In Argentinien sitzt die Anführerin der Sozialorganisation Tupac Amaru Milagro Sala seit dem 16. Januar 2016 in Untersuchungshaft. Die neue argentinische Regierung besteht aus Bankern und Managern. So wurde der einstige Deutsche-Bank-Manager Nicolas Caputo, ein Jugendfreund des Präsidenten Mauricio Macri, für das Finanzministerium ausgewählt. Der frühere Zentralbankpräsident und einstige Manager der US-Bank JPMorgan, Alfonso Prat-Gay, führt das Haushaltsministerium. Auch der Ölgigant Shell ist durch den früheren Chef von Shell Argentinien, Juan José Araguren, als Energieminister vertreten. Präsident Mauricio Macri hat selber arge Probleme, nachdem bekannt wurde, dass er auch in den Panama-Papers-Skandal verwickelt ist. Aber bei so guten Freunden dürfte bald wieder Ruhe einkehren.
Wie sehr sich die Investmentbanker dieser Welt freuen, dass Präsident Mauricio Macri das Zepter in Argentinien übernommen hat, sehen Sie an folgenden Meldungen aus einer Anlageempfehlung zu Investitionen in Lateinamerika:
„In Argentinien: Mauricio Macri feierte einen spektakulären Wahlsieg im Dezember 2015. Die argentinische Bevölkerung machte Schluss mit den sozialistischen Experimenten der Regierung Kirchner. Das ist das Ende von Enteignungen, Exportbeschränkungen, Preisdiktaten und der Ausplünderung des privaten Pensionssystems.
In Peru löste im Juni der liberale ehemalige Weltbank-Ökonom Pedro Pablo Kuczynski den linksnationalistischen Ollanta Humala als Präsidenten ab.“
Ein ganzer Kontinent mit 500 Millionen Menschen erwacht, macht sich frei und eröffnet einen gigantischen Marktplatz, so die Investmentbanker.
Der von Milagro Sala ist nur ein weiteres Beispiel von Präsident Macri und seiner zweifelhaften Menschenrechtsbilanz!
UN fordert sofortige Freilassung von Milagro Sala
Die Anführerin der Sozialorganisation Tupac Amaru Milagro Sala sitzt seit dem 16. Januar in Untersuchungshaft. Argentinische Menschenrechtsorganisationen, darunter das Zentrum für Rechts- und Sozialwissenschaften (CELS) und Amnesty International hatten eine Beschwerde bei dem UN-Gremium eingereicht. Nun stufte die Arbeitsgruppe ihre Inhaftierung als „willkürlich“ ein.
Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Verhaftungen kam zu dem Ergebnis, dass die “Verhaftung von Frau Milagro Sala willkürlich ist” und hat deshalb die argentinische Regierung aufgefordert, „sie unverzüglich freizulassen“.
Die Gruppe stellte fest, dass eine „Kette von Anschuldigungen“ und Verdächtigungen in Gang gesetzt worden war, um eine Verhaftung auf unbestimmte Zeit zu rechtfertigen. Die Gruppe kam zu dem Schluss, dass in diesem Fall die Unabhängigkeit der Justiz verletzt wurde.
Darüber hinaus kam die Gruppe nach Analyse der rechtlichen Grundlagen, auf Grund deren Milagro Sala ihrer Freiheit beraubt worden war, zu dem Ergebnis, dass es keine legalen Motive gibt, um ihre Verhaftung zu rechtfertigen. Zudem zeige sich kein Risiko, dass Fluchtgefahr oder Behinderung der Untersuchungen bestehe, um den Freiheitsentzug zu rechtfertigen.
Die Gruppe ist der Auffassung, dass der Staat Milagro Sala daran gehindert hat, ihr Recht auf Verteidigung wahrzunehmen, indem Präzisierung und klare Darstellung der Vorwürfe ausblieben und sie nicht adäquat über die Verbrechen, derer sie angeklagt wurde, informiert wurde. Auch wurde hervorgehoben, dass Milagro Sala auf Grund ihres Status als Abgeordnete des Mercosur parlamentarische Rechte genoss, die ihre Verhaftung nicht erlaubten.
Die Gruppe unterstrich, dass die Verhaftung Milagro Salas „ein Ergebnis der Tatsache ist, dass sie ihre Menschenrechte wahrnahm“. Sie fordert ihre sofortige Freilassung, die Untersuchung der Verletzungen ihrer Rechte sowie eine Stellungnahme des Staates, was er zu tun gedenke, um zu verhindern, dass sich solche Vorfälle wiederholen. Der argentinische Staat ist dazu angehalten, die von der Arbeitsgruppe definierten Maßnahmen umzusetzen.
Die Entscheidung der Gruppe folgte auf eine Anklage von Amnesty International, CELS und ANDHES im Februar dieses Jahres, nach der Verhaftung Milagro Salas in der Provinz Jujuy. Das Verfahren berücksichtigte Präsentationen seitens dieser Organisationen sowie des argentinischen Staates.
Gemeinsame Pressemitteilung von CELS, Amnesty International und ANDHES. Quelle
Ob Milagro Salas wirklich auf Grund der Forderung der UN frei gelassen wird, ist fraglich, denn die UN kann nur fordern, aber nicht wirklich etwas dagegen unternehmen.
