Wir fordern die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, klar Position zur Lage in der Türkei zu beziehen, die Meinungs- und Pressefreiheit in ihren Entscheidungen, Handlungen und Äußerungen kompromisslos und aktiv einzufordern und sie nicht zum Verhandlungsgegenstand zu machen. Schluss mit Beschwichtigungspolitik!
Wir haben schon mehrfach über zahlreiche Anschuldigungen gegen Erdogan und seine Familie in Anbetracht deren Beteiligung an diversen Verbrechen berichtet. Dazu gehört auch die Unterstützung des Islamischen Staates, einer terroristischen Organisation, die einen unmittelbaren Affront gegen den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darstellt.
In der Folge eines gescheiterten Militärputsches am 15./16. Juli 2016 verhängte die Türkei den Ausnahmezustand und setzte die Europäische Menschenrechtskonvention aus. Es kam zu Massenverhaftungen und Amtsenthebungen von Staatsangestellten in der Armee, Polizei, Justiz, im Bildungswesen und in den Medien. Regierungsmitglieder forderten die Wiedereinführung der Todesstrafe für die Putschisten. Über schwere Misshandlungen von Gefangenen wird berichtet.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ließ bereits 130 Medienanstalten schließen, darunter 29 Buchverlage, die zusätzlich enteignet wurden. Unter Bloggern, Publizisten und Verlegern herrschen Angst und Existenznot.
Die Türkei erhielt von der EU schon über 400 Millionen Euro im Jahr 2011 und 2012 für – man staune – den Bereich Justiz und innere Angelegenheit.
Alleinige Herrschaft nun beim Medienimperium Sabah?
Berat Albayra ist mit Erdogans ältester Tochter Esra Albayrak seit 2004 verheiratet. Berat Albayras Vater gehört das Medienimperium Sabah, eine der größten und auflagenstärksten türkischen Tageszeitungen. Das vom türkischen Staat verkaufte Medienimperium Sabah, zu dem Tageszeitungen, Zeitschriften und Fernsehsender gehören, wurde von der Çalık-Gruppe als einzigem Bieter der Ausschreibung für 1,1 Milliarden US-Dollar am 22. April 2008 gekauft. Zum Kauf dieser Mediengruppe erhielt Çalık einen Kredit von 770 Millionen US-Dollar von den staatlichen Banken Halkbank und Vakıfbank. Der Verkauf rief türkeiweit einen Sturm der Entrüstung hervor, nicht nur weil es bevorzugte Kreditkonditionen von staatlichen Banken gab, sondern auch deswegen, weil Çalık im Rufe steht, eine besondere Nähe zur Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) zu haben. Der damals stellvertretende Vorsitzende der oppositionellen CHP Kemal Kılıçdaroğlu beschuldigte den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, sich für die Kreditaufnahme starkgemacht zu haben. Präsident Abdullah Gül gab zu, dass er Çalik mit dem Herrscher Katars Hamad bin Chalifa Al Thani bekannt gemacht hat, der sich wiederum über eines seiner Unternehmen an dem Medienkonzern mit 25 % beteiligt hat. Dass Katar eine besondere Beziehung zur Türkei hat, ist nicht neu, erst am 19. Juni 2016 traf sich Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in Istanbul mit dem Emir von Katar, Scheich Temim bin Hamad. Das Treffen in der Huber-Villa in Tarabya unter Ausschluss der Presse dauerte 1 Stunde 15 Minuten. Auch der Emir von Katar, Scheich Temim bin Hamad steht im Verdacht, die IS-Terrorgruppe zu finanzieren. Siehe: Erdogans Familie – Herrscher über Energie, Öl und Wasser – in neue Skandale verwickelt!
In der Türkei wird die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten.
