Wie kann man diesen Wahnsinn stoppen? Alles „Nazis und Faschisten“, so beschimpft Recep Tayyip Erdogan Europa. Doch auch im eigenen Land stößt Erdogan auf Kritik. Obwohl Demonstrationen auf dem internationalen Frauentag in der Türkei teilweise untersagt waren, gingen Zehntausende Frauen doch auf die Straße und sagten, dass sie sich das nicht verbieten lassen.
Mit einer solchen Gegenwehr im Referendumswahlkampf dürfte Erdogan nicht gerechnet haben. Denn gerade mal 10 Tage ist dieser Wahlkampf alt und schon eskaliert es. Denn erst heute Nacht musste mit dem Einsatz von Tränengas und Wasserwerfer ein Protest in Rotterdam aufgelöst werden, nachdem die türkische Ministerin für Frauen und Familie als „unerwünschte“ Person die Niederlande in einem Autokonvoi verlassen musste. Sie dürfte sich mittlerweile in der Türkei in Sicherheit gebracht haben. Denn auch sie wollte sich für Erdogan in Rotterdam stark machen, nachdem dem türkischen Außenminister ein Landeverbot in den Niederlanden erteilt worden war.
Angefangen hatte alles in Deutschland und wir waren überrascht, dass nach all den Auftrittsverboten der Sender ntv die Ansprache des türkischen Außenministers in Hamburg live übertrug. Hier konnte man dann miterleben, wie gegen die Deutschen gehetzt wurde und beleidigen mussten wir uns auch noch lassen, indem er uns als Nazis beschimpfte.
Während man in Deutschland noch immer eine Beschwichtigungspolitik betreibt und noch immer die Türkei mit Entwicklungshilfe fördert, stieß Erdogans Gefolge auf harte Reaktionen in den Niederlanden.
Während die türkische Frauen-und Familienministerin Dr. Betül Sayan Kaya auf Wahlkampftour für Erdogan ist, protestieren die Frauen in der Türkei gegen Erdogan. Schon letztes Jahr hieß es: Weltfrauentag Türkei: Mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Frauen-Demo. Auch dieses Jahr soll es laut turkeypurge.com zu Übergriffen auf Veranstaltungen zum Frauentag gekommen sein. Eine Gruppe von 30 Personen griffen ein Event an der Bilgi-Universität mit Messern bewaffnet an. Die Studenten der Bilgi-Universität machten darauf aufmerksam, dass sie permanent solche Angriffe erlebten, und obwohl sie sich bei den Dozenten und dem Rektor beklagt hätten, würden diese Beschwerden einfach ignoriert. Die İstanbul Bilgi Üniversitesi ist eine private Universität mit ca. 11 000 Studenten.
Auf Grund des Verbotes sollen nicht so viele Frauen wie all die Jahre in der Türkei gegen Gewalt an Frauen protestiert haben, aber immerhin gingen Zehntausende von Frauen am Mittwoch (8. März) auf die Straße und marschierten für die Rechte der Frauen, während einige auch gegen den Ausbau der Präsidentschaft von Erdogan protestierten. In Istanbul nahmen am Protest laut Aussage der Medien 10 000 Menschen, meist Frauen, teil und riefen u. a. „Tayyip, Tayyip, laufen, laufen, wir kommen“. Was soviel bedeutet, wie Erdogan, lauf, wir kommen.
Bereits am 05. März 2017 machten die Frauen durch Proteste auf dem Gundogdu-Platz darauf aufmerksam, dass sie sich nicht vom Gouverneur verbieten lassen, am 08. März 2017 für ihre Rechte zu kämpfen.
Yasakları aşan kadınlar 8 Mart Dünya Kadınlar Günü için bir araya geliyor: Sokaklar da bizim meydanlar dahttps://t.co/L7n7FxxZYZ pic.twitter.com/NN30aKdDVO
— BirGün Gazetesi (@BirGun_Gazetesi) 5. März 2017
In der Türkei ist Gewalt gegen Frauen so alltäglich, dass die meisten Todesmeldungen gleichgültig oder mit bitterer Resignation aufgenommen werden. Sie ist ein Symptom für größere Geschlechterfragen innerhalb des Landes. Im World Economic Forum 2014 Gender Gap Report rangiert die Türkei auf Platz 125 von 142. Die Zahl der Morde an Frauen ist in den letzten Jahren enorm angestiegen: Um fast 45 Prozent. Schon 2010 sorgte eine Statistik für Aufruhr, nach der sich die Zahl der ermordeten Frauen von 2003 bis 2010 mehr als verzehnfacht hat.
