Treffen der EU-Verteidigungsminister im slowakischen Bratislava
Foto: EU2016 SK
Das Geschäft mit dem Krieg boomt – Frankreich und Deutschland sehen nun die Möglichkeit, die bisher von London blockierte europäische Zusammenarbeit in Sachen Verteidigung voranzutreiben. Doch dafür brauchen sie Geld und bekommen es auch. Während immer wieder verlangt wird, dass die Mitgliedstaaten den „Rotstift“ ansetzen, gilt dieses nicht fürs Militär, im Gegenteil. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nahm am informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister im slowakischen Bratislava teil. Bei dem Treffen wurde auch die kürzlich vorgestellte deutsch-französische Verteidigungsinitiative diskutiert. Verteidigungsministerin von der Leyen forderte, dass die Europäische Union schneller auf Krisen reagieren müsse. Klare Führungsmacht waren bislang die USA, die Briten und Franzosen. Doch nun will auch Deutschland seinen Platz in der Führungsriege. Dazu rüstet auch Deutschland auf, zumal die EU laut Handelsblatt die Bundesregierung in der Pflicht sieht, die aktuellen Konflikte wie im Irak, in Syrien, in Libyen u. s. w. zu lösen: Einen „europäischen Arm der Nato“ soll die EU aus deutscher Sicht entwickeln. Dann wird auch schon mal das Ehrenkreuz in Gold, es ist das höchste Ehrenzeichen, das die Bundeswehr zu vergeben hat, an den Zivilisten Frank-Jürgen Weise vergeben, den Chef der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Zur Begründung führte Ursula von der Leyen dessen herausragendes Engagement als Reserve-Offizier und seine enge Verbundenheit mit der Bundeswehr an. Als ehemalige Arbeitsministerin kennt sie gerade diesen Bereich und das „Unternehmen“ Bundeswehr plagt Nachwuchssorgen. Dazu auch: „Kindersoldaten“ beim „Bund“ – Kinder im Visier der Bundeswehr
Im Juli 2016 legte sich die Bundesregierung per Kabinettsbeschluss offiziell und schriftlich auf 142 Seiten in ihrem neuen Weißbuch fest: „Deutschland ist bereit, die globale Ordnung aktiv mitzugestalten“, lautet ein zentraler Satz darin. Das Weißbuch – die alle zehn bis zwölf Jahre vorzunehmende Wegbeschreibung für die Zukunft der Bundeswehr – markiert damit eine Zeitenwende in der Verteidigungspolitik . Seit ihrer Gründung im Jahr 1955 stand die Bundeswehr immer in der zweiten bis dritten Reihe der Nato, doch damit ist nun Schluss, man will in die erste Reihe rücken. Dazu auch: Eine Schönwetter-PR-Schau für Ursula von der Leyen – Die Inszenierung auf dem Militärflugplatz für Drohnen incl. Maulkorb für Journalisten!
Die jüngste deutsch-französische Verteidigungsinitiative, der zufolge unter anderem ein permanentes gemeinsames EU-Militärhauptquartier geplant ist, sei offen für alle EU-Staaten, wirbt Ursula von der Leyen und sieht den Brexit als neue Chance, denn nun brauche man keine keine Rücksicht mehr auf Großbritannien zu nehmen, das gegen die Pläne eines gemeinsamen Verteidigungsbündnis war: Deutschland und Frankreich wollen nach dem Votum für den Brexit ein engeres EU-Verteidigungsbündnis schmieden, so Ursula von der Leyen vor dem Treffen in Bratislava.
Die Militärausgaben für das hoch verschuldete Land Frankreich lagen 2015 bei 50,9 Milliarden US-Dollar, das von Deutschland bei 39,4 Milliarden US-Dollar. Zum Vergleich mit den USA sehr wenig, das hoch verschuldete Land USA leistete sich Militärausgaben in Höhe von rund 596 Milliarden US-Dollar und China 215 Milliarden. An dritter Stelle steht Saudi Arabien, welches ebenfalls pleite ist, mit 87,2 Milliarden und an vierter Stelle Russland mit 66,4 Milliarden, dann kommen schon die Briten mit 55,5 Milliarden.
Die Börse darf sich freuen, kaufen, wenn die Kanonen donnern – eine alte Börsenweisheit lautet schließlich: „buy on the sound of cannons, sell on the sound of trumpets“. Aufrüsten anstatt wie lange Jahre „gepredigt“ abrüsten. Anders aus gedrückt, wir befinden uns mitten im Krieg, nur dass die Schlachtfelder nicht auf Europäischen Boden sind, doch egal, wo es knallt, die Europäer sind mitten drin.
