Besorgniserregende Nachrichten aus dem Iran: Wo Hinrichtungen an der Tagesordnung sind – Politische Gefangene im Hungerstreik

Iran – Massenhinrichtungen  – auch Kinder und Frauen – Auspeitschungen, Blendungen, Amputationen, Folter – Massenhinrichtungen finden fast täglich in iranischen Gefängnissen statt und sie sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Oft dauern die Anhörungen nur 15 Minuten. Ordentliche Prozesse sind Fehlanzeige. Andersdenkende und Andersgläubige werden im Iran systematisch gefoltert. Der Iran hat wichtige völkerrechtlich bindende Verträge ratifiziert. Zu den Vertragspartnern gehören fast alle Staaten der Erde. Auch der Iran bekennt sich öffentlich zu seinen vertraglichen Verpflichtungen, doch die Islamische Republik bricht diese Verträge täglich: Durch Folter, willkürliche Haft, Entrechtung von Frauen und Minderheiten.

Im Iran befinden sich viele politische Gefangene, alle Menschenrechtsaktivisten, seit Wochen im Hungerstreik. Deren gesundheitlicher Zustand ist sehr bedrohlich. 

Eine aktuelle Nachricht aus dem Iran zeigt, dass Menschenrechtsaktivisten schnell zur Gefahr für die nationale Sicherheit erklärt werden. Wir Netzfrauen haben bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Menschenrechtslage im Iran unter Präsident Hassan Rouhani nicht besser geworden ist. Nach der Einigung im Atomstreit mit dem Iran hofft die europäische Wirtschaft auf Milliardengeschäfte in dem ölreichen Staat. Bundeswirtschaftsminister Gabriel Sigmar Gabriel reiste am 2. Oktober 2016 zum zweiten Mal innerhalb von 14 Monaten in den Iran und zwar im Schlepptau: viele Wirtschaftsbosse.

Um so erstaunlicher, dass jetzt sogar im aktuellen Fall sich das Auswärtige Amt am 28. 12. 2016 in einer Presseerklärung zu Wort meldet.

Menschenrechtsbeauftragte zum Gesundheitszustand der iranischen Menschenrechtsverteidiger Arash Sadeghi, Golrokh Ebrahimi Iraee, Mohammad Reza Nekounam und Morteza Moradpour

Anlässlich aktueller Meldungen über den sehr kritischen Gesundheitszustand mehrerer inhaftierter iranischer Menschenrechtsverteidiger, die sich im Hungerstreik befinden, erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler:

In den letzten Tagen erreichen mich äußerst besorgniserregende Nachrichten aus Iran:

Der Gesundheitszustand von Arash Sadeghi, der aus Protest gegen die fortgesetzte Inhaftierung seiner Ehefrau Golrokh Ebrahimi Iraee am 24. Oktober 2016 in einen Hungerstreik getreten ist, ist äußerst kritisch.

Arash Sadeghi wurde für seinen Einsatz für die Menschenrechte verurteilt, zu deren Achtung und Schutz sich Iran völkerrechtlich verpflichtet hat. Golrokh Ebrahimi Iraee wurde verurteilt, weil sie sich als Autorin friedlich gegen die unmenschliche Praxis der Steinigung ausgesprochen hat.

Der inhaftierte Geistliche Ayatollah Mohammad Reza Nekounam ist ebenfalls in einen Hungerstreik getreten. Auch sein Zustand ist kritisch.

Schließlich erreichen uns auch zum Gesundheitszustand des ebenfalls inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Morteza Moradpour, der sich für die Minderheit der Azeri in Iran einsetzt, besorgniserregende Nachrichten.

Iran muss faire, rechtsstaatliche Verfahren garantieren und darf die Meinungsfreiheit nicht beschränken. Solange dies nicht gewährleistet ist, sind die Betroffenen aus der Haft zu entlassen.