Duyun bu sesi #8mart Susmuyoruz, korkmuyoruz, itaat etmiyoruz pic.twitter.com/yCqG6pzud7
— Mehveş Evin (@mehvesevin) 8. März 2017
Während weiterhin die Frauen in der Türkei Gewalt erfahren, machte sich die türkische Frauenministerin auf den Weg nach Rotterdam. Auch sie macht mit Beleidigungen auf sich aufmerksam. Sie beschimpft ebenfalls die Niederländer als faschistisch und sagt, eine solche Behandlung einer Ministerin sei nicht akzeptabel.
Bu faşist uygulama karşısında Demokrasi adına dünyanın tavır alması gerekiyor! Bir kadın bakana yapılan bu muamele asla kabul edilemez.
— Dr.Betül Sayan Kaya (@drbetulsayan) 12. März 2017
Zuvor hatte sie getwittert, dass die Niederlande alle internationalen Gesetze, Konventionen und Menschenrechte verletzen würden, da sie nicht in das türkische Konsulat in Rotterdam gelassen wurde.
Dass aber schon vorher die UNO der Türkei schwere Menschenrechtsverletzungen in den Kurdenregionen im Südosten des Landes vorgeworfen hatte, erwähnte sie nicht.
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte sprach am Freitag von massiven Zerstörungen, Tötungsdelikten und anderen schweren Rechtsverletzungen durch türkische Sicherheitskräfte zwischen Juli 2015 und Dezember 2016. Durch das Vorgehen der Regierungskräfte gegen militante Kurden seien bis zu 500 000 Menschen aus der Region vertrieben worden. Ankara wies den Bericht als „parteiisch“ zurück. Der Bericht des UN-Menschenrechtsbeauftragten Zeid Ra’ad Al Hussein bezieht sich auf die Zeit seit dem Zerbrechen der Waffenruhe in der Kurdenregion im Sommer 2015. Seitdem hätten Regierungskräfte „mehr als 30 Städte angegriffen und 355 000 bis 500 000 Menschen vertrieben, vor allem Kurden“, heißt es im Bericht des Hochkommissariats. Satellitenbilder der Region zeigten ein „enormes Ausmaß an Zerstörung von Wohngebieten durch schwere Waffen“. Zeid warf der türkischen Führung vor, die Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen durch die UNO zu behindern. Quelle info.arte.tv
Während die Situation in Rotterdam eskalierte, hetzten die Fans von Erdogan sogar auf Twitter und youtube weiter. Man fragt sich wirklich, in welcher Welt wir leben.
Füge deinem Video eine Nachricht bei https://t.co/tKyvJphAHz
— Recep Tayyip Erdoğan (@BASBAKAN02) 11. März 2017
Um der Situation jetzt Herr zu werden, muss die EU zusammenhalten, das forderte bereits Österreichs Bundeskanzler Kern. Er sprach sich dafür aus, die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker EU-weit zu verbieten. So würden einzelne EU-Länder nicht unter Druck der Türkei kommen. Er forderte zudem ein sofortiges Ende der Beitrittsgespräche.
Denn was geschieht, wenn man türkische Wahlpropaganda verbietet, musste heute Nacht Rotterdam erleben.
Der Streit zwischen den Niederlanden und der Türkei um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker ist in der Nacht auf Sonntag völlig eskaliert: Die niederländischen Behörden wiesen zunächst die türkische Familienministerin nach Deutschland aus. Daraufhin kam es vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam zu schweren Krawallen. Die Türkei wiederum riegelte die niederländischen Vertretungen in Ankara und Istanbul ab.
„Man werde vor dieser „unterdrückenden Mentalität“ nicht kapitulieren. In Rotterdam seien in der Nacht Demokratie, Grundrechte, Menschenrechte und Freiheit in Vergessenheit geraten. „Nur noch Tyrannei und Unterdrückung“, twitterte die türkische Frauenministerin weiter.
2) But Turkish people from all over Europe are here with us tonight. We will never surrender to this oppressive mentality.
— Dr.Betül Sayan Kaya (@drbetulsayan) 11. März 2017
Laut .krone.at hatte die Polizei zuvor das Auto der Ministerin blockiert und sie daran gehindert, vor den Versammelten eine Rede zu halten. Die türkische Politikerin war am Samstagabend per Auto von Düsseldorf aus in die niederländische Hafenstadt gereist, nachdem dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis für einen Wahlkampfauftritt verweigert worden war. Erst nachdem die Ministerin zur „unerwünschten Ausländerin“ erklärt und aufgefordert worden war, die Niederlande zu verlassen, ließ sie sich in ihrem Wagen von der Polizei nach Deutschland eskortieren. Vom Flughafen Köln-Bonn aus flog sie zurück in die Türkei. Zuvor wurde sie am Flughafen von Dutzenden Türken bejubelt.
