UNO bestätigt erneut, dass Assange willkürlich festgehalten wird und weist Einspruch Großbritanniens zurück – UN Reaffirms Assange Is Arbitrarily Detained, Rejects UK Appeal

wikileaks-6zur englischen Version Die Botschaft des kleinen Andenstaates Ecuador in London stand wieder im Mittelpunkt der Weltöffentlichkeit. Hier sitzt Wikileaks-Gründer Julian Assange seit mehr als vier Jahren fest, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen. 

Erst letzte Woche hatte die Enthüllungsplattform Wikileaks über 2000 Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss veröffentlicht. Das inzwischen gelöschte Dokument (Google-Cache) hat die „Schriftliche Vorabunterrichtung des Bundestags über den Rat für Außenbeziehungen am 23. Juni 2014 in Luxemburg“ zum Inhalt.  Jetzt wird der Frage, wer die Geheimdokumente des NSA-U-Ausschusses an WikiLeaks weitergeleitet hat, durch die Staatsanwaltschaft nachgegangen. Auf Grundlage der nun veröffentlichten Dokumente warf WikiLeaks den deutschen Diensten vor, dass sie „an ihren eigenen Dienstherren vorbeiarbeiteten“, so die Tagesschau

Aufregung dürfte es auch heute in der Türkei gegeben haben. WikiLeaks hatte bereits im Juli 2016 knapp 300 000 E-Mails der AKP veröffentlicht. Nun legte die Enthüllungsplattform nach und veröffentlichte Berat’s Box.  Es sind 57 934 E-Mails von April 2000 bis September 2016 von Berat Albayrak, einem Schwiegersohn von Erdogan.  Er ist der ehemalige Geschäftsführer der Çalık Holding, seit Juni 2005 ist er Mitglied im türkischen Parlament und seit November 2015 Minister für Energie und Bodenschätze im Kabinett Davutoğlu III. Er ist verheiratet mit Esra Albayrak, geborene Erdoğan. Wir haben bereits über Berat Albayrak berichtet. Siehe: Erdogans Familie – Herrscher über Energie, Öl und Wasser – in neue Skandale verwickelt!. Die E-Mails sollen beweisen, dass Albayrak an dem Verkauf des Öls durch die IS-Terrorgruppe indirekt beteiligt sein soll. Wir hatten bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass der „Islamische Staat“ auf offene Grenzen für seine Erdölexporte angewiesen ist, und auch Erdogans Sohn soll mitverdienen. Es ist auch kein Zufall, dass der neue Energieminister der Türkei, Berat Albayrak, ein Schwiegersohn von Erdogan ist. Siehe Erdogan FAMILY will Onassis überholen – Treffen Sie den Mann, der ISIS finanziert: Bilal Erdogan, der Sohn des türkischen Präsidenten.

WikiLeaks hat mehrfach interne Dokumente von US-Armee und -Behörden veröffentlicht, unter anderem zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak. Assange droht deswegen ein Strafprozess in den USA. Bereits am 5. Februar 2016 wurde der Bericht einer Expertengruppe des UN-Menschenrechtsrats veröffentlicht, wonach die Festsetzung Assanges in der Botschaft illegal und menschenrechtswidrig sei. Die Regierungen Schwedens und Großbritanniens wurden darin aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Assange sich wieder frei bewegen könne. Außerdem stünde ihm ein Anspruch auf Entschädigung zu. Beide Länder wiesen die Aussagen des Gutachtens zurück Jetzt bekräftigte die Arbeitsgruppe „Verhaftungen“  der UNO  ihre frühere Entscheidung, an Großbritannien und Schweden zu appellieren, den WikiLeaks-Gründer freizusetzen.

UNO bestätigt erneut, dass Assange willkürlich festgehalten wird, und weist Einspruch Großbritanniens zurück

Die Arbeitsgruppe „Verhaftungen“  der UNO bekräftigte ihre frühere Entscheidung, an Großbritannien und Schweden zu appellieren, den WikiLeaks-Gründer freizusetzen.

Die UNO-Arbeitsgruppe, die in diesem Jahr bereits sagte, dass Großbritannien und Schweden Julian Assange „willkürlich festgesetzt“ hätten, bekräftigte ihre Position zu dem Fall am Mittwoch und wies eine Forderung der Briten zurück, den Fall noch einmal zu überprüfen.

„Die Arbeitsgruppe stellt fest, dass die Forderungen nicht einmal annähernd die Voraussetzungen für eine Überprüfung erfüllen, wie sie in Paragraph 21 ihrer Arbeitsmethoden festgelegt sind, und dass ihnen deshalb nicht stattgegeben würde“, ließ die Menschenrechtsbehörde der UNO in einer Presseerklärung verlauten. Hiermit wies sie zum zweiten Mal einen Versuch der Briten zurück, die versuchten, die Meinung der Gruppe zum Fall des Wikileaks-Gründers vom Februar dieses Jahres zu ändern.

