Iran – Massenhinrichtungen – auch Kinder und Frauen – Auspeitschungen, Blendungen, Amputationen, Folter – Sigmar Gabriel reiste am 2. Oktober zum zweiten Mal innerhalb von 14 Monaten in den Iran und zwar im Auftrag der Wirtschaftsbosse. Was zählen Menschenrechte, wenn der Profit im Vordergrund steht? Im Juli 2015 traf er als erster westlicher Spitzenpolitiker nach dem Nuklear-Abkommen mit der iranischen Führung in Teheran zusammen.
- 2015 gab es ca. 1000 Hinrichtungen in Iran
- Im September 2016 wurden 75 Menschen hingerichtet
- vom 27.September bis zum 29. September 2016: 27 Hinrichtungen in drei Tagen, darunter auch auch eine Frau
- Jeden Tag werden etwa 2000 Frauen verhaftet, weil sie sich nicht an die Kleiderordnung gehalten haben
- Immer wieder kommt es zu Säure-Überfällen auf Frauen – Frauen müssen in der Islamischen Republik eigentlich ihr Haar bedecken und weite Kleidung tragen, die ihre Körperformen verbirgt. Doch gerade in Großstädten wie Isfahan, einem der wichtigsten Touristenziele des Landes, sehen viele das lockerer. Nicht ohne Folgen. Mit Säureangriffen auf Frauen werden Frauen eingeschüchtert, die nicht den Vorstellungen der Konservativen entsprechen. Eine tragische und schlimme Rückentwicklung in einem Land, in dem die Frauen gerade erst ihren Platz im Haus und auf dem Feld verlassen und Fuß im Berufsleben fassen konnten.
- Staatlich verordnet – Gebärmaschinen im Iran
- Nazanin Zaghari-Ratcliffe, eine Britin iranischer Herkunft, verheiratet mit dem Briten Richard Ratcliffe wird in der iranischen Provinz Kerman in Isolationshaft festgehalten. Die Petition auf Freilassung haben bereits über 810 000 Menschen unterschrieben. Die Regierung in Großbritannien bemüht sich ebenfalls um ihre Freilassung – da sie auch über einen britischen Pass verfügt. Sie war bei einem Besuch im Iran festgenommen worden.
- Die iranische Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi wurde im Frühjahr 2016 in Teheran zu 16 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wurde Ende September 2016 in einem Revisionsprozess von einem Revolutionsgericht bestätigt. Somit muss die Mutter zweier kleiner Kinder 16 Jahre lang im Gefängnis verbringen. Der Grund für ihre Verurteilung ist ihre Menschenrechtsarbeit und ihre Mitwirkung an einer Kampagne zur Abschaffung der Todesstrafe im Iran. Narges Mohammadi, die im Teheraner Evin-Gefangnis inhaftiert ist, ist schwer krank. Sie leidet an einer Lungenembolie und an einer neurologischen Erkrankung, die zu Krampfanfällen und Lähmungserscheinungen führt. Im Gefängnis wird ihr die notwendige medizinische Behandlung verweigert. Ihr Ehemann musste mit den beiden Kindern aus dem Iran fliehen.
- Zahllose Frauen sitzen in den Todestrakten der iranischen Gefängnissen ein.
- 2014 wurde von der Journalistin Masih Alinejad die Facebookseite „My Stealthy Freedom“ ins Leben gerufen, die Frauen dazu auffordert, ihren Hijab zu lüften, um auf ihre Rechte aufmerksam zu machen. Die Seite hat mittlerweile über 1 Million Likes. Auch immer mehr Männer unterstützen diese Bewegung.
- Kriege und Rüstungsgüter: Iran liefert Waffen an seine Verbündeten – etwa in Syrien, im Irak, im Sudan, im Jemen, im Libanon, in Gaza. Die arabischen Golfstaaten wollen dagegenhalten und unterstützen ihre Verbündeten mit Geld und teils auch mit Waffen in Syrien, in Ägypten, in Libyen, im Jemen, im Libanon.
Das Geschäft mit Waffen aus Deutschland boomt und das tut es schon Jahrzehnte, und nicht nur die Waffen.
Wirtschaftsminister Gabriel weilt zur Zeit im Iran – in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation – hier geht es um Profit für die Wirtschaftsbosse, nicht um Menschenrechte !
Die Wirtschaft freut sich, denn sie suchen immer noch nach dem Wachstum, welches sie jetzt im Iran gefunden haben:
Präsident Hassan Rohani kann derzeit mit dem in der Golfregion höchsten Wirtschaftswachstum aufwarten. Der Erfolg wurde durch die im Januar 2016 erfolgte starke Sanktionslockerung möglich.
Hier Beispiele – vom 30. 09. 2016:
Gegenwärtig verhandelt Iran mit ausländischen Anlagen- und Technologielieferanten über zahlreiche Petrochemieprojekte, deren Gesamtwert im hohen zweistelligen Milliardenbereich angesiedelt ist. Gespräche führen unter anderem auch Linde und Siemens.
Ein Wachstum sieht auch der durch Betrug aufgeflogene Automobilsektor: Rund 1 Mio. Fahrzeuge (alle Kategorien) liefen 2015/16 von den Bändern, etwa 1,6 Mio. waren es im Spitzenjahr 2011. Im Jahr 2016/17 werden 1,3 Mio. Fahrzeuge angestrebt.
Der Ausbau und die Modernisierung der iranischen Kfz-Industrie sollen in Kooperation mit ausländischen Partnern erfolgen. Die französischen Hersteller Peugeot und Renault wollen ebenso wie mehrere asiatische, vor allem chinesische Firmen ihr Iran-Engagement ausbauen. Gespräche über Produktionsprojekte laufen unter anderem auch mit Mercedes und Volkswagen.
Hinrichtungen von Frauen nehmen im Iran immer mehr zu. Seit dem Amtsantritt des Regime-Präsidenten Rohani wurden dort über 60 Frauen hingerichtet. Zahllose Frauen sitzen in den Todestrakten der iranischen Gefängnisse ein. Im Iran finden jährlich Hunderte Hinrichtungen statt. 2015 sollen 977 Hinrichtungen stattgefunden haben. Auch zur Tatzeit minderjährige Straftäter werden hingerichtet. Grausame Körperstrafen wie Amputationen werden gerichtlich angeordnet und vollstreckt. Journalisten/-innen, Regierungskritiker/innen und Menschenrechtsverteidiger/innen werden oftmals willkürlich festgenommen und ohne faire Gerichtsverfahren verurteilt, wobei diese politischen Häftlinge im Gefängnis besonders häufig unter Misshandlungen und fehlender medizinischer Behandlung leiden. Meinungsäußerungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden von den Behörden stark eingeschränkt. Frauen, Kinder, Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten sowie LGBTI-Personen sehen sich sowohl durch die Gesetzgebung als auch in der Gesellschaft Diskriminierungen ausgesetzt. Fälle von Verschwindenlassen, Menschenhandel und Zwangsarbeit sind bekannt.
Die Menschenrechtslage im Iran ist unter Präsident Hassan Rohani nicht besser geworden, doch wen interessiert es? Nach der Einigung im Atomstreit mit dem Iran hofft die europäische Wirtschaft auf Milliardengeschäfte in dem ölreichen Staat. Bundeswirtschaftsminister Gabriel reagiert umgehend und reist wieder mal nach Teheran, im Schlepptau: viele Wirtschaftsbosse.
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Netzfrau Doro Schreier
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