Ein Boot der libyschen Küstenwache hatte während eines Rettungseinsatzes ein vollbesetztes Schlauchboot geentert, die Migranten mit Stöcken geschlagen und die Crew der Sea-Watch davon abgehalten, Rettungswesten zu verteilen und mit der Versorgung fortzufahren.
Das Vorgehen der libyschen Küstenwache hat zum Tod von vielen Flüchtenden geführt. Sea-Watch forderte umgehend eine detaillierte Aufklärung dieser immensen Menschenrechtsverletzung. Sea-Watch hat gegen die beteiligten Mitglieder der libyschen Küstenwache (LYCG) eine Anzeige erstattet, wie die Organisation am
Libyen ist das Durchgangsland für viele Flüchtlinge nach Europa. Werden Flüchtlinge auf See gerettet, landen sie im Gefängnis. Hier werden sie regelmäßig ausgeraubt, gefoltert, entführt und sexuell missbraucht. Es wird berichtet, dass die Bedingungen in der Haftanstalt, in der Flüchtlinge eingesperrt werden, unmenschlich sind. Die Zellen sind total überfüllt und es gibt keine Nahrung und keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Erst Anfang April wurden laut UNO-Unterstützungsmission in Libyen (UNSMIL) in einem Gefängnis in Az-Zawiya, einer Stadt im Nordwesten Libyens an der Mittelmeerküste, etwa 50 km westlich von Tripolis entfernt, vier Flüchtlinge mit tödlichen Schusswunden aufgefunden. 20 weitere Flüchtlinge wurden verletzt. Die Staatsanwaltschaft in al-Zaiwiya leitete eine Untersuchung des Vorfalls ein und befragte eine Reihe von Zeugen, finanziert von der Europäischen Kommission. So wie mit der Türkei ein Deal geschlossen wurde, gibt es auch einen weiteren mit Libyen. Das Schicksal der Flüchtlinge ist längst besiegelt. Neue Lager wurden in Libyen mit Hilfe der EU errichtet, unweit der Gegend, in der bereits die Terrorgruppe IS wütet. Siehe Unterstützt die EU mit Millionen Euro den Terrorismus in Libyen, um Flüchtlinge zu verhindern nach Europa zu gelangen? Gerettete Flüchtlinge sterben in Libyen an Misshandlungen
Sea-Watch erstattet Anzeige gegen Libysche Küstenwache (LYCG)
Als Konsequenz des Vorfalls vom 21. Oktober hat Sea-Watch eine Anzeige wegen Übergriff auf ein Schlauchboot mit 150 Flüchtenden, darunter 4 Toten und höchstwahrscheinlich 15-25 weiteren Opfern, gegen die beteiligten Mitglieder der libyschen Küstenwache (LYCG) erstattet.
Am 21.Oktober hat ein Boot der Libyschen Küstenwache während eines Rettungseinsatzes ein vollbesetztes Schlauchboot 14,5 Seemeilen vor der Küste Libyens geentert, die Migranten mit Stöcken geschlagen und unsere Crew davon abgehalten, Rettungswesten zu verteilen und mit unserer Versorgung fortzufahren. Durch das brutale Vorgehen der vermeintlichen Libyschen Küstenwache brach an Bord eine Massenpanik aus; alle 150 Insassen fielen ins Meer, eine zweistellige Zahl an Menschen ertrank. Unsere Crew konnte 4 Leichen bergen; 4 weitere Menschen wurden bewusstlos auf der Sea-Watch 2 behandelt. 120 Migranten konnten auf unser Schiff gerettet werden. Das Vorgehen der Libyschen Küstenwache hat zum Tod von vielen Flüchtenden geführt.
Seit dem 24. Oktober wird im Rahmen der EU-Militäroperation EUNAVFOR Med die libysche Küstenwache ausgebildet. Das Training der libyschen Küstenwache sei nun auf zwei Schiffen der EU-Militäroperation EUNAVFOR Med/Sophia angelaufen, verkündete der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) im Oktober. Es ist nicht auszuschließen, dass die beteiligten Soldaten beim Vorfall vom 21.Oktober Teil des 78-köpfigen Teams sind, die auf den zwei europäischen Schiffen ausgebildet werden. Durch die Kooperation der EU mit Libyen unterstützt sie Menschenrechtsverletzungen, zum Beispiel illegale Rückführungen von Booten, die es auf das Meer geschafft haben, wie sie von der Libyschen Küstenwache regelmäßig praktiziert werden. Dies geschieht im Widerspruch zur IMO-SAR-Konvention, die von Libyen nicht ratifiziert wurde, wohl aber von den Mitgliedsstaaten der EU.
“Gemäß §315c StGB wird mit Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren bestraft, wer Gewalt anwendet oder die Entschlussfreiheit einer Person angreift oder sonstige Machenschaften vornimmt, um dadurch die Herrschaft über ein im zivilen Seeverkehr eingesetztes Schiff zu erlangen oder auf dessen Führung einzuwirken.
