Grausam! Geschäfte mit Despoten - incl. Rüstungsgüter und Entwicklungshilfe! Polizeigewalt und Folter in Ägypten !

Die Menschenrechtslage in Ägypten ist dramatisch und trotzdem ist Ägypten ein Schwerpunktland für die deutsche Entwicklungspolitik. Mit einem laufenden Portfolio von mehr als einer Milliarde Euro (Gesamtzusagen von rund 6 Milliarden Euro seit 1963) ist es eines der größten Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die GIZ unterhält in Ägypten 19 Projekte mit einem Volumen von 145 974 848 EURO und jede Menge Rüstungsgüter!

Ägypten braucht Rüstungsgüter, denn Ägypten unterstützt im libyschen Bürgerkrieg den umstrittenen General Chalifa Haftar, der im Osten des Landes großen Einfluss hat. Er wird als ein Hauptgrund für die anhaltende Spaltung des Landes gesehen. Seit 3 Jahren ist der IS auf dem Sinai.

Außerdem soll Ägypten den Südsudan mit Waffenlieferungen unterstützen. Südsudan gleicht Völkermord in Ruanda – Erneutes Versagen der UN-Friedenstruppen!

In Ägypten wartet auf die Flüchtlinge eine menschliche Grausamkeit.

Die Migranten und Flüchtlinge, viele von ihnen Frauen und Kinder, werden der Organernte geopfert. Die Menschen, die nicht genug Geld haben, ihre Schlepper zu bezahlen, können hier ihre Organe verkaufen, um damit ihre Reisekosten bezahlen. Die Organe werden auf einem lukrativen Schwarzmarkt von reichen Europäern und Russen gekauft. Der illegale Handel mit Organen steigt weltweit an und wird von der steigenden Nachfrage derer, die keine langen Wartezeiten in Kauf nehmen wollen und über entsprechende Mittel verfügen, noch angeheizt. Jedes Organ, das entfernt werden kann, wird gehandelt. „Die Ägypter haben jede Ausrüstung zum Sammeln von Organen, sogar die richtigen isolierten Transportbehältnisse haben sie,“ so in unseren Recherchen: Terrorgruppen am illegalen Organhandel beteiligt – Flüchtlinge als mobile billige Ersatzteillager

Während Bundeskanzlerin Merkel wieder auf Tour ist, diesmal in Ägypten einen umstrittene Deal wegen der Flüchtlingskrise zu verhandeln, versinkt Nordafrika im Krieg – Leichen säumen Libyens Küste, aber auch die Küsten von Ägypten. Tunesiens Regierungschef Chahed hat sich vor kurzem in Berlin bereits ablehnend geäußert und will diesen Pakt mit der EU nicht mitmachen. Doch Ägypten will das, was offiziell seit 2013 verboten ist: Waffenlieferungen nach Ägypten. Zahlreiche EU-Länder ignorieren das Lieferverbot. Auch Deutschland gehört dazu. Deutsche Rüstungsbetriebe beliefern Ägypten schon seit vielen Jahren mit Waffen und Rüstungstechnologie. Siehe Rüstungsexporte: Das Geschäft mit U-Booten boomt – auch in Krisenländern wie Ägypten

Allein 2014 haben EU-Mitgliedsstaaten Waffenexporte nach Ägypten im Gesamtwert von mehr als sechs Milliarden Euro genehmigt.

Polizeigewalt und Folter sind immer noch Kernpunkt der Besorgnisse in Ägypten trotz der Revolution von 2011, die den Übergriffen der Polizei ein Ende setzen wollte. Laut ECRF, einer ägyptischen NRO, sind im Jahr 2015 1850 Ägypter verschwunden. Abgeholt von der Polizei werden sie heimlich und ohne jegliches Gerichtsverfahren festgehalten. Die Toten unter den Festgehaltenen haben sich verdreifacht. Die politischen Gefangenen belaufen sich auf über 40 000. Regelmäßig fällt die Polizei durch Fehlverhalten auf, das die meiste Zeit unbestraft bleibt.

Ein Strafgericht in Kairo hat am 17. September 2016 entschieden, dass die Bankkonten von zahlreichen Aktivistinnen und Aktivisten und Organisationen eingefroren werden. Betroffen sind führende und preisgekrönte Menschenrechtsanwältinnen und -anwälte und andere Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger. Amnesty International betrachtet das Urteil als einen unverhohlenen Angriff auf die ägyptische Menschenrechtsbewegung. In den vergangenen Monaten haben die ägyptischen Behörden verstärkt Einschränkungen gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sowie Menschenrechtsorganisationen verhängt, beispielsweise in Form von Reiseverboten, dem Einfrieren von Finanzmitteln und Schließungsanordnungen gegen die Organisationen.

