Und noch eine weitere tolle Nachricht aus El Salvador. „Wasser ist wertvoller als Gold!“ – mit diesen Worten demonstrierten die Demonstranten vor dem Parlament, als das Parlament über ein Verbot des Bergbaus abstimmen wollte. Doch was dann geschah, damit hatte keiner gerechnet. Das Parlament stimmte gegen den Profit und für die Menschen ab.
Erst im November 2016 gewann El Salvador vor dem Freihandels-Schiedsgericht gegen das australische Unternehmen OceanaGold. Das australische Unternehmen OceanaGold muss acht Millionen US-Dollar Prozesskosten an die salvadorianische Regierung zurückzahlen. Nachdem die Regierung von El Salvador die Gold-Bergbauprojekte wegen schwerer Umweltschäden einstellte, verklagte der Bergbaukonzern OceanaGold den Staat El Salvador vor dem Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) auf 301 Millionen US-Dollar Entschädigung. Siehe El Salvador: Sieg vor dem Freihandels-Schiedsgericht gegen das australische Unternehmen OceanaGold – El Salvador Beats Mining Giant OceanaGold at World Bank Court
Der Bergbausektor gehört zu den bedeutendsten und am stärksten wachsenden Sektoren in Lateinamerika, u.a. auch in Kolumbien. Mit dem weltweiten Anstieg des Bedarfs für einige Rohstoffe hat die Ausbeutung von Bodenschätzen einen neuen Höhepunkt erreicht. Deutschland gehört zu den Ländern, die auf billige Rohstoffexporte für ihre konventionelle Energiegewinnung und Industrien setzen. So beziehen auch E.ON, RWE, Vattenfall und Evonik Kohle aus Kolumbien. Und weil Konzerne in Kolumbien nicht mehr im Regenwald Gold fördern dürfen, verklagten die US-Konzern Tobie Mining and Energy und der kanadische Konzern Cosigo Resources den kolumbianischen Staat auf 16,5 Milliarden Dollar Schadenersatz. Siehe: Konzerne dürfen im Regenwald kein Gold fördern – Kolumbien auf 16,5 Milliarden Dollar verklagt
Auch in El Salvador protestieren Menschen gegen die Schäden, die der Bergbau anrichtet. Der salvadorianischen Basisorganisation CRIPDES zufolge habe der Goldabbau in El Salvador bereits 90 Prozent des Trinkwassers vergiftet. Die Bergbau-Gegner kritisieren vor allem die Wasser- und Umweltverschmutzung durch den Goldabbau und verweisen auf das Recht der lokalen Bevölkerung auf sauberes Trinkwasser. Auch die Menschen in den betroffenen Gemeinden lehnen die Goldförderung ab.
Heute die tolle Nachricht von Christliche Initiative Romero (CIR), die wir hier gerne veröffentlichen.
Sieg über Bergbauindustrie in El Salvador – Parlament verabschiedet gesetzliches Bergbauverbot
- „Wasser ist wertvoller als Gold!“ – Demonstration vor dem Parlament einige Tage vor der Verabschiedung des Gesetzes. Foto: ADES.
30. 03. 2017 – Bis vor kurzem hat kaum einer erwartet, dass das Parlament das Anti-Bergbaugesetz noch verabschieden würde, für das soziale Bewegungen jahrelang leidenschaftlich gekämpft haben. Dann ging aber alles sehr schnell: Vor einigen Wochen hatte die Kommission für Umwelt und Klimawandel des Parlaments einen Gesetzentwurf erarbeitet. Gestern verabschiedete dann das Plenum einstimmig das elf Artikel umfassende Gesetz. Einen kurzen Moment lang unterbrachen die linke Regierungsbank der FMLN und die rechte Oppositionspartei ARENA ihr Streitigkeiten, um „eine einstimmige Entscheidung für den Schutz der Wasservorkommen zu treffen“, so der Twitter-Account des Parlaments. Das Gesetz begründet das Verbot der Erkundung und des Abbaus von Metallen im Tage- und Untertagebau sowie die Nutzung der im Goldbergbau verwendeten Chemikalien Zyanid und Quecksilber unter anderem folgendermaßen: „Der metallische Bergbau stellt ein Attentat gegen die Gesundheit der Einwohner El Salvadors dar und birgt ernsthafte Risiken für die Umwelt, indem er durch die Auswaschung von Schwermetallen und hochgiftige Abfälle (…) Wälder, Böden und Wasservorkommen gefährdet.“
Ein historischer Sieg für soziale Bewegungen
Für viele Umwelt- und Menschenrechtsaktivist*innen hat die Verabschiedung eine hohe emotionale Bedeutung. Viele von ihnen haben die Abstimmung live im Parlament verfolgt: „Als wir heute hinter den Glasscheiben des Parlaments standen, haben sich viele von uns umarmt und Tränen der Freude vergossen. Das Gesetz ehrt all jene, die unzählige schlaflose Nächte in Angst verbrachten oder aufgrund ihres Widerstandes ermordet wurden“, schreibt Pedro Cabezas, Mitarbeiter der CIR-Partnerorganisation CRIPDES, auf seiner Facebook-Seite. Jahrelang haben soziale Bewegungen und Menschenrechtsorganisationen in El Salvador angesichts konkreter Bedrohungen durch Bergbauprojekte für ein gesetzliches Bergbauverbot gekämpft. Unsere Partner*innen von CRIPDES haben die Menschen in den betroffenen Gemeinden mobilisiert und lokale Volksbefragungen gegen Bergbau organisiert.