Das ganze „Theater“ dauerte bis spät in die Nacht, als endlich der holländische Sender nos.nl verkündete: Die türkische Ministerin ist zurück in Deutschland.
Was bleibt, sind Unruhen in Rotterdam, wo die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfer gegen die Protestler vorging.
#Netherlands#Rotterdam – #Police quell #riot March 11 night outside #Turkey consulate pic.twitter.com/zX2DQUTXGU
— R.E.A.L Human Rights (@realhumanrights) 12. März 2017
Vor dem Konsulat in Rotterdam demonstrierten ca. 2000 Menschen mit türkischen Flaggen. In der Nacht trieb die Polizei die Demonstranten mit Wasserwerfern und berittenen Beamten auseinander. Laut Angaben der Medien nahm die Polizei mehrere türkische Demonstranten fest, die gewaltsam gegen die Ausweisung der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya protestierten. Sie hätten Sicherheitskräfte mit Steinen und Blumentöpfen attackiert.
Mittlerweile hat sich dieses Thema zu einem weltweiten ausgeweitet, denn auch Chile berichtet jetzt und schreibt: „Eine diplomatische Krise zwischen der Türkei und mehreren europäischen Regierungen auf Grund der Ablehnung von öffentlichen Wahlveranstaltungen von Erdogans Regierungsbeamten in ihren Ländern.
„Verbieten Sie alles, was sie wollen, auch dass unser Außenminister mit seinem Flieger landet, aber von nun an werden wir sehen, wie ihre Flieger in der Türkei landen werden,“ sagte Erdogan, darauf drohte er mit Sanktionen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte das Einreiseverbot für Außenminister Cavusoglu bereits am Samstag als „Relikt des Nationalsozialismus“ bezeichnet. Zudem bezeichnete er die Niederländer als „Faschisten“ und drohte dem Land mit Vergeltung. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte wies den Vorwurf als „verrückt“ und „unangebracht“ zurück.
Während die Welt darüber diskutiert, was sich heute Nacht in Rotterdam abgespielt hat, macht Erdogan heute wieder Wahlkampf.
Sayin cumhur baskanimiz recep tayyip erdogan sultanbeylideydi. pic.twitter.com/HMU0Hc88bk
— Ensar Erdogan (@EnsarErdogan4) 12. März 2017
Am 16. April 2017 haben die türkischen Wähler das Wort. Bis dahin sind es noch fünf Wochen. Dies war erst der Anfang von dem, was uns alle noch erwartet. Wie weit darf ein Mann gehen, den man einen „Verbündeten“ nennt und in dessen Land die Gewalt eskaliert? Finanziert wurde die Türkei mit Geldern aus der EU und mit Entwicklungshilfe. Die Türkei erhielt von der EU schon über 400 Millionen Euro im Jahr 2011 und 2012 für – man staune – den Bereich Justiz und innere Angelegenheit.
Die Türkei bekam im Jahr 2016 noch einmal eine von 36 auf 50 Millionen Euro aufgestockte Entwicklungshilfe! Siehe: Erdogans Doppelspiel wird mit Millionen Euro Entwicklungshilfe belohnt
Jetzt endlich reagiert auch die EU und will der Türkei die Gelder für den Eintritt in die EU streichen. Nun kann die EU zeigen, in wieweit sie zusammenhält. Denn es kann nicht sein, dass wir uns von einem „Despoten“ aus der Türkei beleidigen und vorführen lassen.
Seit dem 15. Juli 2016 wurden fast 40 000 Personen in der Türkei während Erdogans „Säuberungswelle“zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und ca. 93 000 weitere vorläufig festgenommen. Das teilte bereits am Montag, dem 21.November 2016, der türkische Justizminister mit. Doch was ist bis jetzt seitens der deutschen Regierung geschehen? Fakt ist: Man betreibt weiterhin Beschwichtigungspolitik!
