Trotz steigender Menschenrechtsverletzungen und erweiterte Kooperation mit Türkei – Rüstungsfabrik und Freihandelsabkommen EU mit Saudi Arabien

Trotz steigender Menschenrechtsverletzungen in Saudi Arabien soll die Bundeswehr künftig saudische Militärangehörige in Deutschland ausbilden, denn Saudi-Arabien hat bereits indirekt deutsche Waffenexpertise ins Land gebracht. Eine $ 240 Millionen neue Munitionsfabrik wurde in Saudi Arabien vor einem Jahr eröffnet. Rheinmetall Denel Munition (Pty) Ltd. ist eine Tochtergesellschaft der Düsseldorfer Rheinmetall Waffe Munition GmbH (51%) und der südafrikanischen Denel (Pty) Ltd., Pretoria. Rheinmetall Denel Munition ist spezialisiert auf die Entwicklung und Produktion von Munitionsfamilien im Groß- und Mittelkaliber.

Wir sagen ja immer: Unsere Politiker fallen weich, sollten sie einen Ministerposten verlassen. Einst war Niebel Minister für Entwicklungshilfe und ist jetzt beim Konzern Rheinmetall tätig und Rheinmetall hat seit letztem Jahr eine Fabrik in Saudi Arabien! Entwicklungshilfe bekommt Saudi Arabien übrigens auch!
Kennen Sie noch den Ex-Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer ? Von 2005 bis 2009 war er Vorsitzender der CSU-Landesgruppe und Erster stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, Oktober 2009 bis Dezember 2013 Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und er ist jetzt Präsident der Ghorfa Arab-German Chamber of Commerce and Industry eV – auch als die Brücke in den arabischen Markt!

Update: 13.Mai.2017: Rheinmetall nutzt türkischen Rüstungskonzern für Mega-Geschäft mit Katar – Rüstungsmesse in Istanbul mit 43 deutschen Rüstungsfirmen – Rüstungsdeals Ukraine, Saudi Arabien, Russland mit Erdogan

Update: Juli 2017 : Bizarr: „Experte“ für UN-Menschenrechtsrat aus Saudi Arabien: Im Jemen läuft eine Katastrophe ab, die Saudi Arabien mitzuverantworten hat und in Saudi Arabien tobt ein innerer Krieg wie in Syrien

Frau Merkel war im Mai 2017 in Saudi Arabien und soll die Freihandelsabkommen mit den arabischen Golfstaaten beschleunigen.
Doch Saudi Arabien und Katar haben auch eine große Kooperation mit Erdogan. Der liefert jetzt Rüstungsgüter. Siehe auch: Erdogans Familie – Herrscher über Energie, Öl und Wasser – in neue Skandale verwickelt!

Da es ja bereits eine Fabrik von Rheinmetall in Saudi Arabien gibt und ein Büro der Talibans in Katar, fehlt nur noch die Bundeswehr, die dann die Nachhilfe leistet.
Obwohl, die Bundeswehr hat ja selber Probleme genug, aber dies stört die Industrie nicht im geringsten.

Hinzu kommt, dass kurz nachdem  Bundeskanzlerin Angela Merkel Saudi Arabien mit einer Wirtschaftsdelegation besucht hatte, der türkische Verteidigungsminister am 03. Mai 2017 ebenfalls ein großes Interesse im Bereich Waffenexport nach Saudi Arabien zeigte. Die beiden Länder, die wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik stehen, schließen einen Waffenexportvertrag ab, dessen Inhalt bislang geheim ist.

Der saudische Vize-Wirtschaftsminister sagte in einem „Spiegel“-Interview zu, sein Land werde der deutschen Regierung „keine Probleme mehr bereiten mit immer neuen Wünschen nach Waffen“. Die Waffen sind schon längst durch eine Fabrik im Land. Die neue Anlage in Al-Kharj (77 km südlich von Riyadh) ist in der Lage, 60, 81 und 120 mm Mörsermunition, 105 und 155 mm Artillerie-Munition und Flugzeugbomben mit einem Gewicht von 500 bis 2 000 Pfund zu produzieren, gab Mohamed Al-Mady, Leiter der Saudi Military Industries Corporation bei der Eröffnung der Fabrik bekannt. Er fügte hinzu, dass die Anlage von 130 Ingenieuren und Technikern verwaltet werden würde.