Der Dachverband „Rundtisch gegen den metallischen Bergbau“ reichte erstmals 2006 eine Gesetzesinitiative im Parlament ein. Diese wurde aber auf Grund fehlender Mehrheiten bald ad acta gelegt. Seitdem verschärften sich die sozialen Konflikte um den Goldbergbau. Der kanadische Konzern Pacific Rim (später OceanaGold) reichte 2009 eine Klage auf 301 Millionen US Dollar beim Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) ein. Die Regierung hatte dem Unternehmen auf Grund von Umweltbedenken und fehlender Landrechte nach einer Erkundungsphase keine Abbaulizenz erteilt. Gleichzeitig versuchte das Unternehmen, die Bevölkerung im Departament Cabañas für das Projekt zu gewinnen bzw. sie zu spalten. Versprechen des Unternehmens zur Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze und vermeintlich wohltätiger Projekte weckten Interessen in den Gemeinden und brachten viele auf seine Seite. Die Spaltung der Gemeinden führte zur Ermordung von fünf Umweltaktivist*innen, die sich für den Schutz des Gebiets vor dem hochgiftigen Goldbergbau einsetzten.
- Aktivist*innen verfolgen die Abstimmung live im Parlament. Foto: CRIPDES.
Was zum Erfolg führte
Aufwind bekam das Gesetzesprojekt erst, nachdem das Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) im Oktober 2016 die Klage des Unternehmens ablehnte und die Rückzahlung von acht Millionen Prozesskosten an die Regierung El Salvadors forderte. Der Erzbischof Escobar Alas von El Salvador schloss sich der Antibergbau-Bewegung an und reichte Anfang März eine erneute Gesetzesinitiative beim Parlament ein. Zahlreiche Demonstrationen vor dem Parlament folgten. Gestern stimmten dann 69 Abgeordnete (drei enthielten sich, drei waren abwesend) für die Verabschiedung und wiesen damit 16 Anträge transnationaler Konzerne auf Konzessionen zurück. Das Gesetz spiegelt die Mehrheit in der Bevölkerung wider. Laut einer Umfrage von 2015 der Zentralamerikanischen Universität in San Salvador lehnen 77 Prozent der Bevölkerung den metallischen Bergbau ab.
Noch offene Konflikte
Mit der Verabschiedung des Gesetzes ist das Thema für die Zivilgesellschaft aber noch nicht vom Tisch. Die in der Region Cabañas ansässige Stiftung El Dorado von OceanaGold hat ihre PR-Arbeit in den letzten Monaten intensiviert, indem sie zahlreiche vermeintlich gemeinnützige Projekte in den Gemeinden förderte oder Protestmärsche organisierte. Dabei sprach sie stets von „verantwortungsvollem Bergbau“. Kurz vor der Abstimmung veröffentlichte OceanaGold noch eine Stellungnahme und forderte die Parlamentarier*innen auf, die Modernität und Vorteile des Projekts für die Region zu bedenken. Vor einigen Tagen hat OceanaGold Arbeiter*innen nach San Salvador geschickt, um vor dem Parlament gegen das Bergbauverbot zu demonstrieren. „Wir verfolgen diese Aktivitäten mit Sorge, da es wieder zu Gewalt gegen Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen kommen könnte“, sagt Pedro Cabezas von CRIPDES. Die sozialen Bewegungen fordern nun vom Konzern, die Prozesskosten des Schiedsgerichtsverfahrens zu erstatten und sein Tochterunternehmen Minerales Torogoz sowie die Stiftung El Dorado aus dem Land abzuziehen.
