Südsudan gleicht Völkermord in Ruanda – Erneutes Versagen der UN-Friedenstruppen!

Sudan9zur englischen Version Zivilisten werden bei lebendigem Leib verbrannt, andere entführt und vergewaltigt und die Welt schaut zu. Es sind nicht die Gräueltaten irgendeiner Terrorgruppe wie der Boko Haram oder IS-Terrorgruppe, sondern es ist ein blutiger Bürgerkrieg, ausgelöst durch zwei führende Politiker im Südsudan, die sich gegenseitig bekämpfen. Mit über 2,6 Millionen Vertriebenen zählt der Südsudan zu den Ländern mit den meisten durch Konflikte vertriebenen Menschen. Die Hälfte der Bevölkerung ist auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Ende Juli 2016 schätzten die Vereinten Nationen, dass über 250 000 Menschen durch die Gewalt in Jebel Marra vertrieben wurden. Viele von ihnen flohen zum nächstgelegenen Stützpunkt der UN-Friedenssicherungstruppen in Sortini im Norden von Jebel Marra. Doch anstatt Hilfe erlebten sie weitere schreckliche Situationen. 

Es gibt sogenannte Blauhelme und zwar seit 1948. Seitdem werden sie in Konfliktregionen in aller Welt eingesetzt. Die traditionellen Aufgaben der Blauhelme bestehen in der Überwachung von Waffenstillstandsabkommen und der Entschärfung lokaler Konflikte, was als „Peacekeeping“ bezeichnet wird. Doch anstatt Hilfe zu leisten, kommt es immer wieder zu Skandalen.  Allein im Januar und im Februar 2016 wurden 25 Fälle von sexuellem Missbrauch und Ausbeutung durch UN-Blauhelme in der Zentralafrikanischen Republik registriert. Seit Jahren gibt es Berichte über sexuellen Missbrauch von Mädchen und Frauen durch UN-Blauhelmsoldaten. Siehe Widerlich und abscheulich – Skandal um sexuelle Gewalt durch UN-Blauhelme weitet sich aus – die meisten waren minderjährig – Central African Republic: More Peacekeepers Accused

Auch im Südsudan sollten die UN-Blauhelme helfen, doch sie schauten einfach zu oder weg. Am 11. Juli hatten Soldaten der südsudanesischen Armee in der Hauptstadt Juba ein Hotel angegriffen, das vor allem Mitarbeiter internationaler Organisationen beherbergte. Sie vergewaltigten mehrere Ausländerinnen und verprügelten einen südsudanesischen Journalisten. Das Hotel liegt unweit einer Uno-Basis. Die dort stationierten Blauhelme rückten jedoch auch nach mehreren telefonischen Hilferufen nicht aus. Die Soldaten – Chinesen, Inder, Nepalesen und Äthiopier – wiesen die Anrufer ab und teilten mit, sie seien bereits im Einsatz. Und es gab weitere grausame Vorfälle: Eine Zivilistin schilderte, dass sie am Eingang zum Gelände der Blauhelmmission, in Sichtweite der Soldaten, vergewaltigt wurde. Trotz den Schreien der Frau habe niemand eingegriffen. Allein für den Monat Juli 2016 hat die Uno mehr als 200 Fälle von Vergewaltigung registriert, verübt vor allem von Soldaten der Regierungstruppen.

Unterlassene Hilfeleistungen gab es auch schon bei dem Völkermord in Ruanda. Auch hier wurde der UNO ein schweres Versagen nachgesagt. Obwohl bekannt war, dass laut Amnesty International die Regierungstruppen wiederholt Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt hat und aller Wahrscheinlichkeit nach es sich dabei um chemische Waffen handelte, schaut die Welt zu. Wir hatten bereits Anfang August 2016 über die dramatische Lage in Südsudan berichtet. Uns mit vielen Hilfsorganisationen in Verbindung gesetzt, man möge doch bitte kein zweites Ruanda zulassen. Jetzt nach einem Vierteljahr hat auch die UN festgestellt, dass die UNO-Blauhelmsoldaten falsch oder gar nicht reagiert haben. Doch auch Deutschland ist in Südsudan stationiert. 

Erst heute teilt die Bundesregierung mit, dass die Bundeswehr bis Ende 2017 sich weiter an zwei UN-Missionen im Sudan und Südsudan beteiligen soll.  Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Mit den Einsätzen sollen Frieden, Stabilität und Sicherheit in die Region gebracht werden. Der Bundestag muss dem Beschluss noch zustimmen. Die Mandate sehen vor, dass bei den Missionen jeweils bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können. Derzeit befinden sich im Hauptquartier von UNAMID in El Fasher im Sudan vier deutsche Soldatinnen und Soldaten. Die Mission UNMISS wird mit 16 deutschen Soldatinnen und Soldaten unterstützt.

Der gesamte Sudan gehört zu den Top 5 der Herkunftsländer von Flüchtlingen. Hier wurden über Jahrzehnte die deutschen Sturmgewehre importiert. Dazu auch: Viele arme Länder mit Rohstoffen versinken im Krieg und genau dorthin werden Rüstungsgüter verkauft!

