Es scheint in den USA an der Tagesordnung, dass Menschen als Staatsfeinde behandelt werden, sogar Staatsoberhäupter trifft es. Sie planen eine Reise in die USA? Dafür müssen Sie erst einmal ins Land gelassen werden, denn es kommt durchaus vor, dass man Sie einfach in den nächsten Flieger setzt, anstatt Sie durch die Passkontrolle zu lassen. Wenn Sie nur einen Fehler machen, können Sie sich die schöne USA-Reise abschminken. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die USA die Einreisebestimmungen drastisch verschärft.
Jetzt traf es Omar Abdullah. Er ist ein indischer Politiker der Jammu & Kashmir National Conference (JKNC). Er war vom 5. Januar 2009 bis zum 8. Januar 2015 Chief Minister (Regierungschef) des Bundesstaates Jammu und Kashmir. Er wurde zwei Stunden an einem US-Airport bei der Einreise festgehalten. Er twitterte am 16.Oktober 2016. Seit drei Besuchen in die USA heißt es, dass ich zufällig überprüft werde´, das ist sehr ermüdend.
Am 26.Oktober 2016 erwischte es DeRay Mckesson. Er ist ein prominenter US-Bürgerrechtler der Black Lives Matter. Er wurde am Flughafen Chicago Midway von Sicherheitskräften aufgehalten und verpasste so seinen Flug.
Im August 2016 erwischte es den Bollywood-Star Shah Rukh Khan. Er wurde sogar von den US-Behörden auf dem Los Angeles International Airport festgenommen. Die BBC berichtete darüber, und dass sich sogar der Botschafter in Indien einschalten musste. Warum er festgenommen wurde, war nicht klar. Und es war auch nicht das erste Mal.
Im Jahr 2012 wurde Khan schon einmal für 90 Minuten auf den White Plains Flughafen in der Nähe von New York festgenommen. So auch schon 2009 auf dem Newark Flughafen, auch hier musste die indische Botschaft helfen. Aber er ist nicht allein, denn auch einem anderen Schauspieler passierte es.
Der ehemalige James Bond-Darsteller Pierce Brosnan hat auch feststellen müssen, wie es ist, nicht einreisen zu dürfen. Laut Polizei hatte dieser bei einer Sicherheitskontrolle auf dem Flughafen in Vermont am 05. August 2015 ein Messer dabei gehabt. Nachdem aber das Missverständnis geklärt wurde, durfte er dann doch gehen.
Der Autor der Hans-Böckler-Stiftung war Anfang September 2013 mit Vertretern der US-Gewerkschaft UAW in Detroit verabredet. Für eine Reportage. Er durfte auf Veranlassung der US Homeland Security nicht einmal das Flugzeug in Berlin besteigen.
Die Reise durch die USA sollte drei Wochen dauern und war gut geplant. Doch schon am Umstiegsflughafen Istanbul war für einen Wiener Studenten Endstation. Er dürfe nicht in das Flugzeug einsteigen, hieß es dort. Das Homeland Security Department der USA hatte die Genehmigung für seinen Visumsantrag zurückgezogen. Falls er doch einsteigen sollte, würde er in Washington festgenommen. Warum, kann ihm niemand beantworten, das war im September 2015.
Und es ist auch nicht förderlich, wenn Sie ein T-Shirt bei der Einreise tragen, welches einen arabischen Schriftzug hat. Am besten tragen Sie ein T-Shirt ohne einen Schriftzug. Eine Kundin von American Airlines hatte im März 2012 ein T-Shirt an, das ein englisches Schimpfwort mit vier Buchstaben zierte. Beim Umsteigen auf einem US-Flughafen wies der Flugkapitän die Dame darauf hin, dass sie in diesem Aufzug nicht hätte reisen dürfen. Er forderte die Frau auf, ihr T-Shirt zu wechseln. Da ihr Gepäck jedoch schon durchgecheckt war, hatte sie kein anderes Kleidungsstück griffbereit. Sie wurde erst zum Anschlussflug durchgelassen, als sie den Schriftzug mit einem Schal verdeckt hatte. Nur war das Flugzeug nach der langen Diskussion schon abgeflogen.
