Breaking: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ceta-Zustimmung ab! - CETA To Be Signed Oct 27th in Brussels

Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Mittwoch, dem 12. 10. 2016 u. a. über die Klage einer Lüdenscheiderin gegen CETA. Marianne Grimmenstein hatte mehr als 68 000 Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen gesammelt. Zwei der vier Verfassungsbeschwerden gegen Ceta sind die größten jemals eingereichten Bürgerklagen in der Geschichte der Bundesrepublik: Allein das Bündnis „Nein zu Ceta“ mobilisierte mehr als 125 000 Mitkläger. Mehrere Stunden lang haben CETA-Gegner und Bundeswirtschaftsminister Gabriel ihren jeweiligen Standpunkt verteidigt. Heute war es dann soweit: „Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada wird nicht vorläufig gestoppt.“ Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte Anträge auf eine einstweilige Anordnung ab. Doch haben wir wirklich damit gerechnet?

Am 27. Oktober 2016 soll es soweit sein. Dann kommt der kanadische Premierminister Justin Trudeau und bei einem EU-Kanada-Gipfel wird dann das Abkommen unterzeichnet und 2017 in Kraft gesetzt.

Wir haben Ihnen die wichtigsten Informationen zusammen gefasst.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bleibt bei seinem Ja zu CETA, was er am Donnerstag, dem 15. 09. 16 bei einem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau in Montréal deutlich machte. Trudeau hofft, dass Ceta am 27. Oktober 2016 bei einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet und 2017 in Kraft gesetzt wird. Er schickt sogar seine Handelsministerin Chrystia Freeland nach Europa. Am Montag soll sie Sigmar Gabriel auf dem Konvent der SPD in Wolfsburg zur Seite stehen, drei Tage danach ist sie beim Handelsministertreffen der EU in Bratislava.

Paradox, war es doch Chrystia Freeland, die noch, bevor sie Handelsministerin im Dezember 2015 wurde, als Handelskritikerin galt. Chrystia Freeland ist die Ministerin für Internationalen Handel. Sie war als freie Journalistin für die Financial Times, die Washington Post und The Economist in der Ukraine tätig.

„Es seien schon viele schlechte Handelsabkommen in der Welt geschlossen worden, sagte Gabriel bei dem Treffen in Kanada. „Auch Deutschland hat viele schlechte Handelsabkommen geschlossen in der Vergangenheit, die weit weniger Nachhaltigkeit, weniger Rechte der Bürger beinhaltet haben, als es bei CETA der Fall sein wird.“ CETA werde dafür sorgen, dass zukünftige Abkommen höhere
Standards erreichen müssten, „zum Beispiel in der Debatte mit den USA“.

Parteichef Gabriel hatte CETA zuletzt gegen Kritik verteidigt, hält aber TTIP für „de facto gescheitert“. Das klang im Oktober 2015, als 250 000 gegen TTIP und Ceta in Berlin protestierten, ganz anders, denn da schaltete Gabriel Anzeigen für‪ TTIP ‬- pünktlich zum Protesttag in Berlin gegen TTIP. Auch am 24.September 2016 > Europaweiter Aktionstag gegen CETA & TTIP – Stoppen Sie die Handelsabkommen CETA und TTIP!

Aufregung gab es, nachdem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Juni 2016 beim Brüsseler Gipfel den 28 Staats- und Regierungschefs mitteilte, dass die Parlamente der europäischen Staaten nach dem Willen der Brüsseler Behörde nicht an der Entscheidung über das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) beteiligt werden sollen.

Die EU-Handelsbeauftragte Cecilia Malmström hatte ebenfalls gesagt, sie hoffe, dass CETA vor Ende Oktober unterzeichnet werden könne. Dann ist ein Besuch des kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau in Brüssel geplant.

Der finale Text des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union (CETA) ist seit Frühjahr 2016 veröffentlicht.