Hintergrund:

Arash Sadeghi und Golrokh Ebrahimi Iraee wurden erstmals 2014 wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte in Iran inhaftiert. Sadeghis Ehefrau Golrokh Ebrahimi Iraee wurde in der Untersuchungshaft die Hinrichtung angedroht. Nach einem Schnellverfahren wurde Arash Sadeghi wegen seines Einsatzes für die Menschenrechte zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Golrokh Ebrahimi Iraee wurde wegen „Beleidigung der islamischen Heiligkeit“ zu sechs Jahren Haft verurteilt, weil sie eine nicht-veröffentlichte Kurzgeschichte verfasst hatte, in der sie sich gegen die unmenschliche Praxis der Steinigung wendet. Arash Sadeghi und Golrokh Ebrahimi Iraee sind beide im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert.

Der hochrangige iranische Geistliche Ayatollah Mohammad Reza Nekounam ist nach aktuellen Meldungen am 21. 12. 2016 in einem Gefängnis in Qom in einen Hungerstreik getreten. Am 28. 12. soll er zusammengebrochen sein und das Bewusstsein verloren haben. Er soll in ein Krankenhaus eingeliefert worden sein. Seine Familie ist sehr in Sorge um sein Leben. Nach seiner Verhaftung im Jahr 2015 wurde der damals 66-jährige Nekounam von einem Sondergericht für Geistliche zu fünf Jahren Haft verurteilt. Man beschuldigt ihn der „Bekämpfung des Regimes“, „unmoralischen Verhaltens“ und der „Beleidigung des Obersten Führers“. Nach 18 Monaten Haft wurde er am 23. Juni 2016 entlassen, aber am 7. Juli wieder ins Gefängnis gebracht. Seine Bücher und Veröffentlichungen wurden verboten.

Morteza Moradpour, der sich für die Minderheit der Azeri einsetzt, wurde 2009 unter den Vorwürfen der “Propaganda gegen den Staat” und der „Versammlung gegen die nationale Sicherheit“ von einem Revolutionsgericht zu insgesamt drei Jahren Haft verurteilt. Nachdem er zunächst gegen Kaution freikam, wurde er im Mai 2015 erneut inhaftiert. Er trat am 25. Oktober 2016 in einen Hungerstreik, um gegen seine fortgesetzte Inhaftierung zu protestieren. Sein Gesundheitszustand ist Berichten zufolge sehr kritisch.

Wie schon oben erwähnt, ist diese Nachricht aus dem Auswärtigem Amt.

Inwieweit sich jetzt die Bundesregierung für diese Inhaftierten einsetzen kann und wird, ist fraglich.

  • 2015 gab es ca. 1000 Hinrichtungen in Iran – bis Juli 2016 waren es 259 Hinrichtungen. 
  • Im September 2016 wurden 75 Menschen hingerichtet
  • vom 27.September bis zum 29. September 2016: 27 Hinrichtungen in drei Tagen, darunter auch auch eine Frau
  • Jeden Tag werden etwa 2000 Frauen verhaftet, weil sie sich nicht an die Kleiderordnung gehalten haben
  • Immer wieder kommt es zu Säure-Überfällen auf Frauen – Frauen müssen in der islamischen Republik eigentlich ihr Haar bedecken und weite Kleidung tragen, die ihre Körperformen verbirgt. Doch gerade in Großstädten wie Isfahan, einem der wichtigsten Touristenziele des Landes, sehen viele das lockerer. Nicht ohne Folgen. Mit Säureangriffen auf Frauen werden Frauen eingeschüchtert, die nicht den Vorstellungen der Konservativen entsprechen. Eine tragische und schlimme Rückentwicklung in einem Land, in dem die Frauen gerade erst ihren Platz im Haus und auf dem Feld verlassen und Fuß im Berufsleben fassen konnten.
  • Staatlich verordnet – Gebärmaschinen im Iran
  • Nazanin Zaghari-Ratcliffe, eine Britin iranischer Herkunft, verheiratet mit dem Briten Richard Ratcliffe, wird in der iranischen Provinz Kerman in Isolationshaft festgehalten. Die Petition auf Freilassung haben bereits über 810 000 Menschen unterschrieben. Die Regierung in Großbritannien bemüht sich ebenfalls um ihre Freilassung – da sie auch über einen britischen Pass verfügt. Sie war bei einem Besuch im Iran festgenommen worden.
  • Die iranische Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi wurde im Frühjahr 2016 in Teheran zu 16 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wurde Ende September 2016 in einem Revisionsprozess von einem Revolutionsgericht bestätigt. Somit muss die Mutter zweier kleiner Kinder 16 Jahre lang im Gefängnis verbringen. Der Grund für ihre Verurteilung ist ihre Menschenrechtsarbeit und ihre Mitwirkung an einer Kampagne zur Abschaffung der Todesstrafe im Iran. Narges Mohammadi, die im Teheraner Evin-Gefangnis inhaftiert ist, ist schwer krank. Sie leidet an einer Lungenembolie und an einer neurologischen Erkrankung, die zu Krampfanfällen und Lähmungserscheinungen führt. Im Gefängnis wird ihr die notwendige medizinische Behandlung verweigert. Ihr Ehemann musste mit den beiden Kindern aus dem Iran fliehen.
  • Zahllose Frauen sitzen in den Todestrakten der iranischen Gefängnissen ein.
  • 2014 wurde von der Journalistin Masih Alinejad die Facebookseite „My Stealthy Freedom“ ins Leben gerufen, die Frauen dazu auffordert, ihren Hijab zu lüften, um auf ihre Rechte aufmerksam zu machen. Die Seite hat mittlerweile über 1 Million Likes. Auch immer mehr Männer unterstützen diese Bewegung.
  • Kriege und Rüstungsgüter: Iran liefert Waffen an seine Verbündeten – etwa in Syrien, im Irak, im Sudan, im Jemen, im Libanon, in Gaza. Die arabischen Golfstaaten wollen dagegenhalten und unterstützen ihre Verbündeten mit Geld und teils auch mit Waffen in Syrien, in Ägypten, in Libyen, im Jemen, im Libanon.
    Das Geschäft mit Waffen aus Deutschland boomt und das tut es schon Jahrzehnte, und nicht nur mit Waffen.

