Welch ein Hohn - Der neue Haushaltskommissar Günther Oettinger - eine chronologische Auflistung seiner "Lobbyarbeit"

Er wurde bekannt durch sein Denglisch. So vernuschelte er einfache Wörter wie „energy“ – obwohl er als Kommissar in Brüssel immerhin das Energieressort leitete. Als für Energie zuständiger EU-Kommissar Günther Oettinger griff er immer wieder die Energiewende an. Der CDU-Politiker versuchte, die Erneuerbaren zu bremsen und Fracking den Weg zu bereiten. Außerdem schönte er einen Subventionsbericht. Allein die chronologische Auflistung seiner „Lobbyarbeit“ als Kommissar für das Energieressort würde dazu ausreichen, dass ihm der Posten als Haushaltskommissar verwehrt wird.

Von 2005 bis 2010 war Oettinger Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. Auch hier war er der Konzerne Liebling. So organisierte er zusammen mit dem damaligen Ministerpräsidenten und späteren Bundespräsidenten Christian Wulff mithilfe von Steuergeldern den Nord-Süd-Dialog. Rauschende Feste, für die er auch die Schirmherrschaft übernahm. Auch andere Feste wurden dank des „Stimmviehs“ organisiert, z. B. der Nord-Süd-Dialog. Viele Einzelheiten zu diesem Fest wurden dem Steuerzahler erst durch die Causa Wulff bekannt. Christian Wulff und der damalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, übernahmen übrigens die Schirmherrschaft für den Nord-Süd-Dialog. Eine Veranstaltung, bei der sich Politik, Showbiz, Wirtschaft und Sport auf unsere Kosten amüsierten.

Seine neuen Aufgaben:

Das Budget ausverhandeln, den EU-Haushalt verwalten, gute Haushaltsführung zum Wohle der Bürger gewährleisten
Rechenschaftsbericht dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Rechnungshof vorlegen
EU-Haushalt vor Betrug und Korruption bewahren
Ausarbeiten und Umsetzen einer auf Talent-Management-basierten Personalpolitik
Sicherstellen, dass Frauen bis Ende 2019 40 Prozent aller Posten im leitenden und mittleren Managements der Kommission einnehmen.

Schon sonderbar, dass der Präsident der EU-Kommission Juncker diese Aufgaben gerade Günther Oettinger zutraut. Aber schaut man sich die Skandale von Jean-Claude‪ Juncker an, gerade auch bezüglich LuxLeaks, scheint man sich im Bereich Lobbyismus einig zu sein. Statt für das Wohl der Bürger wird für das der Konzerne gesorgt, die die wahren Profiteure sind – oder besser ausgedrückt, für das eigene Wohl.

Schon die Entscheidung von Angela Merkel, einen wie Günther Oettinger als EU-Kommissar nach Brüssel zu schicken, war peinlich. Ein Mann wie Oettinger, der in der Energiepolitik vornehmlich als Atomfreund und Lobbyist der Konzerne auftrat und der ausgerechnet das Energieressort verantworten sollte. Wir werden sicher noch oft über diesen Herr Oettinger berichten und weitere Lobbyarbeit aufdecken, denn wir bleiben ihm auf den Fersen. 2013 bedachten wir ihn mit einem Negativpreis. Als er dann Kommissar für die Digitale Gesellschaft und Wirtschaft wurde, dachten wir, dass er hier nicht mehr soviel anrichten kann, denn in diesem Bereich kannte er sich nun ja gar nicht aus, aber weit gefehlt!

Am 10. September 2014 teilte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit, dass Oettinger EU-Kommissar für Digitalwirtschaft werden sollte. Dafür musste er sich dem Hearing im Parlament stellen. Bei seiner ersten Anhörung im Parlament äußerte sich Oettinger zu den in den USA von Hackern verbreiteten Nacktfotos von Prominenten: „Wenn jemand so blöd ist und als Promi ein Nacktfoto von sich selbst macht und ins Netz stellt, kann [man] doch nicht von uns erwarten, dass wir ihn schützen.“ Tatsächlich waren die Fotos nicht frei zugänglich, sondern wurden aus nur für den Besitzer zugänglichen passwortgeschützten Cloud-Diensten gestohlen. Quelle Wikipedia

Seit 2014 müssen die Mitglieder der EU-Kommission veröffentlichen, mit wem und wie oft sie sich mit Lobbyvertretern treffen. Nach einer Auswertung von LobbyControl steht Oettinger ganz oben auf der Liste der Lobbytreffen. Allein 2016 fanden demnach seine Treffen als Digital-Kommissar fast ausschließlich (90 Prozent) mit Wirtschaftsvertretern statt. Mit Experten von anderen Interessenverbänden scheint der Kommissar nicht allzu viele Schnittpunkte zu finden. So hatte Oettinger im vergangen Jahr laut LobbyControl von seinen offiziellen 179 Treffen gerade mal eines mit einer internationalen Gewerkschaft und lediglich 10 weitere mit Vertretern der Zivilgesellschaft.