Was bekommt Ägypten dafür, dass das Land Flüchtlinge zurückhält? Waffenlieferungen?

Die Menschenrechtslage in Ägypten ist dramatisch. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wirft den ägyptischen Sicherheitsbehörden vor, Hunderte Regierungskritiker verschleppt und gefoltert zu haben. Seit Anfang vergangenen Jahres habe die Zahl der Menschenrechtsverletzungen massiv zugenommen, heißt es in einem Bericht vom Juni 2016. Teilweise seien auch Kinder im Alter von 14 Jahren darunter.

Alexandria ist zum wichtigsten Abfahrtshafen für Flüchtlinge und Migranten am Nil geworden.

Seit das Nachbarland Libyen im Bürgerkrieg versinkt, ist die Hafenstadt Alexandria der Startpunkt für Überfahrten nach Europa geworden. Wer es von hier aus per Boot bis nach Italien schaffen will, braucht je nach Wetter fünf bis zehn Tage. Die Bundesregierung möchte hier sogenannte „Hot Spots “ einrichten. Dabei sind Syrer in Ägypten alles andere als willkommen. Auch deshalb wollen die meisten einfach nur weg. Auch darüber berichteten wir bereits in unserem Beitrag: Nordafrika versinkt im Krieg – Leichen säumen Libyens Küste.

Es war die größte Flüchtlingstragödie, die sich vor der ägyptischen Küste ereignete.

Ein Boot mit über 600 Menschen aus Syrien, Ägypten und Afrika südlich der Sahara kenterte auf dem Weg nach Italien. Schmugler verlangten von Passagieren eine Gebühr zwischen 1300 und 2500 $ abhängig von der Zahlungsfähigkeit des Reisenden. Dies ergab sich aus Gesprächen mit mehr als einem Dutzend Überlebender. Beteiligte an diesem Geschäft sagen, dass der Makler üblicherweise 200 $ für sich einbehielt und den Rest den Schmugglern übergab.

Auf den Straßen liefen Schlepper herum und riefen „Italien, Italien, Italien“, während sie Plätze auf Booten verhökerten, die übers Mittelmeer fahren sollten. In der Winterzeit hatten es nur wenige Boote geschafft. Aber jetzt wurde das Wetter besser und das Menschen-Schmugglergeschäft nahm wieder Fahrt auf. Bis zum August 2016 wollten es mehr als 11 379 Migranten von Ägypten nach Italien schaffen, mehr als alle im Jahr zuvor. Das Mittelmeer erwies sich als tödlicher als je zuvor. Siehe: Grausam! Ein Boot mit über 600 Menschen kentert vor Ägyptens Küste – Egypt migrant boat capsize: Hundreds feared dead

Wie gelangen die Flüchtlinge aus Afrika nach Europa?

In Bengasi sind die IS – also werden die Flüchtlinge über Tunesien versuchen, nach Italien zu gelangen. Eine weitere Option bleibt Marokko und somit Spanien. Auch über Ägypten machen sich Flüchtlinge auf den Weg nach Griechenland oder Italien. Dieses schrieben wir bereits in unserem Beitrag: Nordafrika versinkt im Krieg – Leichen säumen Libyens Küste

Bereits 2013 startete die EU die Border Assistance Mission (Eubam) in Libyen. Jedes Jahr fließen seither rund 26 Millionen Euro in die Ausbildung des libyschen Grenzschutzes. In Deutschland zeichnet hier das Bundesinnenministerium hauptverantwortlich und stellt drei Ausbilder, zwei von der Bundes- und einen von der Landespolizei. Angesichts der Wirren des libyschen Bürgerkriegs und der verheerenden humanitären Lage für Flüchtlinge vor Ort gerät diese Kooperation allerdings zusehends in die Kritik.

Im April 2016 wurde bekannt, dass das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium 2016 und 2017 ein Viertel der für den Fonds vorgesehenen 40 Millionen Euro einzahlen könnten, hieß es im Auswärtigen Amt.

Die EU soll bereits die nordafrikanischen Ländern finanzieren und ihre Flotten in Such- und Rettungsaktionen für die Zehntausenden von Menschen trainieren, die von Libyen nach Italien fliehen. Sind diese erstmal gerettet, werden sie in die Herkunftsländer zurückgebracht. Dieses soll eine abschreckende Wirkung erzeugen, sodass immer weniger Migranten bereit wären, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, um die europäischen Küsten zu erreichen.

