Diktatur Äthiopien – Folter, Misshandlung und Unterdrückung – Ethiopia declares state of emergency over protests

aethiopien7zur englischen Version Seit Beginn der Proteste im vergangenen November in den Regionen Oromo und Amhara sind mehr als tausend Menschen von der Armee erschossen worden. Bundeskanzlerin Merkel besuchte zum Abschluss ihrer dreitägigen Afrikareise nach Aufenthalten in Mali und Niger die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba, dort richten sich die Proteste gegen die Regierung der sogenannten Revolutionären Demokratischen Front der Äthiopischen Völker (EPRDF), die das Land seit 1991 autoritär regiert und jede Opposition brutal unterdrückt. Ungeachtet dieser Lage genehmigte die deutsche Bundesregierung zwischen 2001 und 2013 laut der CAAT-Datenbank Waffenlieferungen an Äthiopien im Wert von rund einer Million Euro. Darunter befanden sich Schutzgeräte, Fahrzeuge und Panzer, elektrische Geräte und Munition.

Und während deutsche Unternehmen sich auf nach Äthiopien machen sollen, ruft Äthiopien nach Protesten den Notstand aus! Und während die Bundeskanzlerin Merkel die Bedeutung der nachhaltigen Entwicklung als Voraussetzung für den Kampf gegen Flucht und Terrorgefahr hervorhob – dabei nannte sie neben humanitären und entwicklungspolitischen Projekten in Herkunfts- und Transitländern auch zentrale Aufgaben, bei denen sich Deutschland im Rahmen von migrationspolitischen Partnerschaften engagieren werde – macht das Bundesministerium darauf aufmerksam, dass das Land eine arbeitsbereite Bevölkerung mit einem sehr niedrigen Lohnniveau hat.“ Auch deutsche Firmen sind sicherlich gut beraten, sich näher mit Äthiopien zu befassen und langfristig strategisch zu planen“, so die GTAI. am 11. 10. 2016. 

Laut IWF dürfte Äthiopien im laufenden Jahr zur größten Volkswirtschaft in Ostafrika aufsteigen – zur Jahrtausendwende war das Buttoinlandsprodukt Kenias noch um 72% größer. Deutsche Unternehmen sollten sich diese Entwicklung nicht entgehen lassen – trotz der aktuell angespannten politischen Lage, rät das Bundeswirtschaftsministerium am 11. 10. 2016, während Frau Merkel  bei der Eröffnung eines von Deutschland mit 30 Millionen Euro finanzierten Gebäudes für den Sicherheitsrat der Afrikanischen Union sprach. Die Bundeskanzlerin richtet den Fokus auf einen von Krieg und Nahrungsmangel geplagten Kontinent, dessen Lage der neue Welthunger-Index verdeutlicht.

War Ihnen bekannt, dass „reiche“ Staaten Entwicklungshilfe bekommen? Immer noch hungern fast 800 Millionen Menschen auf der Welt. Betroffen sind vor allem die Länder in Afrika. Damit Flüchtlinge nicht aus Afrika fliehen müssen, werden durch Entwicklungshilfeprojekte vor Ort die Lebensbedingungen verbessert. Glaubt man! Laufende Projekte gibt es in Länder wie Saudi Arabien, Katar, China, USA, Türkei, Indien, Belgien, Mali….Es geht um viel Geld, um Milliarden Steuergelder. Siehe Während Millionen Menschen hungern – Entwicklungshilfeprojekte in Ländern wie: Saudi Arabien, Katar, USA, China, Türkei, Indien, Belgien, Mali…Wirtschaftliche Interessen statt Hilfe!

In Äthiopien sind seit Jahrzehnten Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen – während im Nordosten Millionen Menschen mit den Folgen der schwersten Dürre seit 50 Jahren kämpfen sind, erklärt die Regierung den Notstand mit sofortiger Wirkung unmittelbar nach Gewalt und Unruhen in der Region Oromia. Während die eigene Bevölkerung hungert, bietet die Regierung ausländischen Investoren die Rahmenbedingungen, die kaum günstiger sein könnten, davon profitiert nicht nur die Türkei, sondern auch Saudi Arabien. Während die Menschen in Äthiopien hungern, holt sich Saudi Arabien für seine Bevölkerung, damit diese nicht hungern muss, seine Nahrungsmittel aus dem zu den noch immer zu den ärmsten Ländern der Welt gehörenden Äthiopien. Siehe: Saudische Landwirtschaftsinvestitionen im Ausland – Landgrabbing – Saudi agricultural investment abroad – land grab

