit der Untersuchung betraut war, besuchte die Verletzten mehrere Male im Krankenhaus. Einmal brachte sie Vasislis Eleftheriou mit, das war einer jener Beamten, die geschossen hatten und dafür nicht belangt wurden. Die drei Verletzten gaben an, Eleftheriou war gekommen, um sich zu entschuldigen.

Amjad und Akil sagten, die Untersuchungs-Beamtin hätte sie zur Aussage, der Bootsführer wäre bewaffnet gewesen und hätte als erster geschossen, gedrängt. Braa Abosalch erinnert sich an eine ähnliche Unterhaltung mit der Untersuchungsbeamtin im Hotel, wo die unverletzten Flüchtlinge untergebracht wurden.

“Sie bemühte sich, uns glauben zu machen, dass er (der Bootsführer) Waffen gehabt habe”, erinnert sich Abosaleh. Er hingegen beschreibt den Bootsführer als „armen, alten Mann“, der versuchte, ein wenig Geld zu verdienen. „Es gab keine Waffen an Bord“.

Am Telefon bestätigte Piranyan den Besuch im Krankenhaus, machte aber keine weiteren Angaben dazu. Die griechische Küstenwache lehnte es ab, eine Unterhaltung über ihre Richtlinien zu führen oder darüber, dass sie auf die Motoren von Flüchtlingsbooten schießen. Betreffend des Schießens vor Kos sagte ein Pressesprecher, der Fall würde gerichtlich geprüft. Er stellte aber nicht klar, was genau die Küstenwache nach zwei Jahren untersuchte.

Giorgios Pagoudis, ein Journalist auf Kos, der über den Vorfall berichtete, sowie andere Journalisten sagten, obwohl diese Schießereien nicht jede Woche passierten, seien sie doch nicht unüblich.

„Normalerweise schießen sie auf die Motoren“, erklärt er, „aber damals saßen zu viele Flüchtlinge in der Nähe des Motors.

Ein Frontex Vorfall Bericht über die Erschießung eines Flüchtlingsboot beschreibt. Frontex Daten

Ein Frontex-Vorfal:l Bericht über die Beschießung eines Flüchtlingsboots Frontex Daten

Die Küstenwache von Kos gab an, das Flüchtlingsboot hätte ihr Schiff mehrere Male gerammt, nicht umgekehrt. Hier steht die Aussage der Flüchtlinge gegen die der Polizei. Es gab Bilder in lokalen Medien mit Fotos beider Boote, jedoch keines deutlich genug, um feststellen zu können, von welcher Seite das Rammen geschah.

Sechs Monate nach dem Vorfall geschah Ähnliches vor der Insel Pserimos. Nach dem Frontex-Bericht, der den Vorfall protokolliert, war der Bootsführer drauf und dran, ein Boot mit Flüchtlingen zum Ufer zu bringen. Als die Küstenwache sich näherte, versuchte er, zurück zur Türkei zu fahren.

Orte, an denen die Vorfälle aufgetreten. Karte: Der Intercept

Orte, an denen die Vorfälle auftreten. Karte: Intercept M a p Landkarte

Lt. Bericht gab die Küstenwache zuerst Warnschüsse ab und schoss dann auf den Motor, um das Boot unbeweglich zu machen. Der Bericht beschreibt zwei verletzte Flüchtlinge, gibt aber nichts darüber an, wer geschossen hat. Ein Mann wurde an der rechten Schläfe getroffen.

Der Mann war Belal Tello, ebenfalls Flüchtling aus Syrien. Abdulrahman Tello, sein Bruder, kümmerte sich um ihn nach dem Schuss. Während eines ganzen Jahres konnte Belal nicht sprechen oder sich bewegen, war aber ansprechbar. Nach Angaben seines Bruders hat das Geschoss sein Gehirn erheblich geschädigt. Belal fiel ins Koma und verstarb letzten Dezember.

Die Küstenwache gab an, dass 12 Flüchtlinge an Bord nicht zu sehen waren, als geschossen wurde. Wie im Falle von Kos hat ein griechisches Gericht später erklärt, dass die involvierten Beamten sich nicht schuldig gemacht hätten.

