Nach den Angriffen auf Meinungs- und Medienfreiheit nun auch ein Maulkorb für die Wissenschaft. Die Intelligenz flieht in den Untergrund ...Federal Agencies Told to Halt External Communications

Nicht nur Aktivisten wird der Zugang zu Facebook verwehrt, der von der Regierung des neuen US-Präsidenten Donald Trump verordnete „Maulkorb“ für Behörden wie die NASA und die für den Umweltschutz zuständige EPA stößt auf Widerstand. Neue Erkenntnisse in der Forschung dürfen momentan nicht ohne Freigabe veröffentlicht werden. Auf dem Microblogging-Dienst Twitter übernehmen jetzt inoffizielle Profile die Öffentlichkeitsarbeit der Behörden, wie seitens der ORF berichtet wird.

In unserem Beitrag: Nicht nur Trumps Kabinett verspricht, den Planeten Erde zugrunde zu richten, auch Trumps neue Webseite – Trump’s New Website Promises to Devastate Planet Earth hatten wir Ihnen das „Kabinett des Schreckens“ vorgestellt, doch es kommt sogar noch schlimmer als erwartet. Nicht nur die umstrittenen Pipelines, die dank Trump weitergebaut werden. Auch der Finanzminister, der ja aus der Riege von Goldman Sachs kommt, hat seinen Willen bekommen.

Trump will Banken das Spekulieren auf eigene Rechnung wieder erlauben

Zudem will der designierte US-Finanzminister Steve Mnuchin will eine der wichtigsten Fangleinen für Banken nach der Finanzkrise lockern und ihnen wieder mehr Spekulation auf eigene Rechnung erlauben. Dies geht aus einem Antwortschreiben des früheren Goldman-Sachs-Managers auf Fragen des Finanzausschusses des US-Senats hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag. Konkret fordert Mnuchin Änderungen an der Volcker-Regel, mit der den Geschäftsbanken nach dem Beinahe-Zusammenbruch des Finanzsystems im Jahr 2008 Fesseln beim riskanten Eigenhandel angelegt worden waren.

Die Volcker Rule – benannt nach dem ehemaligen US-Notenbankchef Paul Volcker – ist zentraler Bestandteil des 2010 verabschiedeten Dodd-Frank Acts und zwingt die Banken in den USA dazu, ihren Eigenhandel weitestgehend aufzugeben. Riskante Finanzwetten – die eine Mitschuld an der Finanzkrise 2007-2009 hatten, sollten somit in Zukunft vermieden werden. Den Banken ist der Eigenhandel nur noch erlaubt, wenn dadurch eigene Risiken abgesichert werden sollen. Daneben werden Beteiligungen an Hedgefonds und Private Equity-Gesellschaften stark eingeschränkt.

Mit der Volcker Rule wird die Deregulierung des US-amerikanischen Bankensystems durch den Gramm-Leach-Bliley Act 1999 (Aufhebung des Systems der Trennbanken, das 1932 durch den Glass-Steagal Act eingeführt worden war) in Teilen wieder rückgängig gemacht.

Quelle Gabler

Wussten Sie eigentlich, dass Trump ein Millionen-Depot gespickt mit Aktien hält, gegen die er während des Wahlkampfs so gewettert hat? Seine größte Position ist laut Investmentmanager übrigens Apple, gefolgt von Alphabet (Google). Wie sagt man so schön „Hunde, die bellen, beißen nicht“. Seien Sie also sicher, dass er dem Aktien-Markt gut gewogen ist. Immerhin ist er Unternehmer durch und durch und wer schießt sich schon gerne ins eigene Bein, auch das kommt von Investmentberatern, die schon mit neusten Anlageempfehlungen unter dem Motto „Setzen Sie jetzt auf den TRUMP-FAKTOR“ aufwarten.

Schauen wir uns das Kabinett an, denn da wäre als Außenminister der Vereinigten Staaten Rex Tillerson. Er ist Präsident und Geschäftsführer des Erdölkonzerns ExxonMobil. Das ist der Konzern, der im Jahr 2030 ca. 1000 Erdoel- und Erdgasbohrungen in Deutschland und bis dahin für die durchgeführten Fracks etwa 150 verschiedene Chemikalien eingesetzt haben soll. Praktisch, kann Rex Tillerson doch gleich mal Werbung für seinen Konzern und für Fracking machen. Und er kann auch jetzt weiterhin in der Arktis mit Exxon und dem russischen Energiekonzern Rosnef nach Erdöl suchen. Unter dem Motto „Das kriegen wir auch noch kaputt“.

Den Finanzminister der Vereinigten Staaten, Steven Mnuchin, wird es freuen, wenn der Rubel, pardon Dollar rollt. Er kennt sich aus, denn der Millionär war 17 Jahre bei der Investmentbank Goldman Sachs und leitete anschließend einen Hedgefonds. Steven Mnuchin hatte sogar gemeinsam mit Hedgefonds-Größen Soros, Paulson, Ex-Goldman-Vorstand Christopher Flowers und Tech-Milliardär Michael Dell ein Finanzunternehmen übernommen. 2015 verkaufte die Gruppe den Finanzdienstleister wieder, der Verkaufspreis war mit 3,54 Milliarden Dollar verdoppelt worden. Sie sehen, man kennt sich. Nun haben die Herren ein größeres Projekt an Land gezogen, die Finanzgeschäfte der USA oder sogar der ganzen Welt. Goldman Sachs – Eine Bank lenkt die Welt, denn nicht nur Steven Mnuchin von Goldman Sachs gehört zu dem Team von Trump, auch mehrere seiner Mitstreiter bei Goldman Sachs.