Auch ein neuer Konflikt beschäftigt Organisationen wie CRIPDES. Das Gesetz sieht ein vollständiges Verbot des metallischen Bergbaus in El Salvadors vor und somit nicht nur des industriellen sondern auch des sogenannten kleinen Bergbaus. Im Departament La Unión suchen einige Hundert Kleinschürfer*innen in selbstgegrabenen Tunneln informell nach Gold. Sie befürchten nun eine Kriminalisierung und den Verlust ihrer Einkommensquelle. Es kam bereits zu ersten Streitigkeiten zwischen Aktivist*innen und artisanalen Bergleuten in der Region. Das Gesetz sieht für Kleinschüfer*innen einen Übergangszeitraum nach Inkraftreten von zwei Jahren vor, in denen sie sich einer neuen Einkommensquelle widmen können. Der Staat will ihnen dafür Beratung sowie finanzielle und technische Unterstützung anbieten.
Internationale Vernetzung wirkt
Das Gesetz ist nicht zuletzt ein beispielloser Erfolg internationaler Solidarität. Die „International Allies against Mining in El Salvador“ mit Mitgliedsorganisationen unter anderem in Kanada, den USA, Australien und Deutschland haben die Zivilgesellschaft in El Salvador durch Delegationsreisen, Petitionen und offene Briefe an Entscheidungsträger*innen unterstützt. Die CIR hat sich aktiv an diesen Solidartitätsaktionen beteiligt.
Der „Runde Tisch gegen Bergbau“ in El Salvador hat auch immer wieder den Austausch mit betroffenen Gemeinden in anderen Ländern – auch in entlegenen Erdteilen – gesucht. Zuletzt besuchte der Gouverneur der philippinischen Provinz Nueva Vizcaya das mittelamerikanische Land. Die Regierung der Philippinen suspendierte kürzlich ein Bergbauprojekt von OceanaGold. Der Gouverneur fand bei seinem Besuch deutliche Worte: „Die Realität des sogenannten „verantwortungsvollen Bergbaus“ von OceanaGold auf den Philippinen ist ein Desaster. Urteilt nach dem Verhalten von OceanGold in meinem Land, nicht nach ihren Versprechen!“
Es bleibt zu hoffen, dass das Gesetz auch die Antibergbaubewegungen in den mittelamerikanischen Nachbarländern, in Lateinamerika und weltweit motiviert und sie unterstützt. Auch Protestbewegungen, die sich für eine faire Handels- und Investitionspolitik weltweit einsetzen, sollten sich auf den Fall berufen: Schließlich zeigt er, dass internationale Schiedsgerichtsverfahren zu Investitionsstreitigkeiten nicht nur Konflikte anheizen, sondern auch demokratische Prozesse behindern. Das Gesetz konnte nämlich erst verabschiedet werden, nachdem das Damoklesschwert einer hohen Strafzahlung wegen einer vermeintlich investitionsfeindlichen Politik über El Salvador entfernt wurde.
El Salvador becomes first country to ban metals mining
/ Sandra Cuffe – news.mongabay.com
Legislators in El Salvador made history Wednesday, passing a bill to ban all metallic mining activities in the country.
- Legislators in El Salvador made history Wednesday, passing a bill to ban all metallic mining activities in the country.
- The move follows on the heels of similar bans enacted regionally in El Salvador, the most recent of which happened in late February.
- The governor of the Philippines province of Nueva Vizcaya and others travelled to El Salvador to support the mining ban and to draw attention to the negative social and environmental impacts they attribute to the activities of a mining company that had been vying to establish its presence in the Central American country.
- In passing the bill, El Salvador becomes the first country in the world to enact a ban on metallic mining, according to industry watchdog organization MiningWatch.
Legislators in El Salvador made history Wednesday, passing a bill to ban all metallic mining activities in the country.
The results of the much-anticipated vote were unanimous: 69 in favor, none against, and no abstentions. Fifteen of the country’s 84 lawmakers did not show up for the vote.
The result “makes tiny El Salvador the unlikely hero in a global movement to put the brakes on a modern day ‘gold rush’,” MiningWatch Canada wrote in a statement Thursday. The Central American nation is the first country in the world to ban mining for gold and other metals, according to the industry watchdog group.
With the exception of a transition period for small-scale artisanal gold miners, the law provides for an immediate, definitive, and permanent ban on all metals mining, including exploration activities. No old permits or license applications will be grandfathered in, according to the succinct 11-article bill. It will take effect one week after its publication in the official government gazette.