Das Evin-Gefängnis im Nordwesten Teherans ist bekannt für seine unmenschlichen Haftbedingungen. Laut Augenzeugenberichten werden die Häftlinge dort täglich erniedrigt, gedemütigt und gefoltert. Zudem ist das Gefängnis, das ursprünglich für 320 Personen ausgelegt ist, chronisch überbelegt.

Frauenrechtlerin Narges Mohammadi

Hier soll auch  Narges Mohammadi inhaftiert sein. Wie viele andere politische Gefangene auch, wird sie besonders schlecht behandelt. Obwohl sich ihre gesundheitliche Lage verschlechtert, wird ihr die nötige medizinische Betreuung systematisch verwehrt. Außerdem wird ihr der Kontakt mit ihren Kindern verboten. Diese dürfen ihre Mutter nicht besuchen, und seit sie in Frankreich wohnen, auch telefonisch keinen Kontakt mehr herstellen.

Die Journalistin und Autorin Narges Mohammadi ist im Iran eine der bekanntesten Frauen- und Menschenrechtlerinnen. Ihre Arbeit wird weltweit anerkannt. Sie war Vizepräsidentin und Sprecherin des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger, in dem sich die bedeutendsten Menschenrechtler des Iran zusammengeschlossen hatten. Die Regierung verbot das Zentrum ohne rechtliche Grundlage und zerstörte die Büroräume mehrfach.

2012 wurde sie in einem Berufungsverfahren zu sechs Jahren Haft verurteilt. Durch die schlechten Haftbedingungen, Misshandlungen und Folter verschlechterte sich ihr Gesundheitszustand so stark, dass sie 2013 gegen eine sehr hohe Kaution in ein Krankenhaus überführt wurde. Im Mai 2015 wurde sie erneut verhaftet, obwohl sie noch immer schwer krank ist. Im Mai 2016 wurde die Frauenrechtlerin zu insgesamt sechzehn Jahren Haft verurteilt. Es geht ihr zusehends schlechter. Sie erlitt unter anderem einen Schlaganfall. Die notwendige medizinische Behandlung wird ihr gegenwärtig verweigert, ebenso der Kontakt zu ihren Kindern. Quelle: igfm.de

Der iranische Studentenaktivist Arash Sadeghi und seine Frau

Die Gesundheit des inhaftierten Menschenrechtsverteidigers Arash Sadeghi hat sich verschlechtert. Er befindet sich seit dem 24. Oktober 2016 im Hungerstreik und protestiert damit gegen die Inhaftierung seiner Ehefrau Golrokh Ebrahimi Iraee. Die Menschenrechtsverteidigerin kam in Haft, weil sie eine fiktive Geschichte zum Thema Steinigung geschrieben hatte.