Die Freiheit des Wortes ist ein Menschenrecht und nicht verhandelbar. Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit sind die Grundlage einer freien und demokratischen Gesellschaft. Bereits während der gewaltsamen Proteste rund um den Gezi-Park 2013 wurden Journalisten sowohl von Demonstranten als auch von Sicherheitskräften gezielt angegriffen. Strenge Internetgesetze ermöglichen das Blockieren kritischer Webseiten. Im März 2014 ließ die Regierung vorübergehend Twitter sperren. Auch das Vorgehen gegen die regierungskritische „Zaman“ hatte international für Empörung gesorgt. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte daraufhin im März 2016 von der Türkei die Einhaltung der Pressefreiheit. Das Thema wurde daraufhin auch auf dem EU-Gipfel angesprochen, an dem der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu teilnahm, doch es änderte sich nichts an der prekären Situation. Die Regierung unter Recep Tayyip Erdogan übte weiterhin direkten Druck auf die Medien aus.
Mitte August 2016 verurteilte Reporter ohne Grenzen die Schließung der kurdischen Zeitung Özgür Gündem in der Türkei. Ein Gericht in Istanbul ordnete an, die Zeitung wegen Verbreitung von Propaganda für die verbotene kurdische Untergrundorganisation PKK zu schließen. „Die Schließung von Özgür Gündem macht deutlich, dass die aktuelle Repressionswelle gegen Journalisten in der Türkei nicht auf tatsächliche oder vermeintliche Gülen-Unterstützer beschränkt ist“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Auch kurdische Journalisten und ihre Medien werden unverändert von Behörden und Justiz drangsaliert. Offensichtlich ist die türkische Regierung immer weniger willens, abweichende Stimmen in den Medien zu dulden.“
Spätestens seit dem 24.August 2016 dürfte bekannt sein, dass Erdogan nicht nur alle vernichten will, die irgendwie mit seinem Erzfeind Gülen in Verbindung gebracht werden, sondern auch seine verhassten Kurden. Die türkische Regierung gab bekannt, dass sowohl die Terrogruppe IS als auch die kurdischen Kämpfer das Ziel der Operation sind. Erdogan ist der Auffassung, die kurdischen Rebellen seien eine terroristische Organisation. Das türkische Militär soll verhindern, dass die kurdischen Kämpfer im Norden Syriens sich weiter ausbreiten Die Kurden hatten die nordsyrische Stadt Manbij aus den Fängen der Terrorgruppe IS Anfang des Monats befreit. Siehe auch: HELLO WORLD KOBANE IS FREE – doch anscheinend hat die Welt es vergessen – und schaut beim Völkermord an den Kurden lieber zu, anstatt zu helfen!
Beschwichtigungspolitik oder auch Appeasement-Politik – das hatten wir schon mal in der Geschichte!
Am 01. 09. 2016 reiste EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zu einem Solidaritätsbesuch zu Erdogan! Die EU möchte die Spannungen mit der Türkei beenden, ja, Sie lesen richtig. Warum die EU die Türkei braucht, erfahren Sie in diesen Beiträgen: Erdogans Familie – Herrscher über Energie, Öl und Wasser – in neue Skandale verwickelt! und In Geiselhaft der Despoten – darum schweigt die EU – Gaspipeline durch die Türkei
Am 02. September 2016 dann die große Empörung, als nach Aussage der Medien die Deutsche Regierung sich von der Armenien-Resolution distanzieren würde!
Das reichte! Mit Entsetzten und voller Hoffnung, dass die Bundesregierung endlich sich besinnen würde, schrieben wir:
Es ist nicht zu fassen!!!
Die Regierung will sich von der Armenien-Resolution des Bundestages distanzieren und geht somit auf Erdogans Forderung ein.
Das hatten wir schon einmal in der Geschichte: 1938 – das Münchner Abkommen! Arthur Neville Chamberlain war 1937 bis 1940 Premierminister vom Vereinigten Königreich (UK).
Er wurde bekannt durch seine Beschwichtigungspolitik gegenüber dem 3. Reich – unter dem Motto: so schlimm wird es schon nicht werden!
Was hinterher wirklich geschah, ist ja bekannt! Genau so will unsere Regierung handeln, damit Politiker die Soldaten in der Türkei besuchen können.
Welche Heuchelei!
Daraufhin folgte das Statement durch Steffen Seibert am 02. 09. 2016 – man beachte nicht den ersten Satz, sondern den zweiten! Die Armenien-Resolution sei rechtlich nicht bindend. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte nochmals diesen Aspekt. „Der deutsche Bundestag hat natürlich jedes Recht und die Freiheit, sich zu politischen Fragen zu äußern. Der Bundestag sagt aber auch selbst, dass nicht jeder Resolution eine rechtliche Bindewirkung zugrunde liegt“, sagte er nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin.
