Auf uns rollt eine Privatisierungswelle per Grundgesetz zu. Die Bundesregierung will per Grundgesetzänderung in 13 Artikeln für die Privatisierung der Autobahnen, der Infrastruktur und sogar der Schulen die Tür öffnen! Das dürfen wir nicht zulassen!

P E T I T I ON > B I T T E  H I E R  K L I C K E N 

Stellen Sie sich vor, Ihr Kind geht ganz normal zur Schule, wird aber nicht von einem Lehrer begrüßt, sondern es öffnet sich eine Leinwand und dort erscheint ein Roboter, der mit freundlicher Stimme erklärt:

„Ihr erhaltet gleich die neue App: Klassenarbeit. Der Konzern Apple war so nett und hat diese App gesponsert. Nach einer kurzen Werbepause von McDonald’s könnt Ihr mit der Klassenarbeit beginnen. Bitte beachtet, dass Abschreiben unmöglich ist, denn in diese App ist gleichzeitig eine Überwachung eingebaut.“

Profitinteressen an den Schulen

Bereits im März 2013 holte die damalige Landwirtschaftsministerin Frau Aigner die Fastfoodkette McDonald’s in die Schule. Ernährungsbildung, so das Engagement, stellen Sie sich das vor, da machte man den Bock zum Gärtner. McDonald’s zum Beispiel, der bislang eher als Experte für Fast Food bekannt ist, sollte Schulkindern erklären, wie sie sich richtig ernähren können. Frei von Interessen sind die Bündnispartner keineswegs: Neben Edeka beteiligten sich auch Metro, Rewe oder McDonald’s. Mit Spenden tragen die Konzerne auch zur Finanzierung bei. Wirtschaftsunternehmen, die ihre legitimen Profit-Interessen vertreten – doch was hat das in den Schulen verloren? McDonald’s und die Handelsunternehmen sind bislang nicht als Experten für ausgewogene Ernährung aufgefallen, sondern eher als Experten für fettige Hamburger und Quengelkassen, an denen Kindern Süßwaren angedient werden. Die Schule als Werbepartner?

PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH ist seit Dezember 2016 der deutschlandweite Inhouse-Berater für die strategische und wirtschaftliche Beratung von Organisations- und Investitionsvorhaben auf kommunaler, Landes- und Bundesebene und deren nachgelagerten Behörden oder Unternehmen.  Mehr Informationen: https://www.pd-g.de/

Österreich trägt Bildung zu Grabe

In Österreich wurde das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und universitären Betrieb einfach abgeschafft und gehört nun zum Wirtschaftsministerium. Praktisch, so haben die Konzerne leichtes Spiel, gerade in Bezug auf Bildung ihren Einfluss zu nehmen. Wissenschaft nun komplett in den Rachen der Wirtschaft?

Die Universitäten sind mittlerweile sowieso schon von Forschungseinrichtungen zu verschulten Produktionsstätten für Facharbeiter mutiert. Da kann man auch gleich die Wirtschaft bestimmen lassen, was die Wissenschaft zu forschen hat. Dass es unter normalen Umständen einen klitzekleinen Interessenskonflikt zwischen dem, was die Wirtschaft will und dem was die Wissenschaft will, geben könnte, ist unklug. Das sahen auch die Studenten so und machten ihrem Ärger Luft. Tausende gingen im Dezember auf die Straße und trugen die Bildung zu Grabe. [Österreich: Großdemo von 30.000 Beamten legen Verkehr in Wien lahm]

Folgende Beispiele haben wir für Sie:

Goldgrube Mülltonne – Privatisierung der Abfallwirtschaft bis Müll ist Money

Diese Klinikbetreiber haben die Macht! Fresenius/Helios, Asklepios, Sana-Kliniken, Rhön-Klinikum: Das Geschäft mit unserer Gesundheit

Ausverkauf Europa

Der große Ausverkauf

Petition: Keine Privatisierung von Schulen und Autobahnen!

Diese Petition wird versendet an: Bundestag  B I T T E  H I E R  K L I C K E N 

Auf uns rollt eine Privatisierungswelle per Grundgesetz zu. Die Bundesregierung will per Grundgesetzänderung in 13 Artikeln für die Privatisierung der Autobahnen, der Infrastruktur und sogar der Schulen die Tür öffnen! Das dürfen wir nicht zulassen!

Da es zu einer Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird, möchte die Regierung vor der Bundestagswahl dieses Vorhaben durchboxen. Die große Koalition hat jetzt noch die notwendige Zweidrittelmehrheit. Die Abstimmung ist für Mai geplant.

Sämtliche Medien richten derzeit ihren Fokus vor allem auf Erdogan, Trump und Schulz.  Dabei versäumen sie, über die wichtigsten und skandalösesten innenpolitischen Weichenstellungen im Endstadium der großen Koalition im Bundestag zu berichten. Deshalb sind den Koalitionsparteien die medialen Ablenkungsmanöver auf andere Themen wohl ganz recht.

