Das Kraftwerk, das keiner will - 80-Jährige Grazerin festgenommen, da sie angeblich an einer Versammlung teilgenommen hätte!

Wir Österreicher haben ja gerne unsere eigenen Sprüche und Feststellungen. ‚Wien ist anders’, ‚In Linz beginnt’s‘ und eben: ‚Graz hat’s‘. Ja, Graz hat’s – nämlich die Wahnsinnstatsache, dass ein Kraftwerk gebaut werden soll, das keiner braucht, das nur viel Geld kostet, vielen Menschen der 300 000 Einwohner zählenden Stadt, die die zweitgrößte Österreichs ist, den Naherholungsraum Mur nimmt.

Ehe ich die Chronologie dieser Wahnsinnstat ausführe, möchte ich eine Feststellung treffen:

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wird gemacht, um mögliche Auswirkungen eines Vorhabens auf die Umwelt im Vorhinein, das heißt vor seiner Verwirklichung, zu prüfen.

Objektiv betrachtet kann BM Siegfried Nagl (ÖVP) das Kraftwerk jetzt nicht mehr stoppen, ob er nun will oder nicht. Wenn überhaupt, liegt dieser Akt beim Aufsichtsrat der ESTAG. Danach bei den Eigentümern, dem Land Steiermark und einer australischen Bank, die in einer Generalversammlung den Vorstand und Aufsichtsrat, wenn nötig, entlassen müssten. Dieses Szenario ist ziemlich unwahrscheinlich.

Tina Wirnsberger (Grüne) hingegen meint im Jänner 2017 bei einem Interview mit der Kleinen Zeitung „Ja, den Kraftwerksbau kann man sicherlich noch verhindern. Politisch und rechtlich ist immer noch nicht das letzte Wort gesprochen. Ich kann mir kaum vorstellen, dass wenn sich eine Stadtregierung gegen so ein Projekt stellt, es trotzdem weitergeführt wird, als wäre nichts gewesen.“

Zu dem Zeitpunkt war der Entschluss für vorgezogene Neuwahlen am 5. Feber 2017 bereits gefallen, bei der BM S. Nagl als deutlicher Sieger hervorging. Er hatte sich für den Bau des umstrittenen Kraftwerks stark gemacht. Im Gegensatz zur stellvertretenden Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ), die eine Volksbefragung zum Kraftwerksbau verlangte. Als diese abgelehnt wurde, verweigerte die KPÖ ihre Zustimmung zum Grazer Budget und brach somit Neuwahlen vom Zaun. Doch weder Neuwahlen, Protestkundgebungen, Bürgerbewegungen noch versuchte Volksbefragungen konnten den Projektstart verhindern. Am Tag nach der Wahl, also Montagmorgen, 6. Feber, fuhren die Bagger auf und begannen mit den Rodungen entlang der Mur. Errichtet wird das Kraftwerk von der Energie Steiermark AG, die zu 75 Prozent im Besitz des Landes Steiermark ist, sowie der Energie Graz.

Als „äußerst bescheiden“ bezeichnet die Umweltorganisation VIRUS den am 16. 2. 2017 von der ESTAG kolportierten Wiedereinstieg des Verbunds beim Murkraftwerksprojekt Graz-Puntigam mit lediglich einem 12,5%igen Anteil. „Nach dem Rückzug von einer 50%igen Beteiligung vor erst knapp einen Jahr wegen Unwirtschaftlichkeit ist der wohl politisch verordnete Sparflammeneinstieg alles andere als ein überzeugendes Bekenntnis“, so Sprecher Rehm.

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hätten sich in der Zeit zwischen Ausstieg und Kehrtwende nicht geändert. „Hier kommt also nicht Enthusiasmus zum Ausdruck, sondern eine Pflichtübung im Rahmen eines politisch verordneten Prestigeprojektes wohl unter Beteiligung des Verbund-Eigentümervertreters“, analysiert Rehm. Der „freie Fall“ des Projektes ins nächste Finanzdesaster sei damit jedenfalls nicht aufzuhalten. Hier sei nun die steiermärkische Landesregierung und Landeshauptmann Schützenhofer gefordert, mit einer Nachdenkpause und einem „Runden Tisch“ in einer überhitzten Stimmung wieder für klare Köpfe und besonnenes Vorgehen und damit die Voraussetzung für verantwortungsvolle Investitionsentscheidungen zu sorgen. Das Motiv, unbedingt eigene ESTAG-Kraftwerke anstelle des veräußerten Kraftwerksparks im Zuge der vom Rechnungshof kritisierten „Südpol-Verträge“ haben zu wollen, sei keine gute Grundlage dafür. „Im Zuge dieser Nachdenkpause muss jedenfalls gewährleistet werden, dass die UVP-Auflagen auch tatsächlich eingehalten und dies kontrolliert wird, und der Landeshauptmann möge per Weisung dafür sorgen, dass das Amt der steiermärkischen Landesregierung nicht länger gesetzwidrig den Verfahrensparteien die Akteneinsicht verweigert,“ fordert Rehm abschließend.