Der iranische Studentenaktivist Arash Sadeghi (*1986) ist ein weiteres Opfer der staatlichen Repressionen gegen Menschenrechtsverteidiger und ein Zeichen der iranischen Ignoranz gegenüber internationalen Menschenrechtskonventionen. Seit der „Grünen Bewegung“ im Sommer 2009 wurde Sadeghi mehrmals verhaftet. 2010 klagten ihn die Behörden wegen „Versammlung und Verschwörung mit der Absicht, gegen die nationale Sicherheit Taten zu begehen“ an, und verurteilten den Aktivisten zu 5 Jahren Haft und 74 Peitschenhieben.

Obwohl die Behörden behaupteten, Sadeghi werde sich nur für ein Jahr in Haft befinden, wurde er einen Monat nach Entlassung Ende 2011, im Januar 2012 erneut verhaftet.
Sadeghi wurde in die 209. Abteilung des Evin-Gefängnisses eingewiesen, die vom Geheimdienst geleitet wird. Seine Haftumstände waren vorübergehend unklar. Dieses Gefängnis ist bekannt für seine unmenschlichen Haftbedingungen und die tagtägliche Demütigung und Folter. Berichten zufolge wurde Sadeghi im Laufe seiner Haft schwer gefoltert. Er benötigt dringend adäquate medizinische Versorgung. Es folgte eine Zeit von kurzzeitigen Verhaftungen und Freilassungen.
Am 23. August 2015 verurteilte ihn der für seine harten Urteile bekannte Richter Salavati zu 15 Jahren Haft. Am 22. Februar 2016 wurde diese Haftstrafe bestätigt und vier weitere Jahre aus vergangener Verurteilung wurden hinzugefügt. Am 7. Juni 2016 musste Arash Sadeghi seine insgesamt 19 Jahre Haft antreten. Diese leistet er momentan im Teheraner Evin-Gefängnis ab. Quelle igfm.de

Laut Amnesty International schrieb Golrokh Ebrahimi Iraee ihrem Mann in einem Brief vom 29. November 2016:

„Ich weiß, die Bereitschaft, dein Leben zu lassen, ist ein Aufschrei gegen die Ungerechtigkeit, die wir erfahren. Der Tag, auf den wir so sehnlich warten, wird kommen. Ich bitte dich inständig, am Leben zu bleiben, damit wir den Anbruch eines Morgens in Freiheit erleben können. Dein Widerstand ist bewundernswert, mein geliebter Arash. Bitte bleibe am Leben, denn ich liebe dein kostbares Leben viel mehr als meine eigene Freiheit.“

In Iran demonstrierten gestern morgen viele Menschen für die Freilassung von Arash Sadeghi und seiner Frau Golrokh Iraei vor dem Gefängnis Evin in Teheran

Gestern 02. 01. 2017 sind Hunderte von Menschen zu Teherans Evin-Gefängnis marschiert, um die Freilassung von dem Studentenaktivisten Arash Sadeghi zu fordern, der sich seit 71 Tagen im Hungerstreik stattfindet. Sadeghi ist einer von acht Gefangenen, die sich im Iran im Hungerstreik befinden.

Nachdem sich sein Gesundheitszustand in den letzten Tagen verschlechtert haben soll, wurde am Freitag, dem 30. 12. 2016 auf Twitter unter dem Hashtag #SaveArash eine internationale Twitter-Kampagne gestartet. Die Kampagne erhielt weltweite Unterstützung, an der sich Tausende beteiligten, obwohl die Plattform im Iran verboten ist. Tragisch auch, dass seine Mutter bei der Verhaftung von Sadeghi einen Schlaganfall erlitt und starb.