Eine 20-jährige Deutsche sorgte letztes Jahr für Schlagzeilen, als sie nach einem Facebook-Eintrag nicht in die USA einreisen durfte. Sie hatte sich mit ihrer Cousine auf Facebook über Babysitting unterhalten. Zunächst nehmen ihr die Sicherheits-Beamten das Handy ab und analysieren ihren Facebook-Account. Das erkennt sie am exakten Wortlaut, der ihr hinterher schriftlich vorgelegt wird. In einem Chat mit ihrer Gastgeberin hatte sie angeboten, hin und wieder auf die Kinder aufzupassen. Für die Beamten offenbar Beweis genug, dass sie in den USA arbeiten wollte – allerdings ohne entsprechendes Arbeitsvisum. Dann wurde es für die Abiturientin ungemütlich. Ihr sei mit Gefängnis gedroht worden, sie habe weder mit ihren Eltern telefonieren dürfen noch mit ihren amerikanischen Verwandten, die schon am Flughafen warteten. Stattdessen sei sie in den nächsten Flieger zurück nach Deutschland gesetzt worden.
2013 erteilte die USA ein Einreiseverbot für Ilija Trojanows und sperrte den Luftraum für Venezuelas Präsidenten Maduro!
Diese Vorfälle sind keine Seltenheit, selbst den US-Staatsbürgern kann es passieren, dass sie bei Inlandsflügen von der TSA zurückgewiesen werden.Und wie sie sehen, auch Perönlichkeiten passiert es.
Gerade macht dieses Foto einer Nonne die Runde, denn auch Nonnen können Terroristen sein, hier auf dem Flughafen in Detroit.
Sie wollen in den USA einreisen?
Sie wollen einen Terroranschlag in den USA verüben? Bei der Einreise müssen Sie verschiedene Formulare ausfüllen. Und auch auf diese Frage werden Sie stoßen. Wenn ja, dann müssen Sie diese Pläne in dem Formular angeben und ihre Motive bei der Einreise offenlegen. Es könnte allerdings sein, dass Ihre USA-Reise dann einen anderen Verlauf nimmt als geplant.
Nach den routinemäßigen Fragen an der Passkontrolle beim Umsteigen in Philadelphia wird sie von einer Polizistin in ein Hinterzimmer geführt. Als sie ihren Pass abgeben muss und die Beamtin ihren Koffer durchwühlt, ahnt sie zunächst nichts Böses.
Die Einreisebestimmungen für Privat- und Geschäftsreisen in die USA sind recht diffizil. Mehrfache Änderungen, insbesondere zur wirksamen Terrorabwehr in der letzten Zeit, haben zur Klarheit leider nicht beigetragen. Insbesondere Folgendes ist bei der Einreise in die USA zu beachten: Spätestens drei Tage vor Abflug muss eine elektronische Reisegenehmigung (ESTA) beantragt werden. Am Flughafen muss man beim Einchecken ein gültiges Hin- und Rückreiseticket für die USA und einen Reisepass besitzen.
Während des Fluges teilen die Flugbegleiter ein grünes Formblatt (I-94W) für Reisen im Rahmen des Visa Waiver Programms aus. Inhaber eines gültigen US-Visums füllen stattdessen das weiße I-94 Formular aus. Außerdem erhält man ein weißes Zollformular mit Fragen. Nach der Landung auf dem US-Flughafen geht man zum Einreise-Schalter, wo die Passkontrolle stattfindet. In der Regel wird man nach Zweck und Länge der Reise befragt, man nimmt einen Fingerabdruck und macht ein digitales Foto.
Übrigens: Deutsche Staatsangehörige, die im Irak, Iran, Kuba, in Libyen, Nordkorea, im Sudan, Syrien, Afghanistan oder Pakistan wohnen oder dort geboren sind, müssen bei der Einreise in die USA mit verstärkten Kontrollen rechnen. Wer schon einmal in die USA eingereist ist, dem sollte diese Prozedur bekannt sein. Ob wir von den Netzfrauen einreisen dürfen, wissen wir nicht, probiert haben wir es noch nicht, aber wir waren schon einmal dort. Sogar Facebook haben wir in Palo Alto besucht und wir brauchten nur auf unserem Blackberry schauen, und wir wussten genau, wo wir uns aufhielten – ohne auch nur diese Einstellung vorgenommen zu haben. Informationen erhalten Sie auch hier.