Während ein Großteil des Geschäfts von Rheinmetall Defence in den NATO-Staaten erzielt wird, engagiert sich Rheinmetall Denel Munition vor allem – neben Südafrika – in Asien, im Mittleren Osten und in Südamerika. Rheinmetall und die südafrikanische Tochter können somit ihre jeweiligen Stamm-Märkte mit dem kompletten Produktportfolio bedienen, so Rheinmetall.

Der im eigenen Land umstrittene Präsident Zuma aus Südafrika reiste für einen eintägigen Besuch am 27. März 2016 nach Saudi Arabien und eröffnete die Munitionsfabrik mit dem Kronprinzen Mohammed bin Salman. Die Saudi-Presse-Agentur sagte, dass die Fabrik aus neun Gebäuden besteht, die jeweils einen anderen Bereich der Produktion abdecken wie Verarbeitung, Verpackung, Montage und Abfüllung, zerstörende Prüfung und zerstörungsfreie Prüfung, Wärme- und Oberflächenbehandlungen.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel den Abschluss eines EU-Freihandelsabkommens mit den Ländern des Golf-Kooperationsrates (GCC) vorantreiben will, bestätigte laut defensenews.com am 03. Mai 2017 Fikri Işık, Verteidigungsminister der Türkei seit 2016, dass die Rüstungsverhandlungen zwischen der Türkei und Saudi Arabien sich in der Endphase befinden. Der türkische Verteidigungsminister sagte ebenfalls, dass der Rüstungsvertrag mit Saudi-Arabien der größte Exportvertrag für die türkische Industrie sein wird. Der Inhalt dieses Vertrages sei aber noch geheim. Laut einer Quelle aus der Rüstungsindustrie handelt es sich bei dem Deal auch um Kriegsschiffe. Saudi Arabien gehöre zu den TOP 10 der Käufer von Türkischen Rüstungsgütern mit einem Wert in Höhe von 50 Millionen Dollar, doch dies könnte sich in Zukunft ändern.

Wir hatten bereits mehrfach berichtet, dass Erdogan und Salman ibn Abd al-Aziz Al Saud von Saudi Arabien ihre Kooperation in den Bereichen „Wirtschaft und Rüstungsindustrie“ eingeleitet haben. Wie immer zeigt sich, dass wirtschaftliche Interessen Vorrang vor Menschenrechten haben! Genauso ist es mit Saudi Arabien oder der Türkei. Erdogan wird gebraucht und das nutzt er schamlos aus. Wir hatten bereits darüber informiert, dass, seitdem der Krieg mit Syrien eskalierte, sich der Irak und Syrien nicht mehr der Arabischen Liga sicher sein können, denn sowohl Katar als auch Saudi Arabien haben sich mit der Türkei verbündet. Mehr Informationen: ISIS – Wie konnte sich eine solche Terror-Gruppe unbemerkt trotz Geheimdienste bilden? Die Geister die ich rief?

Dass Katar eine besondere Beziehung zur Türkei hat, ist nicht neu. Erst am 19. Juni 2016 traf sich Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in Istanbul mit dem Emir von Katar, Scheich Temim bin Hamad.  Das Treffen in der Huber-Villa in Tarabya unter Ausschluss der Presse dauerte 1 Stunde 15 Minuten. Der Emir von Katar, Scheich Temim bin Hamad, steht auch im Verdacht, die IS-Terrorgruppe zu finanzieren.

So haben die afghanischen Taliban 2014 im Golf-Emirat Katar ein Büro eröffnet. Im März 2014 berichtete der Spiegel, dass gleich drei arabische Golfstaaten ihre Botschafter so schnell wie möglich aus Katar zurückholen wollten. Sie warfen dem Herrscherhaus in Doha die Unterstützung der Muslimbrüder und anderer islamistischer Organisationen vor. Mittlerweile sind viele Emirate auf Katar angewiesen. Von Geldsorgen ist Katar trotz gefallener Öl- und Gaspreise nicht geplagt. Zumindest mittelfristig bleibt der Staatshaushalt deutlich im Plus. Katar verfügt über 14 Prozent der weltweiten Gas-Reserven und es ist der größte LNG-Exporteur der Welt. Allein 65 Prozent der von Indien importierten LNG-Menge kommt aus dem Golf-Kooperationsrat. 