Izzat, ein anderer syrischer Flüchtling, der nur seinen Vornamen angeben will, war unter Deck in einer Kabine mit vier anderen, als die Küstenwache zu schießen begann. An Deck legten sich acht Leute auf den Boden. Zuerst, sagt Izzat, konnte man nicht ausmachen, ob die Küstenwache Schüsse in die Luft abgab oder auf das Boot. Als er sah, dass zwei Menschen in der Kabine getroffen worden waren, bemerkte er, dass er auch blutete.

“Der Lärm der Geschosse war so nah”, sagte Izzar “und das Befremdliche ist, dass nicht auf Bug oder Heck gefeuert worden war, sondern auf die Kabine”.

Izzat rief um Hilfe, als er merkte, dass es Verletzte gab. Bilal Tello, sagte er, rührte sich nicht. Als die Küstenwache an Bord kam, wurden Bilal und der andere verletzte Mann zur medizinischen Versorgung gebracht.

Wie schon zuvor in Kos beschwor Izzat, dass das Boot niemals das Küstenwachen-Schiff gerammt habe. „Es gab gar keinen Kontakt zwischen den Booten“, sagte er.

Michael Bakas, ein Lokalpolitiker von Lesbos, einer benachbarten griechischen Insel, verurteilt die fortwährenden Verletzungen und Todesfälle, die auf unvorbereitete, unterbezahlte und schlecht trainierte Küstenwachen-Beamte zurückzuführen sind. Und trotz dieses Zustands ist die Anzahl von Zwischenfällen zurückgegangen, seit die griechische Regierung von konservativ zu links schwenkte bei den Wahlen 2014.

“Es hat sich viel geändert seit Antritt der neuen Regierung im Januar 2015”, sagt Bakas. „Vorher hat man eine Politik von vor zehn Jahren angewendet, als der Seefahrt-Minister, der die Küstenwache kontrolliert,  öffentlich für Massenabschiebungen und Misshandlungen von Asylsuchenden eintrat“.

Immer noch, sagt Bakas, ist das Grenzmanagement an Land verschieden im Vergleich zu dem auf See. Entsprechend den internationalen Gesetzen kann jedermann an der Grenze um Asyl ersuchen. Weil dies auf See aber nicht möglich ist, müssen die Menschen an Land gebracht werden, damit sie eine Chance auf ein Gesuch bekommen. „Ich finde, es sollte niemand daran gehindert werden. Aber wenn Leute davon sprechen, die Grenzen zu schließen, müssen sie sich um diese Menschen kümmern. Umso mehr, wenn diese Menschen in einem überladenen Boot sitzen“.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten, meint Bakas. Entweder man bringt sie nach Griechenland oder zurück in die Türkei, was allerdings den internationalen und europäischen Gesetzen widerspricht. „Es gibt keine legale Möglichkeit, sie davon abzuhalten, überzusetzen, ohne ihr Menschenrecht zu verletzen“ fügt er hinzu.

Frontex lässt durch sein Pressebüro bestätigen, daß es mehrfach zu Zwischenfällen mit Schüssen gekommen ist, die Verletzungen und Todesfälle bei Flüchtlingen auf Schlepperbooten geführt haben. Eine genaue Anzahl dieser Zwischenfälle wurde nicht bekannt gegeben. Es gab auch keine Auskunft darüber, wer an Bord eines Küstenwache-Schiffes die Entscheidung zum Schießen trifft.

Die Agentur behauptet, dass der Grund für das Schießen nicht die Abwehr von Flüchtlingsbooten ist, sondern das Beenden der Schmuggeltätigkeit. Wie es aussieht, ist der Effekt derselbe.

Kürzlich gab es eine Abstimmung im Europäischen Parlament über eine Ausweitung des Frontex-Mandats, sodass die Agentur als Grundstein der Europäischen Grenz- und Küstengarde dient; Eine EU-weite Grenzpolizei mit teilweiser Hoheitsgewalt über die nationale europäische Grenzpolizei. Das erlaubt Frontex, in jedem europäischen Land das Grenzmanagement zu übernehmen, wenn die Agentur oder der Europäische Rat dies für nötig erachtet, auch ohne die Erlaubnis des jeweiligen Landes. Pressesprecher der Agentur verweigerten die Antwort, ob die Anwendung von Schusswaffen zum Stoppen von Flüchtlingsbooten auch bei Ausweitung der Frontex-Operationen zum Tragen kommt.