Die Arbeitsgruppe befand, dass Großbritannien nicht genügend neue Informationen gegeben hatte, um eine neue Überprüfung zu rechtfertigen. Die Gruppe fällte die Entscheidung während eines Treffens vergangene Woche, so die Mitteilung.

Im Februar hatte die Arbeitsgruppe festgestellt, dass Großbritannien und Schweden Assange „willkürlich festgesetzt“ hatten. Daraufhin forderte sie die beiden Staaten dazu auf, unverzüglich Schritte zu seiner Freisetzung, seinem Schutz und zur Sicherung seiner Menschenrechte zu unternehmen. Die Betreiber der Webseite „Justice for Assange“ meint dazu, dass London mit dieser Zurückweisung all seine Möglichkeiten erschöpft hat, die Entscheidung der Gruppe zu ändern.

Der Whistleblower hatte Zuflucht in der Botschaft Ecuadors in London im Juni 2012 gesucht. Er floh vor juristischer Verfolgung wegen angeblicher Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen, die er in Schweden 2010 begangen haben soll. Der Australier widerspricht diesen Anschuldigungen. Er weigerte sich, nach Schweden zwecks Befragung zu fahren, weil er die Auslieferung von dort in die USA befürchtete wegen der Veröffentlichung von 500 000 geheimen Militärdaten zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak auf WikiLeaks.

Foto Screenhsot Video – .smh.com.au

UN Reaffirms Assange Is Arbitrarily Detained, Rejects UK Appeal

The U.N. working group on detention maintained its earlier ruling calling on the U.K. and Sweden to free the WikiLeaks founder.

The United Nations panel that said earlier this year that Britain and Sweden had „arbitrarily detained“ Julian Assange reaffirmed its position on the case Wednesday and rejected a British request to review the case.

“The Working Group concluded that the requests did not meet the threshold of a review as enshrined in paragraph 21 of its methods of work and that they were thus not admissible,” the U.N. human rights agency said Wednesday in a press release.

This was the second rejection of the United Kingdom’s attempt to change the panel’s February opinion on the WikiLeaks founder’s case.

The panel found that Britain had not presented enough new information to merit a fresh examination. The group made the decision at a meeting last week, the press release said.

In February, the panel found that Britain and Sweden had „arbitrarily detained“ Assange. The U.N. group then instructed the U.K. and Sweden to take immediate steps to ensure his liberty, protection and access to fundamental human rights. The Justice for Assange website said that with the rejection London has exhausted all its attempts to appeal the decision.

The whistleblower sought refuge in Ecuador’s Embassy in London in June 2012, fleeing allegations of rape and sexual assault in Sweden dating back to 2010.

The Australian national denies the allegations and says he refused to travel to Sweden for questioning because he feared extradition to the U.S. over WikiLeaks’ release of 500,000 secret military files on the wars in Afghanistan and Iraq.

Source: telesur

Netzfrau Urusla Rissmann-Telle
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Julian Assange zum Trans-Pazifischen Abkommen – Secretive Deal Isn’t About Trade, But Corporate Control

Original WikiLeaks – IWF prophezeit in interner Sitzung griechische „Katastrophe“ und droht mit Ausstieg aus der Troika – IMF Internal Meeting Predicts Greek ‚Disaster‘, Threatens to Leave Troika

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„Jagd auf Snowden“ erzählt die wahre Fluchtgeschichte – „Schlachtfeld Internet“ – Wenn das Netz zur Waffe wird

2 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Was diesem Patrioten oder zumindest selbstlosen Wahrheitsverlierer passierte und passiert, steht uns bevor!
    Zu 99 Prozent ist der Plan aufgegangen! Haltet euch Idioten, lasst sie aufeinander losgehen, schürt Hass und Neid, züchtet Kasten, spaltet in Lager, die sich Links, Rechts, Mitte oder sonst wie doof nennen lassen und die niemals die Frage nach oben oder unten stellen! Schafft Nöte, Kriege, Ängste und Knappheiten und ergötzt euch an der Dummheit euer Subjekte aus Gier, Hass, Neid und Rassismus! Wer gewinnt? Die da oben, ihr Deppen auf der Horizontalen! Gruß an die Rechten von der Linken!
    Assange ist ein trauriger Held und wir sind sämtlichst Arschlö…, weil wir doof zu sehen, wie wieder einmal die Scheiterhaufen brennen! Was müssen wir unsere Kinder hassen, um ihnen solch ein Vermächtnis an Sodom und Gomorrha zu hinterlassen!

  2. Vorsicht vor WikiLeaks. Julian Assange ist nicht mehr in der Botschaft und WikiLeaks wurde von der CIA übernommen. Siehe z.B. youtube kanal von Anonymous.

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