Ein Schlauchboot gilt als ein im zivilen Seeverkehr eingesetztes Schiff. Verursacht der Täter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter 10 Jahren.
Weiterhin gilt das Weltrechtsprinzip, § 6 Nr. 3 StGB, sodass die Tat unabhängig von der Staatsangehörigkeit von Täter oder Opfer strafbar ist.”
Mehr Informationen: sea-watch.org
Infobox:
Die Militäroperation EUNAVFOR Med
Der EU-Ministerrat hat am 18. 05. 2015 die Militäroperation „EUNAVFOR Med“ beschlossen, um im Mittelmeer sowie an der Küste Libyens militärisch gegen „Menschenschmuggler-Netzwerke“ vorzugehen. Am 22. Juni 2015 billigte der Rat der Europäischen Union in Luxemburg den Operationsplan und legte zugleich den Beginn der Phase 1 der Operation EUNAVFOR MED fest. Deutschland beteiligt sich seit dem 30. Juni 2015 mit der Fregatte „Schleswig-Holstein“ und dem Tender „Werra“ in dem Verband unter italienischer Führung. Die Schiffe waren zuvor zur Seenotrettung im Mittelmeer eingesetzt gewesen. Die Schiffe der EUNAVFOR MED werden im Seegebiet zwischen der italienischen und libyschen Küste, außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer eingesetzt. Sie sollen Informationen über die kriminellen Netzwerke der Schleuser sammeln. Die Größe des Seegebiets entspricht in etwa der Fläche Deutschlands. Die Aufgabe der Seenotrettung bleibt weiterhin bestehen. Sie ist die Pflicht eines jeden Seefahrers nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und dem Übereinkommen zum Schutz menschlichen Lebens auf See. Die Seenotleitstelle (Maritime Rescue Coordination Centre, MRCC) Rom koordiniert die Rettungseinsätze. Außer Deutschland beteiligen sich weitere europäische Nationen an dem Einsatz. Ein italienischer Admiral führt das Operations-Hauptquartier der EUNAVFOR MED in Rom.
U-Boote, Flugzeuge, Helikopter und Drohnen
Neben Schiffen werden auch U-Boote, Flugzeuge, Helikopter und Drohnen eingesetzt. Deutschland beteiligt sich mit einer Fregatte, einem Tender sowie mit Personal im Operations- und im Einsatzhauptquartier an Bord des italienischen Flaggschiffs. Im Seegebiet befinden sich weitere Schiffe und Boote, um Menschen in Seenot zu helfen. Dabei handelt es sich sowohl um Schiffe im nationalen Auftrag als auch um solche, die an der Operation Triton teilnehmen, und um Schiffe von privaten Initiativen bzw. Nichtregierungsorganisationen. Für eine effektive Seenotrettung bedarf es einer koordinierenden Stelle. Für das Einsatzgebiet übernimmt diese Aufgabe die italienische Seenotleitstelle in Rom. Hier werden Lageinformationen zusammengeführt, z. B. die Positionen von Schiffen, deren Rettungskapazitäten und Seeausdauer. Die Seenotleitstelle erteilt Aufträge zur Hilfeleistung an die Schiffe im Seegebiet. Flüchtlinge sterben vor der Küste Libyens und man fragt sich, wo ist denn die Militäroperation EUNAVFOR Med? Aus unserem Beitrag vom Oktober 2015 Siehe Nordafrika versinkt im Krieg – Leichen säumen Libyens Küste
Zuerst schießen – wie Dokumente zeigen, schießt bei Frontex-Einsätzen die Küstenwache auf voll besetzte Flüchtlingsboote
Das ergaben Recherchen, die im August 2016 veröffentlicht wurden. Entsetzlich! Bei Frontex-Einsätzen im Mittelmeer wird auf Flüchtlingsboote geschossen – SHOOT FIRST! Coast Guard Fired at Migrant Boats, European Border Agency Documents Show
Nun traf es gestern die Sea-Watch. Wir sind erschüttert und fordern ebenfalls umgehend eine detaillierte Aufklärung dieser immensen Menschenrechtsverletzung. Seit letztem Jahr vermehren sich diese Übergriffe, die geahndet werden müssen.
Sea-Watch e.V. ist eine gemeinnützige Initiative, die sich der zivilen Seenotrettung von Flüchtenden verschrieben hat. Angesichts der humanitären Katastrophe leistet Sea-Watch Nothilfe, fordert und forciert gleichzeitig die Rettung durch die zuständigen europäischen Institutionen und steht öffentlich für legale Fluchtwege ein. Da sich eine politische Lösung im Sinne einer #SafePassage, wie sie von Sea-Watch gefordert wird, im Moment nicht abzeichnet, haben sie ihren Aktionsradius erweitert und neue Pläne geschmiedet. Sie sind politisch und religiös unabhängig und finanzieren sich aus privaten Spenden.
Netzfrauen
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