Bereits fernab der Öffentlichkeit wird die Weiterentwicklung der Drohne durch die EU gefördert. Eigentlich darf die EU überhaupt keine Forschungsgelder für militärische Zwecke vergeben. Stattdessen erfolgt die Vergabe von Geldern als Forschungsmittel über Umwege, nämlich über die Europäische Verteidigungs-Agentur für zivile Zwecke. Wird hier versteckt etwa die Rüstungsindustrie gefördert??? Getarnt als zivile Nutzung? Die Vergabe der Fördermittel in Höhe von rund 315 Mio. Euro wird weder der Öffentlichkeit bekannt gemacht, noch wird das EU-Parlament in die Entscheidung über die Verwendung der Mittel mit einbezogen. Dazu auch Top Secret „Der geheime Krieg“
Wie wir nun erfahren haben, gibt es 90 Millionen Euro für eine EU-Forschung für die Verteidigung, wir haben dazu einen Beitrag von Reuters übersetzt:
EU hat 90 Millionen Euro im Visier für „Revolution“ bei Verteidigungsforschung
BRATISLAVA (Reuters) – Dem Leiter der europäischen Verteidigungsagentur zufolge könnte die bescheidene vorgeschlagene Investition von € 90 Millionen Euro (US$ 100 Millionen) in die EU-Forschung für Verteidigung einen Wendepunkt markieren, nachdem durch jahrelange Kürzungen die zukünftige militärische Schlagkraft des Kontinents aufs Spiel gesetzt wurde.
Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Plan hat durch den BREXIT – als die Briten im Juni dafür stimmten, die EU zu verlassen – zusätzlich an Bedeutsamkeit gewonnen. Frankreich und Deutschland sehen nun die Möglichkeit, die bisher von London blockierte europäische Zusammenarbeit in Sachen Verteidigung voranzutreiben. Doch dafür brauchen sie Geld.
„Zum ersten Mal in ihrer Geschichte ebnet die EU den Weg für ein eigenständiges Forschungsprogramm im Bereich Verteidigung“, sagt Jorge Domecq, Geschäftsführer der Agentur, die den Regierungen der EU-Staaten bei der Entwicklung ihrer militärischen Fähigkeiten hilft.
„Die € 90 Millionen mögen bescheiden sein, doch sie sind ein Anfang. Ein größeres Verteidigungsprogramm wäre für die EU eine Revolution“, äußert er sich gegenüber Reuters nach einem Treffen zur EU-Verteidigung in Bratislava, wo Minister den ambitioniertesten Plan der letzten 20 Jahre zur Integration der europäischen Verteidigung diskutierten.
Die geplante Investition ist für Forschungsarbeit von 2017 bis 2019 vorgesehen, falls die Regierungen und das Europäische Parlament zustimmen. Und Domecq hofft auf einen größeren Betrag vom Budget der Europäischen Union von 2021 an, wenn die angeschlossenen Staaten ihr nächstes langfristiges Finanzierungsprogramm verhandeln. Die Pause im Jahr 2020 soll zur Fortschrittsanalyse genutzt werden.
Während bei den Regierungsausgaben militärische Mittel wie Hubschrauber und Schiffe Priorität haben, sagt Domecq, dass die Unterstützung aus dem EU-Budget für Neuerungen benötigt werde.
Das beinhalte sogenannte „smarte Textilien” – intelligente Kleidung, die es bereits gibt, für die jedoch eine Weiterentwicklung nötig sei, um die Soldaten vor möglichen Gefahren wie Infrarotstrahlung, Wasser und Kälte zu schützen. Solche Kleidung könnte zudem Daten an das Hauptquartier übermitteln, anhand derer sich ein klares Bild vom Zustand der kämpfenden Truppe im Feld ausmachen ließe.
„Die Kleidung muss leicht sein – auch hier liegt ein Ansatzpunkt für die Forschung“, ergänzt Domecq.
MEHR BEDROHUNG, WENIGER GELD
Die EU-Vorschläge verblassen im Vergleich zu den $ 18 Milliarden, die die Vereinigten Staaten von Amerika innerhalb der nächsten fünf Jahre für neue Technologien auszugeben beabsichtigen. Sie würden jedoch eine neue Ausrichtung auf (eigene) Vorbereitungen hinsichtlich möglicher zukünftiger Bedrohungen bedeuten, statt sich (weiter) auf Washington zu verlassen. (Anmerkung: Die Wörter in Klammern verdeutlichen den Tenor der Aussage.)
Die Ausgaben für Verteidigungsforschung sind in der EU seit 2006 um ein Drittel, d. h. um mehr als € 20 Milliarden, zurückgegangen. In der Zwischenzeit haben sich die Bedrohungen vervielfacht, angefangen bei zerfallenden Staaten an den Grenzen Europas, über islamistische Kämpfer und ein „feindseliges* Russland.