Viele Bewohner von Kos nehmen das Schießen kommentarlos zur Kenntnis, andere sehen es als gerecht an oder sie sagen gar nichts aus Angst vor Vergeltung seitens der Küstenwache. Kaum jemand will über gefallene Schüsse sprechen.

Ein Pfleger im Krankenhaus von Kos, der Dienst hatte, als Rawan und die anderen Verletzten eingeliefert wurden, erklärte sich bereit, über den Zwischenfall zu sprechen, allerdings, ohne seinen Namen preiszugeben. „Die Frau mit dem Schuss in Nähe ihrer Niere war ein sehr ernster Fall. Sie war nahezu gelähmt“.

Allen Flüchtlingen aus dem Kos-Fall wurde in Europa Asyl gwährt, vielleicht sprechen sie deswegen über das Geschehene. Andere, in prekäreren Situationen, wollen nichts darüber erzählen. Rawan lebt jetzt in einer Industrie-Kleinstadt im Nord-Osten Deutschlands und zeigt auf, wie ironisch die Situation ist. Menschen fliehen vor dem Krieg in Syrien und werden dann in Europa erschossen. Trotzdem, sie und die anderen sagen, sie sind glücklich, dass sie es lebend nach Europa geschafft haben.

Außerhalb des Krankenhauses, am Rande der Insel, die der Türkei zugewandt ist und nur ein paar hundert Meter von einem anderen Flüchtlingslager auf Kos, sagt der Pfleger, dass die Küstenwache auch Glück hatte. Wären Flüchtlinge durch das Schießen zu Tode gekommen, wäre eine genaue Untersuchung gemacht worden.

Aber er bezweifelt, ob in dem Fall mehr heraus gekommen wäre als die Feststellung, dass die Küstenwache konform den Regeln agiert hat.

Das sind keine neuen Probleme auf Kos; Der Pfleger gibt an, dass vor 2015 das Schießen, der Missbrauch und Massendeportationen noch viel gebräuchlicher waren. „Es ist eine kleine Insel. Wir haben Zeugenaussagen von Flüchtlingen von vielen Jahren und einige Hafenpolizisten haben diese Praktiken schweigend hingenommen. Jeder hier weiß, dass es geschieht“.

InfoBox:

Libyan Patrols

Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, kurz Frontex genannt, unterstützt die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bei der Überwachung, Kontrolle und Sicherung ihrer Außengrenzen. Dazu zählen auch Einsätze gegen Flüchtlinge nach Europa und die Rückführung von Personen aus Drittstaaten. Das Frontex -Einsatzgebiet reicht vom Seegebiet vor der senegalesischen Küste bis zur Ukraine.

Italien hat die EU-Gemeinschaft aufgefordert, mehr Beiträge zu leisten, um den Ansturm der Flüchtlinge, die ihren einzigen Ausweg in der Flucht übers Meer sehen, besser managen zu können. Italien stellte aus Geldmangel die Aktion Mare Nostrum ein, worauf die EU Frontex einführte.

Frontex mit der Operation Triton hat diese Aufgabe übernommen. Zwar kostet deren Einsatz die EU jetzt 9 Mio € pro Monat und Mare Nostrum mit 3 Mio € Monatskosten war der EU zu teuer, sodass sie die Mittel nicht aufstocken wollten. Siehe Festung Europa – Frontex: Einsatz gegen Flüchtlinge


Flücht33

SHOOT FIRST – Coast Guard Fired at Migrant Boats, European Border Agency Documents Show

 22. August 2016 theintercept.com

N A SMUGGLER’S BOAT from Turkey two years ago, 19-year-old Rawan watched the passengers start to panic as a Greek coast guard vessel approached them head on, circling twice. Rawan heard two gunshots ring out from the Greek patrol. Fearing arrest, the driver of Rawan’s boat, a Turkish fisherman, turned the vehicle around to flee back to Turkey. Then Rawan heard more shots.

When the bullet hit her in the lower back, at first she felt nothing. Then, Rawan says, it felt like fire.

Rawan’s husband had made it to Germany a year earlier; both were fleeing their home in Damascus, Syria. Rawan and 12 other Syrians were headed for the Greek island of Chios on a small fiberglass boat, much faster than the inflatable dinghies that many refugees use for the 5-mile crossing.