Am 25. Oktober 2016 veröffentlichte Amnesty International einen aktuellen Bericht: Südsudanesische Regierungstruppen haben im Juli in der Hauptstadt Juba Angehörige der ethnischen Gruppe der Nuer getötet, Frauen und Mädchen vergewaltigt und massive Plünderungen begangen. Der neue Bericht „We did not believe we would survive: Killings, rape and looting in Juba“ dokumentiert Verstöße gegen das Völkerrecht durch Regierungstruppen und die enttäuschende Reaktion der Vereinten Nationen (UN) darauf. Grundlage für den Bericht sind Recherchen, die Amnesty im Juli, August und September 2016 vor Ort selbst durchführte. Der Bericht schildert gezielte Tötungen, willkürliche Angriffe, Vergewaltigungen und massive Plünderungen durch die südsudanesischen Truppen.

Das Versagen der UN-Friedenstruppen

Der neue Amnesty-Bericht zeigt auch schwere Verfehlungen der UN-Friedenstruppen auf. Die Reaktion der UN-Truppen auf die Gewalt war „enttäuschend und unangemessen“. Zivilpersonen wurden nicht vor Vergewaltigungen und Tötungen geschützt. Während der Kämpfe haben UN-Friedenstruppen sogar ihre Stellungen verlassen, als sie in einer der für Zivilpersonen eingerichteten Schutzzonen, POC 1, unter Feuer gerieten. Die Zivilpersonen wurden dadurch schutzlos zurückgelassen. UN-Friedenstruppen gefährdeten die Zivilbevölkerung sowohl durch ihre Handlungen als auch durch ihre Untätigkeit. In einem Fall schossen UN-Truppen Tränengas in eine Gruppe verängstigter Nuer-Angehöriger auf dem UN-Stützpunkt Jebel. „Die UN-Friedenstruppen sind an ihrer Aufgabe gescheitert, die Zivilbevölkerung zu schützen. Sie standen untätig daneben, als Menschen vergewaltigt und getötet wurden,“ so Joanne Mariner.

„Es ist beschämend, dass die sudanesische Regierung ohne Einschränkungen Waffen kaufen kann, obwohl sie diese immer wieder einsetzt, um Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen im Sinne des Völkerrechts zu begehen. Die UN muss endlich ein umfassendes Waffenembargo verhängen. Ansonsten muss sie damit rechnen, als mitschuldig an diesen Verbrechen betrachtet zu werden“, erklärte Joanne Mariner, leitende Beraterin von Amnesty International für Krisenarbeit.

UNO-Blauhelmsoldaten haben einem Gutachten zufolge im Südsudan auf einen Gewaltausbruch falsch reagiert und Hilfe unterlassen.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hat nach der Veröffentlichung des Berichts am Dienstag den UNMISS-Kommandanten, den kenianischen General Johnson Mogoa Kimani Ondieki, fristlos entlassen. Er sagte, er sei tief erschüttert über die Befunde. Die Untersuchungskommission zeichnet das Bild einer Truppe, die jegliches Risiko scheute und eine Passivität zeigte, die an Mittäterschaft grenzt. Wann greift Ban Ki Moon endlich richtig ein? Zeigte diese Truppe nicht schon, dass es nur mit einer Kündigung auch nicht getan ist?

Bereits im März 2015 wandte sich die Organisation Aids-Free World in einem offenen Brief an die UN-Mitgliedstaaten. Es handelte sich um einen durchgesickerten Bericht der UN, datiert auf den 3. November 2013, der die Risiken sexueller Übergriffe durch Blauhelmsoldaten und Präventivmaßnahmen der UN-Friedensmissionen in Haiti, der Demokratischen Republik Kongo, Liberia und des Südsudans bewertete. Darin heißt es: „Sexuelle Ausbeutung und sexueller Missbrauch werden als die höchsten Risiken der UN-Friedensmissionen eingestuft.“ Aids-Free World hatte, nachdem die NGO von der Existenz des Expertenberichts erfuhr, eine Kopie bei den UN angefordert. Daraufhin teilte man ihnen mit, dass dies kein öffentlich zugänglicher Bericht sei. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hatte in seinen jährlichen Fortschrittsberichten versichert, dass die Zahlen der sexuellen Übergriffe sich reduziert hätten. Am Ende stellte sich heraus, dass die Zahlen des Kinderhilfswerks UNICEF nicht berücksichtigt wurden, das über eigene Berichterstattungsmechanismen verfügt. Lesen Sie dazu: Ausbeutung und Misshandlungen von (meist noch) Kindern durch UN-Blauhelme

Nachfolgend unser Beitrag aus August 2016 

Südsudan gleicht Völkermord in Ruanda – Zivilisten werden bei lebendigem Leib verbrannt, andere entführt und vergewaltigt und die Welt schaut zu

Etwa 230 000 Menschen starben, 2,5 Millionen Menschen sind auf der Flucht – Die Angriffe richten sich gezielt gegen zivile Einrichtungen. Nun wird auch die Hauptstadt verwüstet, die bisher die einzige noch intakte Stadt war. Es sind nicht die Gräueltaten irgendeiner Terrorgruppe wie der Boko Haram oder IS-Terrorgruppe, sondern es ist ein blutiger Bürgerkrieg, ausgelöst durch zwei führende Politiker im Südsudan, die sich gegenseitig bekämpfen. Zivilisten werden bei lebendigem Leib verbrannt, andere entführt und vergewaltigt. Es trifft besonders die Frauen und Kinder. Vergewaltigungen werden systematisch als Kriegswaffe eingesetzt, Schwangere und Mütter mit kleinen Kindern gezielt getötet. Der aktuelle Bericht von Amnesty International belegt die Gräueltaten, die die Armee an der Zivilbevölkerung begeht. So wurden sechs Frauen und Mädchen in staatlichem Gewahrsam hingerichtet.

