Der finale Text des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union (CETA) ist seit Frühjahr 2016 veröffentlicht, daher wird es keine Änderungen mehr geben. Der Vertrag mit Kanada ist fertig ausgehandelt. Der formale EU-Beschluss ist für den 18. und die Unterzeichnung für den 27. Oktober 2016 vorgesehen. Kanadas Premier Justin Trudeau kommt nach Brüssel, um dieses Abkommen nach langen Jahren Verhandlungen zu unterzeichnen.
Doch auch in Kanada erntet Justin Trudeau Kritik, denn eine neue unabhängige Studie belegt, dass nicht nur in Europa Arbeitsplätze in Gefahr sind, sondern auch in Kanada müssen 23 000 um ihren Job fürchten.
Kanada wird bis 2023 im Rahmen des EU-Kanada Abkommen (CETA) 23 000 Arbeitsplätze verlieren. Das ergab die aktuelle Studie der Tufts University Global Development and Environment Institute. Die Kanadier stellen der neuen Regierung unter Justin Trudeau die Frage, warum sie die umstrittenen Geschäfte aus der Harper-Ära weiterführen. Justin Trudeau löste im Dezember 2015 Stephen Joseph Harper ab, der von 2006 bis 2015 an der Spitze der Regierung Kanadas stand. Stephen Joseph Harper war sehr umstritten. Er beseitigte störende Reformen für den Umweltschutz und machte den Ölmultis Steuergeschenke. Unter anderem trat er für die Privatisierung der kanadischen Gesundheitsfürsorge und für einen konservativen Kurswandel in der Gesellschaftspolitik ein. Auch sonst war Harper als Freund der Konzerne bekannt. Reformen änderte er zugunsten dieser und nicht zugunsten der Bevölkerung. nachdem die Bevölkerung Kanadas Harpers Regierung abgewählt hatte, erhoffte sie sich eine Änderung, doch auf diese wartet sie bis heute vergebens.
„Frühere Regierungen haben uns alle versprochen, dass wir $ 1000 mehr in unsere Taschen bekommen werden und 80 000 neue Arbeitsplätze sollten geschaffen geschaffen werden. Die 80 000 Arbeitsplätze, so scheint es, war nur ein „back-of-the-envelope“. Die Berechnung aus den Ergebnissen war aus einer fehlerhaften Studie hochgerechnet worden“, sagt Sujata Dey, Gegnerin des Freihandelsabkommens aus dem Rat der Kanadier. „Diese Studie ist eine spannende Lektüre, wie unsere Arbeitsplätze betroffen sein werden. An diesem Wochenende gingen 320 000 Deutsche und Österreicher auf die Straße, um sich vor dieser Vereinbarung zu schützen. Das ist kein Wunder.!“ Siehe auch: Europaweiter Aktionstag gegen CETA & TTIP – Stoppen Sie die Handelsabkommen CETA und TTIP!
Eine neue Studie warnt: CETA wird verhängnisvoll für die EU sein
Der CETA-Vertrag zwischen Kanada und der EU wird Hunderte Arbeitsstellen kosten, geringere Löhne bedeuten und den Handel zwischen den EU-Ländern beeinträchtigen – so eine neue Studie vom 21. September 2016.
Die Verfasser von ‚CETA ohne Scheuklappen‘ (CETA without Blinders) warnen davor, dass der Vertrag, der fünf Jahre lang unter absoluter Geheimhaltung zwischen der EU und Kanada verhandelt worden war, „nicht nur zu wirtschaftlichen Einbußen, sondern auch zu wachsender Arbeitslosigkeit und Ungleichheit führen und sich negativ auf den gesellschaftlichen Zusammenhang in einem bereits komplexen und unbeständigen politischen Kontext auswirken wird“.
Mark Dearn, leitender Aktivist von War on Want, (Anm.: ~“Krieg gegen Not“) sagt: „Trotz CETAs möglicher Auswirkungen auf Arbeitsmarkt, Klimawandel und Grundlagen unserer eigenen Gesetzgebung hat die EU-Kommission kläglich dabei versagt, eine gründliche Korrektur des Vertrages durchzusetzen. Diese neue Studie zeigt, dass CETA für die Regierungen und die Menschen Europas ein Verhängnis bedeutet. Sie ist gerade zu dem Zeitpunkt herausgekommen, als Tausende in Brüssel gegen diesen schädlichen Vertrag protestieren.