Hier ein zeitlicher Ablauf:

Am 29. 2. 2016 hatte die Europäische Kommission den Abschluss des rechtlichen Überprüfungsverfahrens von CETA verkündet. Die rechtlich überarbeitete englische Originaltextversion wurde am gleichen Tag auf der Internetseite der Generaldirektion Handel veröffentlicht. Darüber haben wir Netzfrauen bereits berichtet: „Leaked Memo“ zum Freihandelsabkommen! Warum bis TTIP warten – CETA ist bereits fertig – hier der Vertrag EU-Kanada (1598 Seiten)

Premierminister Justin Trudeau traf sich in Januar 2016 in Davos mit Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments. Sie unterstrichen die starke Partnerschaft zwischen Kanada und der Europäischen Union und bekräftigten ihren Wunsch, die Beziehungen zu stärken. Sie bekräftigten auch ihr Engagement für das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA.

Bundesminister Sigmar Gabriel traf am 14. 04. 2016 die kanadische Handelsministerin Freeland zum Gespräch u. a. zu CETA.

Am 23. Juni 2016 wurde diese Statistik veröffentlicht. Canada – Trade Statistics

Chrystia Freeland teilte in einem Interview am 27. Juni 2016 in cbc.ca mit, dass die Briten auch nach dem Brexit von CETA profitieren könnten, denn es würde ja noch lange dauern, bis die Verhandlungen der Briten mit der EU vollzogen seien. Daher sei es wichtig, CETA so schnell wie möglich zu ratifizieren.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Bundestages am 7. 7. 2016 angekündigt, dass die Bundesregierung ein Ratifizierungsgesetz zu CETA vorlegen werde. Damit soll sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat befasst werden, da das Abkommen teilweise auch Kompetenzen der Bundesländer berührt.

Am 5. 9. 2016 gab es eine Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags zu CETA.

Liste der geladenen Sachverständigen

1. Teil: Verfassungs- und europarechtliche Fragestellungen:

Prof. Dr. Christian Tietje, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Prof. Dr. Christoph Herrmann, Universität Passau
Prof. Dr. Steffen Hindelang, Freie Universität Berlin
Prof. Dr. Franz Mayer, Universität Bielefeld, Fakultät für Rechtswissenschaft
Prof. Dr. Christoph Möllers, LL.M., Humboldt-Universität Berlin
Prof. Dr. Wolfgang Weiß, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften, Speyer
Dr. iur. Till Patrik Holterhus, Institut für Völkerrecht und Europarecht, Georg-August-Universität Göttingen

2. Teil: Inhaltliche Aspekte des Ceta-Vertrages:

Dr. Sabine Weyand, Europäische Kommission
Dr. Markus Kerber, Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
Dr. Volker Treier, Deutscher Industrie- und Handelskammertag
Stefan Körzell, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Hubert Weiger, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Jürgen Maier, Forum Umwelt & Entwicklung
Prof. Dr. iur. Peter-Tobias Stoll, Institut für Völkerrecht und Europarecht, Georg-August-Universität Göttingen
Detlef Raphael, Deutscher Städtetag (gemäß § 70 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages)

„EU kann Ceta auch allein abschließen“

Laut Prof. Christian Tietje, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, „spricht viel dafür, dass die EU ausschließliche Kompetenz hat“. Auch Prof. Dr. Christoph Herrmann, Universität Passau, vertrat die Auffassung, die EU könne CETA auch allein abschließen. Die Einstufung als gemischtes Abkommen mit Zuständigkeiten der EU einerseits und der einzelnen Mitgliedstaaten andererseits sei „rechtlich nicht zwingend geboten“. Gilt es als gemischtes Abkommen, sei die vorläufige Anwendung „praktisch bedeutsam“. Siehe Bundestag.de

Ceta soll am 27. Oktober 2016 bei einem EU-Kanada-Gipfel zu unterzeichnen und 2017 in Kraft zu setzen sein. In Ottawa geht man davon aus, dass der Europäische Rat den Großteil des Vertrags vorläufig in Kraft setzen wird. Damit würde der Ratifikationsprozess in den 28 nationalen Parlamenten der EU verkürzt.