Mittlerweile wurde die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) vom Auswärtigen Amtes beauftragt, mehrere Programme durchzuführen. Zwischen Niger und Nigeria entstehen neun Grenzstationen. Das Auswärtige Amt finanziert den Bau von drei der Stationen. Für die übrigen kommt die Europäische Union auf. Zu einem weiteren Programm heißt es: „Im Rahmen des Vorhabens wurden den Partnern Fahrzeuge (Geländewagen), Büroausstattung (Computer, Drucker), GPS-Geräte zur Grenzvermessung sowie Baumaterial zur Errichtung von Grenzsteinen und Versorgungsinfrastruktur in Grenznähe (Latrinen, Duschen, Wasserpumpen) zur Verfügung gestellt.“ Mehr als 280 000 Euro fließen dieses Jahr zudem an die internationale Polizeiorganisation Interpol. Damit wird die Vorbereitung eines zweiwöchigen „Regionalworkshops“ für Niger und andere Staaten der Sahel-Zone finanziert. Themenschwerpunkt sind die Bekämpfung von Terrorismus, Korruption und Geldkriminalität.

Dazu gehört aber auch eine einwöchige Grenzkontroll-Operation „unter der Leitung von Interpol und mit Verwendung von Interpol-Technik“. Berlin arbeitet unterdessen schon am nächsten Schritt der Kooperation mit Niger. Im Mai beschloss zunächst der Europäische Rat, die zivile EU-Mission Eucap in Sahel Niger auszuweiten. Neben Maßnahmen gegen Terrorismus und die organisierte Kriminalität gehören seither auch Maßnahmen gegen die illegale Migration und Schleuser zum Profil der Mission. In der Stadt Agadez soll ein Außenposten entstehen, weil sich viele Flüchtlinge von dort aus auf den Weg nach Libyen begeben.

Wie Sie sehen: Die EU scheint doch vorbereitet zu sein, aber eben auf ihre Art und Weise.

Schaffen die afrikanischen Flüchtlinge den grausamen Weg durch die Wüste bis nach Libyen und Ägypten, erwartet sie dort eine weitere unmenschliche Situation.

Was bekommt Ägypten dafür, dass das Land Flüchtlinge zurückhält? Waffenlieferungen?

Kairo wirft schon länger dem zwischen der EU und der Türkei geschlossenen Flüchtlingsabkommen vor, einen Flüchtlingsansturm nach Ägypten verursacht zu haben, und fordert verstärkte Hilfen für die Bekämpfung der Krise.

Des officiers de police en Egypte. AFP/MOHAMED EL-SHAHED

François Hollande war anlässlich eines Staatsbesuchs im April 2016 für 2 Tage in Ägypten. Frankreich beabsichtigt, die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern zu verstärken und eine weiter wachsende militärische Zusammenarbeit zu ermutigen, der Verkauf von französischen Waffen stand im Mittelpunkt. Zum ersten Mal hat der französische Präsident am 17. April 2016 die Frage der Menschenrechte mit seinem ägyptischen Amtskollegen angesprochen.

Libyen war bis vor kurzem das Durchgangsland für viele Flüchtlinge nach Europa. Werden Flüchtlinge auf See gerettet, landen sie im Gefängnis. Hier werden sie regelmäßig ausgeraubt, gefoltert, entführt und sexuell missbraucht. Es wird berichtet, dass die Bedingungen in der Haftanstalt, in der Flüchtlinge eingesperrt werden, unmenschlich sind. Die Zellen sind total überfüllt und es gibt keine Nahrung und keinen Zugang zu medizinischer Versorgung.

Bereits im April 2016 kündigte sich eine neue Flüchtlingswelle nach Europa an: In Libyen waren zu der Zeit rund 800 000 Migranten gestrandet und warteten auf die Weiterreise, sagte der französische InnenministerJean-Yves Le Drian. Noch gibt es seitens der EU keinen Plan, wie man diese Situation bewältigen will. Erst kürzlich hatten die EU-Spitzen einen Deal mit der Türkei zur Eindämmung der Flüchtlingsströme beschlossen, ein weiterer Deal soll mit Libyen laut Medien geschlossen werden. Doch wenn wir weiter recherchieren, ist deren Schicksal längst besiegelt. Neue Lager wurden bereits in Libyen errichtet, unweit der Gegend, in der bereits die Terrorgruppe IS wütet.

