Ein Bundesrichter stoppte Trumps Dekret per einstweiliger Verfügung und gab damit einer von den Bundesstaaten Washington und Minnesota eingereichten Klage statt. Alle bereits ausgestellten Visa für die Länder Irak, Syrien, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Yemen erhalten per sofort ihre Gültigkeit zurück. Die Grenzbehörden sind zur sofortigen Umsetzung angehalten.
Die Ausstellung neuer Visa könnte jedoch noch unbestimmte Zeit dauern, zumal Trumps Kabinett die Entscheidung anzufechten gedenkt. Auf CNN waren dazu einige Rechtsexperten zu Wort gekommen, die Trump und sein Team als „nicht regierungsreif“ bezeichneten bzw. ihm selbst schwere Rechtsunkenntnis bei seinen Entscheidungen vorwarfen.
US-Präsident Donald Trump ist gerade einmal seit zwei Wochen im Amt und verliert keine Zeit dabei, all seine wahnsinnigen Wahlversprechen umzusetzen. Aber als hätte man es nicht ahnen können, hat doch Donald Trump alles in seinem Buch „Great Again!: Wie ich Amerika retten werde“, welches 2015 erschien, genau so beschrieben.
Auch nach einer Woche, nach dem neuen Erlass, mit dem Personen aus bestimmten Ländern ab sofort die Einreise in die USA verboten wird, nimmt die Kritik an den Einreiseverboten der USA weiter zu. Am Montagabend entließ Trump die amtierende Justizministerin Sally Yates, die sich kritisch über die Regelung geäußert hatte.
Das präsidiale Dekret trat am Freitagabend, dem 27.Januar 2017 inkraft und sogar ein fünfjähriger Junge wurde am Washington D.C Dulles Flughafen am Samstag festgenommen. Der Junge wurde mit Handschellen fünf Stunden festgehalten. Eine Handlung, die Donald Trumps Pressesprecher Sean Spencer verteidigt hat. Spencer sagte: „Nur wegen des Alters und Geschlechts zu glauben, dass sie keine Bedrohung darstellen, wäre falsch.“
Als erster US-Bundesstaat hatte Washington eine Klage gegen den Einwanderungserlass von Präsident Trump angekündigt und eingereicht. Wenig später schloss sich auch der Staat Minnesota der Klage an. Im ganzen Land sind an Gerichten weitere Klagen eingereicht worden. Das Außenministerium gab am Freitag zudem bekannt, dass bislang rund 60 000 Visa für die Einreise in die USA widerrufen worden seien.
Der Generalstaatsanwalt des US-Staates Washington Bob Ferguson hatte bereits angekündigt, dass bei einem Sieg vor dem Bundesgericht in Seattle das Dekret in den gesamten USA ungültig werde. Trumps Dekret verstoße aus mehreren Gründen gegen die US-Verfassung, erklärte Ferguson. „Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident.“ Ferguson hatte am Sonntag gemeinsam mit 15 weiteren Staatsanwälten Trumps Dekret als „unamerikanisch und ungesetzlich“ verurteilt. Unternehmen wie Amazon, Microsoft und Expedia unterstützten die Klage.
Wir hatten bereits berichtet, dass die großen Tech-Konzerne Apple, Microsoft, Facebook, Netflix und Google sich gegen Trump ausgesprochen haben, denn auch diese Konzerne sind von dem umstrittenen Einreisestopp betroffen. Auch Google-Gründer Sergey Brin protestiert gegen Trumps Einreise-Verbot. „I’m a Refugee“. Er stammt aus Russland und kam mit fünf Jahren in die USA.
„As a lawyer, it’s why you go to law school.“ Washington Attorney General Bob Ferguson https://t.co/qcJmFtQl1x https://t.co/30y1sSM9tk
— Anderson Cooper 360° (@AC360) 4. Februar 2017
Die Entscheidung in Washington traf mit James Robart ein Richter, der von Präsident George W. Bush, also von einem Republikaner, ernannt worden war. Er sah es als hinreichend belegt an, dass Einwohnern des Staates Washington irreparabler Schaden entstehen könnte, wenn das Einreiseverbot bestehen bleibt.
Allerdings teilte Sean Spicer, Sprecher des Weißen Hauses, am Freitagabend mit, dass die US-Regierung gegen die Aufhebung der Einreiseverbote juristisch vorgehen wolle. Das Justizministerium werde einen Eilantrag einreichen, um das Dekret zu «verteidigen». Spicer erklärte, die Regierung gehe weiterhin davon aus, dass das Dekret «rechtmäßig und angemessen» sei. Trumps Erlass habe das Ziel, das Land zu schützen. Dies sei die in der Verfassung verankerte Aufgabe des Präsidenten.
Noch bevor der US-Bundesrichter in Seattle die Entscheidung bekannt gab, twitterte Trump: «Wir müssen das Böse aus unserem Land halten!»
We must keep „evil“ out of our country!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 3. Februar 2017
Die Grenzschutzbehörde hat nach Angaben eines Vertreters einer Fluggesellschaft bereits auf das Urteil reagiert. Die Behörde teilte demnach in einer Telefonkonferenz mit Airlines mit, dass USA-Reisende mit gültigen Visa an Bord gehen dürften, auch wenn sie aus den vom Einreisestopp betroffenen Ländern stammten. Die Fluggesellschaften sollten sich so verhalten wie vor Trumps Erlass.