Wegen des Konflikts zwischen rivalisierenden Stämmen sind nach Angaben der Vereinten Nationen etwa 2,7 Millionen Menschen auf der Flucht; Etwa 230 000 Menschen starben. Diese Opfer gehen zu einem erheblichen Teil auf das Konto der Zentralregierung in Karthum. Aber das Regime ist nicht allein dafür verantwortlich, denn die Konflikte im Sudan sind komplex. Es geht meistens um die Verteilung von Bodenschätzen und Weidegründen, aber auch um ethnische Konflikte, vor allem zwischen den arabischen Sunniten im Norden und den nicht-arabischen Sunniten in den übrigen Landesteilen.

Der Bürgerkrieg im Südsudan, der am 15. Dezember 2013 ausbrach, forderte bisher Zehntausende Tote. Mehr als eine Million Menschen wurden vertrieben. Die Massaker und Angriffe auf Krankenhäuser in Juba, Bor, Malakai und Bentiu zeigen die Brutalität eines Bürgerkrieges, die, wie es scheint, von den westlichen Ländern mit Unterstützung der Vereinigten Arabischen Emirate unterstützt wird. Berichten zufolge soll bis 2014 noch der Iran den Sudan mit Munition und Kleinwaffen versorgt haben. Außerdem half der Iran dem Sudan, seine Rüstungsindustrie aufzubauen. Doch dann wechselte der Sudan seine Seiten und schloss sich der von Saudi-Arabien geführten Koalition gegen die Huthi-Kämpfer an, die im Januar 2015 die Kontrolle in Sanaa übernahmen. Dass Saudi Arabien in den Sudan investiert, bestätigt auch die Bundesregierung, denn die Rohstoffvorkommen, über die der Südsudan verfügt, sind auch immer wieder ein Thema des Arabisch-Deutschen Wirtschaftsforums. In Vielem von dem, auf dem Saudi Arabien steht, ist die Bundesregierung Deutschland enthalten. Ob in Äthiopien,  Eritrea oder Sudan, dort ist u. a. das größte Branchenunternehmen: die Midroc Gold Mine.

So bekam der Sudan 2.2 Milliarden $ für den Beitritt Saudi-Arabiens und Katars zum Jemen-Krieg. Dazu auch unser Beitrag: Im Jemen läuft eine Katastrophe ab, die Saudi-Arabien mitzuverantworten hat. Deutschland liefert auch mit dem Wissen (Das Geschäft mit Waffen aus Deutschland boomt – Handel mit Henkern – Große Lieferungen nach Katar und Saudi-Arabien), dass im Jemen ebenfalls ein Völkermord stattfindet, weiterhin Rüstungsgüter nach Saudi Arabien, obwohl dieses Land laut Aussage der Bundesregierung bereits pleite ist. Siehe: Wer bezahlt die Waffenexporte für Saudi Arabien? Die Saudis sind pleite! Erst diese Woche wurde bekannt, dass Tausende Gastarbeiter ihren Job auf Grund der finanziellen Situation Saudi Arabiens verloren, und die indische Regierung hat 15 000 Kilo Nahrung über ihre Vertretungen in Saudi-Arabien verteilen lassen. Hinzu kommt, dass Saudi-Arabien als einer der autoritärsten Staaten der Welt gilt, und dementsprechend ist die Menschenrechtslage dort äußerst schlecht. Bizarr: Der neue „Experte“ für UN-Menschenrechtsrat kommt aus Saudi Arabien.

Im Südsudan findet ein Völkermord statt. Dennoch erhält der Sudan wieder verstärkt Entwicklungshilfe aus Europa. 100 Millionen Euro kommen von der EU, 35 Millionen aus Deutschland. Der Sudan gilt als Transitland für Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa. Und wie schon andere Länder wie zum Beispiel Libyen oder die Türkei soll auch der Sudan die Flüchtlinge zurückhalten. Dazu nimmt man auch einen Völkermord in Kauf. Zur Türkei haben wir bereits viele Beiträge geschrieben: Siehe auch: Erdogans Doppelspiel – Der schmutzige Deal zwischen der EU und der Türkei

Libyen ist ebenfalls das Durchgangsland für viele Flüchtlinge nach Europa. Werden Flüchtlinge auf See gerettet, landen sie im Gefängnis. Hier werden sie regelmäßig ausgeraubt, gefoltert, entführt und sexuell missbraucht. Unterstützt die EU mit Millionen Euro den Terrorismus in Libyen, um Flüchtlinge zu verhindern nach Europa zu gelangen?

2,5 Millionen Flüchtlinge aus Eritrea, dem Tschad und anderen afrikanischen Ländern halten sich derzeit im Sudan auf. Doch auf Grund der vielen Massaker hat Sudan selber Millionen Flüchtlinge, die in die benachbarten Ländern fliehen.

Die Mehrzahl der nordostafrikanischen Regierungen verdankt ihre Macht bewaffneten Aufständen. Hinzu kommen, vor dem Hintergrund kolonialer Grenzziehungen und wechselnder Abhängigkeiten, soziale und politische Erfahrungen, in denen religiöser Extremismus, Armut, ethnische Gegensätze und Claninteressen opportunistische Kurzzeitbündnisse befördern.