Before the shots, Rawan heard “stop” blare over a loudspeaker on the coast guard vessel. She and four others were in the forward compartment of the boat, and more people were sitting in the back near the outboard engine. Rawan’s father-in-law, Adnan Akil, was also shot in the lower back, and Amjad A., another Syrian refugee who asked that only his first name and last initial be used, was shot in the shoulder.

Akil says he clearly remembers the chain of events leading up to the shooting. One officer had a pistol, the other had a submachine gun. Akil, Rawan, and other witnesses say they heard one officer shoot in automatic bursts. “We were shouting and screaming for the driver to stop,” remembers Braa Abosaleh, another Syrian refugee who was on the boat that day.

When the driver didn’t stop, the coast guard rammed their boat from the back right side. Akil and Rawan remember the driver stopping the boat, pretending he was going to surrender. As the officers put down their weapons and approached, the driver fired up the engine again and turned back toward Turkey. This time, the coast guard shot directly at the fleeing boat.

Finally, after the second round of shots, the driver stopped. From just outside the front compartment, Abosaleh watched a coast guard officer board their boat and scuffle with the driver. Abosaleh says the officer beat the driver with the butt of his pistol before handcuffing him, an account confirmed by Rawan. The wounded were transported to the hospital and the rest of the refugees were taken to a hotel in Chios city for interrogation.
data-combine-6

An unredacted Frontex incident report showing the coast guard firing on a refugee boat.

Frontex data.

A report of damages from the March 2014 incident would later document a total of 16 bullet holes in the boat, centering on the front compartment.Sitting on a couch in her apartment in northern Germany last month, Rawan nervously rolls one cigarette after another. She walks with a limp from the shooting. She insists on only publishing her first name; her family in Syria still doesn’t know she was shot. Rawan says the coast guard officers threw her and the others wounded into their boat “like animals.”

After the shooting, one of the coast guard officers involved was arrested. According to court reports, he admitted finishing a clip of 30 bullets and reloading before continuing to shoot. In court, the two other officers aboard blamed him, saying he acted on his own and not on orders from his superior. The shooting was treated as an isolated event.

Less than a month later, a Greek court ruled that the coast guard officers, including the one arrested, did nothing wrong; they were shooting to stop a suspected smuggler.

Yet a collection of incident reports from Frontex, the European Union’s border agency, obtained by The Intercept, reveals a broader Greek and European tactic of using weapons to stop boats driven by suspected smugglers — and injuring or killing refugees in the process. (In the Greek islands, Frontex operates alongside the coast guard, patrolling the sea border with Turkey. In many cases, the information in these documents was reported to Frontex by the Greek coast guard as part of their joint operations.)

The documents, which were meant to be redacted to shield operational details but were inadvertently released by Frontex in full, reveal multiple cases of firearms use against boats carrying refugees (The Intercept has electedto publish the unredacted versions to demonstrate how refugees’ lives were endangered during these incidents). The reports span a 20-month period from May 2014, two months after the Chios shooting, to December 2015. Each case of firearms use — even if it resulted in someone being wounded — was described as part of the standard rules of engagement for stopping boats at sea.
A woman wakes up in the port of Chios, where refugees and migrants who managed to leave the VIAL detention center a few days ago are camping out on April 5, 2016.<br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /> Greece sent a first wave of migrants back to Turkey on April 4 under an EU deal that has faced heavy criticism from rights groups. Under the agreement, designed to halt the main influx which comes from Turkey, all "irregular migrants" arriving since March 20 face being sent back, although the deal calls for each case to be examined individually. For every Syrian refugee returned, another Syrian refugee will be resettled from Turkey to the EU, with numbers capped at 72,000. / AFP / LOUISA GOULIAMAKI (Photo credit should read LOUISA GOULIAMAKI/AFP/Getty Images)

A woman wakes up in the port of Chios, where refugees and migrants who left a detention center were camping out on April 5, 2016.

Photo: Louisa Gouliamaki/AFP/Getty Images

CHIOS IS A SMALL, sleepy island of 50,000 people just 5 miles from the Turkish coast. The island has long been one of the key points for refugees crossing to Greece from Turkey. At the beginning of 2015, when the most recent surge in crossings began, the city’s main park was used for improvised refugee housing, and many residents came to volunteer and offer food. Now, one of the island’s three established refugee camps is located next to that park, in the center of the city.