Das Kraftwerk soll 82 Gigawattstunden Strom pro Jahr erzeugen und somit 20 000 Haushalte versorgen können. Das entspricht der Strommenge, die in der Steiermark an weniger als vier Tagen verbraucht wird. Zum Vergleich: Das Wasserkraftwerk Altenwörth an der Donau erzeugt fast 2000 Gigawattstunden Strom pro Jahr. Außerdem kann von der bereits geringen Energiemenge lediglich zehn Prozent für die Versorgung des österreichischen Strommarktes verwendet werden. Weil die jahreszeitliche Verteilung der Produktion so unterschiedlich ist. Das bewirkt, dass oft mehr Strom erzeugt wird als benötigt. Der im Land nicht genutzte Strom wird deshalb exportiert. Also ist die Murstaustufe ein Projekt, dessen Schwerpunkt auf Export liegt. Und natürlich hat sie keine direkten Auswirkungen auf Atomstrom-Importe, weil dafür die Menge der erzeugten Energie zu klein ist. BM Nagl propagiert die Unabhängigkeit von Atomstrom, was wohl sehr weit hergeholt ist. Selbst das viel strapazierte Argument der Schaffung von Arbeitsplätzen stimmt so nicht. Nach der Bauphase, in der bis zu 1800 Stellen besetzt sind, bleiben nach Fertigstellung ein bis drei Stellen übrig.

News gibt an, dass die Bürgerinitiative „Rettet die Mur“ zusammen mit dem WWF eine Detailstudie zur Wirtschaftlichkeit der Murstaustufe vorgelegt hat. Der Energieexperte DI. Dr. Jürgen Neubarth verglich in einer Studie das geplante Kraftwerk mit 60 anderen österreichischen Wasserkraftwerken und kam zu folgendem Ergebnis: Das Murkraftwerk ist ineffizient. Nicht nur hinsichtlich seiner Stromproduktion, sondern auch in puncto Wirtschaftlichkeit. Der prognostizierte Verlust in 50 Jahren rechnet sich auf ganze 44,7 Millionen Euro.

Grund dafür sind die hohen Investitionskosten von 110 Millionen Euro. Mit 1,52 Euro pro Kilowattstunde wird ab 2019 hier also Österreichs teuerster Strom aus Wasserkraft produziert. Kritisch sieht das Murkraftwerk auch Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ: „Das Kraftwerk ist nur ein Element der umfassenden Verwertung dieses Stadtteils zum Maximalprofit der Investoren. Die Kosten für die Bevölkerung sind mit 84 Millionen Euro für den Speicherkanal, der ohne das Kraftwerk wesentlich kleiner ausgefallen wäre, erheblich. Die Stadt Graz wird die finanziellen Nachwirkungen jahrzehntelang spüren. Die wirtschaftliche Rentabilität ist fragwürdig.“

Dabei ist die Tatsache interessant, dass bereits im Dezember feststand, dass mit dem Bau begonnen wird, ohne dass man wusste, ob und welche Investoren es geben wird.

In der Werbebroschüre des Kraftwerks wird behauptet, dass die Tiere vor der Bauphase entweder in andere Gewässer oder in andere Teile der Mur übersiedelt werden. Vergessen wurded hier anscheinend die Tiere, die nicht im Wasser leben. Auf Facebook kursierten bereits drei Tage nach Beginn der Rodungen Fotos von verletzten und verwirrten Wildtieren, die vor den Rodungs-Maschinen geflohen sind und in angrenzenden Feldern gefunden wurden. Aber die Eile ist ja nachvollziehbar – Rodungen dürfen nur bis 15. März stattfinden.

Auch verspricht die Werbebroschüre, mehr Bäume und Büsche zu pflanzen, als heute da sind. Fakt ist aber, dass sich ein großer Baum nicht von heute auf morgen ersetzen lässt. Die Regeneration dauert Jahrzehnte. Vorerst verliert Graz also einen beträchtlichen Teil seiner grünen Lunge. Durch den Kraftwerksbau wird die Landeshauptstadt daher voraussichtlich noch länger den traurigen Titel der „Feinstaub-Hauptstadt“ tragen müssen.

UHBP Alexander van der Bellen sagte bei seiner Antrittsrede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg am 14. Feber 2017 abschließend:

„Ein Baum ist schnell gefällt, aber bis er wieder wächst, braucht es lange.“

Politik und Wirtschaft gehen Hand in Hand. Die Ablehnung der Volksbefragung in Graz – für die die erforderlichen 10 000 Unterschriften eingereicht wurden – zeigt, dass die Interessen von Politik und Privatwirtschaft eng verknüpft sind. Der ÖVP-dominierte Gemeinderat hat eine demokratische Mitbestimmungsmöglichkeit abgelehnt und die hässlichsten Bau- und Rodungsarbeiten wurden dafür erst am Tag nach der Wahl begonnen. Offenbar sollte ein Aufschrei in der Bevölkerung und ein Stimmenverlust vermieden werden. Falsche Informationen werden in den Medien verbreitet, Werbeanzeigen als redaktionelle Artikel getarnt und utopische Zustände nach dem Bau beschrieben. Nicht nur der drei Meter hohe Damm, welcher fast ein Drittel der Stadt prägen wird, wird kaum erwähnt, stattdessen streut man alternative Fakten. Ein Beispiel: Die Energie Steiermark zählte nur 700 Bäume, die gefällt werden müssen und behauptet, die fast dreifache Anzahl als Ausgleich wieder anzupflanzen (2000 Bäume, wovon wiederum ein Drittel innerhalb von Graz gepflanzt werden soll). Die Baumzählung mit Sachverständigen vom Naturschutzbund im letzten Jahr kommt aber auf 8000 Stadtbäume (Umfang mindestens 50 Zentimeter, Höhe mindestens zehn Meter) und 16000 Gehölzer. Somit wären 2000 Bäume nur ein Viertel, nicht die dreifache Anzahl! (Quelle)

Populistisch kommt das lächerliche Argument von Nagl rüber, dass das Murkraftwerk notwendig sei, um Atomstrom einzusparen: Das AKW Krsko in Slowenien produziert fast das 77-fache an Strom. Auch wenn wir von Atomstrom weg wollen – dafür braucht es nicht noch ein Murkraftwerk, sondern ein anderes Energiesystem, merkt Systemchange-Not-Climatechange an.