Folgende Karte zeigt die Länder, in welche die Menschen aus dem Jemen fliehen.

Hier ist die Karte in voller Größe. Download PDF (1.33 MB)
Länder wie Sudan, Eritrea, Somalia und Dschibuti werden genannt, wohin die Menschen aus dem Jemen fliehen – doch genau in diesen Ländern machen sich zurzeit Menschen auf den Weg nach Europa, weil es durch Diktatoren Konflikte in ihrem Land gibt, wie wir Ihnen noch erläutern werden.

Jemen6

Diese Länder werden in der Flüchtlingskrise gern von der Politik und den Medien verschwiegen:

Sudan, Jemen, Eritrea, Gambia, Mali, Nigeria, Libyen, Ägypten, Tunesien und Somalia

Der Bericht „‚We are still running‘: War crimes in Leer, South Sudan“ beschreibt die Gräueltaten, die Truppen von Präsident Salva Kiir und mit ihnen verbündete Milizen systematisch begehen. Obwohl im August 2015 ein Friedensabkommen zwischen Präsident Salva Kiir und seinem Kontrahenten Riek Machar vereinbart wurde, kommt der junge afrikanische Staat nicht zur Ruhe. Zivilistinnen und Zivilisten leiden weiterhin unter dem bewaffneten Konflikt. Etwa 2,3 Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht. Laut anderen Menschenrechtsorganisationen sind bereits 2,7 Millionen Menschen auf der Flucht. In 123 Fällen dokumentiert der Bericht, dass Männer, Frauen und Kinder in der Stadt Leer von Regierungstruppen und verbündeten Milizen getötet oder entführt wurden. Die Angriffe der Regierungstruppen richteten sich gezielt gegen zivile Einrichtungen. Auch andere Menschrechtsorganisationen betätigen in ihren Berichten  die Massaker im Südsudan.

Erinnern Sie sich an Ruanda? Rund 800 000 Tutsi und moderate Hutu wurden damals innerhalb von etwa 100 Tagen umgebracht. Ein Völkermord im Jahre 1994!! Immer wieder stellt sich eine Frage: Was hat so viele Menschen dazu gebracht, sich an einem Genozid zu beteiligen und warum hat die Welt zugeschaut?  Noch heute leidet Ruanda unter den Wunden des Genozids. Vor 22 Jahren flüchteten 1268 Menschen in das Hotel Ruanda, Namensgeber für einen Kinofilm im Jahr 2004, welcher die Geschichte des Hotelmanagers Paul Rusesabagina erzählt. Wie viele Millionen anderer Zuschauer auch bewegte uns, wie in diesem Film der Mann während des Völkermordes in Ruanda den Menschen im Mille Collines das Leben rettete. Etwa 1200 Menschen konnten so gerettet werden. So etwas darf nie wieder geschehen, da war man sich einig. Doch wie so oft sind diese nur kurzweilige Floskeln, denn schon wieder finden unter den Augen der Öffentlichkeit Völkermorde statt.

Der Südsudan kommt nicht zur Ruhe. Der Grund sind die reichhaltigen Erdölvorkommen im Südsudan, wo 70 Prozent der Ressourcen liegen. Trotz Öl und anderer Bodenschätze sind 4,3 Millionen Menschen vom Hunger bedroht. Zwei führende Politiker bekämpfen sich gegenseitig. Das ist die Lage im Südsudan, und wie auch 1994 in Ruanda hatte nachweislich die Bundesregierung Hinweise auf Vorbereitungen zum Völkermord. Der jetzige Präsident Paul Kagame von Ruanda sagte in einem Interview mit der Zeitschrift Jeune Afrique, Frankreich und Belgien hätten bei der politischen Vorbereitung der Massenmorde 1994 eine direkte Rolle gespielt. Französische Soldaten, die für einen humanitären Militäreinsatz in der früheren belgischen Kolonie stationiert waren, seien Akteure und Komplizen bei den Massakern gewesen.

Wir haben bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass da, wo Hunger herrscht, es manchmal auch Diktatoren gibt. Oft waren es Staatsmänner aus dem Westen, die diese Diktatoren erst zu dem machten, was sie waren, und wenn sie nicht mehr gehorchten, wurde wieder ein Putsch organisiert, und das nicht nur in Afrika, sondern auch in Indonesien und anderen Ländern.

Sudans Präsident Omar al-Bashir wird bis heute vom Internationalen Gerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord gesucht. Auf Grund fehlender Kooperation des UN-Sicherheitsrates mit dem IStGH wurden die Ermittlungen mangels Aussicht auf Erfolg im Dezember 2014 zeitweilig eingestellt.

Dazu schreibt die German Trade Invest (gehört zum Bundesministerium Wirtschaft) am 25. 06. 2014: „Nach der Abspaltung des Südens, die den Sudan um drei Viertel seiner Ölvorkommen gebracht haben, orientiert sich das Land neu. Zwar sitzt Präsident Omar Al-Bashir weiter fest im Sattel, die US-Sanktionen, Unwägbarkeiten im Verhältnis zum Südsudan und ungelöste Konflikte im eigenen Land lassen ausländische Investoren jedoch zögern. Abzuwarten bleiben die Verhandlungen zum Schuldenerlass, die den finanziellen Spielraum erweitern könnten, aber noch nicht sehr fortgeschritten sind.“

Einige Fakten zum Südsudan: Der Südsudan hatte 2011 nach einem jahrzehntelangen Bürgerkrieg seine Unabhängigkeit vom Sudan erlangt und ist der jüngste Staat der Welt. In dem nordostafrikanischen Land eskalierte im Dezember 2013 der Machtkampf zwischen Präsident Salva Kiir und seinem einstigen Stellvertreter Macha.