Sich von Armenien-Resolution zu distanzieren, war die Bedingung der Türkei für weitere Besuche von Abgeordneten bei deutschen Truppen in Incirlik.
Mit Aufklärungsflugzeugen beteiligt sich die Bundeswehr am Anti-Terror-Kampf.
Schon vor dem Putschversuch sorgten sich Experten um das Lager in Incirlik. Das potenzielle Risiko eines terroristischen Angriffs sei hier, nur rund 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt, besonders hoch. Es befinden sich dort rund 50 US-Atombomben.
Von der NATO-Basis in Incirlik in der Türkei fliegt die internationale Gemeinschaft Einsätze gegen den IS. Im Dezember 2015 beschloss der Bundestag das Mandat für den Syrien-Einsatz, u. a. stellt die Bundeswehr bis zu sechs Aufklärungstornados zur Verfügung, die mit einem Tankflugzeug im türkischen Incirlik stationiert sind. Die zweisitzigen Recce-Tornados sind zum Eigenschutz bewaffnet. Es ist aber nicht geplant, sie gegen Bodenziele einzusetzen. Am 16. Juli 2016 bestätigte der türkische Außenminister, dass auch türkische Soldaten auf dem NATO-Stützpunkt Incirlik in den Putschversuch verwickelt gewesen sein sollen. In Incirlik sind auch 250 deutsche Soldaten stationiert. Sie dürfen die Basis derzeit nicht verlassen. Grund sei die erhöhte Sicherheitsstufe, die in Incirlik derzeit gelte. Siehe: Es ist 5 vor 12 – Wir stehen am Rande eines Atomkrieges – 50 US-Atombomben lagern in der Türkei – hat Türkei sogar eigene Atombomben?
Die diplomatischen Drähte zwischen Berlin und Ankara glühten angesichts der umstrittenen Einstufung der Türkei als Plattform für islamistische Gruppierungen durch das Bundesinnenministerium Mitte August 2016.. So war es auch nicht verwunderlich, dass die anwesenden Journalisten anlässlich des Besuches der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 20.August 2016 auf dem Militärflugplatz in Jagel,Schleswig-Holstein Fragen stellen wollten. Doch den Journalisten wurde ein Maulkorb verpasst. Lediglich vier Fragen an die Ministerin, ihres Zeichens oberste Dienstherrin der Jageler Soldaten im türkischen Incirlik, wurden zugelassen. Themen wie der Einsatz der Bundeswehr im Innern waren schon im Vorfeld zum Tabu erklärt worden. Die SHZ hat es in einem Kommentar auf dem Punkt gebracht:“ Ein Unding, wie ungeniert hier Zensur geübt wird in einer Zeit, in der die Berliner Politik zu Recht keine Möglichkeit versäumt, genau das den Herrschern vom Bosporus vorzuwerfen. Wischiwaschi im Sommerloch – das haben die Jageler Soldaten nicht verdient.“ Siehe: Eine Schönwetter-PR-Schau für Ursula von der Leyen – Die Inszenierung auf dem Militärflugplatz für Drohnen incl. Maulkorb für Journalisten!
Seit der Armenien-Resolution verweigert die türkische Regierung Bundestagsabgeordneten das Recht auf Besuche bei den etwa 250 Bundeswehrsoldaten der Luftwaffe. Diese sind seit Januar 2016 auf der türkischen NATO-Basis in Incirlik stationiert. Von dort aus fliegen deutsche Tornados mit Aufklärungskameras über Gebiete der Terrormiliz „Islamischer Staat“, um Ziele für die Kampfjets der Anti-IS-Koalition zu liefern.
Der Chefredakteur der englischsprachigen türkischen Tageszeitung Hürriyet Daily News, Murat Yetkin, erklärte kürzlich der ARD, dass sich Probleme wie das Besuchsrecht in Incirlik relativ schnell aus der Welt schaffen ließen, wenn die Bundeskanzlerin Erdogan einen Solidaritätsbesuch abstatten würde.
