Wenn man sich gegen den südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma stellt, wird einfach angeordnet, dass 400 Soldaten das Sicherheitsteam des Parlaments rund um das Gebäude unterstützen sollten. Schon länger wird in Südafrika protestiert. Präsident Zuma wird der Korruption beschuldigt. Pünktlich zu seiner Präsidentschaftswahl 2009 wurden alle Ermittlungen wegen Korruption in 783 Fällen eingestellt.
Bereits im Oktober 2016 berichteten wir darüber, dass Proteste der Studenten in Südafrika für einen Ausnahmezustand sorgten. Auch hier gingen die Polizisten mit Tränengas und Gummikugeln auf die Studenten los. Als dann im November 2016 ein Bericht über die Vergehen von Präsident Zuma veröffentlicht wurde, zogen Tausende Demonstranten um den Präsidentenpalast in Pretoria. Auch hier setzte das Militär Tränengas und Wasserwerfer ein.
In Südafrika brodelt es schon lange. Es handelt sich u. a. auch um die Indische – Südafrikanische Gupta-Familie, die ein Wirtschaftsimperium besitzt. Es umfasst Computerausrüstung, Medien und Bergbau. Sie zählt zu den Reichsten in Südafrika. In dem im November veröffentlichten Bericht sagt darin der stellvertretende Finanzminister Mcebisi Jonas aus, dass ihm im vergangenen Jahr von einem Gupta-Familienmitglied 600 Millionen Rand (43 Millionen Franken) auf ein Konto seiner Wahl angeboten worden seien, wenn er den Posten des Finanzministers annehme. Zuma wollte damals um jeden Preis Amtsinhaber Nhlanhla Nene aus dem Amt entfernen. Er hatte den Bau von Atomkraftwerken blockiert, an dem die Guptas kräftig mitverdient hätten. Siehe: Atomic Africa – Industriestaaten verseuchen nun Afrika mit Kohle- und Atomkraftwerken
Hinzu kommt auch die hohe Arbeitslosigkeit. Nur ein Beispiel: Die afrikanischen Verbraucher verweigern Hähnchenfleich aus den USA und der EU. Wie am 07. Dezember 2016 berichtet wurde, fürchten allein in Südafrika 6000 Arbeitnehmer in der Geflügelindustrie um ihren Arbeitsplatz, nachdem billige Hühnerimporte aus der Europäischen Union und den USA die südafrikanischen Märkte weiter überfluten. Die Arbeiter der Food and Allied Workers Union (FAWU) protestieren mittlerweile auf der Straße gegen diese Überflutung mit den Hühnerimporten.
Südafrika ist auch vom Landgrabbing betroffen. Die übriggeblieben 20%, die nicht in großen Händen sind, bleiben für etwa 1,3 Millionen Kleinbauern übrig. Dazu auch unser Beirag: Why Poverty? Zuckerrohr, das Gold der Zukunft, denn Zuckerboom statt Ölkrise – doch zu welchem Preis? Spekulanten, Landraub, Menschenrechtsverletzungen, Genmanipulation
Hinzu kommt: Europa erpresst Afrika mit einem rücksichtslosen Freihandelsabkommen!
EU hits out at South Africa’s poultry dumping protest #EPA https://t.co/JGZ74zfUnm pic.twitter.com/t0DPe7QHcw
— bilaterals_org (@bilaterals_org) 6. Februar 2017
Südafrikanisches Parlament streitet während Protest gegen Präsident Jacob Zuma
Wir haben Ihnen einen Beitrag aus .abc.net.au übersetzt, aber Ihnen auch ein Video aus dem Parlament hinzu gefügt.
Südafrikas Parlament versinkt im Chaos. Oppositionsabgeordnete brandmarken Präsident Jacob Zuma als „Schurken“ und als „bis ins Mark verdorben“ wegen Korruptionsvorwürfen. Sodann wehrten sie sich gegen die Ordner, die sie gewaltsam aus dem Saal entfernten.
Diese Szenen des Streits wurden vom Fernsehen übertragen. Oppositionsmitglieder versuchten, Mr Zuma daran zu hindern, vor dem Parlament zu sprechen. Dabei beleidigten sie ihn wiederholt und erklärten ihn für amtsunfähig. In der Umgebung des Parlaments in Kapstadt patrouillierten Polizeibeamte und Hunderte Militärkräfte, um gegen Protestierende vorzugehen, die den Rücktritt von Mr Zuma fordern.
Sicherheitskräfte wurden in das Gebäude gerufen, um die rotgekleideten Oppositionsmitglieder „Economic Freedom Fighters“ zu entfernen, von denen sich einige mit Faustschlägen wehrten und die Wachen schlugen, die mit Plastikhelmen „bewaffnet“ waren.
Abgeordnete der Demokratischen Allianz, der größten Oppositionsgruppe des Landes, verließen daraufhin aus Protest den Saal.
Sogar Fraktionen der Regierungspartei fordern den Rücktritt des [ohnehin schon] politisch geschwächten Mr Zuma.
Einige Mitglieder des ANC machen Mr Zumas Skandale für das schlechte Abschneiden bei den Kommunalwahlen im August verantwortlich, bei denen der ANC mehrere wichtige Stadtgebiete verloren hatte.
Kritiker verurteilten die Ankündigung des Büros von Mr Zuma, 441 Militärkräfte würden der Polizei zur Seite stehen, um für Ordnung zu sorgen während seiner Rede und der Eröffnung des Parlaments.
Schon zuvor hatte das Militär dieses Ereignis „unterstützt“, aber diese Operation war die größte in den vergangenen Jahren.
Mr Zuma steht auf dem Prüfstand wegen einer angeblichen unangemessenen Beziehung zu den Guptas, einer Geschäftsfamilie von indischen Immigranten, der vorgeworfen wird, sich in oberste Treffen der Regierung eingemischt zu haben.
Der Präsident weist diese Vorwürfe zurück.
Die Rede des Präsidenten sprach zahlreiche Anlässe für Frustration bei vielen Südafrikanern an, darunter auch die Erfüllung grundlegender Dienstleistungen und die stagnierende Wirtschaft.
Er sagte, er erwarte ein Wachstum von 1,3 Prozent in diesem Jahr, nachdem es im vergangenen Jahr lediglich 0,5 Prozent gegeben hatte.
Netzfrauen Ursula Rissmann-Telle und Doro Schreier