Im UVP-Gutachten zum Murkraftwerk Graz gibt der Sachverständige Hr. Dipl.-Ing. Ernst Simon zur Gewässerökologie folgende Zusammenfassung ab:

Aus der Sicht des Fachgebietes Gewässerökologie kann die Aussage getroffen werden, dass durch das geplante Vorhaben insgesamt eine Verschlechterung des ökologischen Zustandes im Betrachtungsraum zu erwarten ist.

Zum Grundwasser heißt es:

Somit kommt es durch den qualitativen Eingriff trotz hoher Maßnahmenwirksamkeit und fehlender Beeinträchtigung bedeutender kommunaler Wasserversorgungen zu merklich nachteiligen Auswirkungen auf das Schutzgut Grundwasser.

Aber es gibt ja noch mehr Belastungen: Die nicht unbeträchtliche Bauzeit von fast drei Jahren wird einen Großteil von Graz belasten.

Die anliegende Bevölkerung ist in den Planungs- und Bauprozess nicht eingebunden, denn dass bis zu 800(!) Schwerkraftfahrzeuge die Puntigamerstraße während des ersten Baujahres täglich befahren werden, weiß man auch nur, wenn man in die tiefsten Ordner der UVP einsieht.

Vor allem die Kasernensiedlung wird den lärmenden Bauverkehr “genießen” und ihren Grünraum und Sportanlagen für diese Zeit schmerzlich vermissen.

Der Feinstaub wird zur Belastung aller werden und veränderte Verkehrsrouten werden vor allem für Radfahrer*innen ein erhöhtes Risiko ergeben, da diese nun neben Schwerverkehr und alltäglichen Grazer Autolawinen fahren müssen. Verkehrschaos vorprogrammiert. In der CITY OF DUST Graz braucht es hier neue Wege und nicht noch zusätzliche Belastungen!

Was nun die Verwertung des betroffenen Stadtteils zum Maximalprofit der Investoren angeht, sollte man vielleicht auch einen Blick auf die Beteiligung von BM Nagl am Immo-Markt werfen.

Wenn ein Bürgermeister seine Firmen-Beteiligungen nicht veröffentlicht, mit anderen Parteien in einem Verein für Regionalentwicklung sitzt und seine Frau eine Immobilienfirma gründet, bevor der neue Bebauungsplan für Graz veröffentlicht wird, kommt uns das verdächtig vor.

Bürgermeister Siegfried Nagl ist Vorsitzender des Baureferates, des Naturschutzbeirats und Obmann des Vereins zur Förderung der Regionalentwicklung Regionalmanagement Graz/Graz-Umgebung.
Er ist auch voll haftender Gesellschafter der Firma Klammerth und dieser Firma gehört wiederum zu 100 % die SA Immobilien GmbH.

Die Regionalmanagement GmbH gehört zum weitläufigen Firmennetz dazu.

Eine weitere Beteiligung Nagls ist in der Regionalmanagement Steirischer Zentralraum GmbH zu finden, in der er durch den Regionalentwicklungsverein Graz/Graz Umgebung (dem er vorsteht) Miteigentümer ist.
Diese GmbH besitzt Grundstücke, die quer über Graz verstreut sind. Auch die SA (Siegfried und Andrea Nagl) Immobilien GmbH soll Gerüchten zufolge an einem größeren Bauprojekt in der Herrgottwiesgasse beteiligt sein.

Der Bau der Staustufe hat noch nicht einmal begonnen, schon sind die ersten Grundstücke ausgeschrieben.

Hier wird es jetzt heiß, denn eine der Liegenschaften der Regionalmanagement GmbH befindet sich in der Puchstraße, also genau in der Mitte zwischen der geplanten Staustufe Puntigam und dem angeblichen Realisierungsprojekt in der Herrgottwiesgasse.
In der Puchstraße stehen laut Ausschreibung 53 000m² Baufläche zur Verfügung, die laut Flächenwidmungsplan 4.0 (Fläwi 4.0) ein Baudichteverhältnis von 2:5 zu 1 aufweisen, was wiederum heißt dass bei 1000m² Grund, bis zu 2500m² bebaut werden dürfen.

Die violetten Bereiche dürfen im Verhältnis 2,5:1 bebaut werden.

Auch die anderen Parteien hängen mit drin, und wer sich am Satellitenbild die Größe der Grundstücke ansieht, stellt schnell fest, dass der zu vergebende Kuchen rund um das alte „Einserwerk“ der Puch AG, nicht nur „Entwicklungspotential“ hat, sondern auch viel Geld bringt.

Am Satellitenbild ist klar zu erkennen, dass hier viel Land zu vergeben ist.

