Migranten mit Essen versorgt: 5 Jahre Gefängnis - 400 Millionen Euro an öffentlichen Geldern abgezweigt: straffrei!

Empörung in Frankreich: 200 Migranten mit Essen versorgt – eine Strafe von 5 Jahren Gefängnis – 400 Millionen Euro an öffentlichen Geldern abgezweigt – straffrei!

Cédric Herrou steht in Frankreich vor Gericht, weil er und ein paar andere Bauern des südfranzösischen Roya-Tals flüchtenden Menschen aus Afrika Unterkunft gaben und ein wenig Nothilfe für die Reisenden in Grenznähe zu Italien leisteten.

Dieser Fall in Frankreich erinnert an den 90-jährigen Arnold Abbott, der ins Gefängnis musste, weil er Obdachlose mit Nahrung versorgte.

Bis zu 5 Jahen bedingte Haftstrafe könnten Herrou im noch andauernden Prozess drohen. Und das trotz eines Aufschreis aller „humanen“ Menschen, für die es nicht kriminell, sondern selbstverständlich ist, so zu handeln. (Flucht-) Hilfe ist kein Verbrechen! Herrou wurde für seine Hilfe von rechtskonservativen Regionalpolitikern angezeigt, die zuvor schon ein Flüchtlingslager in der Region verhindern konnten.

400 Millionen Euro an öffentlichen Geldern abgezweigt. Christine Lagarde ging straffrei aus.

Erst im Dezember 2016 hat ein Pariser Sondergericht IWF-Chefin Christine Lagarde in einem Strafprozess für schuldig befunden, aber keine Strafe verhängt. Und obwohl nachgewiesen wurde, dass sie in ihrer Zeit als französische Finanzministerin fahrlässig im Amt gehandelt hat, wird ihr immer noch seitens des Führungsgremium des Internationalen Währungsfonds (IWF) vollstes Vertrauen ausgesprochen.

In ihrer Zeit als französische Finanzministerin wurden dem dubiosen Geschäftsmann Bernard Tapie 400 Millionen Euro an Schadenersatz zugesprochen. Der Unternehmer wurde inzwischen dazu verurteilt, die 403 Millionen zurückzuzahlen. Gegen ihn wird jetzt wegen bandenmäßigen Betrugs ermittelt, genauso gegen Lagards damaligen Büroleiter, gegen Stephane Richard, den heutigen Chef des Telekommunikations-Konzerns Orange.

Christine Lagarde – Geschätztes Vermögen: 4 Millionen Dollar.
Im Amt als Chefin des Internationalen Währungsfonds erhält sie eine halbe Millionen Dollar Gehalt pro Jahr. Hinzu kommt eine pauschale Aufwandsentschädigung für Repräsentationszwecke von 83 760 Dollar im Jahr. Ausgezahlt wird diese Entschädigung in monatlich gleichen Raten, ohne dass Lagarde Belege oder Rechtfertigungen abgefordert werden. Einkommenssteuer muss Christine Lagarde keine zahlen. Sollten in begründeten Fällen zusätzliche Spesen anfallen, werden diese der IWF-Chefin erstattet. Gehalt wie Aufwandsentschädigung werden jährlich zum 1. Juli an die Teuerungsentwicklung in der Großstadtregion Washington angepasst. Darüber hinaus kommt Lagarde in den Genuss eines Fonds-internen Pensionsplanes. Ab Beginn der Pensionszahlungen unter dem Plan erhält sie ergänzend eine zusätzliche jährliche Geldleistung, deren Höhe sich nach der Zahl der Dienstjahre an der Spitze des Fonds richtet. Nach dem zwischen dem Fonds und Lagarde geschlossenen Dienstvertrag können beide Seiten diesen jederzeit kündigen. Am Ende der Dienstzeit zahlt der Fonds, sofern Lagarde mindestens zwei Jahre im Amt tätig war, eine Trennungsentschädigung. Auch deren Höhe richtet sich nach der Zahl der Dienstjahre. (Stand 2011) Siehe Der Krieg der Reichen gegen die Armen ist in vollem Gange

Cédric Herrou: „Was ich tue, ist kein Opfer, es ist eine Ehre“

Un agriculteur poursuivi en justice pour avoir aidé des réfugiés à la frontière franco-italienne 10 Novembre 2016

Ein Franzose steht vor Gericht, weil er in seiner Wohngegend nahe der italienischen Grenze Flüchtlingen geholfen hat. So wirft die Anklage Cédric Herrou bei dem Prozess in Nizza vor, er habe im Oktober eine größere Gruppe von Eritreern in einem leerstehenden Ferienheim für Eisenbahner einquartiert. Nach drei Tagen wurde das Gebäude von der Polizei geräumt.

Herrou gibt alles bereitwillig zu: Das Gesetz sei gegen Leute wie ihn, die Menschen in Not helfen wollten, sagt er. Also müsse man das Gesetz ändern. Das Gesetz sei dazu da, dass es der Gesellschaft gut gehe und alle zusammen in Harmonie leben könnten, so der Bericht von Euronews vom 04.01.17.

Kurz vor dem Vorfall hatte es das Regionalparlament im September mit seiner konservativen Mehrheit abgelehnt, Flüchtlinge in der Gegend aufzunehmen. Die Abgeordneten wollten auf keinen Fall ein Lager für Flüchtlinge, die doch eigentlich weiterwollten in das nordfranzösische Calais und nach England.

Inzwischen hat Herrou nach eigenen Angaben selbst mehrere Flüchtlinge bei sich aufgenommen, darunter Minderjährige.

Etliche Flüchtlinge wohnten auch bei anderen in der Gegend, sagt er aus. In der Region, dem Tal des Flusses Roya, gibt es einen ganzen Verein Gleichgesinnter, mit dem Namen “Roya-Citoyenne”.

Wenn man solidarisch mit Europäern sei, gebe es kein Problem, sagt die Künstlerin Lucia Palermo, die aus Ventimiglia, einem italienischen Ort in Grenznähe, zum Prozess gekommen ist. Bei Migranten oder Flüchtlingen sei es dann aber ein Problem, das mache ihr Sorgen.

Im August wurde gegen Herrou schon einmal verhandelt – damals, weil er Flüchtlinge in seinem Auto gefahren hatte. Das Verfahren wurde aber eingestellt.

In dem jetzigen Prozess sagte er auch aus, wie für ihn alles angefangen habe: Er habe die Flüchtlinge auf der Straße laufen sehen und sie dann eben zum nächsten Bahnhof gefahren. Immer mehr hätten ihn ihre Probleme dann interessiert.

Selbst die amerikanische Zeitung “New York Times” hat sich für Herrou und seine Mitstreiter inzwischen schon interessiert.

Die Anklage fordert für Herrou acht Monate Haft auf Bewährung, die Verteidigung Freispruch. Das Urteil soll in gut einem Monat fallen, am 10. Februar 2017. Quelle Euronews