Kürzlich erhoben Labour-Mitglieder des EU-Parlaments ihre Stimme gegen CETA mit besonderer Betonung der öffentlichen Dienste, der Arbeiterrechte und des geplanten Investorenschutzes (ISDS) und der ‚Schiedsgerichte‘, die es Firmen ermöglichen, Länder zu verklagen wegen politischer Maßnahmen, die ihre Profite beeinträchtigen könnten. Großbritannien ist besonders durch die ‚Schiedsgerichte‘ betroffen, da unter CETA-Bedingungen das Land bis zu 20 Jahre nach dem Brexit verklagt werden kann.
Die Haltung der Labour-Parlamentarier spiegelt die Entscheidung der europäischen Gewerkschaftsbewegung bei deren Kongress in Paris 2015 wider, insbesondere, dass sie „… gegen den CETA-Vertrag ist, weil er nicht unsere Bedingungen erfüllt, insbesondere durch die Schiedsgerichte, und dass wir weiterhin mit aller Kraft gegen weitere Schritte zu dessen Ratifizierung kämpfen werden“.
Ungerührt angesichts all dieser Proteste behauptet die EU-Kommission, CETA sei ein vorbildlicher Vertrag. Dearn weiter: „Wie können wir der Meinungsmache der EU-Kommission vertrauen?! Jahrelang wollte sie uns glauben machen, dies sei der vorbildliche, ‚fortschrittliche Vertrag‘. Andererseits geben EU-Parlamentarier inzwischen freimütig zu, dass CETA Arbeiterrechte und öffentliche Dienste aufs Spiel setze und dass das System der ‚Schiedsgerichte‘ nicht praxistauglich sei.
„Wenn die EU-Kommission wirklich einen zukunftsweisenden Vertrag mit Kanada möchte, muss sie CETA verwerfen und neu nachdenken – aber diesmal im Geist der Transparenz und mit dem vollen Engagement des öffentlichen Interesses und der gewählten EU-Parlamentarier“.
Die Studie wurde an der Tufts-Universität in den USA durchgeführt. Ihre wichtigsten Erkenntnisse hier noch mal in Kürze:
CETA wird Nettoverluste bei den Bruttoinlandsprodukten und bei den Steuereinnahmen bedeuten
CETA wird zum Verlust von 230 000 Arbeitsplätzen in den betroffenen Ländern führen.
CETA wird zu weniger Einnahmen durch geleistete Arbeit und zum Druck auf Löhne führen.
CETA DEAL SPELLS ECONOMIC DOOM FOR THE EU, NEW STUDY WARNS
21 September 2016 waronwant.org/
EU-Canada trade deal CETA will lead to hundreds of thousands of lost jobs, lower wages for workers and will damage trade between EU countries, according to a new study.
The authors of ‘CETA Without Blinders’ warn that the deal, which was negotiated for five years in absolute secrecy between the EU and Canada, “will lead not just to economic losses but also to rising unemployment and inequality, with negative implications for social cohesion in an already complex and volatile political context”.
War on Want senior trade campaigner Mark Dearn said:
“Despite CETA’s potential impacts on jobs, climate change and the very basis of our legal system, the European Commission has abjectly failed to perform a thorough assessment of the deal. This new study shows CETA means economic disaster for the governments and people of Europe and comes as thousands protest in Brussels against this toxic deal.
In recent weeks, Labour MEPs have spoken out about their concerns for CETA, highlighting public services, workers’ rights and the investor-state dispute settlement (ISDS) ‘corporate court’ mechanism, which allows companies to sue countries for policies affecting their profits. The UK is particularly affected by ‘corporate courts’ as under CETA’s terms the UK is open to being sued for 20 years after Brexit.
The Labour MEPs‘ position reflects the decision taken by the European trade union movement at its 2015 Paris congress, specifically that it: “… opposes the CETA agreement, which does not fulfil our conditions notably in including ISDS, and we will continue forcefully to oppose any further steps towards its ratification.”
However, the European Commission continues to claim CETA is a model trade deal.
Dearn went on: “How can we trust European Commission spin when, after being told for many years that this is the model ‘progressive trade deal’, there are now frank admissions from MEPs that the deal jeopardises workers’ rights and public services, and that CETA’s ‘corporate court’ mechanism is not fit for purpose.
“If the European Commission truly wants a progressive EU-Canada trade deal, it must scrap CETA and think again – but this time with a spirit of transparency and with the full engagement of public interest groups and elected MPs.”
The study was carried out at Tufts University in the USA. Its key findings include:
- CETA will lead to net losses in GDP and government revenues
- CETA will lead to 230,000 lost jobs in CETA countries
- CETA will lead to a reduction of
- the labour income share and to wage repression
Netzfrau Ursula Rissmann-Telle
Europaweiter Aktionstag gegen CETA & TTIP – Stoppen Sie die Handelsabkommen CETA und TTIP!
CETA – Gekämpft, gehofft und doch verloren – Ceta vor Ende Oktober unterzeichnet?
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