  • MENA-Region im Fokus 2014

Das Akronym MENA wird häufig von westlichen Finanzexperten und Wirtschaftsfachleuten für „Middle East & North Africa“ (Nahost und Nordafrika) verwendet. Der Begriff bezeichnet die Region von Marokko bis zum Iran.

  • Die Vereinigten Arabischen Emirate sind schon heute einer der wichtigsten Handelspartner. Kuwait hält einen großen Anteil an einer der größten Zuckerfabriken Afrikas, Kenana Sugar. Mehrere saudi-arabische Firmen haben Anfang 2014 Land vor allem im Norden Sudans erworben. Die Kooperation mit Saudi-Arabien ist naheliegend: Das Königreich auf der gegenüberliegenden Seite des Roten Meeres möchte die wasserintensive Produktion von Weizen und anderen Nahrungsmitteln begrenzen. Riad ist daher verstärkt auf Lebensmittel aus dem Ausland angewiesen und könnte umgekehrt im Sudan für mehr Investitionen und eine bessere Versorgung mit Düngemitteln sorgen.

In den wichtigen Wirtschaftssektoren Öl, Bergbau, Landwirtschaft und Infrastruktur besteht großer Nachhol- und Investitionsbedarf. Deutsche Technik ist hochwillkommen, bezeichnenderweise stellen jedoch Nahrungsmittel die wichtigste Gütergruppe deutscher Lieferungen in den Sudan dar. Aus deutscher Sicht ist es ein Nischenmarkt. Anbieter deutscher Maschinen oder Ersatzteile können sich der Aufmerksamkeit vor Ort sicher sein.

Neben asiatischen Unternehmen positionieren sich auch Firmen aus der Türkei und Italien sichtbar im Markt. Bereits am Golf angesiedelte deutsche Unternehmen dürften den sudanesischen Markt auch von dort aus bearbeiten. Quelle: German Trade Invest

Südsudan und die Bundesregierung Deutschland

Die Bundeswehr beteiligt sich weiter an zwei UN-Missionen im Sudan und im Südsudan. Das hat der Deutsche Bundestag beschlossen. Mit den Einsätzen sollen Frieden, Stabilität und Sicherheit in die Region gebracht werden. Bis zum 31. Dezember 2016 wird sich die Bundeswehr weiter an den Missionen der Vereinten Nationen (UN) beteiligen, um den Frieden im Sudan (UNAMID) und im Südsudan (UNMISS) abzusichern. Die Mandate sehen vor, dass jeweils bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können. Derzeit befinden sich im Hauptquartier von UNAMID in El Fasher im Sudan sieben deutsche Soldatinnen und Soldaten sowie ein Polizist. Die Mission UNMISS wird mit 16 deutschen Soldatinnen und Soldaten sowie zehn Polizistinnen und Polizisten unterstützt. Quelle Bundesregierung Deutschland!  Diese soll bis Dezember 2017 verlängert werden.

Siehe auch Widerlich und abscheulich – Skandal um sexuelle Gewalt durch UN-Blauhelme weitet sich aus – die meisten waren minderjährig – Central African Republic: More Peacekeepers Accused

Weltkarte mit den Einsatzgebieten der Bundeswehr Einsatzgebiete der Bundeswehr. Foto: Bundesregierung

Weltkarte mit den Einsatzgebieten der Bundeswehr
Einsatzgebiete der Bundeswehr.
Foto: Bundesregierung

Eine besondere Rolle im Sudan wie auch in der Region nimmt die sudanesische Rüstungsindustrie ein. Der staatliche Rüstungskonzern Military Industry Corporation ist auf dem Weg, der größte militärische Rüstungskonzern Afrikas zu werden. In den letzten Jahren wurden die Komplexe der Yarmouk-Waffenfabrik enorm ausgebaut. Somit konnte der Sudan trotz des UN-Embargos die meisten seiner Waffensysteme selbst produzieren bzw. Ersatzteile herstellen und ist damit militärisch weitgehend autark. In den letzten Jahren ist es zu einer verstärkten Exporttätigkeit gekommen. Alles in allem ist zu beobachten, dass einerseits der sudanesischen Rüstungsindustrie in den letzten Jahren bemerkenswerte Fortschritte gelungen sind, anderseits massiv die Vorwürfe im Raum stehen, dass verschiedenen Gruppierungen (darunter auch Terrororganisationen) Waffen verkauft werden.

Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten.