Deutsche Parlamentarier planen, den Militärstützpunkt Incirlik am 4. Oktober 2016 zu besuchen. Möglicherweise sei die Besuchserlaubnis eine Folge von der Äußerungen von Regierungssprecher Seibert zur Armenien-Resolution, hieß es laut Medien. Wir dürfen weiterhin gespannt auf die Beschwichtigungspolitik oder auch Appeasement-Politik der Bundesregierung und er EU sein.
Noch einmal zu Arthur Neville Chamberlains Appeasement-Politik
Nach mehreren Treffen mit Adolf Hitler glaubte er, durch Nachgeben gegenüber den Forderungen Hitlers, einen Krieg verhindern zu können.
Nach seiner Rückkehr erklärte er am 30. September 1938 stolz, er habe einen ehrenvollen Frieden mitgebracht: „Ich glaube, es ist der Friede für unsere Zeit. […] Nun gehen Sie nach Hause und schlafen Sie ruhig und gut.“ Am 17. März 1939: Nach dem Einmarsch deutscher Truppen in Prag zwei Tag zuvor verkündet Chamberlain in einer Rede in Birmingham das Ende seiner Politik der Beschwichtigung (Appeasement-Politik). Was dann geschah, ist bekannt.
„Seit ich mein derzeitiges Amt übernahm, war es mein wichtigstes Ziel, Europa echten Frieden zu bringen, die Verdächtigungen und Animositäten zu beseitigen, die so lange die Atmosphäre vergifteten. Der Pfad, der zu einer Beruhigung führt, ist lang und voller Hindernisse. Das Problem der Tschechoslowakei ist das jüngste und vielleicht das gefährlichste. Nun, da wir es überwunden haben, meine ich, dass es möglich sein sollte, weitere Fortschritte zu machen auf dem Weg der Gesundung und der Vernunft.“ Arthur Neville Chamberlain
Wie sich die Geschichte wiederholt, sehen wir an der Äußerung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in seiner Neujahrsansprache. Er kündigte an, dass er das Regierungssystem seines Landes umkrempeln wird und forderte mehr Macht für den Präsidenten, also für sich. Als Beispiel nannte er: Hitler-Deutschland. Siehe: Erdogans Doppelspiel – Der schmutzige Deal zwischen der EU und der Türkei
Wie weit darf ein Mann gehen, den man einen „Verbündeten“ nennt und in dessen Land die Gewalt eskaliert – Gewalt, die auch auf unsere Straßen überspringen könnte? Ein Mann, der verspricht, seine Kampfjets gegen den IS-Terror starten zu lassen, dessen Bomben allerdings jedoch seit Monaten ganz andere treffen?
Mit dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs begründet sich die Auffassung, Zugeständnisse würden leicht als Zeichen von Schwäche und als Aufmunterung zu noch weiter gehenden Forderungen interpretiert, wodurch noch schlimmere Folgekonflikte wahrscheinlich würden. Diese Auffassung ist nicht unumstritten; heute ist bekannt, dass Hitler zu einer Einverleibung des tschechischen Reststaats entschlossen war, während Frankreich und Großbritannien 1938 nicht auf einen Waffengang vorbereitet waren.
Die Pressefreiheit wurde in der Türkei zu Grabe getragen!
Die türkische Regierung geht derzeit vehement gegen die Freiheit des Wortes vor. Kritische Autoren, Journalisten und Verleger werden drangsaliert und verfolgt.
Infolge der Repressionswelle seit dem Putschversuch Mitte Juli 2016 ist die Türkei innerhalb weniger Wochen zum Land mit den weltweit meisten inhaftierten Journalisten geworden – noch vor notorischen Unterdrückern der Pressefreiheit wie den Regimen in China und dem Iran.
Mindestens 60 Journalisten und Autoren wurden verhaftet, mehr als 130 Medienhäuser wurden geschlossen, darunter 45 Zeitungen, 29 Buchverlage und 15 Magazine. Damit spitzt sich die bereits angespannte Situation für Journalisten, Autoren und Verlage in der Türkei weiter zu, hier dürfen die Blogger nicht vergessen werden, auch sie werden in ihrer Tätigkeit gehindert.