So muss auch es auch Aimee Valentina Schneider aus Hessen ergangen sein, als sie ihre Verwandte in den USA besuchen wollte. Nach den routinemäßigen Fragen an der Passkontrolle wird Aimee von einer Polizistin in ein Hinterzimmer geführt, ihre Koffer werden durchwühlt und sie muss ihren Pass abgeben. Doch nachdem Grenzbeamte ihr Handy kontrollierten, wird sie wieder zurück nach Deutschland geschickt. Die Beamtin erklärt der Schülerin kurz, sie habe beim Beantragen des Visums verschwiegen, dass sie als Au-Pair in den USA arbeiten möchte. Das Visum sei somit ungültig. Sie müsse noch heute zurück, ein Flieger nach Frankfurt gehe in 30 Minuten. So wurden aus den geplanten vier Monaten schließlich vier qualvolle Stunden.
Another „random“ secondary immigration check upon landing in the US. Thrice in three visits, the randomness is growing tiresome now.
— Omar Abdullah (@abdullah_omar) 16. Oktober 2016
Ridiculous treatment, but @iamsrk classy as always > BBC News – Bollywood star Shah Rukh Khan stopped at US airport https://t.co/U4QoV8NTfq
— Sakthi (@Sakthi15) 19. August 2016
Auch der ehemalige James Bond – Darsteller Pierce Brosnan hat nun feststellen müssen, wie es ist – nicht einreisen zu dürfen. Laut Polizei hatte dieser bei einer Sicherheitskontrolle auf dem Flughafen in Vermont ein Messer dabei gehabt. Nachdem aber das Missverständnis geklärt wurde, durfte er dann doch gehen.
Actor Pierce Brosnan stopped at airport with knife: Police say former James Bond actor Pierce Brosnan has been… http://t.co/C6V4MAutbg
— FADIL ARIASA (@fadilariasa) 5. August 2015
Transportation Security Administration (TSA)
Das ist eine amerikanische Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Ministeriums für Innere Sicherheit. Sie wurde auf Grund des Gesetzes Aviation and Transportation Security Act 2001 geschaffen. Die Transportation Officers sind mit Polizeibefugnissen ausgestattet, geraten aber zunehmend in die Kritik. Im Zuge der umfangreichen Kontrollen kommt es immer wieder zu Fällen, in denen die Verhältnismäßigkeit dieser Durchsuchungen auch von den Medien in Frage gestellt wird, so z. B. bei der Kontrolle von Kindern, älteren oder behinderten Menschen. Um einen Einblick zu bekommen – hier ein Video, welches in den USA gerade herumgereicht wird: Mehr Informationen zu dem Video und dem Vorfall erhalten Sie hier: http://woundedamericanwarrior.com.
TSA says it prioritised efficiency over security. Really? http://t.co/MFlIY6sTrS pic.twitter.com/PcLzsCwQlk — The Economist (@EconBizFin) 5. August 2015
How effective is #airport #security? See what Homeland Security’s undercover unit discovered http://t.co/kwJWfz0mJL. pic.twitter.com/qV9KbhT8rX
— Corso Law Group TX (@corsolawgrouptx) 24. Juli 2015
Overzealous TSA, can NOT catch a real criminal…BUT..goes after a young male taped …The boy reminded the agent… http://t.co/e5a0ITYWqV — missmaybell (@missmaybell) 26. Juli 2015
Wie wirksam ist die Flughafensicherheit in den USA?
Laut einem Bericht über die Qualität der TSA scheint die TSA nervös zu werden. Es gab bei Undercover-Sicherheitsprüfungen erhebliche Mängel bezüglich der Identifizierung von Terroristen. Nach jüngsten Untersuchungen des Department of Homeland Security scheiterte die TSA in 95 Prozent der Sicherheitstests. Das Weiße Haus reagierte auf diese Erkenntnisse und Obama sagte, er hätte weiterhin das Vertrauen in die TSA trotz der Ergebnisse des Red Teams Undercover-Sicherheitstests. Bericht in Englisch: TSA Fails Most Undercover Safety Tests and Struggles to Identify Terrorists
Es scheint in den USA an der Tagesordnung, dass Menschen als Staatsfeinde behandelt werden, auch Staatsoberhäupter aus Lateinamerika.