Die Britin  Nazanin Zaghari-Ratcliffe befindet sich ebenfalls im Evin-Gefängnis und auch ihr Gesundheitszustand ist bedrohlich

In Mai 2016 bekamen wir einen Hilferuf aus Großbritannien von Richard Ratcliffe. Seine Frau, Nazanin Zaghari-Ratcliffe, wurde bei einem Besuch bei ihren Eltern in Iran verhaftet. Sie ist 37 Jahre alt und arbeitete für eine gemeinnützige Stiftung. Sie war gerade am Flughafen auf dem Weg zurück nach Großbritannien, als sie am 3. April 2016 von einem Offizier der iranischen Revolutionsgarde verhaftet wurde. Man brachte sie an einen geheimen Ort in der Provinz Kerman, 1000 Kilometer südlich von Teheran. Dort saß sie in Isolationshaft. Gerade da wir Reyhaneh Jabbari über einen ganz langen Zeitraum begleitet haben (Wir standen mit ihrer Mutter in Kontakt), wissen wir, was es bedeutet, im Iran in Isolationshaft zu sitzen.

Eine britisch-iranische Frau, die im Iran eine fünfjährige Gefängnisstrafe verbüßt, ist nach ihrem Hungerstreik im Protest gegen ihre Gefangenschaft am Bruchpunkt ihres Mannes.

Nazanin Zaghari-Ratcliffe befindet sich jetzt ebenfalls im Teheraner Evin-Gefängnis. Im September 2016 wurde sie für Verstöße gegen die nationale Sicherheit für schuldig befunden, aber der genaue Grund für ihre Festnahme wurde nicht geklärt.

Ende November 2016 erhielt die Familie einen Anruf aus dem Gefängnis, dass sich Nazanins gesundheitlicher Zustand auf Grund des Hungerstreiks bedrohlich sei. Als ihre Mutter am nächsten Tag ihre Tochter besuchte, erschrak diese über den körperlichen Zustand ihrer Tochter. Laut der Mutter klagte Nazanin über starke Schmerzen in ihren Händen, Armen und im Hals. Außerdem hatte sie seltsame Herzschläge und sie sah alles verschwommen.

Der Iran erkennt die doppelte Staatsangehörigkeit nicht an, aber laut einem iranischen Beamten können viele Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit ohne Schwierigkeiten in den Iran reisen. Die Haft von Zaghari-Ratcliffe habe nichts mit ihrer doppelten Staatsangehörigkeit zu tun. Die doppelte Staatsangehörigkeit solle nicht als Schutz gegen die Anwendung von iranischen Gesetzen angesehen werden. Sie unterliegen den gleichen rechtlichen Handhabungen in Iran wie für Iraner selber.

Der Direktor von Amnesty für den Nahen Osten und Nordafrika Philip Luther sagte, dass die Nachricht über den schlechter werdenden gesundheitlichen Zustand von Zaghari-Ratcliffes zutiefst alarmierend sei.

Die Petition  Freiheit für Nazanin Ratcliffe haben bislang über 860 000 unterschrieben.


Profit statt Menschenrechte

Im Januar 2016 ist ein Großteil der gegen den Iran verhängten Sanktionen aufgehoben worden. Jetzt werden neue Projekte mit europäischen Unternehmen in Serie angekündigt.

Laut Bundesministerium für Wirtschaft:

Bereits in den ersten zwei Monaten nach Aufhebung der Sanktionen konnte der Iran mit europäischen Unternehmen Vereinbarungen in dreistelliger Milliardenhöhe unterzeichnen. Die Europäische Union und die USA hatten die Sanktionen am 16. Januar 2016 aufgehoben (Implementation Day), nachdem der Iran sein Atomprogramm signifikant zurückgefahren hatte. Zumeist sind es zwar nur Absichtserklärungen zwischen dem Iran und europäischen Unternehmen, aber die meisten Projekte haben gute Chancen, realisiert zu werden. Zu den deutschen Firmen mit neuen Großengagements gehören beispielsweise Mercedes-Benz und Siemens. Der deutsche Automobilbauer will seine traditionelle Rolle als Irans führender Lkw-Hersteller ausbauen. Siemens plant unter anderem eine Beteiligung an der Entwicklung des Schienennetzes. Zwei Hochgeschwindigkeitsstrecken sind vorgesehen. Quelle: Germany Trade & Invest Teheran

Wirtschaftsminister Gabriel weilte schon mehrfach im Iran – in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation – hier geht es um Profit für die Wirtschaftsbosse, nicht um Menschenrechte !

