Der Whanganui auf Neuseelands Nordinsel wird seit langem von den dort lebenden Maori als heilig angesehen und bekam als erster Fluss den Status einer Person, weswegen er von nun an vor Gericht vertreten werden kann. Nur ein paar Tage später folgte ein Gericht in Indien, das die indischen Flüsse Ganges und Yamuna zu juristischen Personen erklärte.
Der 2600 Kilometer lange Ganges gilt wegen seiner hohen Belastung durch Müll und Giftstoffe als einer der am stärksten verschmutzten Flüsse der Welt und soll so geschützt werden. Der Yamuna ist der wichtigste Nebenfluss des Ganges in Indien. Damit wollen die Richter den Schutz der Flüsse vor weiterer Verschmutzung und Umweltbelastung schützen.
Der Whanganui auf Neuseelands Nordinsel wird seit langem von den dort lebenden Maori als heilig angesehen. Nun wurde in einer Vereinbarung, die einen historischen Streit beendete und die weithin gefeiert wird, dem Fluss ein höchst einzigartiger Status gegeben.
Dem Fluss, den die Maori als einen Vorfahren ansehen, wurden gesetzliche Rechte verliehen, weswegen er von nun an vor Gericht vertreten werden kann. Er wird von zwei Wächtern vertreten im Interesse des Stammes und der Krone. „Mir ist bewusst, dass einige Menschen es als ziemlich seltsam ansehen, einer natürlichen Ressource Persönlichkeitsrechte zu verleihen“, sagt Minister Chris Finlayson, der die Verhandlungen Neuseelands in dieser Angelegenheit leitete.
„Aber es ist dasselbe wie bei Familienstiftungen, Unternehmen oder Gesellschaften“.
„Wir haben diesen Fluss schon immer als Vorfahren angesehen. Darum sind wir hier initiativ geworden“, erklärt Gerrard Albert, der leitende Verhandelnde für den Stamm der Whanganui iwi.
„Wir haben darum gekämpft, einen legalen Status zu erlangen, damit alle anderen verstehen können, dass aus unserer Sicht der Fluss eine lebendige Einheit ist, ein unteilbares Ganzes im Gegensatz zum traditionellen Modell der letzten 100 Jahre, welches bedeutete, ihn unter dem Aspekt Eigentum und Management zu behandeln“.
Jetzt, da der Fluss alle legalen Rechte, Verpflichtungen, Verantwortungen und Privilegien einer legalen Person hat, kann jeder angeklagt werden, der dem Fluss direkt oder indirekt Schaden zufügt.
Die Entwicklung von internationalen Umweltgesetzen in den letzten Jahren hat zu Schutzvereinbarungen für Flüsse und andere Wasserquellen geführt, aber dennoch ist dieses Vorgehen einzigartig. Regierungsübergreifende Organisationen wie die Vereinten Nationen und die OECD haben die Ratifizierung von Verträgen und Rahmenvereinbarungen ermöglicht für verschiedene Objekte, die mit Wasserläufen und Wasserführung zu tun haben, oftmals mit der Zielvorgabe, die Zusammenarbeit von Staaten für integriertes Management von grenzüberschreitenden Flüssen zu fördern.
Ein weiteres Beispiel hierfür ist der Vertrag über den Fluss Indus zwischen Indien und Pakistan, der von der damaligen Bank für Rekonstruktion und Entwicklung (die jetzt Weltbank heißt) vermittelt wurde und der eine Vereinbarung hinsichtlich der erlaubten Nutzung und Verteilung der Flüsse im historischen Indus-Becken einschließt. Jener Vertrag wurde intensiv gesetzlich überprüft, oft aus politischer Motivation, u. a. in einem Rechtsstreit um öffentliche Interessen, wie kürzlich vor einem indischen Gericht geschehen.
Die Art der Persönlichkeitsrechte, die dem Whanganui zuerkannt wurden, und die Argumentation und die Verhandlungen, die zu dieser Entscheidung führten, kennzeichnen sie als eine komplett andere Entwicklung mit dem Potenzial, auch anderswo Einfluss zu nehmen.
Der genaue Umfang und die Bedeutung dieser Rechte werden allein durch die juristische Interpretation von neuseeländischen Gerichten wirksam werden.
