Slowenien ist das erste europäische Land, das das Recht auf Wasser in seine Verfassung aufnimmt. „Wasserressourcen sind öffentliches Gut, das vom Staat verwaltet wird. Sie werden vorrangig und dauerhaft dazu verwendet, die Bürger und Haushalte mit Trinkwasser zu versorgen. Sie sind keine Handelsware“, so der Wortlaut des Artikels.
Erinnern Sie sich an die Petition Europäische Bürgerinitiative “Wasser ist ein Menschenrecht”? Im Dezember 2013 wurden nach der Phase der Zertifizierung durch die EU-Mitgliedstaaten mehr als 1,6 Millionen gültige Unterstützungserklärungen an die EU-Kommission übergeben, Wir, Bürgerinnen und Bürger, hatten ein deutliches Signal gesetzt. Siehe Erfolg für die Bürgerinitiative ‘Wasser als Menschenrecht’ – Wasser ist keine Handelsware
Wasser ist ein Menschenrecht und kein Wirtschaftsgut – so sollte es sein, ist es aber nicht. In vielen EU-Mitgliedsstaaten haben wir negative Erfahrungen mit der Privatisierung der Wasserversorgung gemacht. In Griechenland ist diese Privatisierung Teil des Programms – auch die Wasserversorgung wird privatisiert.
Vor 10-15 Jahren erhob sich eine Welle der Privatisierung unserer Wasserversorgung und diese wälzt sich seither durch die ganze Welt. Ein Beispiel zeigt London: Es gab damals 10 regionale Wassergesellschaften in England und Wales. Diese 10 Gesellschaften wurden privatisiert. 10 private Monopolgesellschaften entstanden – zu extrem günstigen Bedingungen! Nicht nur war der Preis niedrig, sondern die Unternehmen wurden vorher entschuldet und mit Betriebskapital versehen. Außerdem wurden den Anteilseignern Vergünstigungen bei der Besteuerung der Gewinne zugestanden. Die Privatisierung führte zu stark steigenden Wassergebühren für die Kunden.
Die Vereinten Nationen bestätigten 2010 das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung. Aber in Europa ist der Zugang zu Wasser für viele bedürftige Familien immer noch keine Realität. Tausende Haushalte sind ohne Wasser, weil sie nicht in der Lage sind, ihre Rechnungen zu zahlen, und in vielen Ländern ist die Wasserwirtschaft noch privatisiert.
In Uruguay wurde bereits 2004 die Wasserprivatisierung gestoppt. 2014 folgte Ecuador und bestätigte mit einem Gesetz das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser als Menschenrecht. Alle Formen der Privatisierung sind hier verboten.
Als erstes europäisches Land hat jetzt Slowenien reagiert und das Recht auf Wasser in seine Verfassung aufgenommen.
Parlament übernimmt Verfassungsartikel, der die reichen Wasserressoucen des Landes zum „öffentlichen Gut“ erklärt, die vom Staat verwaltet werden, und „nicht zum Handelsgut“ Das Wasser Sloweniens gehört all seinen Bürgern. Dies erklärte das Landesparlament in einer Verfassungsänderung
Slowenien hat seine Verfassung geändert: Der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist ein fundamentales Recht aller Bürger und darf nicht länger kommerzialisiert werden. Mit 64 Ja-Stimmen und keiner Gegenstimme hat das 90-sitzige Parlament einen Artikel zur Verfassung des EU-Landes hinzugefügt, der besagt, dass Jeder das Recht auf Trinkwasser hat“.
Die zentrum-rechts-oppositionelle Slowenische Demokratische Partei (SDS) enthielt sich der Stimme, weil dieser Artikel unnötig sei und nur auf wachsende Öffentlichkeitswirksamkeit abziele. Slowenien ist ein bergiges, wasserreiches Land, das zu mehr als der Hälfte durch Wald bedeckt ist.
„Wasserressourcen sind öffentliches Gut, das vom Staat verwaltet wird. Sie werden vorrangig und dauerhaft dazu verwendet, die Bürger und Haushalte mit Trinkwasser zu versorgen. Sie sind keine Handelsware“, so der Wortlaut des Artikels.