Wir glauben nicht, dass Kommissar Günther Oettinger geeignet ist, in der EU-Kommission das Ressort für Personalfragen zu leiten“, heißt es in einem offenen Brief von Nichtregierungsorganisationen an die EU-Abgeordneten, der am Donnerstag, dem 05.Januar 2017 veröffentlicht wurde.

Oettinger habe „in der Vergangenheit mehrfach rassistische, sexistische und homophobe Bemerkungen“ gemacht, kritisieren die zehn Organisationen, unter denen der Anti-Korruptions-Dachverband Transparency International, der Dachverband diverser Hilfs- und Entwicklungsorganisationen Oxfam, das Homosexuellen-Netzwerk ILGA-Europe und die Lobbyismus-Kontrollorganisation Corporate Europe Observatory sind. Der für Personalfragen zuständige EU-Kommissar sollte „beispielhaft“ sein.

Ende Oktober 2016 teilte EU-Kommissionspräsident Juncker mit, dass Oettinger zum Jahresbeginn 2017 Kommissar für Finanzplanung und Haushalt wird, weil Amtsinhaberin Kristalina Georgiewa zur Weltbank wechselt. Weltbank – auch so ein Haufen von Dilettanten. Siehe: Im Namen der Weltbank, UNO und WHO – Zwangssterilisation und Zwangsgeburtenkontrolle – Wir dachten da noch, dass die EU-Kommission das zu verhindern weiß. Da haben wir uns wohl geirrt.

Wo Günther Oettinger ist, sind Konzerne nicht weit. Das war schon immer so und wird sicherlich auch so bleiben.

Gerade seine engen Beziehungen zu Klaus Mangold, dem ehemaligen Daimler-Manager und Lobbyisten, hatten Oettinger in den vergangenen Wochen wieder in die Schlagzeilen gebracht. Erst im November 2016 flog Oettinger mit Mangolds Privatjet nach Ungarn. Auch wenn Oettinger darauf verweist, dass er kurzfristig keinen Linienflug buchen konnte und dass es die ungarische Regierung gewesen sei, die ihn auf Mangolds Maschine verwiesen habe, hinterlässt seine Reise nicht nur vor dem Hintergrund der EU-Sanktionen gegenüber Russland einen bitteren Nachgeschmack. Ein Grund für das EU-Parlament, Oettinger am 9. Januar 2017 ausführlich zu seiner Eignung als Haushaltskommissar zu befragen. Immerhin wird er in dieser Funktion auch das Dienstverhalten der EU-Beamten kontrollieren müssen.

Die EU-Kommission sprach Oettinger ihr Vertrauen aus und bescheinigte ihm, er habe keine Ethikregel der Behörde verletzt. Aber unser Vertrauen hatte Oettinger noch nie!

Eine chronologische Auflistung seiner „Lobbyarbeit“ als Kommissar für Energie!

Oktober 2013 : Oettinger schönt Subventionsbericht

Oktober 2013 berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass der EU-Kommissar Oettinger stets angeführte, erneuerbare Energien würden viel zu hoch gefördert. Doch in einem Papier aus der eigenen Generaldirektion musste er plötzlich nachlesen, dass Kohle- und Gaskraftwerke sowie die Atombranche viel mehr Geld bekamen. Kurz darauf waren diese Zahlen gestrichen. Oettingers Beamte sollten eigentlich eine Vorlage schreiben, wie staatliche Hilfen im Energiemarkt wirksamer ansetzen können, vor allem bei der Erzeugung von Strom aus Wind, Wasser und Sonne. „Make the most of public intervention“, stand über dem Vorschlag, den Oettinger vorstellen wollte. Hier können Sie die Vorlage lesen: Electricity Market (alt).pdf vorher!

https://docs.google.com/file/d/0B9F6ub8wD7gqUVBPVEdvWG9WRWs/edit?usp=sharing

Es gab 35 Milliarden Euro für nukleare Anlagen und 26 Milliarden Euro für fossile Kraftwerke. Indirekt wurde die Energieerzeugung aus Kohle und Gas sogar mit weiteren 40 Milliarden Euro gefördert. Beachten Sie die Fußnoten. Sie weisen darauf hin, dass die nationalen Regierungen diese Summe jährlich aufbringen müssen, um soziale und gesundheitliche Folgen abzudecken. So bezuschussen die Regierungen die Energiebranche also mit mehr als 130 Milliarden Euro jährlich !!!!

https://docs.google.com/file/d/0B9F6ub8wD7gqQW9vNGtidHZVaUE/edit?usp=sharing

Fracking

„Fracking hat auch in Europa eine Chance“, so die aktuelle Aussage von Oettinger Anfang April 2013 in einem Interview mit der FAZ.
Polen und Großbritannien seien interessiert und auch die Ukraine werde Europa mit Schiefergas beliefern. „Ich rate auch Deutschland, kein endgültiges Nein zum Fracking zu formulieren. Sonst verlieren wir wichtige Kompetenzen.“

Aber erinnern wir uns an 2012, denn es gab keinen Monat, in dem Oettinger nicht negativ auffiel.