Goldman Sachs – keine andere Bank erhitzt die Gemüter so sehr wie das Investmentbanking- und Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitz in New York City und allen wichtigen Finanzstandorten weltweit. Goldman Sachs gilt als eines der mächtigsten und am besten vernetzten Unternehmen der Welt. Siehe: Goldman Sachs – Eine Bank lenkt die Welt – Doch wer lenkt Goldman Sachs?

In den Tagen seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump hat die neue Regierung die Kommunikationskanäle zahlreicher Behörden stark eingeschränkt. So herrscht etwa auf dem Twitter-Profil der Environmental Protection Agency (EPA) seit dem Tag der Angelobung Funkstille. Die Betreiber des Profils des National Park Service mussten sich indes für „irrtümliche“ Postings entschuldigen, die die weit verbreiteten Vergleichsbilder von Trumps und Barack Obamas Angelobung zeigten. Lange hielten sie aber nicht still.

Can’t wait for President Trump to call us FAKE NEWS.

You can take our official twitter, but you’ll never take our free time!

— AltUSNatParkService (@AltNatParkSer) 25. Januar 2017

Doch es trifft nicht nur Wissenschaftler. Auch einer prominenten Aktivistin von Standing Rock wurde ihr Facebook-Account gesperrt, nachdem sie die Menschen aufgefordert hatte, mit allen Kräften gegen Präsident Trump zu kämpfen, nachdem dieser zwei umstrittene Pipeline-Projekte neu auflegte – KeystoneXLund Dakota Access Pipelines.
Erst nach Protest von Medien wurde Chase Iron Eyes, ein Anwalt und ein US-amerikanischer Aktivist, der Kampagne gegen die Dakota Access Pipeline beteiligt ist, freigeschaltet. Siehe auch: Zensur bei Facebook – Why Facebook Failed Our Censorship Test

„Maulkorb“ für Behörden

Nach einem Bericht der „New York Times“ bestätigten weitere Behörden, dass mittels interner Mitteilung angeordnet wurde, die Kommunikation mit der Öffentlichkeit stark einzuschränken. Auch bestimmte Informationen von Webpräsenzen sind seither gelöscht worden. Auf der Seite des Weißen Hauses fehlen etwa seit Trumps Angelobung Informationen zu Bürgerrechten und zum Klimawandel. Im Visier der Regierung ist auch die Webpräsenz der EPA.

Sämtliche Inhalte der Seite sollen im Rahmen des Führungswechsels bei der Umweltschutzbehörde überprüft werden. Dazu zählen auch wissenschaftliche Beweise, die den Klimawandel mit CO₂-Emissionen in Verbindung bringen. Ob diese von der Seite entfernt werden sollen, wollte Doug Ericksen, der Leiter des Übergangteams bei der EPA, auf Nachfrage vorerst nicht sagen.

Demonstration geplant

Ehemalige EPA-Angestellte, sowohl unter demokratischen als auch unter republikanischen Präsidenten, bezeichneten die verhängten Beschränkungen unter der neuen Regierung im Vergleich zu Trumps Vorgängern als deutlich tiefgreifender. Die Angst, dass die Regierung unter Donald Trump per Anordnung jederzeit unliebsame Berichte verschwinden lassen könnte, beschäftigte auch Mitarbeiter der betroffenen Behörden.

Mit einem „March for Science“ soll demnächst gegen die Wissenschaftsagenda des neuen Präsidenten demonstriert werden. Während sich die Veranstalter noch auf ein geeignetes Datum einigen müssen, gibt es auf der dafür eingerichteten Facebook-Seite mittlerweile mehr als 130 000 Interessenten.

Wissenschaftler sichern Daten

Damit etwaig unerwünschte Forschungsergebnisse nicht endgültig verschwinden können, organisieren sich seit Dezember Wissenschaftler, Archivare und weitere Interessierte in „Data Rescue Events“. Gemeinsam wird versucht, möglichst viele Dokumente unabhängig von der Umweltagenda der Regierung langfristig zu sichern – mehr dazu in science.orf.at.

Links:

Weißes Haus
EPA
Scientists’ March on Washington
„NYT“-Artikel
ORF

Federal Agencies Told to Halt External Communications

Scientists and environmentalists reacted with fear this week as the Trump administration purged nearly all mention of climate change programs from the White House and State Department websites and ordered a freeze on federal grant spending at the Environmental Protection Agency and other government agencies.

Memos ordered employees of at least four agencies not to send out news releases or to create social media posts, blog entries or official website content, and to consult with senior officials before speaking to the news media.

Such memos or oral communications landed this week at the E.P.A. and the Departments of the Interior, Agriculture and Health and Human Services, in a broad halt to external communications while the Trump administration struggles to put political appointees into position. Small flare-ups of communications — apparently in dissent — appeared on Twitter, but they were quickly stopped. Read More <<<<

Netzfrau Doro Schreier

Offener Brief an den designierten Präsidenten Trump – An Open Letter to President-Elect Trump