Reporter ohne Grenzen startet deshalb gemeinsam mit dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels und dem PEN-Zentrum Deutschland die Kampagne „Für das Wort und die Freiheit #FreeWordsTurkey“. Gemeinsam rufen sie dazu auf, eine Online-Petition an die Bundesregierung und die EU-Kommission zu unterzeichnen.
Darin appellieren sie an Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit in ihren Entscheidungen, Handlungen und Äußerungen kompromisslos und aktiv einzufordern und sie nicht zum Verhandlungsgegenstand zu machen. Die drei Organisationen fordern die Verantwortlichen dazu auf, ihre Politik gegenüber der Türkei und anderen Ländern, in denen die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt wird, zu überprüfen. Außerdem fordern sie schnelle Hilfe für verfolgte Journalisten und Autoren, zum Beispiel durch die unbürokratische Ausstellung von Nothilfe-Visa.
„Schweigen ist keine Option“
„Die türkische Regierung greift die Meinungsfreiheit massiv an. Die Bundesregierung und die EU-Kommission dürfen dazu nicht länger schweigen. Die Freiheit des Wortes ist ein Menschenrecht und nicht verhandelbar. Die Politik muss dieses Recht kompromisslos vertreten, sie darf es nicht auf Grund von Nützlichkeitserwägungen auf Spiel setzen. Lassen Sie uns gemeinsam das Schweigen brechen und ein Zeichen für die Meinungsfreiheit setzen“, sagt Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins.
„Die Verhaftungen, Einschüchterungen und Behinderungen von Autoren in der Türkei müssen umgehend aufhören. Wir haben das Recht und die Pflicht, für die Kollegen zu kämpfen, weil mit den gezielten Maßnahmen gegen die Presse- und Meinungsfreiheit nicht nur die türkische Demokratie massiv gefährdet wird, sondern durch die Tatenlosigkeit der europäischen Politik gegenüber diesen Vorgängen auch unsere Werte massiv beschädigt werden. Das dürfen wir nicht hinnehmen“, sagt Sascha Feuchert, Vizepräsident und Writers-in-Prison-Beauftragter des PEN-Zentrums Deutschlands.
„Schweigen ist angesichts der Situation in der Türkei keine Option. Gegen die massenhafte Verfolgung von Journalisten und Autoren gilt es jetzt, klar Stellung zu beziehen. Die verfolgten türkischen Medienschaffenden brauchen unsere Solidarität und unsere praktische Unterstützung“, sagt Michael Rediske, Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen.
Wir Netzfrauen schließen uns dieser Petition an, auch Bloggern in der Türkei ist es nicht mehr möglich über die Situation in der Türkei zu berichten. Wollen wir noch weiterhin untätig zuschauen, dass irgendwann es in der Türkei den Bloggern so ergeht wie dem Blogger Raif Badawi in Saudi Arabien, der mit 1000 Peitschenhieben bestraft wurde, nachdem er sich kritisch gegen das Regime geäußert hatte?
Auch im Iran ist es nicht besser, nicht nur die hohe Zahl an Hinrichtungen sei beunruhigend, erklärt UN-Mann Shaheed. In seinem Bericht beklagt er außerdem die anhaltende Verfolgung von Journalisten, Anwälten und Menschenrechtsaktivisten.
Machen auch Sie mit:
Frau Merkel, Herr Juncker: Fordern Sie Meinungsfreiheit in der Türkei!
#FreeWordsTurkey – bitte unterschreiben die Petition – über 61 000 haben bereits unterschrieben!
Unterstützen Sie unsere Petition und treten Sie mit uns für diese Grundrechte ein! Für das Wort und die Freiheit!
Diese Petition wird versendet an:
- Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
Angela Merkel- Präsident der EU-Kommission
Jean-Claude Juncker
Diese Beschwichtigungspolitik gegenüber der Türkei muss ein Ende haben, denn wie weit darf ein Mann gehen, den man einen „Verbündeten“ nennt und in dessen Land die Gewalt eskaliert?
Netzfrauen
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