(* Das sollten wir nicht unkommentiert lassen = eine Frage der Perspektive und Objektivität!)
Die Europäische Union gibt nur in etwa halb so viel für die Forschung und Herstellung von Panzern, Schiffen, Flugzeugen und Waffen aus wie die USA und verfügt über ungefähr 15 % der Kapazitäten, die Washington ins Feld führen kann.
Gemäß Angaben der EU engagieren sich die EU-Regierungen für nationale Unternehmen, was häufig zu doppelter Arbeit und Geldverschwendung führt. In 80 % der Fälle vergeben die Regierungen Verteidigungsaufträge an Firmen im eigenen Land, anstatt ein europäisches Konsortium zu nutzen, das die Mittel bereits entwickelt.
In der EU gibt es 19 Typen von Panzerkampfwagen, Schützenpanzern und gepanzerten Kampffahrzeugen, in den Vereinigten Staaten nur einen.
„Es ist eine Illusion zu glauben, wir könnten die Verteidigungsindustrie, die wir brauchen, allein durch Erlöse aus dem Verkauf unserer Waffen ins Ausland aufrechterhalten“, sagt Domecq. „Wir müssen die Fragmentierung der Nachfrage (Aufteilung der Ansprüche) im Inland überwinden.“
„Bei (weiterer) Untätigkeit besteht die Gefahr, dass man selbst die Fähigkeiten, die man besitzt, sowie die Techniker und Entwickler, die in der Lage sind, das heute in der Industrie umzusetzen, verliert“, fügt er hinzu. „Allein die Tatsache, dass es auf europäischer Ebene keinen Plan für die nächste Generation eines europäischen Kampfflugzeugs gibt, ist ein Problem.“
Quelle: Bundeswehr/Stollberg
ORIGINAL:
EU eyes 90 million euros for defense research ‚revolution‘
BRATISLAVA (Reuters) – A modest proposed investment of 90 million euros ($100 million) in EU defense research could mark a turning point after years of cuts that have put the continent’s future military capabilities at risk, the head of the European Defense Agency said.
The plan put forward by the European Commission has taken on added significance since Britain voted to quit the EU in June. France and Germany now see an opportunity to push ahead with European defense cooperation that London blocked — but for that, they need money.
„For the first time in its history, the EU is paving the way for a substantive defense research program,“ said Jorge Domecq, the chief executive of the agency that helps EU governments develop their military capabilities.
„The 90 million euros may be modest … but it is a start. A bigger defense program would be, for the EU, a revolution,“ he told Reuters after an EU defense meeting in Bratislava, where ministers discussed the most ambitious plan in two decades for integrating European defense.
The planned investment is for research from 2017 to 2019, if governments and the European Parliament agree, and Domecq hopes for a larger amount from the European Union budget from 2021, when the bloc negotiates its next long-term funding program. A pause in 2020 should serve as time to review progress.
While government spending on capabilities such as helicopters and ships is still paramount, Domecq said backing from the EU budget was needed for innovation.
That includes so-called smart textiles, which already exist but need more development to be able to protect soldiers from hazards like infrared radiation, as well as water and cold. They could also transmit data to headquarters to give a clear picture of the status of the combat soldier in the field.
„They need to be lightweight and that’s where the research also lies,“ Domecq said.
MORE THREATS, FEWER FUNDS
The EU proposals pale in comparison to the $18 billion that the United States aims to spend over the next five years on new technologies. But they would mean a renewed focus on preparing for future threats, rather than relying on Washington.
Defense research spending in the EU has fallen by a third, or more than 20 billion euros, since 2006. Meanwhile, threats have multiplied, ranging from failing states on Europe’s borders to Islamist militants and a hostile Russia.
While the European Union spends about half as much as the United States on researching and manufacturing tanks, ships, planes and weapons, it only has about 15 percent of the assets that Washington can deploy on the battle field.
EU governments champion national companies, often leading to duplication and wasted funds, according to EU data. In 80 percent of cases, governments award defense contracts to their own firms rather than use European consortiums already developing assets.
The EU has 19 types of armored infantry fighting vehicle, compared with one in the United States.
„It is an illusion that we will be able to preserve the defense industry that we need only based on revenues from selling our equipment abroad,“ Domecq said. „We need to overcome the fragmentation of demand at home.“
„The risk of inaction is that you lose even the skills you have, the teams of engineers that are able to do that in the industry today,“ he added. „The mere fact that there is no plan at the European level for a next generation of European fighter aircraft is a problem.“
($1 = 0.8916 euros)
Netzfrauen Heike Garisch und Doro Schreier
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