Und während Frau Merkel sich mit den Oberhäuptern aus Äthiopien unterhält und die protestierende Bevölkerung von den Armeen niedergestreckt werden, macht das Bundesministerium in Deutschland klar: „Wer zuerst kommt, sichert sich den Einfluss, den er später einmal gut gebrauchen kann, sagen Landeskenner. So wie Peugeot, die im Juli 2016 ihre erste Montagefabrik eröffnet haben, „um dabei zu sein“. Rund 1200 Kfz wollen die Franzosen im Jahr zusammenschrauben und auch in Somalia und Dschibuti verkaufen – viel ist das nicht, die Schlagzeilen aber sind ihnen sicher. Und irgendwann werden von den derzeit 102 Mio. Äthiopiern auch einige mehr sich ein neues Auto leisten können. Mal ehrlich, sollte man nicht erst mal für eine ausreichende Versorgung in Äthiopien sorgen? Solange Diktatoren regieren und Korruption herrscht, erntet man Flüchtlinge. 

So erntet man Flüchtlinge und löst nicht die Ursache. Auch in Äthiopien regieren Staatsoberhäupter, die mit „eiserner Hand“ die Bevölkerung terrorisieren anstatt dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung satt wird. Äthiopien kann durch die günstigen Verpachtungen von wertvollem Ackerland sein eigenes Land nicht ernähren. Dafür aber hat die Regierung Rüstungsgüter bekommen, mit denen sie auf die Bevölkerung schießen kann.

Wir sollten Demokratie statt Diktatur fördern und uns von der Korruption verabschieden, so die Staatsoberhäupter in Uganda, denn diese bekommen die Flüchtlinge aus dem benachbarten Südsudan.

Etwa 230 000 Menschen starben, 2,5 Millionen Menschen sind auf der Flucht – Die Angriffe richten sich gezielt gegen zivile Einrichtungen. Nun wird auch die Hauptstadt verwüstet, die bisher die einzige noch intakte Stadt war. Es sind nicht die Gräueltaten irgendeiner Terrorgruppe wie der Boko Haram oder IS-Terrorgruppe, sondern es ist ein blutiger Bürgerkrieg, ausgelöst durch zwei führende Politiker im Südsudan, die sich gegenseitig bekämpfen. Zivilisten werden bei lebendigem Leib verbrannt, andere entführt und vergewaltigt. Es trifft besonders die Frauen und Kinder. Vergewaltigungen werden systematisch als Kriegswaffe eingesetzt, Schwangere und Mütter mit kleinen Kindern gezielt getötet. Auch hier hat der Westen ganze Arbeit geleistet und die Despoten unterstützt. Siehe: Südsudan gleicht Völkermord in Ruanda – Zivilisten werden bei lebendigem Leib verbrannt, andere entführt und vergewaltigt und die Welt schaut zu – Thousands flee to Uganda after South Sudan flare-up

Wir haben für Sie einen aktuellen Beitrag von Human Rights Watch übersetzt, der sich mit der Gewalt und den Unruhen in Äthiopien auseinandersetzt, damit Sie auch die Hintergründe erfahren:

Die Regierung ruft unmittelbar nach Gewalt und Unruhen in der Region Oromia den Notstand aus

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[Fotounterschrift: In Oromia erheben sich seit November 2015 Proteste, im Laufe derer die Menschen mehr politische Rechte fordern [Reuters]

Die folgenden Fragen und Antworten sind wesentlich für das Verständnis der neuesten Ereignisse in Äthiopien. Die Antworten wurden von Felix Horne geschrieben, dem führenden Forscher für Äthiopien bei Human Rights Watch. Die Analyse von HRW stützt sich auf 15 Interviews mit Menschen, die die Ereignisse des 2. Oktober 2016 erlebt haben und über sie Zeugnis ablegen, und des Weiteren auf Hunderte von anderen Interviews mit Menschen, die die gewaltsamen Reaktionen der Regierung auf die Proteste im vergangenen Jahr in Äthiopien erlebten.

1. Was bedeutet Irreecha und was passierte am Sonntag, dem 2. Oktober 2016?

2. Die Regierung sagt, 50 Menschen seien gestorben, während die Opposition von 678 spricht. Warum gibt es diese große Diskrepanz?

3. Haben die Sicherheitskräfte internationales Recht oder Richtlinien bei der Gewaltanwendung in Irreecha verletzt?

4. Warum ist eine unabhängige internationale Untersuchung wichtig? Ist es nicht Aufgabe der Regierung, die Untersuchungen durchzuführen?

5. Wie hat die Regierung auf die Todesfälle in Bishoftu am 2. Oktober reagiert?

6. Was erzählen die Protestierenden den Leuten von Human Rights Watch über die Reaktion der Regierung auf die Proteste und über das, was sie jetzt wollen?

7. Was sollte die Regierung tun?

8. Was sollten Äthiopiens wichtigste internationale Verbündete wie die USA, Großbritannien und die EU tun, um Äthiopien zu besseren Menschenrechten zu verhelfen?