Die Bürgerinitiative ALS meint dazu: Allein schon die Betitelung ‚Kraftwerk Puntigam‘ ist Augenwischerei, da damit von den Aktivitäten in Liebenau abgelenkt werden soll.
Die unbebauten Flächen in Liebenau waren einst schon Gegenstand der Begierde, um unter dem Titel eines Olympiadorfes bebaut zu werden. Die Liebenauer Gerlitzgründe wurden im Vorfeld zu einer Olympia-Bewerbung unter der Hand, ohne die gesetzlich vorgeschriebenen Kundmachungen und Auflagefristen, umgewidmet (die Stadtplanung lag auch damals in der Hand der ÖVP, auch wenn die ‚Effizienz‘ eines Nagl noch nicht wirkte). Das Land ist flach, als Baugebiet geeignet, kriegt jetzt im Zuge der Vorarbeiten für das Kraftwerk die Anschlussmöglichkeiten für die Ver- und Entsorgung vor die Nase gelegt und eine Umwidmung von Freiland auf Bauland ist nur eine Formalität, denn jedwede Einwendungen können mit einem Achselzucken und der üblichen Ignoranz abgeschmettert werden. Der Staubereich des Murkraftwerks wird als aufwertende Werbemaßnahme genutzt, auch wenn dem nicht so sein sollte. Wenn der ein oder andere Keller in der bestehenden Nachbarschaft durch Wasser vollläuft, kommt das auch gelegen, da diese Objekte dann günstig für die Investoren erwerbbar sind, denn kein Privater kann sich die Sanierung und/oder den Rechtsstreit mit dem Verursacher leisten.
So geht Baulandwidmung und -Gewinnung in Graz.

Aber BM Nagl ist ein Mann, der fleißig ist und offenbar keinen Schlaf braucht, er ist nämlich auch noch anderweitig beschäftigt.

Mag. Siegfried Nagl wird im Firmenbuch der J.K. Klammerth Josef Hahn’s Erben KG als Gesellschafter geführt.
Er ist als Komplementär in dieser Eigenschaft persönlich haftender Gesellschafter (Vollhafter), zur Geschäftsführung berechtigt und verpflichtet im Sinne des Betriebes zu handeln.

Diese Firma Klammerth scheint wiederum als Haupteigentümer der SA Immobilien GmbH auf.
Die Geschäftsführerin der im November 2016 gegründeten SA Immobilien GmbH ist Andrea Nagl, die Ehefrau des Grazer Meisterbürgers, als weitere Beteiligte erscheinen noch seine Töchter. Das Hauptgebiet der SA Immobilien GmbH ist Immobilienkauf, Immobilienverkauf und Immobilienverwaltung.

Beide Unternehmen sind in der Herrengasse 9 gemeldet, somit ist der Dienstweg des ersten Bürgers vom Rathaus in die Firmenzentrale nahezu ein Katzensprung.

Das Stadtstatut der Stadt Graz schreibt Gemeinderäten und Stadtsenatsmitgliedern vor, ihre Firmenbeteiligungen zu veröffentlichen.

Die Recherche ergibt:

Es gibt keine Liste über Nebenbeschäftigungen und Firmen/Stiftungsbeteiligungen des Grazer Bürgermeisters beim Referat für Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Graz.
WIR erhielten die Auskunft, uns doch an die einzelnen Parteisekretariate zu wenden, vielleicht gibt es ja dort ein Papier?
Somit wurden WIR freundlich in die allen Grazern bekannte Unendlichkeitsschleife für Informationen suchende Bürger eingespeist.

WIR fragen:

Wurden diese Firmenbeteiligungen und Funktionen ordnungsgemäß gemeldet, wenn ja, wann und wo?
Warum ist es für uns Bürger nicht möglich, einfach und klar zu den durch das Stadtstatut vorgesehenen Informationen zu kommen?

Bürgermeister Nagl (ÖVP) ist Vorstandsmitglied eines Vereines für Regionalentwicklung.

Mag. Siegfried Nagl ist Leiter des Bauamtes und Obmann des Vereins zur Förderung der Regionalentwicklung Regionalmanagement Graz/Graz-Umgebung (ZVR. Zahl: 950081839). Kurioserweise besteht der Vorstand aus Mitgliedern der ÖVP, SPÖ, KPÖ und Grünen, alle Vorstandsmitglieder führen politische Funktionen aus, Ursula Lackner ist Bildungslandesrätin (SPÖ) und Ernst Gödl Bürgermeister und Bundesrat (ÖVP). Mit Ingeborg Bergmann (KPÖ), DI Georg Topf (ÖVP) und Karl Dreisiebner (GRÜNE) sind auch drei Mitglieder des Grazer Gemeinderates im Vorstand des Vereines tätig. Wen es interessiert, der kann die Vereinsdaten hier abfragen.

WIR fragen:

Wenn der Bürgermeister als höchste Instanz für den Flächen- und Bebauungsplan Verantwortung trägt, besteht durch seine Beteiligung an einem Immobilienunternehmen nicht ein Interessenskonflikt und Unvereinbarkeit?
Warum wurde gerade jetzt eine Firma gegründet, wo zur selben Zeit der neue FläWi Plan 4.0 (Flächenwidmungsplan) herauskommt, der dann für 15 Jahre Gültigkeit hat?
Warum hat das bisher noch niemanden interessiert? Besonders niemanden von den anderen Rathausparteien?