Was erwartet uns:

Investitionsschutz – Vorsicht: Die Mitglieder des Gerichtes werden von der EU und Kanada benannt – kommen die Mitglieder womöglich aus den Konzernen?

Laut Statuten heißt es: „Das Abkommen schafft ein neues Investitionsschutzsystem mit einem ständigen, institutionalisierten Gericht zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten. Die Mitglieder des Gerichtes werden von der EU und Kanada benannt. Bei Inkrafttreten des Abkommens soll ein Berufungsgericht eingesetzt werden, das Entscheidungen des Investitionsgerichtes prüfen und ändern kann. Unternehmen können nur in genau definierten Fällen klagen. Informationen über Verfahren werden im Sinne der Transparenz auf einer Website der Öffentlichkeit zugänglich sein. Dieses neue System stellt eine deutliche Abkehr von derzeitigen Schiedsgerichtssystemen dar.“

Hohe Schadensersatzklagen zu erwarten

Die Konsequenzen sind klar. Mit diesen Regeln gibt es erweiterte Klagemöglichkeiten und es kommen – gerade im globalisierten Markt – enorme Schadensersatzforderungen ins Spiel. Verbietet die EU Gen-Food oder Fracking, werden Monsanto und Exxon ihre Klagen mit Milliardensummen einreichen. Ein Alptraum! Weder der Staat noch die Bürger selbst können sich dann noch gegen solche Forderungen und solche Produktdiktatur wehren. Sie müssten in jedem Fall nahtlos und wissenschaftlich abgesichert begründen, warum Gen-Food oder Fracking eine unmittelbare Gefahr darstellen und dass sie deswegen mit dem Verbot eine begründete Entscheidung getroffen haben, bei der der wettbewerbsrechtliche Eingriff nicht gerechtfertigt ist.

Hier einige Beispiele, wie es auch uns ergehen kann – da das Freihandelsabkommen dem von NAFTA ähnelt:

Konzern vor Menschenrecht – einfach widerlich! Ecuador muss an Chevron zahlen anstatt Chevron die Milliardenforderung an vergiftete Ureinwohner – Ecuador loses case, pays Chevron. Chevron loses cases, refuses to pay Ecuador. That’s wrong!

Freihandelsabkommen – Konzerne dürfen im Regenwald kein Gold fördern – Kolumbien auf 16,5 Milliarden Dollar verklagt

Hurra! Uruguay besiegt den Tabakriesen Philip Morris – Historic Win for Global Health – Uruguay Defeats Philip Morris Challenge to Its Strong Tobacco Control Laws

Staatliche Erpressung zugunsten Monsanto – Trotz Bedingung für DR-CAFTA – Monsanto-Gesetz in Guatemala aufgehoben und El Salvador wirft Monsanto mitsamt Saatgut aus dem Land

Was mit TTIP und CETA wirklich auf uns zu kommt, lässt sich erahnen, wenn wir uns das Freihandelsabkommen NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko anschauen. Wesentlicher Bestandteil fast aller Freihandelsabkommen ist der Schutz privater Investoren durch Etablierung eines Sonderrechtes auf Handelsliberalisierung und Garantie zukünftiger privater Investitionsgewinne. Seitdem Kanada mit den USA ein Freihandelsabkommen geschlossen hat, das sogenannte NAFTA-Abkommen, ist Kanada der meistverklagte Staat der Welt. Mehr Informationen hier: WICHTIG! Konzerne klagen – Wir zahlen: Wie Schiedsgerichte den Rechtsstaat aushebeln

Der Investitionsschutz ist eine Sache, doch es kommt noch anderes auf uns zu:

Wer will eigentlich diese neuen genetisch modifizierten (GV) Kartoffeln und Äpfel in seinem Einkaufwagen, dazu auch genmanipulierten Lachs?