Siehe: Die Vereinten Nationen (UNO) und die unselige Allianz
Infobox
Bekannteste Anführerin der Túpac war Milagro Sala, eine frühere Piquetera, eng verbunden mit der Gewerkschaft des öffentlichen Personals ATE in Jujuy. Im November 2015 wurde sie Abgeordnete im Mercosur-Parlament Parlasur. 2013, vor ihrer Wahl ins Provinzparlament, kam es zu einem bewaffneten Angriff auf sie, bei dem zwei ihrer Begleiter verletzt wurden. Morales, damals noch Senator, sprach von einem „Zusammenstoß zwischen Mafias“. Der ermittelnde Staatsanwalt widersprach und betonte, dass es sich um einen Mordanschlag gehandelt habe. Er verlangte, dass die Namen von Verdächtigten geheim gehalten werden. Wenige Stunden später gab Morales die Namen der noch Flüchtigen bekannt, Leute aus seiner Entourage.
Mitte Januar 2016 begann die Túpac ein Protestlager vor der Provinzregierung. Am 16. Januar 2016 wurde Milagro Sala in ihrem Haus verhaftet, in Anwesenheit von Funktionären der Regierung Morales. Begründung: „Auflehnung gegen Regierungsentscheide“. Der Staatsanwalt erklärte danach, die Frau bleibe so lange im Gefängnis, „bis das Protestlager beendet wird“. Mittlerweile zielen die Untersuchungen darauf ab, Sala als Chefin einer erpresserischen Mafia – der Túpac Amaru – darzustellen, die Staatsgelder unter anderem für Bestechungsgelder an Cristina Kirchner zweckentfremdet habe. Milagro Sala sitzt weiter als politische Gefangene ein. Für die Respektierung ihrer Rechte setzten sich erfolglos eine Reihe internationaler Organisationen ein: Amnesty International, Parlasur, selbst OAS-Generalsekretär Luis Almagro, Gruppen von Europarlamentariern verschiedener Couleur, die UNO-Arbeitsgruppe über willkürliche Verhaftungen u.a.
In Argentinien selbst ist die Sala eine cause célèbre. Ihr Schicksal und die laufende Zerschlagung der Túpac Amaru stehen für das landesweit anschwellende Repressionsregime unter der Macri-Regierung. Im Artikel El segundo desmembramiento de Túpac Amaru beschreibt Marta Vasallo vom Komitee für die Befreiung von Milagro Sala überdies weitere Unterdrückungsbeispiele in der von Agrarwirtschaft und Rohstoffförderung charakterisierten Armutsprovinz Jujuy. So berichtete ein Junge aus El Carmen etwa, wie er und andere bei einer Protestsperre von der Polizei geschlagen und mit „Verschwindenlassen“ bedroht worden waren. Vasallo weiter: Andere „beschreiben das Verfolgungsklima in Caliluega und in San Pedro, wo das Tragen eines T-Shirts der Túpac Anlass für Verhöre ist, damit sie aussagen, sie trügen diese T-Shirts unter Zwang. Polizeioperationen begleiten in 17 Gemeinden und in der Provinzhauptstadt die Räumung von Fabriken, Gesundheitszentren, Schulen und Parks, die von der Túpac erbaut und unterhalten worden sind. Die Behörden insistieren auf dem Thema der Erpressung gegenüber Túpac-Mitgliedern, die verwundbar sind, denn sie sind jetzt arbeitslos und werden nirgends angestellt: ‚Hast du ein Strafverfahren, bereinigen wir das, aber du musst gegen Milagro Sala aussagen.'“
Den ganzen Beitrag können Sie hier lesen: Der Fall Milagro Sala in Argentinien
Argentina: UN Asks for Release of Activist Milagro Sala
UN Demands Argentina Release Indigenous Leader Milagro Sala
Published 28 October 2016 Telesur
Since Argentine President Mauricio Macri supports her arrest, Sala is now dubbed the first political prisoner of the neoliberal administration.
The United Nations demanded the Argentine government of Mauricio Macri immediately release Indigenous activist Milagro Sala, who according to the organization has suffered from arbitrary detention without legal grounds following her arrest earlier in the year.
RELATED:
After 200 Days, Activists Demand Release of Indigenous Leader
In a statement, the Working Group on Arbitrary Detention of the U.N. said there are a number of „accusations“ against Sala, which could result in the Macri administration indefinitely detaining her.
The Indigenous activist and lawmaker was arrested in Jujuy on Jan. 16 after staging a month-long sit-in against Jujuy Governor Gerardo Morales, an ally of President Macri.
Leader of the 70,000-strong Tupac Amaru organization and a representative in Parlasur, the parliamentary bloc of South America’s regional Mercosur bloc, Sala led protests against the Macri government’s neoliberal policies alongside other activists.
She previously faced charges of incitement, which were later dropped, but before she could be released a fresh warrant was handed down, alleging illicit association, fraud and extortion.
Since Argentine President Mauricio Macri supports her arrest, Sala is now dubbed the first political prisoner of Macri’s administration. She has said that justice bends to the “whim” of the president and his governors. Prominent human rights defenders and organizations have also labeled her arrest „illegal.“
RELATED:
Argentine Indigenous Political Prisoner To Begin Hunger Strike
Once Macri took office, he has faced constant protests not only from human rights groups, but from workers and unions after the loss of more than 150,000 jobs, cuts to education, and revisions to the country’s tax and tariff rates, that privilege large, commercial exporters at the expense of smallholder farmers.
The Association of State Workers announced Thursday they will hold a national strike against the Argentine government on Nov. 10 to protest against high unemployment and demand higher wages.
By the end of 2016, 90,000 state worker’s contracts will expire and there are no guarantees they will continue to work. There are also 300.00 state employees earning less than the minimum wage, according to the union
Uruguay – Pepe Mujicas ergreifende Worte an Evo Morales, Präsident von Bolivien
Viele arme Länder mit Rohstoffen versinken im Krieg und genau dorthin werden Rüstungsgüter verkauft!