Um die prekäre Lage in den Griff zu bekommen, erhielt Libyen im April 2016 eine Finanzhilfe aus Deutschland von zehn Millionen Euro > siehe: Unterstützt die EU mit Millionen Euro den Terrorismus in Libyen, um Flüchtlinge zu verhindern nach Europa zu gelangen? Gerettete Flüchtlinge sterben in Libyen an Misshandlungen

In El-Arisch in Ägypten gibt es ein Massengrab von toten Flüchtlingen. Die meisten stammten aus dem Sudan und Eritrea und seien in den Händen der Schlepper und Entführer gestorben, an Folter, an Hunger, Durst oder Krankheit, oder weil man ihnen Organe entnommen habe.
Alexandria ist zum wichtigsten Abfahrtshafen für Flüchtlinge und Migranten am Nil geworden.

Die Stadt sei heute der Hauptumschlagsplatz für in Ägypten lebende Menschen, die nach Europa weiterreisen wollen, sagt Mohamed Kashef von der Menschenrechtsorganisation „Egyptian Initiative for Personal Rights“ (EIPR). Allein in Alexandria lebten Ende 2014 rund 90 000 Syrer, schätzt Mohamed. Inzwischen habe etwa die Hälfte davon Ägypten in Richtung Libyen oder direkt nach Europa verlassen. Ende 2015 waren es bereits etwa 140 000 Syrer, die in Ägypten auf ihre Überfahrt warten. Ägypten gehört zu den Staaten, die die größte Zahl an syrischen Flüchtlingen aufnimmt. Doch Ägypten ist für die meisten von ihnen nur eine Übergangsstation. Seit das Nachbarland Libyen im Bürgerkrieg versinkt, ist die Hafenstadt Alexandria der Startpunkt für Überfahrten nach Europa geworden. Wer es von hier aus per Boot bis nach Italien schaffen will, braucht je nach Wetter fünf bis zehn Tage. Die Bundesregierung möchte hier sogenannte „Hot Spots“ einrichten. Dabei sind Syrer in Ägypten alles andere als willkommen. Auch deshalb wollen die meisten einfach nur weg. Auch darüber berichteten wir bereits in unserem Beitrag: Nordafrika versinkt im Krieg – Leichen säumen Libyens Küste.

Von Ägypten aus versuchen Menschen, übers Meer nach Europa zu kommen. Mitte September 2014 ertranken 500 Flüchtlinge, als ein Boot eines Schleppers ein anderes Boot rammte. Das Unglück geschah vor der Hafenstadt Damietta in Ägypten auf dem Weg nach Malta.

Entscheiden sich die Flüchtlinge, über Ägypten nach Italien zu kommen, wartet auf sie eine weitere menschliche Grausamkeit. Hier gibt es eine „Bande“, die Flüchtlinge und Migranten als „Ersatzteillager“ nutzt.

Immer wieder sterben Menschen, die von Ägypten übers Mittelmeer nach Europa gelangen wollen. Wie viele es sind, weiß keiner, denn werden diese Flüchtlinge schon vorher von den Behörden aufgegriffen, werden sie verhaftet und kommen ins Gefängnis.

Fazit: Wir stehen erst ganz am Anfang der Flüchtlingskrise. Denn während unserer Recherche haben wir bereits viele Tausende Menschen gesehen, die sich aufmachen nach Europa. Wir mussten aber auch feststellen, dass Europa das bekommt, was es selbst teilweise mit verursacht hat. Denn es hat diese Länder mit Waffen versorgt, Diktatoren unterstützt und erpresst die Länder wirtschaftlich, indem es sie mit westlichen Konsumgütern zu Dumpingpreisen überschwemmt und so die heimische Wirtschaft zum Erliegen bringt. Die westliche Welt steht für das Symbol „der drei Affen“: Nichts sehen, nichts hören und nichts sagen.

Schaffen die afrikanischen Flüchtlinge den grausamen Weg durch die Wüste bis nach Libyen und Ägypten, erwartet sie dort eine weitere unmenschliche Situation. Und mittendrin eine Bundeskanzlerin Merkel, die im Auftrag der EU dafür sorgen soll, dass diese Länder mit Despoten die Flüchtlinge zurückhalten sollen. Notfalls auch mit Waffenlieferungen.

https://www.youtube.com/watch?v=47T15sOBHDY

Shame on the World!

Netzfrauen Lisa Natterer und Doro Schreier