Die Initiative zu diesem Artikel kam von Miro Cerar, dem Premierminister der Zentrum-Links-Regierung. Er hatte die Gesetzesvorlage vorangetrieben, die besagt, dass das Land mit seinen 2 Millionen Einwohnern „Wasser – das flüssige Gold des 21. Jahrhunderts – mit oberster Priorität schützen sollte“.
„Slowenisches Wasser hat eine sehr gute Qualität. Wegen seines Wertes wird es die Begierde fremder Länder und internationaler Konzerne wecken“.
„Je wertvoller es wird in der Zukunft, desto größer wird der wirtschaftliche Druck werden. Wir dürfen dem auf keinen Fall nachgeben“, sagte Cerar.
Slowenien ist das erste europäische Land, das das Recht auf Wasser in seine Verfassung aufnimmt. Laut dem Rampedre (dem Online-Welt-Bericht über das Recht auf Wasser) haben dies weltweit inzwischen 15 Länder getan.
Zu Beginn des Jahres wurde Slowenien bereits zum weltweit ersten nachhaltigen Land durch die in den Niederlanden ansässige Organisation „Green Destinations“ erklärt. Seine Hauptstadt Ljubljana wurde die grüne Hauptstadt Europas 2016.
Amnesty International drängt darauf, dass dieses Gesetz auch auf die im Lande lebenden 10 000 bis 12 000 Roma angewendet wird.
„Vielen Roma …. wird der Zugang zu sanitären Einrichtungen und zu Wasser fast vollständig verweigert“, so Amnesty International.
Die Europäische Union beschloss 2014, dass Wasservorräte und Wassermanagement vom Markt ausgeschlossen sein sollen. Das ist der ersten erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative zu verdanken, die mehr als eine Million Unterschriften für sich verbuchen konnte.
Slovenia adds water to constitution as fundamental right for all
Agence France-Presse in Ljubljana Friday 18 November 2016 .theguardian
Parliament adopts amendment that declares country’s abundant clean supplies are ‘a public good managed by the state’ and ‘not a market commodity’
Slovenia’s water belongs to all its citizens, the country’s parliament has declared in a constitutional amendment.
Slovenia has amended its constitution to make access to drinkable water a fundamental right for all citizens and stop it being commercialised.
With 64 votes in favour and none against, the 90-seat parliament added an article to the EU country’s constitution saying “everyone has the right to drinkable water”.
The centre-right opposition Slovenian Democratic party (SDS) abstained from the vote saying the amendment was not necessary and only aimed at increasing public support.
Slovenia is a mountainous, water-rich country with more than half its territory covered by forest.
“Water resources represent a public good that is managed by the state. Water resources are primary and durably used to supply citizens with potable water and households with water and, in this sense, are not a market commodity,” the article reads.
The centre-left prime minister, Miro Cerar, had urged lawmakers to pass the bill saying the country of two million people should “protect water – the 21st century’s liquid gold – at the highest legal level”.
“Slovenian water has very good quality and, because of its value, in the future it will certainly be the target of foreign countries and international corporations’ appetites.
“As it will gradually become a more valuable commodity in the future, pressure over it will increase and we must not give in,” Cerar said.
Slovenia is the first European Union country to include the right to water in its constitution, although according to Rampedre (the online Permanent World Report on the Right to Water) 15 other countries across the world had already done so.
Earlier this year Slovenia also declared the world’s first green destination country by the Netherlands-based organisation Green Destinations, while its capital, Ljubljana, was made the 2016 European Green Capital.
Amnesty International said Slovenia must ensure the new law would be also applied to the 10,000-12,000 Roma people living in the country.
“Many Roma are … denied even minimum levels of access to water and sanitation,” Amnesty said in a statement.
The European Union agreed in 2014 to exclude water supply and water resources management from the rules governing the European internal market, following the first successful European Citizens’ Initiative that managed to raise more than one million signatures.
Netzfrau Ursula Rissmann-Telle
Wasser ist ein Allgemeingut und gehört der gesamten Menschheit und nicht nur Profiteuren! Nicht nur Nestlé auch Investmentbanker profitieren vom „blauen Gold“!
Trinkwasser: Nestlé, Danone, Coca-Cola und Pepsi – Multinationale Konzerne beherrschen Weltmarkt
Profitgier! Nestlé hat Wassernutzungsrechte erworben und lässt Fabriken bewachen und einzäunen!
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