Die Wirtschaft freut sich, denn sie sucht immer noch nach dem Wachstum, welches sie jetzt im Iran gefunden hat:

Präsident Hassan Rohani kann derzeit mit dem in der Golfregion höchsten Wirtschaftswachstum aufwarten. Der Erfolg wurde durch die im Januar 2016 erfolgte starke Sanktionslockerung möglich.

Hier Beispiele – vom 30. 09. 2016:  

Gegenwärtig verhandelt der Iran mit ausländischen Anlagen- und Technologielieferanten über zahlreiche Petrochemieprojekte, deren Gesamtwert im hohen zweistelligen Milliardenbereich angesiedelt ist. Gespräche führen unter anderem auch Linde und Siemens.

Ein Wachstum sieht auch der durch Betrug aufgeflogene Automobilsektor: Rund 1 Mio. Fahrzeuge (alle Kategorien) liefen 2015/16 von den Bändern, etwa 1,6 Mio. waren es im Spitzenjahr 2011. Im Jahr 2016/17 werden 1,3 Mio. Fahrzeuge angestrebt.

Der Ausbau und die Modernisierung der iranischen Kfz-Industrie sollen in Kooperation mit ausländischen Partnern erfolgen. Die französischen Hersteller Peugeot und Renault wollen ebenso wie mehrere asiatische, vor allem chinesische Firmen ihr Iran-Engagement ausbauen. Gespräche über Produktionsprojekte laufen unter anderem auch mit Mercedes und Volkswagen.

Im Iran finden jährlich Hunderte Hinrichtungen statt. 2015 sollen 977 Hinrichtungen stattgefunden haben. Auch zur Tatzeit minderjährige Straftäter werden hingerichtet. Grausame Körperstrafen wie Amputationen werden gerichtlich angeordnet und vollstreckt. Journalisten/-innen, Regierungskritiker/innen und Menschenrechtsverteidiger/innen werden oftmals willkürlich festgenommen und ohne faire Gerichtsverfahren verurteilt, wobei diese politischen Häftlinge im Gefängnis besonders häufig unter Misshandlungen und fehlender medizinischer Behandlung leiden. Meinungsäußerungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden von den Behörden stark eingeschränkt. Frauen, Kinder, Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten sowie LGBTI-Personen sehen sich sowohl durch die Gesetzgebung als auch in der Gesellschaft Diskriminierungen ausgesetzt. Fälle von Verschwindenlassen, Menschenhandel und Zwangsarbeit sind bekannt.

Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei der AHK Weltkonferenz im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin 15. 05. 16

Quelle Deutsche-Iranische Handelskammer 

(…)

Auch außenpolitisch haben wir in den letzten Jahren Erfolge des Zusammenwachsens gesehen. Wir haben Brücken gebaut, sogar über tiefe Gräben hinweg. Ich nenne das Beispiel Iran: Im jahrzehntelangen gefährlichen Konflikt um das iranische Atomprogramm haben wir nach über 10 Jahren Verhandlungen im letzten Sommer einen historischen Durchbruch erzielt.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich stellvertretend für viele andere fleißige und erfolgreiche AHKs den Vertreterinnen und Vertretern der Auslandshandelskammer Teheran für ihren unermüdlichen Einsatz in den letzten Jahren danken. Iran war wohl das außenpolitisch dickste Brett, an dem ich mitbohren durfte – und wenn ich ehrlich bin: manches Mal über die 12 Jahre Verhandlungen hatte ich Sorge, dass selbst ein guter deutscher Schlagbohrer an diesem Brett noch scheitern würde. Wie Sie wissen, war Deutschland als einziges Land ohne permanenten Sitz im VN-Sicherheitsrat an diesen Verhandlungen zentral beteiligt. 2015 gelang der historische Durchbruch und nach dem sog. „Implementation Day“ im Januar dieses Jahres kann auch die Absicherung von Exportgeschäften durch Bundesbürgschaften wieder grundsätzlich möglich werden. Das rege Interesse deutscher Unternehmen am Iran hält an – und damit knüpfen sie an das alte Band der traditionell engen Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Iran neu an. Der Präsident und der Vize-Präsident der AHK Teheran haben an dieses Band auch in den schwierigen Sanktionsjahren geglaubt. Sie haben durchgehalten und helfen nun tatkräftig mit, die Chancen der deutschen Wirtschaft im Iran zu erschließen! Ich wünsche auf diesem Weg viel Erfolg, auch im Sinne einer Öffnung und Modernisierung der iranischen Gesellschaft, und vor allem danke ich Ihnen, den Vertretern aus Teheran, herzlich für Ihren unermüdlichen Einsatz! (…)