Die Türkei baut in Katar einen Militärstützpunkt, den ersten großen des Landes im Nahen Osten. Gut ein Jahr nach der Unterzeichnung eines strategischen Zusammenarbeitsvertrags sind Ankara und Doha übereingekommen, dass die Türkei zum Zweck der «Abwehr gemeinsamer Feinde und Sicherheitsbedrohungen» in Katar eine Basis einrichtet, in der fürs Erste rund 3000 Soldaten stationiert sein werden. Der Stützpunkt soll als Ausbildungszentrum dienen und wird Kontingente der Luftwaffe, der Kriegsmarine sowie «Einheiten für spezielle Operationen» beherbergen. Der genaue Standort des Stützpunktes ist noch nicht bekanntgegeben worden. Bezahlt wird er vom reichen Katar. Siehe auch In Geiselhaft der Despoten – darum schweigt die EU – Gaspipeline durch die Türkei

Sabah ist eine der größten und auflagenstärksten türkischen Tageszeitungen und im Besitz der Çalık Holding –  diese Holding gehört dem Vater von Erdogans Schwiegersohn, der seit November 2015 Minister für Energie und Bodenschätze ist.

Das vom türkischen Staat verkaufte Medienimperium Sabah, zu dem Tageszeitungen, Zeitschriften und Fernsehsender gehören, wurde von der Çalık-Gruppe als einzigem Bieter der Ausschreibung für 1,1 Milliarden US-Dollar am 22. April 2008 gekauft. Zum Kauf dieser Mediengruppe erhielt Çalık einen Kredit von 770 Millionen US-Dollar von den staatlichen Banken Halkbank und Vakıfbank. Der Verkauf rief türkeiweit einen Sturm der Entrüstung hervor, nicht nur weil es bevorzugte Kreditkonditionen von staatlichen Banken gab, sondern auch deswegen, weil Çalık im Rufe steht, eine besondere Nähe zur Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) zu haben. Der damals stellvertretende Vorsitzende der oppositionellen CHP Kemal Kılıçdaroğlu beschuldigte den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, sich für die Kreditaufnahme starkgemacht zu haben. Präsident Abdullah Gül gab zu, dass er Çalik mit dem Herrscher Katars Hamad bin Chalifa Al Thani bekannt gemacht hat, der sich wiederum über eines seiner Unternehmen an dem Medienkonzern mit 25 % beteiligt hat. Quelle   Siehe auch: Erdogans Familie – Herrscher über Energie, Öl und Wasser – in neue Skandale verwickelt!

Laut dem Deutschen Auswärtigem Amt sind die USA, Großbritannien und Frankreich für Katar die wichtigsten westlichen Partner. Sie garantieren Katars Sicherheit und sind wirtschaftlich wie militärisch stark im Land präsent. Katar ist an einer vertieften Zusammenarbeit mit Deutschland interessiert und misst auch dem Ausbau der Beziehungen zwischen Golfkooperationsrat und EU große Bedeutung bei. Weiterhin spielen Japan und Korea als Hauptabnehmer katarischen Flüssiggases eine bedeutende Rolle, ferner Indien als Wirtschaftspartner und Hauptherkunftsland ausländischer Arbeitnehmer. Die Beziehungen zu China und zur Türkei gewinnen stetig an Bedeutung. Die Krise von 2014 mit den Nachbarländern Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate (VAE) und Bahrain konnte vor Übernahme des katarischen GCC-Vorsitzes 2015 beendet werden. Der Konflikt im Jemen wird als essentielle Bedrohung der Sicherheit am Golf wahrgenommen. Katar beteiligt sich an der von Saudi-Arabien koordinierten Militärkoalition.

Die Türkei und Saudi-Arabien diskutierten bereits die Zusammenarbeit der Rüstungsindustrie auf einer für beide Länder bedeutungsvollen Sitzung in der saudischen Hauptstadt Ende 2015, während des Staatsbesuches des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogans in Saudi-Arabien. Erdogan bestätigte noch während des Besuches die Kooperation in den Bereichen  „Handel und Rüstungsindustrie“.

Die Türkei sieht, laut defensenews.com das saudische Königreich als wichtigen sunnitischen Verbündeten. Beide Länder wollen weiterhin für die syrische Opposition kämpfen, um Syrien nicht dem nicht-sunnitischen Präsidenten Bashar Assad zu überlassen. Mittlerweile sagte der Verteidigungsminister der Türkei, dass seine Regierung an einem breiten Plan arbeite, um die türkischen Rüstungs- und Luftfahrtausfuhren zu fördern. Er gab zu, dass die Finanzierung oft ein großes Problem für potenzielle Märkte waren.
Die Türkei, so der türkische Verteidigungsminister, würde einen neuen Kreditmechanismus außerhalb des Geltungsbereichs der Eximbank einführen, um die türkischen Exporte zu finanzieren. Die Eximbank ist eine staatliche Exportkreditbank in der Türkei. Die türkischen Rüstungsexporte betrugen 2016 etwa 1,7 Milliarden Dollar.