WIR, also wir-buerger.at durchleuchten auch das in Graz bestehende Cartell. Der Cartellverband (CV) katholischer Verbindungen steht immer wieder im Fokus der Öffentlichkeit. Junge Studenten werden hier auf ÖVP-Linie gebracht und finden sich nach dem Studium nicht selten in öffentlichen Funktionen wieder. Das Cartell ist der Öffentlichkeit wohlbekannt. In seinen Studentenverbindungen wächst die nächste Generation der ÖVP heran und wird auf Parteilinie gebracht. 13 Kandidaten für die Grazer Gemeinderatswahl sind CV-Mitglieder. Wir schauen uns an, was dahinter steckt.
In Graz gibt es aktuell 6 Studentenverbindungen des Cartellverbands. Die älteste und mit über 400 Mitgliedern größte Verbindung ist die Carolina am Glockenspielplatz, der auch Siegfried Nagl und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer angehören, auch Reinhold Lopatka (ÖVP Klubobmann im Nationalrat) ist in Graz beim Traungau kooperiert.

Der Lebensbund in Verbindung mit der Stellung innerhalb der Hierachie ist nicht selten auch im späteren Berufsleben hilfreich. Die „Alten Herren“ hieven die jüngeren Mitglieder in entsprechende Positionen, die Aufstiegschancen werden also durch eine CV-Mitgliedschaft signifikant erhöht.
Das führt dazu, dass sich Carteller häufig in Verwaltung, Politik, bei Behörden, Gerichten, privaten- und staatsnahen Betrieben wiederfinden.

Abgeordnete, die innerhalb des CV organisiert sind, werden auch nicht selten an ihre Verpflichtungen innerhalb des Cartells erinnert, sie sind also in ihrer Entscheidungsfindung nicht gerade frei. Eine andere politische Meinung als die ÖVP wird oftmals nicht toleriert. Mitglieder, die anderen Parteien angehören, können wegen Prinzipienbruchs aus einer Verbindung ausgeschlossen werden.

Im unausgesprochenen Graubereich liegen auch die Fälle, in denen Richter und Staatsanwälte in derselben Verbindung wie potenzielle Angeklagte oder die Anwälte einer der Parteien sind.

Man fragt sich schon – so wie die Bürgerliste – haben Cartellmitglieder etwas im Gemeinderat verloren?

Kommen wir nun zur Chronologie dieses Skandals:

Vor dem Jahreswechsel 2008 wünscht sich BM Nagl ein energieautarkes Graz.
Graz soll demnach energieautark werden – ein Drittel der Dächer soll Sonnenkollektoren bekommen.

Umweltfreundliche Energie für Graz:
Graz soll, so Nagl, Güssing oder Gleisdorf werden: In der steirischen Landeshauptstadt soll künftig umweltfreundliche Energie den Ton angeben, damit die europaweiten Energiesparziele bis 2020 erreicht werden.

Mehr Sonnenenergie:
So soll Sonnenergie ausgebaut werden, sagt Nagl: „In Graz gibt es mindestens zehn Millionen Quadratmeter Dachflächen. Wenn wir nur 30 Prozent der Dachflächen mit Sonnenkollektoren und Fotovoltaik nutzen würden, dann würde das bedeuten, dass wir ein Kraftwerk wie Voitsberg damit ersetzen könnten. In die Richtung muss es gehen“.

Energie Steiermark soll finanzieren:
Finanzieren soll das der Landesenergieversorger Energie Steiermark AG, der mehr als 80 Millionen Euro Gewinn mache – statt mit dem Geld in Graz vier Kraftwerke zu planen, deren Energie man gar nicht mehr brauche, so Nagl: „Es ist wirklich schlimm, dass wir auch bei Landes- und Bundesenergieversorgern nur den Gedanken haben, wo können wir das nächste Kraftwerk hinstellen und wieder verdienen“.
Kritik an neuen Murkraftwerken:
Nagl ging mit der derzeitigen Energiepolitik in Land und Bund hart ins Gericht: „In Österreich und der Steiermark gibt es keine Energiepolitik mehr, sondern nur ein Energie-Management“. Statt in nachhaltige Energie zu investieren, „wird nur überlegt, wo man neue Kraftwerke hinbauen könnte, um Geld zu verdienen“ – vier plant derzeit die Stromtochter der Energie Steiermark SSG gemeinsam mit dem Verbund in und um Graz.

Nagl fordert Umdenken der Politiker:
Nagl fordert auch ein Umdenken bei seinen Politikerkollegen: Mit dem für die EStAG zuständigen damaligen Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) will er über seine Vorschläge sprechen.

Im Juni 2014 veröffentlicht Die Presse den Inhalt eines Pressegespräches in Wien. Die Sorge in manchen Ländern, die vorhandene Kraftwerkskapazität könnte nicht ausreichen, sei derzeit „nur ein Fürchten auf Vorrat“.

„Österreich hat eine sehr großzügige Kapazitätsreserve, eine der größten in Europa“, sagte Boltz. „Österreich hat etwa 10 000 Megawatt Spitzenleistung, die wir an kalten Wintertagen benötigen, wir haben aber Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von 23 000 Megawatt.“ Auch wenn jetzt Verbundkraftwerke und noch ein paar andere Kraftwerke geschlossen würden, „haben wir eben nicht 130 Prozent, sondern vielleicht nur mehr 90 Prozent Reserve. Die typische Reserve in Europa ist zwischen 15 und 25 Prozent.“

Stromversorgung bis 2030 gesichert

In Österreich seien bis 2030 keine Probleme bei der Stromversorgung zu erwarten. Das zeige auch eine im Frühjahr fertiggestellte Studie des schwedischen Beratungsunternehmens SWECO, die im Auftrag mehrerer europäischer Regulatoren, Stromerzeuger und Übertragungsnetzbetreiber erstellt wurde. Wie die Situation in 20 oder 30 Jahren sein werde, sei jetzt nicht absehbar, „aber ich glaube nicht, dass wir heute für 2030 oder 2040 Vorkehrungen treffen müssen“.