Members of the coast guard here describe being overwhelmed by refugee arrivals, while coping with a lack of resources and proper training. According to U.N. statistics, over 100,000 refugees passed through Chios in 2015 — twice the local population of the island.

“It’s very difficult to stop a [fast boat],” explains one active coast guard captain currently working in the Greek islands. He spoke on the condition of anonymity about the protocol for intercepting smuggler boats coming from Turkey.

“You go near the boat, you say stop with your hands or with an air horn,” he says. If they don’t stop, “sometimes we shoot the engines.” He adds that the shooting only happens “when it is safe to do so.”

“If it’s not safe,” he says, “we let them go.”

There are two types of boats that refugees typically use to get from Turkey to the Greek islands. The most common are slow inflatable dinghies that are overloaded, often with more than 50 people. These boats putter across the Aegean, barely above water, with small, strained engines that often break down before reaching shore. The inflatable boats do not usually have a smuggler on board; rather, smugglers give one refugee a free ride across in return for piloting.

The faster boats, like the one that carried Rawan, are made of wood or fiberglass and are often driven by local fisherman who work with smuggling networks and make multiple trips in a day. According to the accounts of refugees in Chios, Lesbos, and on the Greek mainland, as well as the Frontex incident reports, these boats, if confronted by the coast guard in Greek waters, will typically try to flee back to Turkey. This is when the shootings happen.

Footage of the Greek coast guard intercepting a boat smuggling refugees.

Frontex officers must abide by the same rules of engagement as police in the host country where they are operating. Greek law divides weapon use into four categories: shooting for intimidation, shooting against objects, shooting to immobilize, and shooting to kill. According to the rules of engagement for Greek coast guard officers, as well as Frontex officers working in Greece, shooting to disable a vehicle is legal if it is done to prevent someone from illegally entering or exiting a country, if they have a firearm.

The coast guard captain refuses to speak about specific cases. But every time the coast guard stops a boat, he says, officers are in direct communication with their command centers on land. If officers are in pursuit of a fast boat, the orders to shoot come from their superiors. And in extreme cases, he says, officers are connected directly with the operational center in Piraeus, Greece’s largest port and the headquarters of the coast guard.

LATER ON THE DAY that Rawan and the two other refugees were shot, the mayor of Chios city issued a press release commending the coast guard for its work. When asked about the shooting by journalists, the Chios coast guard justified the use of weapons, saying that the boat’s driver had shot at officers first.

There is no evidence that the driver shot at the coast guard, however. He was arrested for smuggling and was not charged with attacking police or possession of a weapon. While the four witnesses interviewed about the shooting are critical of the driver for not stopping sooner, they all say that he never had a gun nor fired at the coast guard.

After an investigation, the national coast guard headquarters in Pireaus also determined that the driver had not shot at the coast guard. Three days after the shooting, coast guard Rear Adm. Vasilis Siettos told journalists that “only the port authorities used weapons.”

Weeks later, the case was closed when the court concluded that the officers had correctly followed protocol.
AT SEA - FEBRUARY 29: Norwegian Redningsselskapet rescue boat "Peter Henry Von Koss" conducts a Frontex Aegean sea patrol on the northern shores of Lesbos island on February 29, 2016. Norwegian police officer Anne Marie Bruu cleans her hand gun after she went out on the launch boat. Frontex police officers do carry weapons during their mission. Lesbos, the Greek vacation island in the Aegean Sea between Turkey and Greece, faces massive refugee flows from the Middle East countries. (Photo by Etienne De Malglaive/Getty Images)

Norwegian police officer Anne Marie Bruu cleans her hand gun on the Norwegian Redningsselskapet rescue boat ‘Peter Henry Von Koss’ while it conducts a Frontex Aegean sea patrol on the northern shores of Lesbos island in Greece, on February 29, 2016.

Photo: Etienne De Malglaive/Getty Images

After the shooting, Rawan, Amjad, and Akil were taken to the general hospital in Chios to be treated, where they stayed for two weeks. Doctors’ reports from Germany and Sweden, where the three were eventually given asylum, as well as from the hospital in Chios, confirm that the injured refugees were released from the hospital in Chios with bullets still in their bodies. All three victims speculate that the hospital responded to pressure from the coast guard, who, they say, didn’t want evidence of the shooting in Greece.