Sudan gehört zu den Top 5 der Herkunftsländer von Flüchtlingen. Hier wurden über Jahrzehnte die deutschen Sturmgewehre importiert. Der Sudan konnte ganz legal von der westdeutschen Regierung laut einer Recherche des Journalisten-Netzwerkes „The Niles“ automatische Kleinwaffen in das Bürgerkriegsland einführen. Schon 1959 baute die bundeseigene Waffenschmiede Fritz Werner eine Munitionsfabrik am Stadtrand von Khartum. In der Logik des Kalten Krieges wurde das politische Wohlwollen der sudanesischen Regierung mit Waffen gekauft. Zehntausende G3-Sturmgewehre landeten so in den Händen einer Bürgerkriegspartei—so viele, wie die sudanesische Armee Soldaten zählte. In den Folgejahrzehnten wurde so die gesamte Region mit den tödlichen Kleinwaffen beliefert. Dem Kleinwaffenexperten Roman Deckert zufolge sei der unaufhaltsame Zustrom von Kleinwaffen in das Land erst der entscheidende Katalysator für das Andauern des blutigen Bürgerkrieges gewesen. Siehe auch unser Beitrag: Fassungslos! Schon wieder sollen die Falschen bestraft werden! Journalisten deckten illegale Waffendeals von Heckler & Koch auf. Nun wird gegen sie ermittelt!

Südsudan: Flüchtlinge im und Ursprung aus mit Wohnsitz Südsudan  Stand 31. März 2016

270,767 total refugees residing in South Sudan

706,594 refugees originating from South Sudan post 15 Dec 2013

123,663 refugees originating from South Sudan pre 15 Dec 2013

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Sudan5

26. 05. 2016 Wirtschaftstrends Jahresmitte 2016 – Sudan

Kairo (GTAI) – Nach einer konjunkturellen Delle im laufenden Jahr 2016 soll die sudanesische Wirtschaftsleistung 2017 um 3,6% wachsen. Die Regierung forciert die Industrialisierung des Landes und baut die Infrastruktur aus. Mineralische und landwirtschaftliche Ressourcen sind reichlich vorhanden. Sanktionen und der chronische Devisenmangel erschweren allerdings den Handel mit dem Sudan. Deutsche Produkte genießen einen exzellenten Ruf, jedoch erreichten die Importe aus Deutschland 2015 nur 209 Mio. US$. Quelle 

19. Arabisch-Deutsches Wirtschaftsforum mit 600 Teilnehmern aus der arabischen Welt und Deutschland

Paneldiskussion mit Botschafter Alawaad – Bildquelle Twitter @KSAembassyDE

Paneldiskussion mit Botschafter Alawaad – Bildquelle Twitter @KSAembassyDE

Zum 19. Mal fand vom 25. Mai bis zum 27. Mai das Deutsch-Arabische Wirtschaftsforum statt. Mehr als 600 hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft kamen dazu im Ritz Carlton Hotel in Berlin zusammen.

Den Höhepunkt der Veranstaltung stellte die Rede des emiratischen Wirtschaftsminister Sultan bin Saeed Al Mansouri dar. In seiner Keynote verdeutlichte er, dass die Emirate auch abseits des Ölgeschäfts schon sehr erfolgreich seien. So sei der Wert der Exporte im Nicht-Öl-Sektor zwischen 2014 und 2015 um 7,6% gestiegen. Der Wirtschaftsminister betonte, dass Deutschland als viertwichtigster Handelspartner eine wichtige Rolle dabei spielt. 15,5 Mrd. Euro betrug das Handelsvolumen zwischen Deutschland und den Emiraten 2015. Das sind 28 % mehr als im Jahr zuvor. Wichtigste Importgüter in die VAE seien Flugzeuge und Automobile. In beiden Sektoren sei Deutschland führend, sodass auch weiterhin großes wirtschaftliches Potenzial in den bilateralen Beziehungen liege, so der Minister. Er lud deutsche Unternehmen ein, in die Emirate zu investieren. Das würde sich auszahlen, schließlich sei sein Land auf Rang 17 im Global Competitiveness Index, 31. im Weltbank-Index „Doing Business“ sowie 16. in dem Ranking über internationale Warenausfuhren der World Trade Organization (WTO).

Immer mehr Möglichkeiten bieten sich auch im Sektor der Finanzdienstleistungen, wie sich in Session 2 (Financial Services: New Opportunities in Changing Markets) zeigte. Ralf Nitzgen (Coordinator Developing Markets, Commerzbank AG) moderierte die Diskussion, in welcher auch Souad Benkredda (Managing Director, Deutsche Bank AG) und Jan von Allwörden (Head of Department Underwriting, Euler Hermes) die positiven Entwicklungen am arabischen Finanzmarkt beschrieben. Alle waren sich einig: Investitionen in der arabischen Welt sind lohnender denn je. Vor allem Saudi-Arabien habe mit der Vision 2030 Investitionen erleichtert, versicherte Reem Mohammad Asaad (Investment Advisor, Saudi Fransi Capital).

Aber auch in Nordafrika gebe es Potential. So erklärte Reda El Merini (Director of Economic Affairs, General Secretariat of the Arab Maghreb Union), dass das Finanzsystem in den Maghreb-Staaten führend in Afrika sei. So würde man sich in Casablanca, der ersten afrikanischen „Financial City“, an europäischen Standards orientieren. Mehr Informationen finden Sie hier: hier bei Ghorfa.de .

Am 9. Februar 2015 empfing der Generalsekretär der Ghorfa, Abdulaziz Al-Mikhlafi, Bader Eldin Mahmmoud Abbas Mukhtar, Minister für Finanzen und Nationale Wirtschaft der Republik Sudan, sowie eine sudanesische Delegation und Badreldin Abdalla Mohammed Ahmed, sudanesischer Botschafter in Deutschland, in den Räumlichkeiten der Ghorfa in Berlin. Während der Zusammenkunft wurde unter anderem das Potential einzelner Sektoren der sudanesischen Wirtschaft für deutsche Unternehmen ausgeführt. Im Bergbau, in der Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie eröffnen sich vielversprechende Geschäftsmöglichkeiten. Auch Kooperationsmöglichkeiten zwischen der Ghorfa und der Sudanese Businessmen and Employers Federation wurden hervorgehoben, um das Investitionspotential im Sudan zu fördern.