Die Einführung von Kapazitätszahlungen an Kraftwerksbetreiber für das bloße Bereithalten von Reservekapazitäten „wäre eine lupenreine Beihilfe für die Kraftwerksbetreiber“, meint der Energieregulator. Für die Kosten dieser Förderungen müssten letztlich die Stromkunden aufkommen. Bei Einführung eines europaweiten Kapazitätsmarktes könnten die Kosten für das gesamte heimische Stromsystem um 20 Prozent steigen, verweist die E-Control auf die SWECO-Studie.

Eine bessere und billigere Möglichkeit, die Stromversorgung künftig sicherzustellen, wäre die Forcierung des grenzüberschreitenden Austausches von Strom, meint Boltz. So habe sich Deutschland bereits Erzeugungskapazitäten in Österreich gesichert.

Grenzüberschreitender Strom-Austausch

Unsinnig findet Boltz Überlegungen in Bayern, ein Gaskraftwerk zu bauen, weil dort mehrere Atomkraftwerke relativ rasch geschlossen werden und man es nicht geschafft habe, ausreichende Stromleitungen nach Norddeutschland zu bauen. So ein Kraftwerk würde 300 bis 400 Mio. Euro kosten. „Wir haben in Österreich gerade ein paar funkelnagelneue Gaskraftwerke, die wir zusperren, die eigentlich gar nichts mehr wert sind, weil sie auf null abgeschrieben sind.“ Dazu gebe es etwa 11 000 bis 12 000 MW Leitungskapazität von Österreich nach Deutschland, die praktisch nie benützt werde. „Das heißt, wir könnten den Bayern um einen sehr niedrigen Geldbetrag – etwa 20 Prozent der Errichtung eines eigenen Kraftwerks – das Gleiche anbieten“, sagte Boltz. Die Frage sei nun, ob die Politik in Bayern den dafür nötigen Weitblick haben werde.

Auch europaweit betrachtet werde man bis 2020 keine neuen konventionellen Kraftwerke zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit brauchen, sagte SWECO-Studienautor Niclas Damsgaard. Als Anreiz für den Bau neuer Kraftwerke seien Kapazitätsmechanismen daher nicht notwendig. Erhebliche Investitionen in die Modernisierung, den Ausbau oder Neubau von Kraftwerken würden aber von 2020 bis 2030 nötig werden, da dann viele Kraftwerke das Ende ihrer Nutzungsdauer erreichen würden.

Unter dem Motto „Rettet die Mur – Sparen wir uns die Kraftwerke!“ lud die Plattform rettetdiemur.at und eine breite Allianz an Naturschützern am 4. Dezember 2009, 25 Jahre nach Hainburg, zur Sternwanderung in die Murauen bei Gössendorf. Dort sind die Rodungsarbeiten für das erste von fünf geplanten Staustufen an der Mur in vollem Gange.

„Es gibt heute nichts Wichtigeres, als Naturzerstörern das Handwerk zu legen“, so Professor Bernd Lötsch, Gen.-Dir.. FN.: Naturhistorisches Museum Wien in einer Grußbotschaft an die AktivistInnen. „Unsere Generation ist dabei, allen nachfolgenden Generationen die Lebensadern der Natur zu zerstören – für Promille unseres Energieverbrauches, für Nuancen der Verschwendung!“…

„Ob wir in Österreich nun 5000 Wasserkraftwerke haben oder 5001, das macht energiewirtschaftlich keinen Unterschied. Für die Mur und für Graz aber wäre diese Staustufe verheerend. Wir produzieren nicht zu wenig Strom, wir verbrauchen zu viel“, so der Sprecher von Riverwatch, Ulrich Eichelmann.

Die Grazer haben also schon Übung im Versuch, Rodungen für Kraftwerke zu verhindern.

So ist es auch nur ein kleiner Schritt, dass ein Bürgermeister sein Wählervolk einen Tag nach seiner Wiederwahl verbal angreift, weil es zu Demonstrationen aufruft.

Ich sage dazu: Glückwunsch zu so einem Bürgermeister! Zitat im Kurier von Siegfried Nagl. „Wir haben enorme gesetzliche Auflagen für solche Projekte. Aber selbst, wenn alles erfüllt ist, alles rechtlich und finanziell abgesichert ist, müssen wir uns noch mit sogenannten Bürgerinitiativen beschäftigen, die das alles nicht anerkennen wollen. Solche Leute stehen für mich außerhalb des Rechts. Jedes Großprojekt wird torpediert, es gibt ja mittlerweile Berufsprotestierer.“

Bei den Demos kam es zu tätlichen Übergriffen von Security-Leuten, die Baustellen-Demo wurde (friedlich) aufgelöst, die Grazer aber haben seither in vielen gut besuchten Demos eindeutig gezeigt, dass der Bau dieses Kraftwerks nicht in ihrem Sinn ist. Immer wieder berichten Aktivisten über unliebsame Vorkommnisse.
In vielen Medien wird berichtet, die Räumung wäre „ruhig“, „friedlich“ und ohne große Vorkommnisse abgelaufen. Wir müssen dem entschieden widersprechen!
Es kam zu bemerkenswerten Übergriffen von Securitys und Polizeibeamten auf friedlich Protestierende.