Neither press officers nor the director of the Chios general hospital would comment on the case or clarify why the decision was made not to remove the bullets. The German doctor who eventually saw Rawan can only speak for her case but says that she should have been treated in Chios, including removal of the projectile.

unknown-01

Investigator Despina Piranyan visiting refugees in the hospital, accompanied by a coast guard shooter.

A coast guard investigator, Despina Piranyan, visited the wounded refugees multiple times at the hospital. Once, she came with Vasilis Eleftheriou, one of the coast guard shooters, who was not charged. The three refugees say Eleftheriou came to apologize for the shooting.Amjad and Akil say the investigator pushed them to state that the driver of their boat had a gun and shot first. Braa Abosaleh recalls a similar conversation with the investigator in the hotel where the other refugees were being interrogated.

“She was trying to make us believe that [the driver] had guns,” Abosaleh remembers. Abosaleh describes the driver as just “a poor old man” trying to make some money. “We didn’t have any weapons on the boat.”

Reached by phone, Piranyan acknowledged the case and confirmed visiting the victims in the hospital but would not comment further. The Greek coast guard refused to discuss its rules of engagement, the practice of shooting engines, or this specific case. Regarding the shooting in Chios, a press officer said the case was “under judicial investigation.” The officer would not clarify what, exactly, the coast guard was investigating after two years.

Giorgios Pagoudis, a journalist in Chios who has written about this incident and others like it, says that while these types of shootings don’t happen every week, they are not uncommon.

“Normally they shoot out the engine,” he explains, “but there were many refugees next to the engine.”
data-combine-3

A Frontex incident report describing the shooting of a refugee boat.

Frontex data

In Chios, the coast guard stated that the refugees’ boat rammed its vehicle multiple times, not the other way around. Here, it’s the word of refugees against the word of police. Reports in local media show photos of both boats, neither clear enough to distinguish evidence of ramming from either side.SIX MONTHS AFTER THE Chios shooting, a similar event took place near the island of Pserimos. According to the Frontex report describing the event, the driver was about to drop off a boat full of people. When the coast guard came, the driver attempted to flee back to Turkey.
Map-011

Locations where the incidents occurred.

Map: The Intercept

The report says that the coast guard first fired warning shots and then shot at the boat’s engine to immobilize it. The official write-up describes two injured migrants on board but does not mention that they had been shot by the coast guard. One of the men was shot in the head, near his right temple.The man, Belal Tello, was also a refugee from Syria. Abdulrahman Tello, Belal’s brother, cared for him after he was shot. For a year after the shooting, Belal was unable to speak or move but was slightly responsive. According to his brother, the bullet caused Tello substantial brain damage. Belal slipped into a coma and died last December.

Coast guard reports following the event also stated that 12 refugees aboard were hidden from view when the officers shot. Like the case in Chios, a Greek court later declared that the coast guard officers involved were following the rules of engagement.

Izzat, another refugee from Syria, who only gave his first name, was below deck in a compartment with four others when the coast guard started shooting. The other eight people were lying down on the boat’s deck. At first, Izzat says, it was impossible to tell if the coast guard was shooting in the air or at the boat. Then he realized two people in the compartment had been hit, and that he was covered in blood.

“The sound of the bullets was so near,” Izzat says, “and the strange thing is that the bullets were being shot at the boat’s compartment, not at the front of the boat or the bottom.”

Izzat yelled for help when he realized that people had been hit. Bilal Tello, he says, wasn’t moving. When the coast guard officers boarded his boat, they transported Bilal and the other injured man for medical care.

As with the Chios shooting, Izzat says the driver of his boat never rammed the coast guard. “There was never any contact between the two boats,” he says.

Michael Bakas, a local politician in Lesbos, a neighboring Greek island, blames the ongoing injuries and deaths on a coast guard that is overwhelmed, underfunded, and badly trained. Despite that, he also says the frequency of incidents has decreased since the Greek government switched from conservative to left in the 2014 elections.

“A lot changed when the old government switched over in January 2015,” Bakas says. “Before then, they were using a policy from 10 years ago, when the shipping minister, who controls the coast guard, openly admitted to summary deportations and the abuse of asylum seekers.”