Wir Netzfrauen bitten Außenminister Frank-Walter Steinmeier, sich dafür einzusetzen, dass die genannten Gefangenen sofort aus der Haft in Iran freigelassen werden. Wir bitten ferner den UN-Menschenrechtsrat (UNHRC), sich ebenfalls einzusetzen und ggf. einen fähigen Menschenrechtsanwalt mit Befugnis im Iran zur Seite zu stellen.
Wir bitten ferner unsere Leser auf der ganzen Welt, die Außenminister und Menschenrechtsorganisationen ihrer Länder über die Situation von den Inhaftierten  zu informieren und diese aufzurufen, ihnen umgehend Unterstützung zuteil werden zu lassen.

Kontaktadressen:

Kontaktformular: Bitte hier klicken- Außenminister Frank-Walter Steinmeier

Mehr Informationen:

Mapuche-Ureinwohner in Chile! Überall Völkermord an Indigenen mit der Beteiligung der EU – #LiberenALaMachi: Violaciones Sistemáticas a los Derechos Humanos

Saudi Arabien kann seine Arbeiter und seine Rechnungen nicht bezahlen – dennoch finanziert es weiterhin einen Krieg im Jemen – Saudi Arabia cannot pay its workers or bills – yet continues to fund a war in Yemen

Im Jemen läuft eine Katastrophe ab, die Saudi-Arabien mitzuverantworten hat

Saudi Arabien – Öffnung der Börse für ausländische Investoren und sucht 8 Henker

Sigmar Gabriel – Handel mit Saudi-Arabien und Katar – Profit vor Menschenrecht

Saudi Arabien – „Experte“ für UN-Menschenrechtsrat – 70 Hinrichtungen 2016 – Autofahrende Frauen gelten als Terroristinnen

Waffenexporte: Märkte des Todes – Rüstungsmessen in Abu Dhabi und Katar

Im Jemen läuft eine Katastrophe ab, die Saudi-Arabien mitzuverantworten hat

Offener Brief an Merkel, Gabriel und Steinmeier – Verletzungen der Menschenrechte!

3 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Leider muß ich fragen, was solche Hungerstreik-Aktionen bringen sollen.
    Und dann muß ich noch die Aussage von Merkel und einigen anderen bekannten
    deutschen Politikern hinzufügen, daß der Islam angeblich zu Deutschland gehören soll.
    Dann ist noch zu erwähnen, daß hohe Vertreter von Rom geschrieben haben, daß der Hass der Christen gegen den Islam mit allen Mitteln bekämpft werden muß.

    Das hat erst einmal wenig mit dem Iran zu tun.

    Wichtig ist zu erkennen, daß ganz offensichtlich die Bedeutung von Fakten und Ereignissen von gewissen Leuten, die große Macht und großen Einfluß haben, total verdreht wird.
    So lange ich mich in diesem Leben zurückerinnern kann, haben die Christen immer versucht, mit allen fremden Religionen gut auszukommen und ein friedliches, verständnisvolles, dialogbereites und konstruktives Leben zu ermöglichen. Auch wenn Vieles nicht so wirklich kompatibel miteinander war.

    Der Islam allerdings war seit jeher gewaltbereit, eroberungswillig und extrem gehässig gegenüber allen Nichtmuslimen. Dies ist mir bekannt seit der Literatur von ca. 1860 herum. Und es gibt genug Muslime, die genau dies öffentlich behaupten. Der Islam geht dabei nicht zimperlich mit den Menschen um, die sich nicht zum Islam bekehren wollen.

    Das ist Fakt und Wahrheit.