Das sagt der Liveticker:

– Mehrere Stunden lang wurden wir eingekesselt, ohne dass die Polizei auch nur ein einziges Wort mit uns wechselte!
– Securitys demolierten mindestens einen Pavillon. Dabei handelt es sich um Sachbeschädigung.
– Erst als sich Politikerinnen von Stadt- und Land um Vermittlung bemühten, wurde den seit mehreren Stunden Eingeschlossenen überhaupt mitgeteilt, was vor sich ging!
– Securitys begingen laufend Übergriffe: Schupfer, Tritte und Bedrängen fanden am laufenden Band statt!
– Ein Polizeibeamter verpasste einem Menschen einen Faustschlag ins Gesicht
– Entgegen der Darstellung in den Medien ist es alles andere als rechtlich geklärt, ob Securitys Menschen vom Gelände tragen dürfen!

Wir rufen dazu auf, uns Videomaterial von den Vorkommnissen zu übermitteln: Momentan werden Videos gesichtet und auf ihre Relevanz zur Beweisführung überprüft.
Weiterhin kündigen wir an, diese klaren Überschreitungen von Kompetenzen der Security-Mitarbeiter*innen zur Anzeige zu bringen und die Amtshandlungen der Behörde überprüfen zu lassen.

Inzwischen wurde bei der Seifenfabrik bereits das Murcamp 2.0 aufgebaut! Kommt dorthin und helft vor Ort!
Der Zugang ist ganz normal über die Seifenfabrik möglich.

Versuchte schwere Körperverletzung/grobe Fahrlässigkeit an Aktivisten!

Als jener Bagger blockiert wurde, hörte er viel zu lange nicht zu arbeiten auf. Eine unglaubliche Gefahrenlage für die Personen vor Ort.

Als wäre das nicht genug, hebt der Baggerfahrer einen großen Felsbrocken aus dem Fluss und lässt ihn direkt neben der Person in das Wasser fallen, die dabei völlig durchnässt wird (Bei 1°C).

Es wird selbstverständlich Anzeige erstattet!

Eine Grazerin, 80 Jahre , wurde heute Vormittag am Puchsteg von 4 Polizisten festgenommen. Grund: Sie hätte an einer Versammlung anderer Aktivistinnen teilgenommen, wobei sie lediglich spazieren war und aus Neugierde am Steg herunterblickte. Die Aufrufe, jeder solle umgehend den Steg verlassen, hörte sie nicht. Daraufhin wurde der Steg auf beiden Seiten gesperrt und die Dame durfte sich nicht mehr wegbewegen umzingelt von der Polizei. Sie hatte schlechtes Schuhwerk, verzweifelt, vor Kälte zitternd und weinend wurde sie nach über einer halben Stunde von 2 Polizeiwagen abgeführt. Aussage der Polizei: „Sie sind ein schlechtes Vorbild für diese Jugend“. Die Ausmaße dieser Unmenschlichkeit, Kaltherzigkeit und Brutalität sind eIn Akt gegen jegliche Menschenrechte. Ein Sinnbild der Ungerechtigkeit, ein Spiegel der Gesellschaft, ein Versagen des Rechtssystems, in dem wir leben, wir ALLE; und wir ALLE sind verantwortlich, es ist Zeit, aktiv zu werden. Sich zur Wehr zu setzen, gemeinsam, für alle, für uns. Zuerst sind es „nur “ die Bäume, dann sind es die hilflosen Menschen, zum Schluss…. wir ALLE.

Vielleicht sollte tatsächlich eine Nachdenkpause eingelegt werden und ein runder Tisch einberufen, wie der Wasserbeauftragte des WWF per Presseaussendung fordert.

Sie richten auch einen Offenen Brief an den Landeshauptmaann:

Offener Brief des WWF Österreich an den steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Wien, am 15. 2. 2017

Sehr geehrter Landeshauptmann,

die täglichen Proteste gegen den Bau des Murkraftwerkes reißen nicht ab, die Linien in diesem Konflikt sind verfahren. Aus unserer Erfahrung mit solchen Auseinandersetzungen um Kraftwerksbauten wissen wir, wie schnell es in solchen Stimmungslagen zu gefährlichen
Situationen kommen kann.

Daher richten wir an Sie den eindringlichen Appell, als Landeshauptmann der Steiermark kalmierend zu wirken. Nur ein umfassender Runder Tisch mit allen Beteiligten kann aufklären, wie es mit der Auseinandersetzung um das Murkraftwerk weitergeht. Sie tragen die Verantwortung auch für die Tausenden besorgten Grazer Bürger, die sich seit vielen Jahren auf friedliche Art und Weise gegen diesen massiven Eingriff in die Flussnatur und den Verlust ihres Naherholungsgebietes engagieren.

Die Umweltorganisation WWF unterstützt alle Anstrengungen, die Energiewende voranzutreiben, auch den Ausbau von Potentialen in der Wasserkraft, sofern dabei ökologisch und sozial verträglich gearbeitet wird. Ein Projekt wie die Staustufe Graz-Puntigam, das von Anfang an von Experten aufs Schärfste kritisiert wurde und jetzt sogar noch in der Bauphase von so anhaltend starken Protesten begleitet wird und bei dessen Umsetzung auch Auflagen aus dem UVP-Bescheid offenbar nicht eingehalten wurden, stellt die im Verfahren festgestellte Umwelt- und Sozialverträglichkeit massiv in Frage, zumal es einen verschwindenden Beitrag zur Energiewende leistet und laut einer unabhängigen Expertenstudie das unwirtschaftlichste Wasserkraftprojekt Österreichs ist.