Zahlreiche Flüsse werden in verschiedenen Kulturen als heilig und historisch wichtig angesehen. Ein berühmtes Beispiel wäre der Ganges in Indien, für dessen Sanierung die indische Regierung über die Jahre beträchtliche Geldsummen ausgegeben hat. Indien hat sogar einen Minister im gegenwärtigen Kabinett, dessen Aufgabe ist, den Maßnahmenkatalog zur Sanierung des Ganges zu überwachen. Jedoch droht dieser Sanierung ein Misserfolg, da die Verschmutzung des Flusses und die vielen Menschen, die sich dort mit schweren Krankheiten infizieren, zu großer Sorge Anlass geben.
Die Verleihung eines gesetzlichen Status‘ an einen Fluss könnte jedoch Sanierungsbemühungen neuen Schwung verleihen. Mit der getroffenen Vereinbarung wurde nämlich auch ein Fond von Millionen neuseeländischen Dollars für die Bewahrung des Flusses und somit auch ein gesetzlicher Rahmen für seinen Schutz geschaffen. Ob diese Entscheidung die Vorlage für Gesetzesmodelle in anderen Ländern werden wird, bleibt abzuwarten.
Kiran Mohandas Menon ist als Rechtsanwalt gegenwärtig in Spanien tätig. Seine Analysen von diversen Angelegenheiten im Zusammenhang mit öffentlichem internationalem Recht finden sich in einigen internationalen Veröffentlichungen.
In New Zealand, a River Becomes a ‚Person‘ – New Zealand has granted a river considered sacred by the Maori people the same legal rights as a human being.
The Whanganui River on New Zealand’s North Island has long been considered sacred by the Maori people of the region. Now, a settlement that has ended a historic struggle and has sparked widespread celebrations has given the river an extremely unique status.
The river, which is considered to be an ancestor by the Maori people, has been granted legal status and can now be represented in court. It will be represented by two guardians on behalf of the tribe and the crown.
“I know the initial inclination of some people will say it’s pretty strange to give a natural resource a legal personality,” said New Zealand’s Treaty Negotiations Minister Chris Finlayson.
“But it’s no stranger than family trusts, or companies or incorporated societies.”
“The reason we have taken this approach is because we consider the river an ancestor and always have,” explained Gerrard Albert, the lead negotiator for the Whanganui iwi (tribe).
“We have fought to find an approximation in law so that all others can understand that from our perspective treating the river as a living entity is the correct way to approach it, as in indivisible whole, instead of the traditional model for the last 100 years of treating it from a perspective of ownership and management.”
Now that the river has been granted all the rights, duties, liabilities, and privileges of a legal person, anyone who harms the river directly or indirectly could potentially face serious criminal penalties.
The development of international environmental law over the years has led to protection mechanisms for rivers and other water sources, but this is a unique approach. Intergovernmental organizations such as the United Nations and the OECD have led the ratification of treaties and framed guidelines for various issues related to water courses and water governance, often with the objective of promoting state cooperation for the integrated management of trans-boundary rivers.
To name one example, the Indus River Treaty between India and Pakistan, brokered by what was then the International Bank for Reconstruction and Development (now the World Bank), locked in an agreement regarding the permitted usage and distribution of the rivers around the historic Indus River basin. That treaty has faced legal scrutiny, often with political motivation, including public interest litigation in an Indian court recently.
However, the nature of the personality conferred upon the Whanganui and the reasoning and the negotiations behind the decision make this a markedly different development with the potential to be influential elsewhere.
Clarity regarding the exact scope and meaning of the rights conferred on the river will only come through judicial interpretation by New Zealand courts.
Various rivers are considered to be “sacred” and historically important in different cultures. A famous example would be the Ganges in India, with successive government over the years spending significant sums of money for its restoration. India even has a minister handling the portfolio of “Ganga rejuvenation” in the current cabinet. However, the river’s conservation continues to be threatened, with pollution of the river being a major concern in a country with a high proportion of people infected by water-borne diseases.
Granting a river legal status as a person could jumpstart conservation efforts. Along with the agreement, a fund of millions of New Zealand dollars has been created for the conservation of the river and to create a legal framework for its protection.
Whether this decision will provide legal models for other countries remains to be seen.
Kiran Mohandas Menon is a lawyer currently based in Madrid, Spain. His analysis of various issues related to Public International Law has been published in various international publications.
Netzfrau Ursula Rissmann-Telle
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