1. Was bedeutet Irreecha und was passierte am Sonntag, dem 2. Oktober 2016?

Irreecha ist das wichtigste kulturelle Fest bei Äthiopiens ethnischer Gruppe der 40 Millionen Oroma, die sich versammeln, um das Ende der Regensaison zu feiern und den Beginn der Erntesaison zu begrüßen. Millionen versammeln sich in Bishoftu 40 Kilometer südöstlich von Addis Abeba. In dieser Woche sprachen die Menschen von erhöhten Spannungen nach jahrelangen Protesten in Oroma. Es gab eine wachsende Präsenz bewaffneter Sicherheitskräfte in Bishoftu im Vergleich zu früheren Jahren.

Die Regierung versuchte, eine sichtbarere Rolle bei den festen in diesem Jahr spielen. Die Regierung und der Rat der traditionellen Oromo-Führern führten ausgedehnte Verhandlungen über Arrangements für das Fest. Während des Fests stieg die Spannung innerhalb der riesigen Menschenmenge, als Regierungsbeamte auf der Bühne erschienen, und sie stieg weiter, als die gegenwärtigen Abba Gadaas nicht auf der Bühne waren. Stattdessen erschien ein pensionierter Abba Gadaa, dem eine enge Verbindung zur Regierung nachgesagt wird. Ein Militärhubschrauber, der dicht über den Köpfen flog, steigerten die Sorgen der Anwesenden hinsichtlich der Absichten der Regierung, so die zeugen. Irgendwann erschien ein Mann auf der Bühne, unter dessen Anleitung die Menge Gesänge gegen die Regierung skandierte. Die Menge wurde immer unruhiger, immer mehr Menschen kamen auf die Bühne, bis die Sicherheitskräfte Tränengas abfeuerte und die Menschen Gewehrschüsse hörten.

Sie Sicherheitskräfte hat fast ein ganzes Jahr lang scharfe Munition bei Konfrontationen und Versuchen verwendet, zahlreiche öffentliche Versammlungen in Oromia zu zerstreuen. Human Rights Watch dokumentiert bei vielen solcher Proteste, dass Tränengas der Verwendung scharfer Munition vorausging. Als es also so aussah, als ob sich dieses Muster in Irreecha wiederholt, brach Panik aus. Menschen rannten und fielen in Gräben, während auf anderen in dem darauffolgenden Chaos herumgetrampelt wurde.

2. Die Regierung sagt, 50 Menschen seien gestorben, während die Opposition von 678 spricht. Warum gibt es diese große Diskrepanz?

die Äthiopische Regierung macht es extrem schwer, diese Art von Vorfällen zu untersuchen. Die Regierung lässt unabhängige Medien kaum zu und schränkt Nicht-Regierungs-Organisationen ein, sowohl einheimische als auch internationale, sodass gegenwärtig niemand die Zugang, die Erfahrung oder Unparteilichkeit hat, die notwendig ist, um eine genaue, glaubwürdige Todesrate zu bestimmen. Was die Sache noch schlimmer macht: Während der letzten Tage hat die Regierung den Internetzugang beschränkt, so wie sie es immer mal wieder während der Proteste getan hat.

Basierend auf Informationen von Zeugen und von Krankenhausmitarbeitern, mit denen Human Rights Watch sprach, ist klar, dass die Zahl der Toten weit über den Schätzungen der Regierung liegt. Aber ohne Zugang zu Leichenschauhäusern und zu Familien, die Angehörige verloren haben, und bei so vielen Menschen, die aus Angst vor Repressionen nicht sprechen wollen, ist es unmöglich, eine glaubwürdige Gesamtzahl zu ermitteln. Einzelne Berichte von einigen Krankenhausmitarbeitern deuten auf hohe Zahlen hin, aber auch sie stehen unter dem Druck, nicht reden zu dürfen. Es gibt zahlreiche Berichte über Krankenhausmitarbeiter, denen nicht erlaubt wird zu sprechen, oder die unter Druck gesetzt werden, geringere Zahlen anzugeben. Es könnte auch sein, dass sie einen begrenzten Zugang zu den Leichen haben. Während der letzten 12 Monate hat Human Rights Watch dokumentiert, dass mehrere Krankenhausmitarbeiter verhaftet wurden, weil sie über Tötungen und Schläge durch die Sicherheitskräfte gesprochen hatten, oder in einigen Fällen, weil sie verletzte Demonstranten behandelt hatten. All dies unterstreicht die Notwendigkeit internationaler Untersuchungen, um zu dokumentieren, wer am 2. Oktober in Bishoftu starb und wie.