Wer bezahlt die Waffenexporte für Saudi Arabien? Die Saudis sind pleite! Auch 2017 sieht es nicht besser aus. Die Staatseinnahmen gingen seit 2015 stark zurück. Viele öffentliche Vorhaben konnten nicht weitergeführt werden und neue Projekte wurden zurückgestellt. Die Vergabe neuer Aufträge (öffentlich und privat) brach 2016 um fast die Hälfte auf 27 Mrd. $ ein, meldet Meed Projects. Zahlungsverzögerungen bei öffentlichen Projekten nahmen zu. Bei anhaltend niedrigen Ölpreisen dürfte die Lage auch 2017 angespannt bleiben, zumal sich Saudi-Arabien gemäß einem OPEC-Abkommen im November 2016 verpflichtet hat, seine Ölproduktion zu senken.

Saudi Arabiens Regierung will mit der „Vision 2030“ und dem Unterprogramm „National Transformation Program 2020“ (NTP) unter anderem die Wirtschaft diversifizieren, die lokale Produktion und Beschäftigung der einheimischen Bevölkerung fördern und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes erhalten. National Transformation Units arbeiten ressortbezogen an Plänen zur Umsetzung der Ziele. Details sind in vielen Bereichen noch offen. Unternehmen dürften unter anderem durch eine Ausweitung des Quotensystems zur Beschäftigung Einheimischer (Saudisierung) oder striktere Local-Content Anforderungen bei öffentlichen Beschaffungen belastet werden, so die gtai.

Saudi-Arabien: Ausgewählte Großprojekte in der Planungsphase 1)
Projektbezeichnung Investitions-Summe (Mrd. US$) Projekt-stand 2) Projektträger
Jubail Oil-To-Chemical Complex 30,0 ST Saudi Aramco / Sabic JV
Renewable Energy Program: Round 1 (3,5 GW) 10,0 PQ Renewable Energy Project Development Office (REPDO)
Nuclear Power Reactor: Reactor – Package 1 8,0 ST King Abdullah City for Atomic & Renewable Energy (KA-CARE)
JER Expansion Phase 2 5,0 FEED Saudi Aramco Total Refining & Petrochemical Company (Satorp)
Marjan Oil and Gas Field Development 3,5 ST Saudi Aramco
Taibah Integrated Solar Combined Cycle Power Plant (ISCC; 3,6 GW) 3,0 A Saudi Electricity Co.
Hawiyah Gas Plant Expansion 1,3 PQ Saudi Aramco
Rabigh 3 IWP (PPP) 1,0 DE Saline Water Conversion Cooperation

1) auf Grund der aktuell kritischen Haushaltssituation ist es vielfach schwierig, die Realisierungschancen zu beurteilen; 2) ST = Studie, PQ = Präqualifizierung, DE = Design, FEED = Front End Engineering and Design, A = Angebotsabgabe Hauptauftrag Quellen: MEED Projects, Recherchen von Germany Trade & Invest

Merkel fordert EU-Freihandelsabkommen mit den Golfstaaten

Fünf Jahre nach seiner Unterzeichnung und einer etwas länger als üblichen Ratifizierungsphase trat das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA- und den Staaten des Golfkooperationsrats am 1. Juli 2014 in Kraft. Europäische Freihandelszone [engl.: European Free Trade Association, EFTA] – Die EFTA wurde 1960 zum Schutz der Handelsinteressen derjenigen europäischen Staaten gegründet, die nicht der EG angehörten. Auf Grund des zwischenzeitlichen Beitritts ehemaliger EFTA-Mitglieder zur EG/EU (GB, DK, P, A, FIN, S) gehören ihr heute nur mehr Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz an. Mit Ausnahme der Schweiz bilden die EFTA- und die EU-Länder seit 1994 den sogenannten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Siehe: EFTA – Freihandelsabkommen mit dem Golfkooperationsrat (GCC) trat am 1. 7. 2014 in Kraft

2010

Das laut SECO-Mitteilung umfassende Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den arabischen Golfstaaten (Golfkooperationsrat/GCC) Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate bringt den Exporteuren im Verkehr mit den arabischen Golfstaaten unter anderem:

  • einen erleichterten Marktzugang und eine erhöhte Rechtssicherheit
  • den Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen
  • die Streichung der Zölle für (fast) alle Industriegüter (Waffen sind auch Industriegüter)
  • einen erleichterten Marktzugang für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte.