    Nun dieser Artikel zum Iran. Ich kenne einige Artikel und Dokumentationen über den Iran.
    Dieser Artikel zeichnet ein Bild, das den Iran so darstellt, als wäre er ein totaler Unrechtstaat.
    Ich denke, das kann man so nicht stehen lassen. Viele Millionen Menschen leben im Iran ganz normal und müssen nicht um ihr Leben fürchten. Allerdings hat der Iran schon bessere politische und wirtschaftliche Zeiten erlebt. Die allerdings durch die Einmischung westlicher verdeckter Kriegsmissionen zerstört wurden. Damit meine ich die Aktivitäten verschiedener Geheimdienste und NGOs, die in Wahrheit nichts anderes sind als geschönte Kriegsmissionen. Das Ziel dieser Missionen ist immer, geeignete Marionetten an die Spitze eines Staates und der Wirtschaft zu bringen, die gewissen Leuten dienlich sind. Man darf die schon lange nicht mehr erwähnten Economic-Businessmen und deren Aufträge und Arbeitsweise nicht vergessen.

    Wir kennen diese Art der Kriegsspiele in einer ganzen Anzahl von jüngsten Beispielen:
    Ex-Jugoslawien, Libyen, Irak, Ukraine, Syrien und einiger anderer arabischer Staaten, über die es kaum eine Berichterstattung gibt.

    Eine gebildete Frau aus Syrien, die während dieser schlimmen Zeit der Kämpfe in Aleppo, die ganze Zeit in Aleppo gelebt hat, hat die Falschheit, die Lügen, die Verdrehungen der westlichen Schandmäuler gerügt. Vor allem hat sie gesagt, daß es falsch ist, wenn der Westen meint, er könne sein Regierungssystem über die ganze Welt ausstülpen und alle müssten nach der Blaupause des westlichen Herrschersystems funktionieren. Assad und seine Leute wären gar nicht soooo übel, wenn sie auch keine Heiligen sind und schlimme Dinge tun.

    Den (westlichen) Herrschern (das sind nicht die Politiker) geht es nicht um ein besseres Leben für die Menschen. Niemals. Es geht nur um deren Profite und um deren Macht. Eigentlich geht es hauptsächlich um deren Macht um deren Machtsystem.

    Übrigens gibt es auch bei uns Folter. Sie wird nur anders durchgeführt. Humaner – angeblich.
    Gustl Mollath kann davon viele Lieder singen. Vergessen wir diesen tapferen Kämpfer nicht.

  2. „Abendrot“
    Ihrem Kommentar kann ich nur zustimmen!

    Es gibt sicher viel zu kritisieren, aber es ist längst nicht alles so, wie es uns durch unsere Politik und die Medien vorgetragen wird, was mir iranische Freunde auch bestätigt haben.
    Es leben z.B. auch Juden im Iran, die teilweise mit Israel überhaupt nichts zu tun haben wollen.
    Auch wenn es wohl nicht „unbeschadet“ möglich ist, von der islamischen Relgion zu einer anderen Religion zu konvertieren, so leben aber trotzdem auch Christen normal im Iran, s.a. Link:
    http://parstoday.com/de/news/uncategorised-i21679-silvesternacht_in_teheran

    Ja, die „Economic-Hitmen“, die liebe ich besonders, die NOG-Handlanger der Profiteure und Kriegstreiber.
    Ich empfehle das Buch von John Perkins:
    „Bekenntnisse eines Economic Hit Man: Unterwegs im Dienst der Wirtschaftsmafia“

    Früher habe ich mich immer gewundert, warum besonders die südamerikanischen Staaten nicht auf die Füße kommen…
    Das gilt prinzipiell auch für viele anderen Staaten.
    Nach einer Doku über J.Perkins und das Treiben der Economic-Hitmen und erst recht nach der Lektüre seines Buches war meine „Warum-Frage“ beantwortet.

    Alles zusammen genommen, ist mir inzwischen auch klar, warum der Iran sich „so schwer getan hat einem Atomvertrag“ zuzustimmen: das einzige Druckmittel, um vor den USA und Israel halbwegs sicher zu sein… das wird auch den kleinen Dicken in Nordkorea zu seinem Tun veranlassen… sonst wäre das Land auch schon längst „amerikanisiert“ (heißt nicht, dass ich die sonstigen Methoden des Diktators akzeptiere).

  3. Pingback: Unterstützung der Kämpfe sozialistischer Gefangener im Iran ⋆ Direkte Aktion

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