3. Haben die Sicherheitskräfte internationales Recht oder Richtlinien bei der Gewaltanwendung in Irreecha verletzt?

Tränengas sollte nur dann als Mittel zur Kontrolle von Menschenmengen eingesetzt werden, wenn es unbedingt notwendig ist, als angemessenes Mittel zur Eindämmung von Gewalt. Internationale Richtlinien sie die Grundsätze der Vereinten Nationen zum Gebrauch von Gewalt und Schusswaffen legen fest, dass die Polizeitaktiken zur Kontrolle von Menschenmengen diskret anwenden soll, um eine angemessene Reaktion auf angedrohte Gewalt zu geben und um eine Eskalation der Situation zu vermeiden. Die Polizei sollte Zurückhaltung beim Gebrauch von Tränengas üben, wenn ihr Gebrauch zu Todesfällen oder schweren Verletzungen führen könnte.

Alle Zeugen sagten aus, dass die Menschenmengen nicht gewalttätig waren, aber sie protestierten deutlich gegen die Regierung. Die Zeugen glaubten, die Sicherheitskräfte schossen in die Menge wie auch in die Luft, aber bis jetzt gibt es keine gesicherten Beweise, dass Menschen durch Gewehrkugeln getroffen wurden – Beschränkungen des Zugangs machen es unmöglich, das zu bestätigen.

Nach Informationen von Human Rights Watch sieht es so aus, dass die Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte unangemessen war. In dem Maß, wie diese Gewalt angewendet wurde, um Proteste aufzulösen, anstatt um einer wahrgenommenen Bedrohung durch die Menschenmenge zu begegnen, könnte sie auch ein Bruch des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit darstellen. Die Nachforschungen lassen uns zu dem Schluss kommen, dass die unangemessene Vorgehensweise der Sicherheitskräfte die Massenpanik auslöste, der so viele zum Opfer fielen.

4. Warum ist eine unabhängige internationale Untersuchung wichtig? Ist es nicht Aufgabe der Regierung, die Untersuchungen durchzuführen?

Ja, idealerweise sollte die äthiopische Regierung diese Untersuchungen durchführen. In der Vergangenheit führte sie Untersuchungen bei angeblichen Missbräuchen durch Sicherheitskräfte durch, die weder unparteiisch noch glaubwürdig waren. Äthiopiens Menschenrechtskommission stellte einen mündlichen Bericht im Parlament im Juni über die Proteste des letzten Jahres vor, in dem es hieß, die Reaktionen der Sicherheitskräfte seien in allen Fällen angemessen gewesen angesichts einer Bedrohung durch Demonstranten. Dieser Schluss steht im Gegensatz zu den Ergebnissen von Human Rights Watch und anderen unabhängigen Gruppen, die bei den jüngsten Ereignissen dabei waren. Es wird deutlich, dass die Sicherheitskräfte durchgängig scharfe Munition beim Auflösen von Protesten verwendeten, wobei sie Hunderte Menschen töteten. Die Erkenntnisse der Regierung haben zu weiteren Spannungen geführt und die Sorgen der Demonstranten weiter geschürt. Sie beklagen sich über Mangel an Gerechtigkeit und Zuverlässigkeit.

Die mangelnde Glaubwürdigkeit von regierungsgesteuerten Untersuchungen des brutalen Durchgreifens und der Anzahl an begangenen Verbrechen sind ein schlagendes Argument für die Notwendigkeit einer unabhängigen internationalen Untersuchung solcher Ereignisse, vor allem das des 2. Oktobers 2016. Äthiopiens internationale Verbündete sollten starken Druck ausüben. Trotz zunehmender Appelle seitens der EU und des wichtigsten Menschenrechtsvertreters der UN hat die Regierung die Forderung nach internationalen Untersuchungen scharf zurückgewiesen. Dies gehört zu einer langen Geschichte ebensolcher Verweigerungen von Untersuchungen seiner „Rechtsgeschichte“ von außerhalb. Seit 2007 wurde bei 11 Vorgängen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen Zugang gefordert. Alle wurden verweigert mit Ausnahme des besonderen Berichterstatters aus Eritrea. Einerseits möchte die Regierung eine Führungsrolle auf der Weltbühne spielen, wie man an seiner Mitgliedschaft im Menschrechtsrat und im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sehen kann, aber andererseits hat es jeder internationalen Einmischung in seine eigenen Angelegenheiten widerstanden.