Das gleiche gilt für die bilateralen Landwirtschaftsabkommen der einzelnen EFTA-Staaten mit den Staaten des GCC. Golfkooperationsrats (d. h. Vereinigte Arabische Emirate, Bahrein, Saudi-Arabien, Oman, Katar und Kuweit)

Schwerpunkt des Abkommens ist, wie auch bei bereits bestehenden Freihandelsabkommen mit anderen Staaten, die Beseitigung der Einfuhrzölle auf Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft und ein verbesserter Marktzugang für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte, Fisch und sonstige Meereserzeugnisse.

Neben den Verbesserungen zum Warenverkehr umfasst das Freihandelsabkommen auch Regelungen zum Dienstleistungsverkehr, Wettbewerb, Schutz des geistigen Eigentums und Investitionen sowie öffentliches Beschaffungswesen.

Wie die Wirtschaft Frau Merkel Empfehlungen mit auf ihren Auslandsreisen erteilt, sehen Sie an folgendem Beispiel:

Anlässlich der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die arabische Halbinsel im Mai 2010 haben der DIHK (Deutsche Industrie- und Handelskammertag) und die AHKs (Deutsche Auslandshandelskammern), die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien sechs Empfehlungen zur weiteren Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des Golf-Kooperationsrates veröffentlicht.

Beziehungen zu den GCC-Staaten – Deutsche Industrie und Handelskammer

 Zitat:
„Für die deutsche Wirtschaft ist es von entscheidender Bedeutung, sich optimal gegenüber dem internationalen Wettbewerb zu positionieren. Der Besuch von Bundeskanzlerin Merkel ist dafür ein wichtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt”

Petita:
1.ƒ Regelmäßige und koordinierte Besuche auf der höchsten politischen Ebene begleitet durch ausgewogen besetzte Wirtschaftsdelegationen, die auch den Mittelstand in angemessener Weise berücksichtigen;

Besuchs-Kontinuität ist aufgrund der Bedeutung der persönlichen Beziehungen in der arabischen Welt von höchster Bedeutung;

ƒAbstimmung und Koordinierung von Aktivitäten und
Selbstdarstellungsinitiativen der einzelnen Bundesländer und des Bundes,
damit die Stärken des föderalen Systems und der dezentralen
Wirtschaftsentwicklung zu Synergien führen statt zu Verzettelung und
Verwirrung der Zielgruppen im GCC;

ƒKoordination des gemeinsamen Auftretens der deutschen Wirtschaft bei
Großprojekten, die die Leistungsfähigkeit eines einzelnen Unternehmens
übersteigen, beispielsweise durch politische Unterstützung von
Arbeitsgemeinschaften und Konsortien deutscher KMUs, um sich bei
Großprojekten im Wettbewerb behaupten können (Beispiele sind „German
Railway Consulting“ in Katar oder „bw-engineers GmbH“ in Saudi-Arabien);

ƒKontinuität der Unterstützung deutscher Wirtschaftsinteressen, auch bei der
Verlagerung nationaler Kompetenzen auf den künftigen europäischen
diplomatischen Dienst.

(…)

6. Vermarktung des Standorts Deutschland für Investitionen aus dem GCC
Deutschland mit seiner stark mittelständisch geprägten Wirtschaft ist ein idealer Partner für die GCC-Staaten im Bereich Investitionen. Deutschlands zahlreiche „Hidden Champions“ könnten mit Hilfe von GCC-Kapital auch für Investitionen und Technologie-Transfer in den GCC oder gemeinsam in Drittmärkten gewonnen werden.

(…)

Zurückhaltende Anwendung der Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes

(AWG), die eine Genehmigung des Bundeswirtschaftsministeriums für
Investitionen in sensiblen Bereichen vorschreibt;

Institutionalisierung von bilateralen Investition Komitees unter Federführung der GTAI und der AHKs unter Einbeziehung geeigneter Finanzinstitutionen (KfW, Geschäftsbanken, Fonds) zur Identifikation, um Investitionsfelder zu identifizieren und Investitionspartner zusammenzuführen.

Quelle: Empfehlungen zu den Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands mit den Ländern des Golf- Kooperationsrats (GCC) 

Glauben Sie noch, dass Menschenrechte eine Rolle spielen?