Wir hatten bereits schon einmal darüber berichtet: 2013 musste das ecuadorianische Außenministerium Druck ausüben, um Visa für die Einreise von fünf ecuadorianischen Geschädigten der Ölförderung im Amazonasgebiet in die USA zu erhalten. Obwohl sie an einer Sondersitzung im Rahmen der UNO-Generalversammlung in New York teilnehmen sollen, hatten die USA ihnen die Visa verweigert. Doch „dank des Beharrens des ecuadorianischen Außenministeriums“ hätten die USA die Visa einen Tag vor der Sondersitzung schließlich erteilt. Ecuadors Vize-Außenminister Marco Albuja nutzte den Kurznachrichtendienst Twitter, um auf diese unglaubliche Handlung hinzuweisen.
USA sperrten Luftraum für Venezuelas Präsidenten Maduro
Eine weitere Verweigerung der Vergabe von Visa betrifft venezolanische Funktionäre, die an einer Kooperationssitzung des Forums Südamerika-Südafrika bei der UNO teilnehmen wollten. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hattte angekündigt, seine Regierung werde „drastische diplomatische Maßnahmen gegen die USA ergreifen“, würden die Visa weiterhin nicht erteilt. Präsident Maduro hatte geplant, an dem Zeitpunkt zu einem Staatsbesuch nach China zu reisen. Nachdem ein generelles Überflugverbot über den nordamerikanischen Luftraum im Atlantik bestehe, werde man andere Optionen prüfen und die Reise werde sich verzögern. Mit scharfen Worten kritisierte Präsident Maduro die Entscheidung der USA. Falls notwendig, werde seine Regierung „drastische diplomatische Maßnahmen gegen die USA ergreifen“, sagte Maduro im staatlichen Fernsehsender VTV. Die USA hätten nicht nur ihm den Überflug verweigert, sondern darüber hinaus die Visa-Anträge venezolanischer Regierungsmitglieder abgelehnt, die zur UNO-Generalversammlung nach New York reisen wollen, darunter der Präsidialamtsminister Wilmer Barrientos. Er habe daher Außenminister Jaua und den UN-Botschafter Venezuelas, Samuel Moncada, beauftragt, „alle Mechanismen zu aktivieren“, damit die Visa erteilt werden. Kritik äußerten auch die Regierungen Ecuadors und Boliviens.
Als einen weiteren Akt der Menschenrechtsverletzungen bezeichnete Boliviens Präsident Evo Morales das Überflugverbot und die Verweigerung der Visa. Die US-Regierung verstoßen erneut gegen internationales Recht wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, die Konvention über Spezial-Missionen und das Wiener Abkommen über diplomatische Beziehungen. Hier werde nicht nur der venezolanische Präsident angegriffen, sondern alle Völker und Länder Lateinamerikas und der Karibik, sagte Morales. Er kündigte an, eine Dringlichkeitssitzung der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) einzuberufen. Außerdem werde er mit den Präsidenten der ALBA-Mitgliedsländer die Möglichkeit beraten, den Rückzug des Sitzes der Vereinten Nationen aus den USA zu beantragen. Die spinnen die USA – Ist denn nun jeder Terrorist?
Das Esta-Formular richtig ausgefüllt und eine Einreisegenehmigung bekommen? Das ist erst die halbe Miete. Der Zollbeamte kann nach einem Interview mit Ihnen immer noch entscheiden, dass Sie nicht in das Land der unbegrenzten Möglichkeiten dürfen. Um herauszufinden, ob ein angebliches Ehepaar wirklich verheiratet ist, fällt schon einmal die Frage „Auf welcher Seite schläft Ihre Frau?“ – schon mal vorher genau üben – dann klappt es vielleicht mit der Einreise.
Die Homeland Security hat eine Webseite eingerichtet, über die man Beschwerden einreichen kann. Aber Vorsicht, wer einmal an der Grenze zurückgewiesen wurde, muss künftig grundsätzlich immer ein Visum beantragen, eine Esta-Genehmigung reicht dann nicht mehr.
Netzfrau Doro Schreier
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