Still, Bakas says, management of the sea border is fundamentally different than a land border. According to international law, anybody can present themselves at a border to apply for asylum. Because those applications can’t be processed on the water, he says, the asylum seekers must be taken back to land and given the chance to apply. “For me, they shouldn’t stop anyone. But if people are talking about closing borders, they must take care of them,” he says. “Especially if they are in an overloaded boat.”

The only options, Bakas says, are to take asylum seekers to Greece, or return them to Turkey, which would contravene international and European law. “There is no legal way to stop them from crossing that respects their human rights,” he adds.
AT SEA - FEBRUARY 29: Norwegian Redningsselskapet rescue boat "Peter Henry Von Koss" conducts a Frontex sea patrol off the northern shores of Lesbos island (in background) on February 29, 2016. Norwegian police officer Anne Marie Bruu rides on a launch boat during the patrol. Lesbos, the Greek vacation island in the Aegean Sea between Turkey and Greece, faces massive refugee flows from the Middle East countries. (Photo by Etienne De Malglaive/Getty Images)

A Norwegian rescue boat conducts a Frontex sea patrol off the northern shores of the Greek island of Lesbos on Feb. 29, 2016.

Photo: Etienne De Malglaive/Getty Images

Frontex, through its press office, acknowledges that these shootings have, in multiple cases, caused the injury and death of refugees aboard smuggler boats, though it would not provide information on the number of such cases. Nor would it clarify who on board a Frontex ship makes the decision to shoot.

The agency maintains that the purpose of shooting is not to prevent boats from crossing the sea border, but to stop the smugglers. The effect, however, appears to be the same.

This month, the European Parliament voted to expand Frontex’s mandate, using the agency as a foundation of the European Border and Coast Guard, an EU-wide border police with partial sovereignty over Europe’s national border police. Now, Frontex will be able to enter a European country to manage its borders as the agency or European Council deem necessary, including without the permission of that country. Agency press officers refused to answer whether the practice of using firearms to stop boats would continue as Frontex expands its operations.

Many residents of Chios quietly acknowledge these shootings, but either justify them as a necessary evil or say nothing for fear of retribution from the coast guard. Few are willing talk about the shootings on the record.

A nurse at the Chios city hospital who was on duty when Rawan and other refugees received treatment agreed to speak about the incident, but only if not identified by name. “The woman shot near her kidney was a very serious case,” he says, referring to Rawan. “She was almost paralyzed.”

All of the refugees in the Chios case were granted asylum in Europe, and perhaps as a result, are willing to talk about what happened. Others in more precarious situations were not willing to share their experiences. Rawan, now in a small industrial city in northeast Germany, points out the irony of refugees fleeing war in Syria and then getting shot by Europeans. Still, she and the others say they are lucky to have made it to Europe alive.

Outside the hospital, on the edge of the island that faces Turkey and half a mile down the street from another one of Chios’s refugee camps, the nurse says that the coast guard in Chios was also lucky. Because had refugees been killed, he says, “there would have actually been an investigation.”

Even then, however, he doubted such an investigation would lead to anything more than a conclusion that the coast guard acted properly.

These are not new problems on Chios; the nurse said that before 2015, the shootings, abuse, and summary deportations were even more common. “It’s a small island. We’ve got years of testimonies from refugees, and some port police have acknowledged these practices, quietly,” he said. “Everyone here knows this happens.”

Netzfrau Lisa Natterer
deutsche Flagge

Ist der «Dschungel» in Calais vom Brexit betroffen? Französische Fischer machen Geschäft mit den Flüchtlingen – Calais Border Deal With France Not Affected by Brexit, Says Paris

Türkei erschießt elf Flüchtlinge aus Syrien, auch Frauen und Kinder! – Turkish border guards ’shot Syrian children‘

FRONTLINE: Children of Syria – Weibliche Flüchtlinge: Ausbeutung statt Schutz – IS exekutieren 250 Frauen

Unterstützt die EU mit Millionen Euro den Terrorismus in Libyen, um Flüchtlinge zu verhindern nach Europa zu gelangen? Gerettete Flüchtlinge sterben in Libyen an Misshandlungen

Organhandel – Flüchtlinge als billige Ersatzteillager

2 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.