Das Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel zur Reise nach Saudi-Arabien und Abu Dhabi/VAE in Abu Dhabi Montag, 01. Mai 2017 : „Als Rückblick auf die Saudi-Arabien-Reise möchte ich noch einmal betonen, dass wir bei den Gesprächen mit dem stellvertretenden Kronprinzen und dem Kronprinzen intensiv über die Lösung der tiefen politischen Krisen im Jemen und Syrien gesprochen haben. Ich denke nicht, dass es im Zusammenhang mit dem Jemen eine militärische Lösung geben kann. Deshalb setzen wir und erfreulicherweise auch Saudi-Arabien auf den politischen Prozess, der von den Vereinten Nationen gesteuert wird. Deutschland hat angeboten, diesen UN-Prozess mit seinen eigenen diplomatischen Möglichkeiten zu unterstützen. Das ist in Saudi-Arabien auf Zustimmung gestoßen. Wir werden jetzt die entsprechenden Koordinierungen mit dem UN-Generalsekretär, mit dem ich auch vor der Reise gesprochen hatte, vornehmen.(…) Ich denke, dass dieser Besuch der Vereinigten Arabischen Emirate eine gute Ergänzung ist. Wir werden natürlich auch über die Fragen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem Golf-Kooperationsrat sprechen und darüber, wie wir dabei vorankommen und unsere wirtschaftlichen Beziehungen noch intensivieren können.“Man bedenke Anfang Dezember 2016:  Von der Leyen zu Besuch in Saudi Arabien -Kooperation soll ausgebaut werden – trotz der vielen Menschenrechtsverstöße! Saudi Arabien kann seine Arbeiter und seine Rechnungen nicht bezahlen – dennoch finanziert es weiterhin einen Krieg im Jemen – Saudi Arabia cannot pay its workers or bills – yet continues to fund a war in Yemen

Frau Bundeskanzlerin werde mit dem Kronprinzen von Abu Dhabi, Mohammed bin Sajed al Nahjan sprechen und den Abschluss eines EU-Freihandelsabkommens mit den Ländern des Golf-Kooperationsrates (GCC) vorantreiben.

Laut Reuters sind die vor Jahren begonnenen EU-GCC-Verhandlungen festgefahren. Aus EU-Sicht sind dafür unter anderem Forderungen Saudi-Arabiens verantwortlich, das Exportzölle auf Rohstoffe behalten möchte. Damit will das Land die weiterverarbeitende Industrie im Land halten. Die EU akzeptiert dies prinzipiell nicht, hat den Golfstaaten aber eine Übergangsphase angeboten. Zum Golfkooperationsrat, mit dem die EU verhandelt, gehören neben Saudi-Arabien auch die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Kuwait, Oman und Bahrain.

https://ghorfa.de/de/foren/wirtschaftsforum/

Die folgende Veranstaltung 20th Arab-German Business Forum findet am 15. – 17. Mai 2017 statt.  

„Mit circa 400 Mio. Einwohnern und einem Bruttoinlandsprodukt von über 2,7 Billionen US-Dollar ist die arabische Welt ein attraktiver Standort für Geschäftsmöglichkeiten und Investitionen. Die Länder des Golfkooperationsrates bieten seit Jahren mit ihren stabilen Volkswirtschaften ein erfolgversprechendes Marktpotential für deutsche Unternehmen. Aber auch die Wirtschaft der nordafrikanischen Länder befindet sich auf einem Wachstumspfad. So sehen die Entwicklungsprognosen für die arabische Welt trotz vieler Herausforderungen positiv aus. Mittel- und langfristig wird laut IWF ein Wirtschaftswachstum von mehr als 3 Prozent für die Region vorhergesagt. Deutsche Unternehmen profitieren in der arabischen Welt von einem exzellenten Ruf und können sich als strategische Partner bei zahlreichen Modernisierungs- und Diversifizierungsprogrammen in der Region gewinnbringend einbringen.Um die deutsch-arabischen Wirtschaftsbeziehungen zu fördern und weiter auszubauen, veranstaltet die Ghorfa Arab-German Chamber of Commerce and Industry mit ihren Partnern das 20th Arab-German Business Forum vom 15. bis 17. Mai 2017 im Hotel The Ritz-Carlton, Berlin.“