Im Januar 2012 hielt Oettinger beim umstrittenen Gas-Fracking keine Verschärfung der EU-Gesetze für nötig. Die Bohrungen nach Gas im tiefen Gestein könnten demnach weitergehen.
Im Februar 2012 beschuldigte Oettinger die Bürger der Energieverschwendung.
Ein EU-gefördertes Projekt sollte Bürgern helfen, über das Fernsehgerät, den PC und die Apps sozialer Netze ihren Energieverbrauch zu vergleichen und zu verringern.
Im März 2012 einigten sich die EU-Staaten auf Sicherheitsprüfungen aller Atomkraftwerke. Oettinger sagte: „In den japanischen Reaktoren ist nahezu alles außer Kontrolle.“ Die großen EU-Mitgliedsländer rücken noch nicht vom Pro-Atomkurs ab.
Im Mai 2012 forderte er die Drosselung der Öko-Subventionen.
Erneuerbare Energien wachsen durch Wettbewerb und nicht durch staatliche Förderung, sagte Oettinger. Deshalb soll Berlin die Förderung weiter kürzen.
Im Juli 2012 beruhigte er VW und empörte Greenpeace
Da Europas Autoindustrie mit harten CO₂-Auflagen zu kämpfen hat, wandte sich VW an Oettinger – und erhielt ein beruhigendes Antwortschreiben. Man müsse sich keine Sorgen machen.
Im August 2012 wollte er das Tempo bei der Energiewende drosseln
„Ob sich mit Wind und Sonne Strom erzeugen lasse, ‚das entscheidet für Christenmenschen der liebe Gott und sonst der Wetterfrosch“, mahnte Oettinger. Es sei deshalb fraglich, wieweit die erneuerbaren Energien Versorgungssicherheit gewährleisten könnten. Denn: Strom lasse sich noch nicht richtig speichern.“
Im September 2012 sollten Beamte verbotene Glühbirnen aufspüren.
Bürokratiewahnsinn! Lampen mit Leuchtfaden galten als Energiefresser. Ab September wurde daher der Verkauf in Deutschland verboten. Kontrolleure sollten das Verbot überwachen, so Ihre Forderung.
Im Oktober 2012 erklärte Oettinger zur Herstellung von Biokraftstoffen: „Dieser Vorschlag wird neue Anreize für Biokraftstoffe mit optimaler Klimabilanz setzen. In Zukunft werden Biokraftstoffe stärker zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und zur Senkung unserer Importkosten beitragen.”
Im November 2012 wollte Oettinger die Ökostrom-Förderung an sich ziehen. Wie nannten er es? – den Strommarkt europäisieren und die nationalen Fördersysteme harmonisieren. Gegen diese Pläne stießen Sie dann in Deutschland auf Widerstand.
Im Dezember 2012 glaubte er an Wiederauferstehung und neue Impulse für die AKW-Bau-Branche.
Sie spekulierten schon über eine Revision des Atomausstiegs und über den Bau von neuen AKWs in Deutschland auch aus „sozialen“ Gründen, damit Strom „nicht immer teurer werde“…
März 2013: In der Debatte um Atomkraft in Europa verursachten mutmaßliche Äußerungen von EU-Energiekommissar Günther Oettinger Wirbel. Oettinger hatte im März dieses Jahres in vertraulichem Rahmen über Neubauten von Atomreaktoren gesprochen. Um diese finanzierbar zu machen, müsse jedoch „eine sensible Umgehung oder pragmatische Anpassung des Beihilferechts“ vorgenommen werden, zitierte das Blatt den deutschen Kommissar.
April 2013: Oettinger behauptete: „„Deutschland setzt seine Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel“
Er kritisierte, das Fracking-Gesetz könne Investoren abschrecken und Deutschlands Diskussionen über das Fracking-Thema seien „emotional geprägt“ und führten „praktisch zum Aus der Forschung“.
Um Risiken zu minimieren, hat die Bundesregierung vor, strenge Regelungen für das Fracking festzulegen. Diese geplanten Richtlinien könnten Fracking-Befürwortern zufolge allerdings vielen Energieunternehmen zu strikt sein, weshalb diese ihr Interesse an Deutschland als Investitionsstandort verlieren könnten. Den großen Unternehmen massiv Geld zukommen lassen, das Privatkunden und der Mittelstand bezahlen müssen, dann auch noch Werbung für die Atomlobby machen und nun auch noch Befürworter des Frackings.
Oktober 2013: Oettinger schönt Subventionsbericht – wie schon oben berichtet.

Schon die Entscheidung von Angela Merkel, einen wie Günther Oettinger als EU-Kommissar nach Brüssel zu schicken, war peinlich. Jetzt soll so ein Mann auch noch den EU-Haushalt vor Betrug und Korruption bewahren – welch ein Hohn.