Auch hier sehen Sie – Profit vor Menschenrechten – sogar Völkermorde werden in Kauf genommen.

In unserem Beitrag vom Oktober 2015 – Nordafrika versinkt im Krieg – haben wir Ihnen die vielen Konflikte in Afrika erläutert, darunter auch den Sudan-Konflikt: 

Sudan-Konflikt – 2,7 Millionen Menschen auf der Flucht

Es geht meistens um die Verteilung von Bodenschätzen und Weidegründen, aber auch um ethnische Konflikte, vor allem zwischen den arabischen Sunniten im Norden und den nicht-arabischen Sunniten in den übrigen Landesteilen.

Der Sudan ist ein kompliziertes Land. Hier kreuzen sich geopolitische Rivalitäten von den USA und von China. Die Abspaltung des Südsudan 2011, in dem ausschließlich nicht-arabische schwarzafrikanische Stämme leben, ist das Ergebnis amerikanischer und europäischer Politik.

Der Grund sind die reichhaltigen Erdölvorkommen im Südsudan, wo 70 Prozent der Ressourcen liegen. Seit der Spaltung ist das Staatsbudget des Nordens um 40 Prozent geschrumpft.

Dabei interessiert westliche Staaten nicht, dass der Südsudan ein gescheiterter Staat ist, in dem sich Bevölkerungsgruppen auf furchtbare Weise gegenseitig ermorden. Die USA und andere westliche Staaten versuchen, sich die Bodenschätze des Südens anzueignen. Diese können aber nur über den Norden exportiert werden, wo wiederum China großen Einfluss hat. Das macht den Konflikt so unendlich kompliziert. Den Konflikt zwischen Nord und Süd hat der Westen geschürt, um den Einfluss Chinas im Sudan zu begrenzen.

Erinnerungen an Ruanda

Seit Beginn des Konflikts vor zweieinhalb Jahren flohen den UN zufolge insgesamt knapp 900 000 Menschen aus dem Südsudan ins Ausland. Innerhalb des Landes sind 1,6 Millionen Menschen auf der Flucht. Zehntausende wurden getötet. Vor 20 Jahren ermordeten die Hutu in Ruanda mehr als 800 000 Tutsi – indirekt auch mithilfe der Bundeswehr, sagt Oberstleutnant Haupt, der damals in Ruanda stationiert war.

Die Regierungsarmee des Südsudan setzt schwere Waffen ein und bekämpft die Stellungen der Rebellen mit Hubschraubern. „Auch das Camp der Vereinten Nationen, in dem sich Tausende Flüchtlinge aufhalten, wurde schwer getroffen. Ein chinesischer Blauhelm-Soldat wurde von einem Granatsplitter getroffen und starb“. „Die Katastrophe, die von Politikern verursacht wird, die sich nicht um das Volk kümmern, ist verheerend und unvorstellbar“, so Beobachter. „Nun wird auch die Hauptstadt verwüstet, die bisher die einzige noch intakte Stadt war. Denn auf die Gefechte folgen unweigerlich auch Plünderungen“, betont er.

„Der Feind wird immer als Mitglied des gegnerischen Stammes betrachtet. Aus diesem Grund befürchten wir einen Völkermord auf ethnischer Basis“, so der Beobachter abschließend. „Ich hoffe, dass die Presse früher oder später nicht von einem ‚südsudanesischen Völkermord’ berichten muss, denn dann wäre es zu spät. Wir können es noch verhindern, doch wir müssen schnell handeln. Die internationale Staatengemeinschaft muss eingreifen, bevor es zu spät ist.“

Wir haben für Sie einen Beitrag vom UNHCR für Sie übersetzt, der die Glaubwürdigkeit unseres Beitrages unterstreichen soll – denn es soll später niemand sagen können, man habe es nicht gewusst.

Tausende fliehen nach Uganda nach aufflackernden Kämpfen im Südsudan – Weiter anhaltender Zustrom erwartet, da Spannungen jenseits der Grenze hoch sind

Original: Thousands flee to Uganda after South Sudan flare-up – GENF – Beinahe 3000 Menschen flohen vor den neu aufflammenden Kämpfen im Südsudan und überquerten die Grenze nach Uganda am Wochenende. Weiterer Zustrom wird erwartet, da die Spannungen in der Region hoch bleiben, teilte die UN-Flüchtlingsorganisation heute mit. Am Freitag und am Samstag kamen 1326 Südsudanesen nach Uganda und weitere 1633 am Sonntag. Das erhöhte die Zahl derer, die seit dem 7. Juli, als die Gewalt begann, über die Grenze flohen, auf 5015. Vor diesem Freitag kamen durchschnittlich 233 Menschen pro Tag. Mehr als 90 Prozent der neu Ankommenden waren Frauen und Kinder unter 18 laut Leo Dobbs, Sprecher des UNHCR, in einer Presseerklärung in Genf.

Ein brüchiger Waffenstillstand hält seit Montag, aber die Vereinten Nationen haben vor neuen Kämpfen in der Hauptstadt Juba gewarnt.