Die Vereinigten Arabischen Emirate sind eine Föderation von sieben halbautonomen Emiraten mit Hauptstädten wie Dubai und Abu Dhabi. Lediglich 15 Prozent der Wohnbevölkerung von total ca. 9 Mio. gelten als anerkannte Staatsbürger/innen. Es gibt keine Wahlen nach demokratischen Prinzipien, keine Gewaltentrennung und politische Parteien sind nicht zugelassen. Männliche Staatsbürger können ihre Anliegen zuhanden der politischen Führer jedoch über einen traditionellen konsultativen Mechanismus einbringen. Zu den bedeutendsten Menschenrechtsproblemen gehören willkürliche Verhaftungen von Andersdenkenden und Medienschaffenden sowie weitere Mängel des Justiz- und Haftregimes. Die Regierung nutzt ein Antiterrorismusgesetz um zusätzlichen Druck auf Dissidenten/-innen und Menschenrechtsverteidiger/innen auszuüben.Quelle humanrights.ch

Doch wir sollten bei allem nicht vergessen: Saudi Arabien hat über seine Verhältnisse gelebt! Wer zahlt diese Geschäfte mit Saudi Arabien?

Jetzt soll Saudi Arabien auch aus der Türkei Kredite für Rüstungsgüter bekommen. Die aktuelle Sparpolitik und der im Januar 2016 begonnene Abbau von Subventionen bei Benzin, Strom und Wasser bedeuten für viele Haushalte zudem eine spürbare Verschlechterung ihrer Finanzsituation. Menschen hungern in Saudi Arabien, auch das gibt es. Siehe: Saudi Arabia Uncovered: TV-Doku zeigt die Brutalität einer Welt, in der Frauen auf der Straße geköpft werden – Documentary shows brutality of world where women are beheaded in street

Saudi-Arabien gilt als einer der autoritärsten Staaten der Welt. Dementsprechend ist die Menschenrechtslage dort äußerst schlecht. Nicht besser sieht es zurzeit in der Türkei aus. Sogar hier wird der Ruf nach der Todesstrafe lauter. In Saudi Arabien sind Hinrichtungen an der Tagesordnung. Siehe Bizarr: „Experte“ für UN-Menschenrechtsrat aus Saudi Arabien – Regimekritiker werden geköpft – oder wie Blogger Raif Badawi mit 1000 Peitschenhieben bestraft – 2016 über hunderte Hinrichtungen in Saudi-Arabien

Angesichts knapper Budgets treibt Saudi Arabien sogar die Privatisierung im Medizinsektor voran und es will die Rolle von Krankenversicherungen stärken. Dem Vernehmen nach laufen Verhandlungen mit internationalen Klinikbetreibern und Herstellern von Medizintechnik über die Privatisierung einzelner Abteilungen in staatlichen Kliniken. Das dürfte für die deutsche Pharma und Klinkbetreiber ein lukrativer Anreiz sein. Siehe Diese Klinikbetreiber haben die Macht! Fresenius/Helios, Asklepios, Sana-Kliniken, Rhön-Klinikum: Das Geschäft mit unserer Gesundheit

Saudi Arabien will eine Automobilindustrie aufbauen und internationale Erstausrüster (OEM) und Automobilhersteller ansiedeln. Noch ist die lokale Fertigung gering und sie konzentriert sich auf Nutzfahrzeuge. Die Daimler AG montiert seit 1977 zusammen mit E.A. Juffali and Brothers Lkw in Jeddah etwa 8000 schwere Lkw pro Jahr.

Außerdem arbeitet die Türkei auch eng mit Katar zusammen und auch hier ist die Menschenrechtslage dramatisch. Dafür aber besitzt Katar große Anteile an deutschen und europäischen Konzernen wie der Deutschen Bank. Siehe auch: Organhandel in Katar? – Qatar organ trafficking allegations und zur Türkei:  Erdogans Familie – Herrscher über Energie, Öl und Wasser – Dokumente bestätigen Beziehungen zwischen Erdogan und IS!

Bereits im Mai 2015 berichteten wir, dass Saudi Arabien die Öffnung der Börse für ausländische Investoren bekannt gab und gleichzeitig auch 8 Henker suchte. Doch obwohl Saudi Arabien auch die Hinrichtungen weiter fortführen und ausbauen wollte, gaben sich der damalige Wirtschaftsminister und jetzige Außenminister Gabriel und der Ministerpräsident des Freistaates Bayern und Vorsitzender der CSU Horst Seehofer die Türklinke in die Hand. Auch Amerikas Präsident Barack Obama beschwor zum Auftakt eines Gipfeltreffens zur selben Zeit  mit den Golfstaaten die engen Beziehungen zu Saudi Arabien. Und der neue Präsident von USA, Donald Trump, zeichnete im Februar 2017 Saudi Arabien wegen exzellenter Geheimdienstarbeit im Kampf gegen den Terrorismus aus.

