Hurra - Klage abgewiesen! Nur weil Journalisten illegale Waffendeals von Heckler & Koch aufdeckten - wurde gegen sie ermittelt!

Während die Ausfuhr von Rüstungsgütern boomt, ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen den Journalisten und Grimme-Preisträger Daniel Harrich sowie seine Co-Autoren Jürgen Grässlin und Danuta Harrich-Zandberg wegen des Buchs „Netzwerk des Todes“ und der TV-Doku „Tödliche Exporte – Wie das G36 nach Mexiko kam“. Gegenstand der Ermittlungen sind veröffentlichte interne Dokumente des Waffenherstellers Heckler & Koch.

Das Münchner Amtsgericht hat die Anklage der Staatsanwaltschaft München gegen die beiden Grimme-Preisträger nicht zugelassen. Das teilten die Tübinger Anwälte des Filmemachers Harrich und des Friedensaktivisten Grässlin aus Freiburg jetzt mit.

Fassungslos hatten wir erfahren, dass die Ermittlungen der Münchener Staatsanwaltschaft gegen die Journalisten Daniel Harrich sowie gegen Jürgen Grässlin von der Aktion Aufschrei wegen der Veröffentlichung von Dokumenten, mit denen illegale Waffenlieferungen an Mexiko aufgedeckt wurden, ernst gemeint war. Hier entstand der Eindruck, dass kritische Journalisten, die für ihre Arbeit unter anderem mit dem Grimme-Preis ausgezeichnet wurden, eingeschüchtert werden sollten. Die Ermittlungen gegen Jürgen Grässlin und Daniel Harrich bedrohen auch die Pressefreiheit. Schon wieder sollten die Falschen bestraft werden.

Grässlin und Harrich hatten ihre Rechercheergebnisse und andere Dokumente beim SWR und BR veröffentlicht. Außerdem erschien ein Buch über das Thema. Weil die Juristen der Sender und des Verlags die Veröffentlichungen geprüft hatten, ließ die Richterin jetzt keine Anklage zu, teilte am 12.12.2016 der SWR mit.

Anfang Juli 2016 haben wir in unserem Beitrag – Fassungslos! Schon wieder sollen die Falschen bestraft werden! Journalisten deckten illegale Waffendeals von Heckler & Koch auf. Nun wird gegen sie ermittelt! – darüber berichtet und gehofft, dass die Ermittlungen eingestellt werden.

Waffenschmiede Heckler & Koch – Nach der Recherche kommt der Staatsanwalt

Zur Vorgeschichte: Die ARD widmete im September 2015 einen Themenabend dem brisanten Stoff: Waffenexporte nach Mexiko. Zunächst war der halbfiktive Film“ zu sehen, eine Gemeinschaftsproduktion von SWR und BR. Im Anschluss an den Spielfilm zeigte Das Erste noch eine 30-minütige Dokumentation. Dabei gab es tiefe Einblicke in das schmutzige Geschäft des Waffenhandels. Auf eindrückliche Weise zeigte der Fernsehabend, welche Rolle deutsche Sturmgewehre, konkret das G36 von Heckler&Koch, im mexikanischen Drogenkrieg spielen. Der Themenabend schlug hohe Wellen – und führte zu einer Aktuellen Stunde im Bundestag.

Warum wurde gegen diese Autoren ermittelt?

Es waren die Autoren selbst, die nach Angaben eines Beteiligten der Staatsanwaltschaft die entscheidenden Beweise geliefert hätten. Bereits vor sechs Jahren stellte Grässlin Strafanzeige gegen Verantwortliche von Heckler&Koch. Jahrelang ermittelte die Staatsanwaltschaft Stuttgart und erhob erst im vergangenen November Anklage gegen sechs zum Teil ehemalige Mitarbeiter von Heckler&Koch. Staatsanwalt Jan Holzner: »Die Staatsanwaltschaft wirft den insgesamt sechs Angeschuldigten vor, in den Jahren 2006 bis 2009 in unterschiedlichen Funktionen bei dem Waffenhersteller an insgesamt 16 Lieferungen von Gewehren und Zubehörteilen nach Mexiko beteiligt gewesen zu sein. Dabei ist entscheidend, dass die Gewehre und Zubehörteile in Kenntnis der Angeklagten in mexikanische Bundesstaaten abgegeben worden sein sollen, die nicht von den deutschen Exportgenehmigungen umfasst waren.«

Es war eine paradoxe Situation: Harrich und Grässlin hatten die Ergebnisse ihrer Recherchen für die preisgekrönte Dokumentation „Tödliche Exporte – wie das G36 nach Mexiko kam“ der Staatsanwaltschaft Stuttgart zur Verfügung gestellt. Damit trugen sie maßgeblich dazu bei, dass Mitarbeiter und ehemalige Geschäftsführer von Heckler & Koch wegen illegaler Waffenexporte angeklagt wurden. Der zuständige Stuttgarter Staatsanwalt erstattete dann aber bei den Kollegen in München Anzeige gegen die beiden. Er warf ihnen vor, geheime Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen veröffentlicht und somit gegen das Pressegesetz verstoßen zu haben.

Doch die Veröffentlichungen sind älter als das Verfahren!

Weil die Juristen der Sender und des Verlags die Veröffentlichungen geprüft hatten, ließ die Richterin jetzt keine Anklage zu. Harrich, Grässlin und ihre Anwälte bezeichneten die Abweisung der Klage als einen Sieg des Rechtsstaates und des investigativen Journalismus. Wir Netzfrauen auch und gratulieren recht herzlich zu dem Sieg.

Tödliche Exporte – Wie das G36 nach Mexiko kam

Autor Daniel Harrich hat in Mexiko und in Deutschland akribisch recherchiert. Es gelang ihm, an brisante Papiere aus dem mexikanischen Verteidigungsministerium, an Emails zwischen Heckler & Koch und den Behörden, an die firmeninterne Korrespondenz und Reisekostenabrechnungen sowie an Fotos und Videos von G36 in den Unruhestaaten zu kommen.

Eindrucksvoll belegen die Dokumente, wie die deutsche Rüstungsexportkontrolle versagte. Der Filmemacher sprach mit ehemaligen Mitarbeitern der Waffenschmiede, die selbst an dem Deal beteiligt waren und mit mexikanischen Militärs. Er drehte dort, wo das G36 aus Deutschland nun im Einsatz ist, mitten im mexikanischen Drogenkrieg. Dort sprach Daniel Harrich auch mit mexikanischen Studenten, die von Polizisten beschossen wurden, weil sie eine Autobahn blockierten. Freunde der Augenzeugen wurden dabei tödlich getroffen. Im Einsatz waren auch G36 aus Oberndorf.

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Wie Heckler & Koch Exportgenehmigungen für Mexiko erhielt

Das Mexiko-Geschäft des Rüstungskonzerns Heckler & Koch bekommt neben dem laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren nun auch eine politische Dimension. Bei der Lieferung von mehr als 10 000 Sturmgewehren vom Typ G36 an mexikanische Polizeieinheiten wurden Auflagen des Bundesaußenministeriums nicht eingehalten.