Über 100 Wasserkraftwerke wurden in Österreich in den letzten fünf Jahren errichtet. Bei keinem einzigen dieser Projekte gab es auch nur annähernd vergleichbare Proteste. Schon allein deshalb ist eine konstruktive Diskussion mit allen Beteiligten demokratiepolitisch angeraten und wir plädieren nochmals eindringlich für eine Nachdenkpause, bevor die Situation weiter eskaliert.

Herr Landeshauptmann, wir zählen auf Ihr Gespür in dieser Ausnahmesituation und auf Ihre Bereitschaft, die Ziele der Energiewende mit den Zielen eines gedeihlichen Zusammenlebens in Einklang zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Walder
WWF Österreich

Prof. DDI Dr. techn. Helmut Hoffmann ist ein Experte für die Entwicklung von Kraftwerken. Im Video erklärt er seine Gründe für die notwendige Nachdenkpause beim Grazer Murkraftwerk, das er ursprünglich mitgeplant hat.

https://www.youtube.com/watch?v=3X5n4HiZMa4
Er hat z. B. beim Kraftwerk Fisching (vergleichbar mit dem Murkraftwerk) auf Seiten der Projektbetreiber nach intensiven Auseinandersetzungen eine gute Umplanungslösung erreicht, damit sich das Kraftwerk bestmöglich in die Landschaft einfügt.
Heute ist Prof. Hoffmann Sachverständiger für Architektur und Raumplanung, Vorstand im Naturschutzbund und Forum Wissenschaft und Umwelt und jetzt auch Mitglied im Personenkomitee von Rettet die Mur,
Jetzt ein Zeichen gegen das Murkraftwerk setzen: Die große Mur-Demo
Alle Fakten rund um das Murkraftwerk: Rettet-die-Mur

Die Bürgerinitiative hat ein paar davon hier zusammen gestellt:

Wussten Sie,

dass bereits jetzt (laut offizieller Aufsichtsbehörde E-Control) eine Reserve an Strom in Höhe von 90 – 130 % des tatsächlichen Verbrauchs zur Verfügung stehen, was international gesehen weit mehr ist als die übliche Reserve in Höhe von 15 – 20 %?
… dass jedes weitere Murkraftwerk allein durch seine Errichtung die Stromkosten erhöht, weil wir alle Zinsen und Zinseszinsen für Kredite mitzahlen?
… dass die bisher verbliebene Natur in ihrer gewachsenen Ökologie dauerhaft weiter geschädigt und unwiederbringlich zerstört wird?
… dass die anfallenden Zinsen aus diesem Bau auch in Form von Erhöhung von Steuern und Gebühren (z. B. Parkgebühren und – strafen, Fahrpreise für öffentlichen Verkehr, Müllgebühren, amtlichen Dokumenten wie Reisepässen, etc.) durch uns gezahlt werden?
… dass der derzeitige Stromverbrauch künstlich angekurbelt wird, um das Kraftwerk zu rechtfertigen?
… Investorenprojekte vorbereitet werden, die bestehende Gemeindebauten privatisieren bzw. abtragen wollen sowie bestehende Grünflächen verbauen wollen, um neue „Wohnlandschaften“ zu errichten, die für den Großteil der Menschen, die dort wohnen, und für jene, die neuen Wohnraum suchen, unerschwinglich teuer sein werden?
… dass das so hoch gelobte Naherholungsgebiet an zahlungskräftige Pächter verpachtet wird und nicht garantiert ist, dass alle Bereiche auch weiterhin der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung stehen?
… dass der ökologisch „grüne Strom“ (Mur) geopfert wird, um Ihnen „grünen Strom“ (Energie) zu verkaufen, der auf Grund der eingesetzten Geräte und Baumaterialien (vermehrtes CO₂ durch Bagger und andere Schwerfahrzeuge, Unmengen von Beton) alles andere als „grün“ ist?
… dass nicht Sie vom Murkraftwerk profitieren, sondern Banken, Bau- und Stromkonzerne, politisch besetzte Aufsichtsräte und Wohnungsspekulanten?

Hinterfragen Sie bitte rechtzeitig, was Ihnen Ihr Fernseher erzählt! Vieles in den letzten Tagen hat er Ihnen überhaupt nicht erzählt, um Sie nicht nachdenklich und wütend zu machen!
Ihnen werden Visionen „verkauft“, die Ihnen Ihr sauer verdientes Geld aus dem Geldtascherl ziehen, ohne Ihnen einen Funken mehr an Komfort oder Sicherheit zu geben!

Wer die Mur schützt, schützt sich selbst!
Verlassen Sie Ihre Komfortzone und kämpfen Sie gemeinsam gegen den Raubzug der Konzerne!

Wer noch mehr Informationen sucht, findet sie hier: http://www.rettetdiemur.at/
http://www.betty-baloo.com/
http://www.hohensinn-architektur.at/wohnen_timberintown.php
https://www.kpoe-graz.at/schlaegerungen-fuer-murkraftwerk.phtml?t=Schl%C3%A4gerungen+f%C3%BCr+Murkraftwerk

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