US-Präsident Donald Trump ist gerade einmal seit etwas mehr als einer Woche im Amt und verliert keine Zeit dabei, all seine wahnsinnigen Wahlversprechen umzusetzen. Auch vier Tage nach dem neuen Erlass, mit dem Personen aus bestimmten Ländern ab sofort die Einreise in die USA verboten wird, nimmt die Kritik an den Einreiseverboten der USA weiter zu. Am Montagabend entließ Trump die amtierende Justizministerin Sally Yates, die sich kritisch über die Regelung geäußert hatte.
Wir hatten bereits berichtet, dass die großen Tech-Konzerne Apple, Microsoft, Facebook, Netflix und Google sich gegen Trump ausgesprochen haben, denn auch diese Konzerne sind von dem umstrittenen Einreisestopp betroffen. Auch Google-Gründer Sergey Brin protestiert gegen Trumps Einreise-Verbot. „I’m a Refugee“. Er stammt aus Russland und kam mit fünf Jahren in die USA.
Wir fordern: Solange Trump an seinem Einreiseverbot festhält, mögen die Bundesregierung und der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg Donald Trump ausladen.
Das präsidiale Dekret trat am Freitagabend inkraft und sogar ein fünfjähriger Junge wurde in Washington D.C Dulles Flughafen am Samstag festgenommen. Der Junge wurde mit Handschellen fünf Stunden festgehalten. Eine Handlung, die Donald Trumps Pressesprecher Sean Spencer verteidigt hat. Spencer sagte: „Nur wegen des Alters und Geschlecht zu glauben, dass sie keine Bedrohung darstellen, wäre falsch.“
5-year-old Iranian American boy handcuffed and held for 5 hours at airport in US because he could be a ‘security… https://t.co/u5VuD8YhLC pic.twitter.com/uOj7cmb3ol
— Tiwa Savage (@tiwasavvage) 31. Januar 2017
Senator Van Hollen nannte die Behandlung des Jungen „unverschämt“ und zeigte, dass er zu lange in Gewahrsam gehalten wurde, obwohl die Behörden vor seiner Ankunft informiert wurden. Der Junge ist US-Staatsbürger und in Maryland ansässig, aber im Iran geboren, ein Faktor, der ihn am ehesten der Diskriminierung aussetzte, die er erlitt.
Das Einreiseverbot für die Zeit von 90 Tagen betrifft Staatsbürger aus dem Iran, Irak, Jemen, aus Somalia, aus dem Sudan und aus Libyen. Alle Syrer sind bis auf weiteres davon betroffen. Die Einreise von Flüchtlingen in die USA ist für 120 Tage ausgesetzt worden.
Nach dem von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbot für Bürger einiger vorwiegend muslimischer Länder greifen US-Border-Patrol-Agents nun auch auf Social Media zurück, um die politischen Ansichten der Einreisenden zu überprüfen. Demnach wird neben der Befragung auch das Facebook-Profil kontrolliert. Das schreibt die auf Einwanderungsrecht spezialisierte Anwältin aus Houston Mana Yegani via Twitter.
US Border patrol is deciding reentry for green card holders on a case by case basis – questions abt political views, chking facebook, etc
— Mana Yegani (@Law_Mana) 28. Januar 2017
Die U.S. Customs and Border Protection (CBP) überprüft die Accounts durch das Durchsuchen des Smartphones, das die Reisenden in der Regel bei sich haben. Das sagte Yegani laut einem Bericht bei CNET. Vor derartigen Prüfungen warnte in der Vergangenheit auch bereits die Electronic Frontier Foundation (EFF). Den Informationen der Bürgerrechtsinitiative zufolge haben Grenzbeamte in den USA in einem Großteil der Bundesstaaten das Recht, elektronische Geräte wie Handys oder Computer zu durchsuchen, selbst dann, wenn sie nichts Illegales darauf vermuten. Bereits im Dezember wurde bekannt, dass im Rahmen des ESTA-Formulars nun auch Social-Media-Accounts abgefragt werden.
Einreiseverbot für Donald Trump nach Deutschland – Petition
Petitionsbrief an: BUNDESPRÄSIDENT JOACHIM GAUCK – Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel – Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz
Einreiseverbot für Donald Trump nach Deutschland >>>>> Hier unterzeichnen!
Das aktuelle Einreiseverbot durch US Präsident Donald Trump gegen Muslime aus den willkürlich festgelegten Ländern Irak, Syrien, Libyen, Somalia, dem Jemen, dem Sudan und dem Iran widerspricht der amerikanischen Verfassung und dem Geist der internationalen Verständigung.
Zwar begründet Trump den Einreisestopp mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001, doch stammten die Flugzeugentführer von damals aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und dem Libanon – Länder, mit denen Trumps Firmen enge geschäftliche Beziehungen haben. Keines dieser Länder steht auf der Liste der sieben Staaten. Keiner der Terroristen war damals als Flüchtling in die USA gekommen.
Angela Merkel hat Donald Trump zum G20 Gipfel im Juli nach Hamburg eingeladen.
Wir fordern: Solange Trump an seinem Einreiseverbot festhält, mögen die Bundesregierung und der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg Donald Trump ausladen.
Erst wenn Trump sein auch in den USA höchst umstrittenes Dekret zurücknimmt, ist er als Gast des G-20-Gipfels willkommen. Hamburg ist als Tor zur Welt besonders tolerant und weltoffen. Jemand der Mauern baut und Menschen ausgrenzt, passt einfach nicht zu dieser Stadt >>> Petition
Völkerverständigung an der Elbe – G20 – Gipfeltreffen
7. und 8. Juli 2017 – Das G 20-Gipfeltreffen in Hamburg
Hamburg „will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein“, heißt es in der Präambel unserer Landesverfassung. Dieses Anliegen lässt sich beim G20-Gipfel verwirklichen. Der Gedanke, dass sich die Staats- und Regierungschefs wichtiger Länder informell zusammenfinden und miteinander die drängendsten Weltprobleme diskutieren sollten, stammt von einem Hamburger: Helmut Schmidt. Der G20-Gipfel ist die logische Weiterentwicklung seiner Idee im 21. Jahrhundert. Er kann helfen, die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industriestaaten mit ihren Kollegen aus den größten Schwellenländern unter Beteiligung der Staatenbünde aus Afrika und Asien sowie der Chefs der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen zusammenzubringen, damit sie die drängenden Fragen der Welt miteinander besprechen. Quelle: http://www.hamburg.de/g20-gipfel/hintergrund/
Rescind the Muslim Ban – Bernie Sanders – Veröffentlicht am 30.01.2017
„I say to President Trump: Rescind the ban on Muslim immigrants and refugees.“
„Ich bin für die Rechte der Tiere genauso wie für die Menschenrechte. Denn das erst macht den ganzen Menschen aus.“ Abraham Lincoln (1809 – 1865 (ermordet)), 16. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika
Netzfrau Doro Schreier
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