In Rumänien sind über 150.000 Menschen in Bukarest und 300.000 gegen eine korrupte Regierung landesweit auf den Straßen

Mindestens 300 000 Menschen gingen landesweit auf die Straße, um gegen die Einschränkung des Anti-Korruptionskampfes zu protestieren. Die rumänische Regierung verabschiedete ein Dekret, welches die Entkriminalisierung bestimmter Straftaten enthält. Die Maßnahme, die am 10. Februar 2017 in Kraft tritt, hat eine Welle von Protesten ausgelöst. Die Bürger sind wütend, da das Gesetz tatsächlich gelockerte Regeln gegen Korruption enthält.

Sie kämpfen nicht nur gegen eine korrupte Regierung, die sich gegen alle Regeln des Rechtsstaats selbst amnestieren will. Sie stehen für eine Demokratiebewegung, wie es sie in diesem Ausmaß nirgendwo sonst in Europa gibt. Sie stehen für einen Gegenentwurf zur rechtsnationalen Borniertheit, die im Westen des Kontinents beängstigende Erfolge feiert. Und sie stehen für die Begeisterungsfähigkeit europäischer Werte, die man sich in manch westeuropäischem Staat wünschen würde.

Präsident Johannis unterstützt die Massenproteste und nahm selbst daran teil

Immer wieder taucht bei Fällen von Korruption Airbus auf. So soll Airbus für Geschäfte in Rumänien Schmiergelder an Amtsträger gezahlt haben. Ermittler verdächtigen den Konzern, sich mit Schmiergeld Milliardenaufträge erschlichen zu haben. Es geht um Grenzsicherungsprojekte in Rumänien.

Am 18. Januar 2017 nahm Präsident Johannis an einer Kabinettssitzung teil, um die Verabschiedung von zwei Dekreten zu verhindern. Die seit dem 4. Januar 2017 amtierende neue Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu beschloss diese gleichwohl: Strafgefangene, die zu weniger als fünf Jahren Haft verurteilt wurden, sollen aus dem Gefängnis entlassen werden. Amtsmissbrauch soll straflos bleiben soll, wenn der Schaden unter 200 000 Lei (50 000 Euro) liegt. Damit soll nach Meinung von Kritikern der Vorsitzende der mitregierenden Sozialisten (PSD), Liviu Dragnea, geschützt werden. Er steht wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs mit einem Schaden von 100 000 Lei vor Gericht. Die Dekrete sollen am Parlament und am Staatspräsidenten vorbei in Kraft treten. Am 22. Januar 2017 nahm Johannis in Bukarest an einer Demonstration gegen die Änderung des Antikorruptionsgesetzes teil und hielt eine Rede.

Dragnea warf Iohannis vor, einen „Staatsstreich“ zu planen; er habe an einer „nicht genehmigten“ Demonstration teilgenommen. Rumäniens regierungskritische Medien nehmen an, Dragnea plane ein Amtsenthebungsverfahren gegen Johannis. Sie bezeichnen die Koalition der Regierungsparteien unter Führung der PSD als Allianz der Straftäter; Dragnea wurde im April 2016 wegen Wahlbetrugs zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt. Quelle Wikipedia 

Während der weitgehend friedlichen Demonstration in Bukarest kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen.

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frank Timmermans, forderte die rumänische Regierung am Donnerstag, dem 02. 02. 17 dazu auf, das Dekret „dringend neu zu überdenken“ und warnte, dass, wenn es in Kraft tritt, die EU-Fördergelder, die Rumänien bekommt, beeinträchtigen werden könnten. Acht Menschen wurden bei Zusammenstößen am Mittwoch verletzt, als es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten kam. 20 Personen wurden festgenommen.

Rumänien – EU-Förderung 2014 bis 2020

Rumänien kann 23 Mrd. Euro in der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds abrufen. Die Prioritäten sind in der Partnerschaftsvereinbarung mit der EU verankert.

Hier einige Twittermeldungen.

Die Oppositionsmedien kommentierten, dass der Auftritt der Krawallmacher eine gezielte Provokation regierungsnaher Kreise sei, um weitere Straßenproteste zu verhindern und den gesamten Protest zu diskreditieren.

Bei seiner Wahl im Dezember 2014 gab der rumänische Präsident Klaus Johannis bekannt, Korruption in Rumänien bis zum Ende seiner Amtszeit beenden. „Ich werde all meine Kraft und Weisheit zum Wohle des rumänischen Volkes verwenden. Damit wir in fünf Jahren sagen können: Rumänien ist das Land, über das die ganze Welt staunen wird wegen seiner Veränderung und seines Wiederaufbaus.“ Leider stieß er nun auf massive Gegenwehr.

Mit Sorge hat die Bundesregierung den Erlass von Eilverordnungen der rumänischen Regierung zur Kenntnis genommen. Die Aufweichung der Korruptionsbekämpfung sei ein falsches Signal, so Regierungssprecher Seibert in Berlin.

Romania we stand with you.

Netzfrau Doro Schreier

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1 Kommentar » Schreibe einen Kommentar

  1. Die Rumänen haben uns etwas voraus! Hochachtung vor deren gesellschaftlichem Engagement!!!
    Korruption? Haben wir! Lügner und Volksverächter in der Politik und Presse? Haben wir! Gesetzesbruch durch Regierungen? Haben wir! Ein versklavendes Geldsystem? Haben wir! Demokratie? Haben wir nicht! Was tun wir? Nichts!

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