Mit einem neuen zusätzlichen Artikel 104c sollen öffentlich-rechtliche Partnerschaften (ÖPP) bei Autobahnen und bei der kommunalen Bildungsinfrastruktur wie Kindergärten und Schulen ermöglicht werden, entgegen den bisherigen föderalen Zuständigkeiten auch mit Weisungsrecht des Bundes. Auf ganzer Linie hat sich hier eine Lobby erfolgreich durchgesetzt, noch vorbereitet vom SPD-Politiker Sigmar Gabriel in seiner Zeit als Wirtschaftsminister mit einer Expertenkommission aus Vertretern von Banken, Versicherungskonzernen und dem Bund der Deutschen Industrie.

Nunmehr werden ÖPP-Investitionsvorhaben für förderfähig erklärt oder sind künftig sogar die Voraussetzung für eine öffentliche Förderung, mit Beratung durch die neue „ÖPP-GmbH“.  Diese ist die Nachfolge-Organisation der bisherigen Lobbyorganisation „ÖPP Deutschland AG“, die seinerzeit unter Kanzler Schröder und Minister Steinbrück an der Spitze ins Leben gerufen wurde, ganz im Geiste der neoliberalen Agenda 2010. Angeregt wurde damals diese Einrichtung vom Lobbynetzwerk „Finanzstandort Deutschland“ unter Federführung der Bauindustrie. Für die Kommunen soll künftig eine Infrastrukturgesellschaft (IfK) eingerichtet werden, damit sich öffentliche Ausschreibungen erübrigen.

Es wäre interessant zu erfahren, was Kanzlerkandidat Martin Schulz zu diesem lobbyhörigen Deal seiner Parteifreunde aus dem  Bundestag sagt? Denn trotz durchweg negativer Berichte der Rechnungshöfe über ÖPP-Projekte an Schulen sollen nebst den Autobahnen vor allem die Schulen und Kindergärten einbezogen werden. Kritiker sehen das größte Privatisierungsprojekt seit den neunziger Jahren auf uns zukommen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt bereits eindringlich vor diesen Plänen mittels der größten Grundgesetzänderung dieses Jahrzehnts.  Denn auch die 70 Änderungsvorschläge aus den Bundesländern wurden von der Bundesregierung in ihrem Entwurf nicht übernommen.

Über die Schulprivatisierung per Grundgesetz freuen sich bereits Privatunternehmen, die als Retter mit ihren Geldern „Gewehr bei Fuß“ stehen. Und das nicht nur für die Schulbauten, sondern auch für die Privatisierung in der Bildung insgesamt, von Microsoft über McKinsey bis Bertelsmann und inzwischen gebildeten „Bildungskonzernen“, die bereits in  anderen EU-Ländern Fuß fassen. Warum liest man so wenig bis fast gar nichts darüber in unseren Tageszeitungen?

Hier ist eine Webadresse für noch mehr Informationen: www.gemeingut.org

Diesen großen Privatisierungsdeal von CDU und SPD müssen wir verhindern! Bitte unterschreiben und verbreiten Sie unsere Petition!

Marianne Grimmenstein und Wilhelm Neurohr – Initiatoren der Petition

Marianne Grimmenstein: die Initiatoren der ersten Verfassungsbeschwerde gegen CETA. Die Musiklehrerin aus Lüdenscheid engagiert sich seit Jahren in verschiedenen Bürgerinitiativen z.B. für bundesweite Volksentscheide. Siehe: Mehr als 158 000 unterstützen Bürgerklage gegen CETA – machen auch Sie mit!

Wilhelm Neurohr: 40 Jahre Berufstätigkeit im Planungs- und Umweltamt  sowie in Stabsfunktionen bei der Kreisverwaltung Recklinghausen. Vielfältiges zivilgesellschaftliches, gewerkschaftliches und politisches Engagement sowie in Bürgerinitiativen und Bürgerforen und in Netzwerken, Buchveröffentlichung sowie zahlreiche Publikationen und Vorträge über soziale und gesellschaftliche Gegenwarts- und Zukunftsfragen.

Netzfrauen

Landwirtschaftsminister Schmidt müsste dafür geteert und gefedert werden: Schweinefleischpflicht an Schulen und Kitas, Verbot von „veganer Wurst“

Ernährungstherapie: Nestlé mit Samsung – zusammen die Zukunft gestalten- Daten sind in der heutigen Zeit die „Gelddruckmaschinen“

Universitäten – der verlängerte Arm der Militärs

„Durchlöchern“ Nestlé und UBS (Universal Bank Schweiz) die Lehr- und Forschungsfreiheit in der Schweiz wie einen Käse?

Protest: Tausende Schüler aus ganz Niedersachsen marschieren durch Hannover

Die Macht der Superreichen, wie sie aus der Armut ihren Profit ziehen! Militarisierung der Polizei weltweit – Major differences between rich and poor people