“Today’s a historic day, thanks to all the struggle over the years for a ban on metallic mining,” Mata said during the discussion in the legislative assembly Wednesday, shortly before the bill was put to a vote.
Francis Zablah, a legislator from GANA, one of the three main political parties in the country together with the FMLN and ARENA, lauded the multi-partisan commission on the environment and climate change for rising above inter-party political divisions to advance the bill.
“The interests of the country prevailed above all. That should prevail in every commission,” Zablah told his colleagues on the floor before the vote.
On the floor of the legislative assembly, yellow cloth signs reading ‘No To Mining, Yes To Life’ were draped over the front of many lawmakers’ desks. Banners and signs with similar messages were carried by activists gathered inside and outside the legislative assembly in anticipation of the legislated ban.
Communities and NGOs in El Salvador have campaigned for years for an all-out ban on metallic mining in the country, organizing marches, bill proposals, and local actions. Residents of five municipalities in the northern departments of Chalatenango and Cabañas have voted overwhelmingly against mining in municipal referendums, the latest of which was just last month.
After a decade of calls for a legislated mining ban to no real avail, the issue suddenly gained traction earlier this month. Legislators from the country’s three main political parties received representatives from a church-led march and promised to pass the ban before Easter Week. The legislative assembly’s multi-partisan commission on the environment and climate change quickly got to work on the proposed text.
Before their final vote on the bill proposal, members of the commission heard from a delegation from the Philippines, home to OceanaGold’s gold and copper Dipidio mine, located some 167 miles north of Manila in the provinces of Nueva Vizcaya and Quirino. For years, the same Australian-Canadian mining company has been attempting to get its controversial El Dorado gold mining project off the ground in El Salvador.
Carlos Padilla, governor of the Philippines province of Nueva Vizcaya, and others travelled to El Salvador to support the mining ban and to draw attention to the negative social and environmental impacts they attribute to OceanaGold’s operations. In fact, the government of the Philippines ordered the Dipidio mine be suspended last month, but it continues to operate while legal action takes place.
“The Dipidio operation has not violated or breached any Philippines laws, rules or regulations. In fact, OceanaGold has a successful track record of operating for 27 years in accordance with Australian and Canadian standards on health, safety, environment, community and sustainability across all our operations,” OceanaGold stated in a media release February 14, 2017, the day it received the suspension order.
Padilla begs to differ. “The reality of OceanaGold’s so-called ‘responsible mining’ in the Philippines has been an environmental disaster. Judge it by the reality of its mining operations in my country not by its words or promises,” he said in a statement Wednesday.
A moratorium on mining has been in place in El Salvador since 2008, the same year the government denied key permits related to El Dorado, then owned by Pacific Rim, a Canadian company since acquired by OceanaGold. The following year, the company filed a claim against El Salvador with the International Centre for the Settlement of Investment Disputes (ICSID), a supranational arbitration tribunal housed at the World Bank Group.
Last October, ICSID found in favor of El Salvador and ordered OceanaGold to pay the country $8 million in legal costs. Earlier this month, an OceanaGold spokesperson told Mongabay that the company is committed to due process but was waiting on the outcome of supplementary proceedings filed by El Salvador in December, following the ruling.
That’s not how ICSID sees it. On Tuesday, El Salvador’s legal team received notification that the tribunal has ordered OceanaGold to pay the $8 million immediately or it will be subject to between two and five percent in monthly interest, depending on the outstanding amount.
OceanaGold did not provide comment on the latest news from ICSID nor on Padilla’s statement, but later sent Mongabay a statement from one of its subsidiaries in El Salvador, Minerales Torogoz.
“Minerales Torogoz acknowledges the outcome of the recent vote by El Salvador’s Congress to approve a law prohibiting metallic mining in the country,” the company wrote in its statement Thursday.
“The Company is now evaluating its next steps but confirms that the El Dorado project and any opportunity in El Salvador are not part of the business strategy at this time,” according to the Minerales Torogoz statement.
Now that the law banning mining has been passed, the campaign to pressure OceanaGold to pay and leave El Salvador is likely to heat up.
Aside from OceanaGold, the one remaining issue with regard to metallic mining in El Salvador is the fate of small-scale artisanal gold miners, many of whom are operating in unsafe, toxic conditions. The new law grants them a two-year grace period to transition out of mining and establishes that the state will provide them support and technical assistance for that purpose.
Netzfrau Doro Schreier
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