Bei seinem ersten Besuch in dem Königreich verlieh der neue CIA-Direktor Mike Pompeo dem saudischen Kronprinzen die George-Tenet-Medaille, wie alarabiya.net berichtete.

„Unsere Beziehung zu den Vereinigten Staaten ist historisch und strategisch. Jeder Versuch, das zu untergraben, wird scheitern,“ sagte der Kronprinz laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur SPA. Er sagte außerdem, sein Land werde den Terrorismus weiter bekämpfen. Saudi-Arabiens König Salman habe den neuen US-Präsidenten Donald Trump bereits in einem Telefongespräch zur Zusammenarbeit eingeladen.

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Faruk @farukonalan

Pres. Erdogan received Crown Prince and Minister of Interior Mohammed bin Nayef bin Abdulaziz and Deputy Crown Prince Mohammad bin Salman

Passt, denn zur gleichen Zeit weilte auch der türkische Präsident Erdoğan in Saudi Arabien. Er wollte mehrere arabische Länder besuchen, um Fragen der bilateralen Beziehungen zu erörtern, einschließlich der Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Handel und Investitionen sowie der Kampf gegen den Terrorismus in der Türkei.

Die Welt ist ein Irrenhaus, anders können wir es nicht mehr beschreiben, denn nicht nur Saudi Arabien und Katar sollen Beziehungen zur Terrorgruppe IS pflegen, sondern auch Erdogan.

Eins ist klar: Profit hat Vorrang vor Menschenrechten.

Auf der einen Seite sagt Innenminister Thomas de Maiziere, sie Terrorgefahr in Deutschland sei und bleibe hoch und es werden in Europa Milliarden Euro für Überwachung zum Schutz gegen Terror eingesetzt, auf der anderen Seite werden gerade die Länder umworben, die den Terror unterstützen.

Netzfrau Doro Schreier

Das ist kein Witz! Die UN wählt Saudi Arabien in die Kommission für Frauenrechte – No Joke: U.N. Elects Saudi Arabia to Women’s Rights Commission

EFTA – Freihandelsabkommen mit dem Golfkooperationsrat (GCC) trat am 1. 7. 2014 in Kraft

Saudi Arabia Uncovered: TV-Doku zeigt die Brutalität einer Welt, in der Frauen auf der Straße geköpft werden – Documentary shows brutality of world where women are beheaded in street

300 indonesische Arbeiterinnen wurden in Saudi-Arabien eingesperrt, missbraucht – einige getötet und einfach weggeworfen – 300 Indonesian Workers Locked Up And Abused In Saudi Arabia

Die Welt ist ein Irrenhaus – Saudi Arabien wird von den USA wegen exzellenter Geheimdienstarbeit im Kampf gegen den Terrorismus ausgezeichnet

Saudi Arabien – Wo sind die Mädchen in diesem Rat? Männer gründen Mädchenrat ohne Mädchen – Saudi Arabia inaugurates girls‘ council, but without any girls

In Saudi Arabien werden Hausmädchen missbraucht oder hingerichtet und jetzt rekrutieren sie aus Somalia 10.000 Frauen – Saudi Arabia to Recruit 10,000 Somali Female Domestic Workers

Unglaublich! Von der Leyen zu Besuch in Saudi Arabien -Kooperation soll ausgebaut werden – trotz der vielen Menschenrechtsverstöße! Saudi Arabien kann seine Arbeiter und seine Rechnungen nicht bezahlen – dennoch finanziert es weiterhin einen Krieg im Jemen – Saudi Arabia cannot pay its workers or bills – yet continues to fund a war in Yemen

Wer bezahlt die Waffenexporte für Saudi Arabien? Die Saudis sind pleite!

Im Jemen läuft eine Katastrophe ab, die Saudi-Arabien mitzuverantworten hat

Bizarr: „Experte“ für UN-Menschenrechtsrat aus Saudi Arabien – Regimekritiker werden geköpft – oder wie Blogger Raif Badawi mit 1000 Peitschenhieben bestraft – 2016 bereits über hundert Hinrichtungen in Saudi-Arabien

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