5. Wie hat die Regierung auf die Todesfälle in Bishoftu am 2. Oktober reagiert?

Die Regierung macht die „friedensfeindlichen Elemente“ für die Tode verantwortlich, was den Ärger der Menschen in ganz Oromia weiter schürt Die Regierung sollte stattdessen eine unabhängige Untersuchung erlauben und dann die Verantwortlichkeit für jeden Missbrauch anerkennen und zusichern, der von ihren Sicherheitskräften begangen wurde. Sie sollte auch eine Haltung der Verpflichtung gegenüber der Respektierung der Menschenrechte an den Tag legen und den Sorgen der Protestierenden in Oromia und anderen Teilen Äthiopiens eine Plattform geben. Die Protestierenden beklagen, dass ihre Rechte missachtet werden durch Tötungen seitens der Sicherheitskräfte, Verhaftungen und Folterungen, wirtschaftliche Benachteiligungen, und jahrzehntelange Missstände. Die jüngsten Proteste und die anschließende Gewalt haben nichts mit Störenfrieden im Internet oder mit Einmischungen durch Eritrea zu tun, was die Regierung oft geltend macht, wenn Missbrauchsfälle ans Licht kommen.

6. Was erzählen die Protestierenden den Leuten von Human Rights Watch über die Reaktion der Regierung auf die Proteste und über das, was sie jetzt wollen?

Während des letzten Jahres erzählten mir Protestierende oft, dass jedes Töten durch die Sicherheitskräfte ihren Ärger und ihre Entschlossenheit nur noch verstärkten. Und die Angst, die sehr gegenwärtig war in Oromia und anderswo in Äthiopien, verschwindet. Einige Protestierende sagen, dass sie gefühlsmäßig nichts mehr zu verlieren haben. Ich stehe im Kontakt mit einem Mann jedes Mal, wenn er aus der Haft entlassen ist. Er wurde vier Mal während der Proteste inhaftiert, darunter einmal in einem Militärcamp. Er wurde nie wegen irgendwelcher Verbrechen verklagt, hat nie einen Gerichtssaal von innen gesehen und wurde immer während der Haft geschlagen. Er erzählte, dass die Soldaten im Militärcamp ihn bis auf die Unterwäsche auszogen, ihn an den Füßen aufhängten und ihn auspeitschten. Sein Bruder wurde während eines Protests getötet, sein Vater inhaftiert und zwei seiner engsten Freunde sind verschwunden. Ich fragte ihn, warum er trotz der Risiken weiter protestiere, und er antwortete: „Wir haben nichts mehr zu verlieren. Es ist besser, für seine Rechte aufzustehen, als zu sterben, zu verschwinden oder im Gefängnis zu landen“. Von anderen protestierenden höre ich ähnliche Aussagen, besonders von den jungen unter ihnen. Im letzten Jahr verliefen die Proteste weitgehend friedlich, aber immer mehr Menschen erzählen mir, dass sie trotz gesetzeskonformer und friedlicher Proteste mit Kugeln, Verhaftungen und Misshandlungen konfrontiert werden, was die hartnäckige Fortsetzung der Proteste wirklich erschwert. Bekele Gerba, ein standhafter Anwalt für Gewaltfreiheit und stellvertretender Vorsitzender der wichtigsten registrierten Oppositionspartei in Oromia, befindet sich in Haft und wird wegen Verstoßes gegen das Anti-Terrorismus-Gesetz verklagt. Wer jene, die sich für Gewaltfreiheit engagieren, wie kriminelle oder Terroristen behandelt, sendet eine sehr gefährliche Botschaft an die Menschen.

7. Was sollte die Regierung tun?

Es ist wohl klar, dass Gewalt die Protestbewegung nicht unterdrücken kann. Sie hat das Gegenteil bewirkt. Wenn die Regierung willens ist, den freien Ausdruck des Widerspruchs zu gewähren, friedliche Versammlungen zu erlauben und in einen konstruktiven Austausch mit den Protestierenden zu treten, wird dies der Krise zu einem Ende verhelfen.

Viele der Hunderten von Protestierenden, die während des letzten Jahres eingehend interviewt wurden, haben eine lange Reihe von ihnen nahestehenden Menschen, die verhaftet oder getötet wurden oder die verschwunden sind, und dass zusätzlich zu ihren eigenen schrecklichen Erlebnissen. Ältere Menschen können davon ein Lied singen, und das schon viele Jahre. Äthiopien muss die Verantwortung übernehmen, um das Vertrauen seiner Bürger zurückzugewinnen. Sie hatte zahlreiche Gelegenheiten für Zugeständnisse und das Akzeptieren der Sorgen der Protestierenden. Wenn sie es denn mal tat wie im Januar, als sie den „Master-Plan“ absagte, der die ersten Proteste angefacht hatte, geschah dies viel zu spät und in einer Weise, die den Protestierenden nicht glaubwürdig erschien. Als sofortige Maßnahmen sollte die Regierung friedliche Proteste erlauben und sicherstellen, dass auf sie nicht mit Gewalt reagiert wird. Sie sollte die willkürlich Inhaftierten freilassen und die Missstände in Angriff nehmen. Sie sollte die Versammlungsfreiheit gewähren, Freiheit der Rede und die Vereinsfreiheit gewähren. Das ist die Meinung der Hunderten von Protestierenden, die wir im vergangenen Jahr gesprochen haben.