Wir haben schon mehrfach über zahlreiche Anschuldigungen gegen Erdogan und seine Familie in Anbetracht deren Beteiligung an diversen Verbrechen berichtet. Dazu gehört auch die Unterstützung des Islamischen Staates, einer terroristischen Organisation, die einen unmittelbaren Affront gegen den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darstellt. Wir hatten bereits in unserem Beitrag – Noch mehr Skandale um Erdogans Familie – Erdogan’s Family Caught in New Scandal First appeared – darüber berichtet, dass gegen Bilal Erdogan, den Sohn des türkischen Präsidenten, in Italien wegen Geldwäscheverdacht ermittelt wird. Jetzt wurden die Ermittlungen sogar verlängert.
Sabah ist eine der größten und auflagenstärksten türkischen Tageszeitungen und sie ist im Besitz der Çalık Holding – diese Holding gehört dem Vater von Erdogans Schwiegersohn. Er ist mit Erdogans Tochter Esra Albayrak verheiratet und seit November 2015 Minister für Energie und Bodenschätze. Sümeyye Erdogan, die Tochter des Patriarchen, führt ein verstecktes Militärhospital, in dem die Kämpfer des IS behandelt werden sollen. Mit Zustimmung Erdogans haben türkische Geheimdienstler in geheimen Militärbasen in der Konya-Provinz innerhalb der Türkei Islamisten trainiert. Geheiratet Sümeyye den Sohn eines Rüstungsunternehmers, Selcuk Bayraktar, im Mai 2016. Siehe Erdogans Familie – Herrscher über Energie, Öl und Wasser – in neue Skandale verwickelt!
Beschwichtigungspolitik oder auch Appeasement-Politik – das hatten wir schon einmal in der Geschichte! Die Bundesregierung schreibt immer noch auf ihrer Webseite: Beitrittskandidat Türkei
Die türkische Republik ist eine parlamentarische Demokratie mit einem aus 548 Abgeordneten bestehenden Parlament. Ministerpräsident ist seit Mai 2016 Binali Yildirim, der mit der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung regiert. Die Opposition besteht aus der Republikanischen Volkspartei, (CHP), der Partei des nationalen Aufbruchs (MHP), der Demokratischen Partei der Völker (HDP).
Staatspräsident ist Recep Tayyib Erdogan, der im August 2014 gewählt wurde.
Die Verwaltungsstruktur ist zentralistisch. Das Land ist eingeteilt in 81 Provinzen mit je einem Gouverneur als oberstem Organ. In den Städten gibt es gewählte Bürgermeister, die nur über begrenzte Kompetenzen verfügen.
Stand: Juni 2016 Quelle Bundesregierung
Weltfrauentag Türkei: Mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Frauen-Demo 2016
Laut einer Studie des türkischen Instituts für Sexualgesundheit haben vierzig Prozent der türkischen Frauen schon einmal Gewalt erfahren, zwanzig Prozent von ihnen sexuelle. Wird eine Frau in der Türkei vergewaltigt, dann ist ihr in zwei von drei Fällen der Täter bekannt – es ist ihr Ehemann, Liebhaber, Vater oder ein Verwandter. Gleichzeitig sind noch immer weite Teile der türkischen Gesellschaft davon überzeugt, dass eine Frau, die vergewaltigt wurde, dies provoziert haben muss. Auch die türkische Rechtsprechung zeugt von dieser Mentalität: Wird eine Prostituierte vergewaltigt, dann kommt der Täter mit einem blauen Auge davon. Dabei bleiben Vergewaltiger ohnehin nie lange im Gefängnis. Die Frau hingegen gilt fortan als beschmutzt. Weltfrauentag Türkei: Mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Frauen-Demo
Gleichheit zwischen Mann und Frau? Das könne es nie geben, denn es sei wider die Natur, sagte Erdogan im November 2014. Gleichwertigkeit, das sei erstrebenswert. Aber nicht Gleichheit. Frauen seien beispielsweise für viele Arbeiten nicht geeignet. Erdogan hat auch eine Begründung parat: Das Wesen der Frauen und ihre körperlichen Voraussetzungen seien anders als bei Männern.
Netzfrauen
Mehr Informationen:
Türkei – ZYNISCHES RECHT …nicht strafbar, wenn der Vergewaltiger das Opfer heiratet!
Drohende Ölkatastrophe im Kaspischen Meer – doch niemand berichtet!
Peak Oil – Das Ende des Erdölzeitalters
Erdogans Doppelspiel – Der schmutzige Deal zwischen der EU und der Türkei
Erdogans Familie in neuen Skandal verwickelt – Erdogan’s Family Caught in New Scandal First appeared
Erdogans Krieg und Merkels Schweigen
IS-FRAUEN UND SITTENWÄCHTERINNEN IN SYRIEN ERZÄHLEN VON KOLLABORATION, ANGST UND FLUCHT