Kanadas Regierung hatte erklärt: CETA wird nicht nur neue Märkte für Kanada für Rohstoffe in Europa schließen, sondern auch Märkte für die Lebensmittel- und Getränkeindustrie.

Health Canada und die Canadian Food Inspection Agency haben im April 2016 die gentechnisch veränderte Kartoffel zum Verkauf freigegeben, aber auch den genmanipulierten Lachs und auch genmanipulierte Äpfel.

Global Affairs stellt fest: „CETA wird das bestehende EU-Kanada Forum für die Diskussion über die Biotechnologie verbessern und betont die Förderung effizienten wissenschaftlich fundierte Zulassungsverfahren und die Zusammenarbeit auf Low-Level-Präsenz von gentechnisch veränderten Pflanzen. Die EU hat für jedes Produkt, das gentechnisch verändert wurde, eine Kennzeichnungspflicht erlassen. Eine Kennzeichnung der Lebensmittel ist erforderlich, wenn sie mehr als 0,9 Prozent GM-Inhaltsstoffe enthält. Health Canada vertritt die Position: keine verbindliche Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel. Mit CETA könnte die kanadische Regierung argumentieren, dass die europäischen Vorschriften über genetisch veränderte Lebensmittel ein nichttarifäres Hemmnis sind, die „aufgelöst“ werden sollen. Unter nichttarifären Handelshemmnissen versteht man indirekte protektionistische Maßnahmen der Außenhandelsbeschränkung, die nicht Zölle, Abschöpfungen oder Exportsubventionen sind. Sie erschweren den Marktzugang ausländischer Anbieter. CETA – Wer will genmanipulierte Kartoffeln und Äpfel in seinem Einkaufwagen? – Could GM potatoes be headed to Europe via CETA?

Am 04. Februar 2016 trugen wir bereits die Demokratie zu Grabe, denn trotz massiver Proteste und zwar in Auckland unterschrieben Neuseeland, Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Peru, Singapur, USA und Vietnam das Trans-Pacific Partnership-Abkommen. Betroffen sind 800 Millionen Menschen, doch schaut man sich das Freihandelsabkommen an, so ist die ganze Welt davon in Mitleidenschaft gezogen. Immerhin repräsentiert dieses Abkommen 40% des Welthandels.

Gegenstand des TPP sind die gleichen Themen, die zurzeit auch bei den EU-US-Verhandlungen über eine transatlantischen Investitions- und Handelspartnerschaft (TTIP) auf der Agenda stehen, aber auch das Freihandelsabkommen EU mit Kanada, welches noch Mitte des Jahres in Kraft treten soll.

Neben dem Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen sind darin auch Regelungen zum Schutz geistigen Eigentums, zum Investitionsschutz (einschließlich ISDS-Investor-Staats-Schiedsmechanismen), zur Nahrungsmittelsicherheit, zum öffentlichen Beschaffungswesen sowie über Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz enthalten. Das Transpazifische Abkommen berechtigt ebenfalls Unternehmen, die Länder zu verklagen! Protestaktionen sind seitdem in vielen betroffenen Ländern an der Tagesordnung.

Kanada will seinen Außenhandel in den nächsten Jahren weiter diversifizieren und das Exportvolumen deutlich steigern. Um dieses Ziel zu erreichen, verhandelt das Land derzeit eine Reihe von bilateralen Freihandelsabkommen, die den Unternehmen den Zugang zu Märkten wie Europa (CETA) erleichtern soll.

Die SPD könnte CETA stoppen – In der vergangenen Woche beschloss der Parteivorstand einen Leitantrag für den Konvent, in dem sich die SPD grundsätzlich offen für CETA zeigt, allerdings noch Korrekturen einfordert. Parteichef Gabriel hatte CETA zuletzt gegen Kritik verteidigt, hält aber TTIP für „de facto gescheitert“. An die Sozialdemokraten: Stimmt gegen das Abkommen!