8. Was sollten Äthiopiens wichtigste internationale Verbündete wie die USA, Großbritannien und die EU tun, um Äthiopien zu besseren Menschenrechten zu verhelfen?

Schon zu lange haben Äthiopiens größte internationale Partner sich nicht wirklich ernsthaft Sorgen gemacht um die Sperrung des politischen Raums in Äthiopien, die jede abweichende Meinung unterband. Sie müssen hier dringend aktiv werden, um zu verhindern, dass die Situation nicht weiter außer Kontrolle gerät. Sie sollten massiv auf eine unabhängige internationale Untersuchung drängen. Sie sollten auf die sofortige Entlassung aller willkürlich Inhaftieren drängen. Und sie sollten auf die Gewährung gesetzeskonformer friedlicher Proteste drängen, ohne Bedrohung durch Kugeln oder Massenverhaftungen. Sie sollten ihren Einfluss wirksamer nehmen.

Mehr zum Hintergrund:

Über Äthiopiens allgemeine Menschenrechtssituation – 2016 World Report on Ethiopia

Über die Verletzung der menschrechte während der Proteste in Oromo –  “Such a Brutal Crackdown”(2016)

Über Äthiopiens repressive Medienlandschaft – “Journalism is Not a Crime” (2015)

Über die Geschichte der Missbräuche in Oromia – “Suppressing Dissent, Human Rights Abuses and Political repression in Ethiopia’s Oromia Region” (2005) und Amnesty Internationals 2014 report

Über Folter in Äthiopien – “They Want a Confession”

Über die Notwendigkeit einer Untersuchung der Razzien – “Ethiopia’s Bloody Crackdown: The Case for International Justice”

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bbc.in/2dk1cd2

Ethiopia declares state of emergency over protests

Government declares a state of emergency effective immediately following violence and unrest in Oromia region.

The following questions and answers are critical to understanding recent events in Ethiopia. Responses are written by Felix Horne, senior Ethiopia researcher at Human Rights Watch. The Human Rights Watch analysis of the situation is informed by 15 interviews with people who witnessed and lived through the events of October 2, 2016, as well as hundreds of other interviews with people caught up in violent government responses to protests across Ethiopia in the past year.

1. What is Irreecha and what happened on Sunday, October 2 during Irreecha?

2. The government said 50 people died, while the opposition says 678. Why is there such a disparity in the numbers?

3. Did security forces violate international laws or guidelines on the use of force in Irreecha?

4. Why is an independent, international investigation important? Isn’t it the government’s responsibility to investigate?

5. How has the government responded to the October 2 deaths in Bishoftu?

6. What are protesters telling Human Rights Watch about the government response to the protests and about what they want now?

7. What should the government be doing?

8. What should Ethiopia’s key international allies, such as the US, UK and EU, do to help ensure improved human rights in Ethiopia?

1. What is Irreecha and what happened on Sunday, October 2 during Irreecha?

Irreecha is the most important cultural festival to Ethiopia’s 40 million ethnic Oromos who gather to celebrate the end of the rainy season and welcome the harvest season. Millions gather each year at Bishoftu, 40 kilometers southeast of Addis Ababa.

This week, people spoke of increased tension after year-long protests in Oromia. There was an increased presence of armed security forces in Bishoftu compared to previous years.

The government attempted to have a more visible role in the festivities this year. The government and the Abba Gadaas, the council of Oromo traditional leaders, held extensive negotiations about the arrangements for the festival. At the festival, tensions within the massive crowd built when government officials appeared on stage and even more so when the current Abba Gadaas were not present on stage. Instead, a retired Abba Gadaa who is perceived to be closely aligned with the government took to the stage.

A military helicopter flying low overhead increased public concern about the government’s intentions, according to witnesses. Eventually, a man went on stage and led the crowd in anti-government chants. The crowd grew more restless, more people went on stage, and then security forces fired teargas and people heard gunshots.

The security forces have used live ammunition while confronting and attempting to disperse numerous public gatherings in Oromia for almost a year. As Human Rights Watch has documented in many of those protests, teargas preceded live ammunition, so when the pattern seemed to be repeating itself at Irreecha, panic very quickly set in. People ran and fell into nearby ditches, while others were trampled in the ensuing chaos.

2. The government said 50 people died, while the opposition says 678. Why is there such a disparity in the numbers?

The Ethiopian government makes it extremely difficult to investigate these types of incidents. The government limits independent media and restricts nongovernmental organizations, both domestic and international, so that currently no one has had the access, expertise or impartiality necessary to determine a precise, credible death toll. Making things worse, over the last few days, the government has restricted internet access, as it has done intermittently throughout the protests.