Kontrollpunkte entlang der 200 km langen Straße von Juba nach Nimule wurden beseitigt, sagte Dobbs. „Infolgedessen kommen jetzt mehr Menschen auf Lastwagen, was die steigende Zahl der Flüchtlinge erklärt, die auch ihr Hab und Gut mitbringen.“

Tausende sind über Grenzpunkte bei Moyo, Kuluba, Lamwo, Yumbe und Elegu in Ugandas Nordregion gekommen und andere gingen direkt in die Flüchtlingssiedlung von Kiryandongo im mittleren Westen des Landes.

Zuvor war die Grenze zum Sudan geschlossen gewesen, aber die Grenzbeschränkungen wurden gelockert.

Die neu Ankommenden fliehen meist aus dem Bundesstaat Eastern Equatoria, eine kleinere Zahl kommt aus Juba. Sie berichten, dass die Sicherheitslage zerbrechlich sei und die Kämpfe jederzeit wieder einsetzen könnten. Die Flüchtlinge berichteten von Plünderungen.

In Uganda halten sich mehr als 6000 Südsudanesen in der Siedlung Pagiarinya im Distrikt Adjumani auf und andere warten an Sammelpunkten darauf, den Siedlungen zugewiesen zu werden. Eine kürzlich durchgeführte Auswertung fand heraus, dass Pagiarinya Platz für 6500 Menschen hat, was bedeutet, dass sie binnen weniger Tage voll sein wird.

Eine Mission mehrerer Organisationen, darunter auch die Regierung und das UNHCR, untersuchte Gegenden, um Flächen auszumachen, die sich für neue Siedlungen eignen, sagte die Organisation.

„Die Flüchtlinge kommen hungrig und müde in Uganda an,“ so Dobbs. „Viele von ihren waren tagelang zu Fuß unterwegs und trugen ihre Habe. Andere sind unterernährt nach den tagelangen Fußmärschen.

„Militäraktionen haben während der letzten Monate in einigen Bereichen des Südsudan die Ernte sehr erschwert.“

Die UN teilten mit, dass mehr als 300 Menschen getötet wurden und dass etwa 10 000 gegenwärtig durch die Kämpfe in Juba vertrieben wurden.

Mehrere Länder haben begonnen, ihre Bürger zu evakuieren, während Nachbarstaaten anboten, zusätzliche UN-Friedenstruppen zu entsenden.

Dobbs weiter: „Es gab auch verabscheuungswürdige Angriffe auf humanitäre Arbeiter, auch durch Vergewaltigungen, was wir sehr verurteilen. Die Verantwortlichen müssen wegen ihrer barbarischen Angriffe auf Rettungssanitäter vor Gericht gestellt werden.“

Die Abwertung des südsudanesischen Pfunds hat zu den Spannungen beigetragen und zu starken Preiserhöhungen geführt, was die Nahrungsmittel für viele unerschwinglich gemacht hat.

In der Region Gambella in Westäthiopien ist die Zahl der neu Ankommenden seit dem 11. Juni nicht nennenswert angestiegen, aber die neu ausgebrochenen Kämpfe dämpfen die Hoffnung auf eine baldige Rückkehr.

Die Grenze zwischen Kenia und dem Südsudan ist relativ ruhig. Am vergangenen Donnerstag verbrachte das UNHCR 169 neu Angekommene von der Grenze in das Lager Kakuma.

„Die Vertreibungen aus dem Südsudan wird die Ressourcen des UNHCR für die Operationen im Südsudan und unsere Möglichkeiten, zeitnahe Rettungsmaßnahmen vorzunehmen, weiter strapazieren,“ sagte Dobbs.

Dazu auch: Gemeinsamer Brief an die Mitglieder im UN-Sicherheitsrat Mitglieder, die ein Waffenembargo für Südsudan fordern, doch Bizarr – der „Experte“ kommt aus Saudi Arabien.

Joint Letter to UN Security Council Members on South Sudan

Bei Völkermord drückt man gerne beide Augen zu, und zwar den Opfern (c) Alexander Eilers (*1976), Aphoristiker

Netzfrauen Ursula Rissmann-Telle  und Doro Schreier (Informationen)
deutsche Flagge

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3 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Danke für den umfangreichen Beitrag. Versagt hat hier niemand, zumindest nicht im Sinne
    der Akteure (UNO, Politiker usw.). Uns bleibt nur die Abscheu und der Ekel vor der „Unfähigkeit“ aller Beteiligten. Sicher wird der Krieg dort samt seiner leider üblichen Grausamkeiten (diese Völker leben in Sippen und einer Urgesellschaft, die die Auslöschung anderer Gruppen als normal empfindet) im Interesse des Auslands (auch unserer geschätzen Kriegsregierung) geführt. Man reicht die helfende Hand je nach Wetterlage der eine oder der anderen Seite, Hauptsache vor Ort herrscht ewiger Zwist. Gibt es im Sudan Bodenschätze oder strategische Flecken? Dort sollte man zuerst die Schuldigen suchen. Man stelle sich die Empörung vor: Der gesamte afrikanische Kontinent würde seine Weltmacht begreifen, sollte man sich untereinander einig werden und erkennen, wer der wahre Feind und Menschenschänder der Welt ist! Diese Erkenntnis fehlt übrigens auch unserer Bevölkerung, die ja ganz gut doof gehalten wird!

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