Trump hat Banken das Spekulieren auf eigene Rechnung wieder erlaubt
Der US-Finanzminister Steve Mnuchin hatte bereits vorab verkündet, eine der wichtigsten Fangleinen für Banken nach der Finanzkrise lockern zu wollen. Dies ging aus einem Antwortschreiben des früheren Goldman-Sachs-Managers auf Fragen des Finanzausschusses des US-Senats hervor. Konkret fordert Mnuchin Änderungen an der Volcker-Regel, mit der den Geschäftsbanken nach dem Beinahe-Zusammenbruch des Finanzsystems im Jahr 2008 Fesseln beim riskanten Eigenhandel angelegt worden waren. Jetzt ist es soweit, Donald Trump ordnete an, dass Banken wieder durch Steuergelder gerettet werden können.
Die Volcker Rule – benannt nach dem ehemaligen US-Notenbankchef Paul Volcker – ist zentraler Bestandteil des 2010 verabschiedeten Dodd-Frank Acts und zwingt die Banken in den USA dazu, ihren Eigenhandel weitestgehend aufzugeben. Riskante Finanzwetten – die eine Mitschuld an der Finanzkrise 2007-2009 hatten, sollten somit in Zukunft vermieden werden. Den Banken ist der Eigenhandel nur noch erlaubt, wenn dadurch eigene Risiken abgesichert werden sollen. Daneben werden Beteiligungen an Hedgefonds und Private Equity-Gesellschaften stark eingeschränkt.
Mit der Volcker Rule wird die Deregulierung des US-amerikanischen Bankensystems durch den Gramm-Leach-Bliley Act 1999 (Aufhebung des Systems der Trennbanken, das 1932 durch den Glass-Steagal Act eingeführt worden war) in Teilen wieder rückgängig gemacht.
Quelle Gabler
Den Finanzminister der Vereinigten Staaten, Steven Mnuchin, wird es freuen, wenn der Rubel, pardon, Dollar rollt. Er kennt sich aus, denn der Millionär war 17 Jahre bei der Investmentbank Goldman Sachs und leitete anschließend einen Hedgefonds. Steven Mnuchin hatte sogar gemeinsam mit Hedgefonds-Größen Soros, Paulson, Ex-Goldman-Vorstand Christopher Flowers und Tech-Milliardär Michael Dell ein Finanzunternehmen übernommen. 2015 verkaufte die Gruppe den Finanzdienstleister wieder. Der Verkaufspreis war mit 3,54 Milliarden Dollar verdoppelt worden. Sie sehen, man kennt sich. Nun haben die Herren ein größeres Projekt an Land gezogen, die Finanzgeschäfte der USA oder sogar der ganzen Welt. Goldman Sachs – Eine Bank lenkt die Welt, denn nicht nur Steven Mnuchin von Goldman Sachs gehört zu dem Team von Trump, auch mehrere seiner Mitstreiter bei Goldman Sachs.
Goldman Sachs – keine andere Bank erhitzt die Gemüter so sehr wie das Investmentbanking- und Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitz in New York City und allen wichtigen Finanzstandorten weltweit. Goldman Sachs gilt als eines der mächtigsten und am besten vernetzten Unternehmen der Welt. Das besondere an Goldman Sachs: Ex-Goldman-Banker stehen an der Spitze von Politik und Wirtschaft. So wurde Hank Paulson, der Vorgänger vom jetzigen Vorstand Blankfein, 2006 US-Finanzminister. Er schickte den Goldman-Konkurrenten Lehman Brothers in die Pleite und rettete anschließend den strauchelnden Versicherer AIG. Dessen Kollaps hätte etliche über Derivate mit ihm verbundene Banken mit in den Abgrund gerissen. Dafür hat er 2008 durch die Pleite von Lehman Brothers die Welt in eine Finanzkrise gestürzt. Siehe: Goldman Sachs – Eine Bank lenkt die Welt – Doch wer lenkt Goldman Sachs?
Wussten Sie eigentlich, dass Trump ein Millionen-Depot gespickt mit Aktien hält, gegen die er während des Wahlkampfs so gewettert hat? Seine größte Position ist laut Investmentmanager übrigens Apple, gefolgt von Alphabet (Google). Wie sagt man so schön „Hunde, die bellen, beißen nicht“. Seien Sie also sicher, dass er dem Aktien-Markt gut gewogen ist. Immerhin ist er Unternehmer durch und durch und wer schießt sich schon gerne ins eigene Bein, auch das kommt von Investmentberatern, die schon mit neusten Anlageempfehlungen unter dem Motto „Setzen Sie jetzt auf den TRUMP-FAKTOR“ aufwarten.
Goldman Sachs ist mehr als eine Bank. Sie ist ein unsichtbares Imperium mit weltweit einzigartigen Verflechtungen. Diese Bank verstand es auch, trotz Finanzkrise kräftige Gewinne einzustreichen, ihre Finanzkraft weiter auszubauen, ihren Einfluss auf die Regierungen zu stärken und sich von Seiten der amerikanischen und europäischen Justiz völlige Straffreiheit zusichern zu lassen. Mehr Informationen hier: Goldman Sachs – Eine Bank lenkt die Welt – Doch wer lenkt Goldman Sachs?
„Ein Teil davon, Gewinner zu sein, besteht darin zu wissen, wann es genug ist. Manchmal muss man den Kampf aufgeben und weggehen, um sich etwas zu widmen, das produktiver ist.“ Donald Trump
Netzfrau Doro Schreier