Based on the information from witnesses and hospital staff Human Rights Watch has spoken to, it is clear that the number of dead is much higher than government estimates. But without access to morgues and families who lost loved ones, and with many people unwilling to speak for fear of reprisals, it is impossible to come up with a credible total. Anecdotal reports from some hospital staff indicate high numbers of dead, but they are also under pressure to keep silent. There are numerous reports of medical staff not being permitted to speak, or being pressured to underreport deaths. They may also have had limited access to the bodies. During the last 12 months, Human Rights Watch has documented several arrests of medical staff for speaking out about killings and beatings by security forces, or in some cases for treating injured protesters.

All of this underscores the need for independent international investigation to document who died and how they died in Bishoftu on October 2.

3. Did security forces violate international laws or guidelines on the use of force in Irreecha?

As a crowd-control method, teargas should be used only when strictly necessary as a proportionate response to quell violence. International guidelines, such as the United Nations Principles on the Use of Force and Firearms, stipulate that the police are expected to use discretion in crowd control tactics to ensure a proportionate response to any threat of violence, and to avoid exacerbating the situation. Police should exercise restraint when using teargas in situations when its use could cause death or serious injury.

The witnesses all said the crowds were not violent, but they were clearly protesting against the government. Witnesses said they believed security forces fired guns into the crowd in addition to in the air but there is thus far no corroborated evidence of people hit by gunfire – but restrictions on access make it impossible to say for sure.

Based on the information Human Rights Watch has, it appears that the security forces’ use of force was disproportionate. To the extent that this force was used to disperse protests rather than in response to a perceived threat posed by the crowds, it may also have constituted a violation of the rights to free expression and assembly. The research leads us to the conclusion that the security forces’ disproportionate response triggered the stampede that resulted in so many deaths.

4. Why is an independent, international investigation important? Isn’t it the government’s responsibility to investigate?

Yes, ideally the Ethiopian government should investigate. In the past, it has conducted investigations into alleged abuses by security forces that were neither impartial nor credible. Ethiopia’s Human Rights Commission presented an oral report to parliament in June about the protests over the last year, saying the security force response was in all cases proportionate to a threat posed by demonstrators. That conclusion is contrary to the findings of Human Rights Watch and other independent groups that have looked into recent events. It is very clear that security forces consistently used live ammunition to disperse protests, killing hundreds of people. The government’s findings have further increased tensions, underscoring concerns protesters have voiced about lack of justice and accountability.

The lack of credibility of government investigations into the brutal crackdown and the scale of the crimes being committed are a compelling argument for the need for an independent, international investigation into those events and the events on October 2. Ethiopia’s international allies should be pushing hard for this.

Despite growing calls from the EU and from the UN’s most important human rights official, the government has strongly resisted the calls for international investigations. The government has a history of resisting outside scrutiny of its rights record. Access has been requested by 11 special procedures of the United Nations Human Rights Council since 2007, and all were refused except for the special rapporteur on Eritrea. On one hand the government wants to play a leadership role on the world stage, as seen in its membership on the Human Rights Council and the UN Security Council; but on the other it has resisted any international involvement in its own affairs.

5. How has the government responded to the deaths in Bishoftu?

The government has been blaming “anti-peace elements” for the deaths, which continues to increase the people’s anger throughout Oromia. The government should instead allow an independent investigation and then acknowledge and ensure accountability for any abuses committed by its security forces. It should also demonstrate a commitment to respecting human rights by creating a forum to listen to protesters’ grievances in Oromia and other parts of Ethiopia. The protesters say that this is about rights denied: security force killings, arrests and torture, economic marginalization, and decades of grievances. Recent protests and the ensuing violence are not about social media trouble makers, or interference from neighboring Eritrea, as the government often contends when abuses come to light.

6. What are protesters telling Human Rights Watch about the government response to the protests and about what they want now?

Over the last year, protesters have often told me that each killing by security forces increased their anger and determination. And the fear that was very present in Oromia and elsewhere in Ethiopia is dissipating. Some protesters say they feel they have nothing left to lose. I hear from one man each time he is released from detention. He has been arrested four times during the protests, including once when he was held in a military camp. He says he has never been charged with any crimes, has never seen a court room, and has been beaten each time he has been detained. He told me that in the military camp, soldiers stripped him down to his underwear, hung him upside down and whipped him. His brother was killed in a protest, his father arrested, and two of his closest friends have disappeared. I asked him why he keeps protesting despite the risks, and he said: “We have nothing else to lose. Better to go down standing up for our rights than end up dead, disappeared, or in jail.” I hear similar statements from many protesters, particularly the youth.

While the last year’s protests have been largely peaceful, more and more people are telling me that approach has run its course, that when you protest lawfully and peacefully and are met with bullets, arrests, and beatings, and little is said or done internationally, there is little incentive to continue that approach. Bekele Gerba, a staunch advocate for non-violence and deputy-chairman of the main registered opposition party in Oromia, is in detention and is on trial under the antiterrorism law. Treating those who advocate or engage in non-violent acts as criminals or terrorists sends a very dangerous messag

7. What should the government be doing?

It seems clear that force will not suppress the protesters’ movement and has in fact emboldened it. When the government is willing to tolerate the free expression of dissent, allow peaceful assemblies, and engage in a genuine dialogue with protesters, it will help to end this crisis.

Most of the several hundred protesters interviewed in depth over the past year have a lengthy list of people close to them who have been arrested, killed, or disappeared, in addition to their own trauma. Older people have similar lists going back many years. Ethiopia needs accountability to rebuild trust with its citizens. The government has had numerous chances to make concessions and address protesters’ concerns. At those times when it has done so, as in January when it cancelled the master plan that ignited the initial protests, the action was taken far too late and done in a way that protesters did not consider credible.

In terms of immediate steps, the government should permit peaceful protests, ensure that no protests are met with excessive force, release those arbitrarily detained, and address grievances including ensuring respect for freedom of assembly, expression and association. This is what we have heard from the hundreds of protesters we have interviewed in the last year.

8. What should Ethiopia’s key international allies, such as the US, UK and EU, do to help ensure improved human rights in Ethiopia?

For too long Ethiopia’s major international partners have not adequately raised serious concerns about the complete closure of political space in Ethiopia that has led to an inability to express dissent. At this point they need to take urgent action to ensure that the situation does not further spiral out of control. They should push for an independent international investigation. They should push for those arbitrarily detained to be released. And they should reiterate in the strongest way that lawful peaceful protests should be allowed to occur without the threat of bullets and mass arrests. They have leverage, and they should use it more effectively.

For more background:

On Ethiopia’s general human rights situation, see 2016 World Report on Ethiopia

On the human rights abuses during the Oromo protest, see “Such a Brutal Crackdown”(2016)

On Ethiopia’s repressive media environment, see “Journalism is Not a Crime” (2015)

On the history of abuses in Oromia, see “Suppressing Dissent, Human Rights Abuses and Political repression in Ethiopia’s Oromia Region” (2005) and Amnesty International’s 2014 report

On torture in Ethiopia, see “They Want a Confession”

On the need for an international investigation into the crackdowns, see “Ethiopia’s Bloody Crackdown: The Case for International Justice”

Netzfrau Ursula Rissmann -Telle
deutsche Flagge
Mehr Informationen:

Saudische Landwirtschaftsinvestitionen im Ausland – Landgrabbing – Saudi agricultural investment abroad – land grab

In Äthiopien lassen sich immer mehr ausländische Firmen nieder, für die Einheimischen bleibt nichts – sie hungern weiter! – Ethiopia declares state of emergency over protests

Den Bock zum Gärtner machen! Welternährungspreis 2016 – im Kampf gegen Hunger mit Monsanto, Dupont, Syngenta, Bayer AG, Intrexon – World Food Prize 2016 :To set a fox to keep the geese!

Während Millionen Menschen hungern – Entwicklungshilfeprojekte in Ländern wie: Saudi Arabien, Katar, USA, China, Türkei, Indien, Belgien, Mali…Wirtschaftliche Interessen statt Hilfe!

Die Welt will von ‪‎Afrika‬ vor allem Rohstoffe – „Neue koloniale Invasion“ – British companies are at the forefront of a new “scramble for Africa” – New colonial invasion

Saudi Arabien kann seine Arbeiter und seine Rechnungen nicht bezahlen – dennoch finanziert es weiterhin einen Krieg im Jemen – Saudi Arabia cannot pay its workers or bills – yet continues to fund a war in Yemen

Monopoly einiger weniger Agrarkonzerne! Die Schmierenkomödie Bayer-Monsanto geht weiter!

Skandal – BASF, Nestlé, Coca Cola, Deutsche Bank u. v. m. sind Profiteure der Entwicklungshilfe

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  1. Hautsache, die Rohstoffe für die Handy fließen, auf denen wir per Apps die Nachrichten empfangen können, dass diese Rohstoffe von Verbrechern und deren Helfern stammen…Was haben wir geraucht, um uns darüber noch emören zu können?

  2. Hautsache, die Rohstoffe für die Handy fließen, auf denen wir per Apps die Nachrichten empfangen können, dass diese Rohstoffe von Verbrechern und deren Helfern stammen…Was haben wir geraucht, um uns darüber noch empören zu können?

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