Die Kritik an Palmöl-Raubbau wächst weltweit und vermehrt fordern nicht nur Kampagnen, in Zukunft auf Palmöl zu verzichten, sondern auch immer mehr Länder wollen den Bedarf an Palmöl reduzieren. Doch jetzt kommt Gegenwind aus Malaysia und Indonesien, die zusammen mehr als 85 Prozent des weltweiten Palmöls produzieren. Malaysia und Indonesien kündigen Strafmaßnahmen gegen Länder an, die Palmöl boykottieren wollen. Dazu gehört auch die EU, die mit Indonesien die Freihandelsgespräche aufgenommen hat.
Die EU möchte mit diesen Handelsgesprächen Brücken zu Indonesien bauen einem Land mit über 250 Millionen Menschen und dem größten Markt in Südostasien. Unsere Ambition ist der Abschluss eines Abkommens, der Handel und Investitionen erleichtert und ein breites Themenspektrum einschließlich nachhaltiger Entwicklung umfasst“, erklärte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel.
Was ein Freihandelsabkommen mit Indonesien für Folgen haben kann, zeigt sich in der Schweiz, denn die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Malaysia stehen kurz vor dem Abschluss. Zentraler Streitpunkt ist jedoch die von Malaysia geforderte Zollbefreiung für Palmöl. Eine wesentliche Streitfrage besteht aber noch: Malaysia möchte seine Palmöl-Exporte zollfrei in die Schweiz importieren. Dagegen wehrt sich die Schweiz jedoch bisher – und dies mit guten Gründen. Denn eine Zollbefreiung würde die Palmöl-Importe in die Höhe schnellen lassen und damit auch Anreize zur weiteren Ausdehnung von Ölpalmplantagen in Malaysia führen. Dies ist aus umwelt-, menschenrechts-, gesundheits- und agrarpolitischen Überlegungen äußerst fragwürdig.
ZusatzInfo und Petition
Der Entwurf des EU-Gesetzes zielt darauf ab, alle Palmöl-Biokraftstoffimporte bis 2021 zu verbieten, eine Maßnahme, die Malaysia mit „crop apartheid“ vergleicht, und Indonesien hat versprochen, sich zu rächen. Die Europäische Kommission, das wichtigste Exekutivorgan der EU, muss noch einen endgültigen Gesetzesentwurf formulieren. Jede der 27 nationalen Regierungen der EU muss das Verbot ratifizieren, bevor es einheitlich durchgesetzt wird. Doch schon schießt Frankreich quer und hat laut Asiatimes unterdessen versprochen, sich gegen das EU-Verbot zu stellen und hat die Zusammenarbeit mit Malaysia gelobt. Frankreich und Großbritannien bieten vor allem an, Kampfjets nach Malaysia zu verkaufen, ein Rüstungsauftrag im Wert von mehr als 2 Milliarden US-Dollar. Die indonesischen Behörden haben bereits geschworen, die europäischen Importe als Vergeltungsmaßnahme zu begrenzen. Der malaysische Minister Mah ist weiter gegangen und hat gedroht, mit „Macht und Takt“ zu reagieren, indem er sich von anstehenden Freihandelsgesprächen mit der EU zurückzieht. Indonesien bezieht aus Deutschland Rüstungsgüter und wurde 2015 trotz massiver bekannter Menschenrechtsverletzungen mit 555 Millionen Euro Entwicklungshilfe unterstützt.
>>>>>>>>>>Petition Stop Subsidizing Palm-Oil-Diesel
#NotInMyTank
Nachdem Indonesien während eines Handelsabkommens mit Australien forderte, mehr Palmöl abzunehmen, wurde auf die Kritik der Verbraucher hingewiesen, die auch in Australien immer mehr nach Palmöl-freien Produkten Ausschau halten. Der indonesische Präsident Joko Widodo versprach zwar, die letzten Naturschutzgebiete zu schützen, doch seitdem aktuelle Bilder aus Indonesien in Australien gezeigt wurden, aus denen hervorgeht, was Palmöl anrichtet und dass sogar mitten in den Sumpfwäldern des Leuser-Ökosystems gerodet wird, nimmt in Australien der Protest zu.
Doch nicht nur Australien verhandelt mit Indonesien, auch die EU und Indonesien haben 2016 offiziell die Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen aufgenommen. Während die EU immer noch versucht zu erklären, sie würden nur nachhaltiges Palmöl importieren wollen, sind die Australier schon weiter, denn nachhaltiges Palmöl gibt es nicht, denn dort, wo Palmöl angebaut wird, dort verschwindet der Lebensraum für die dort lebenden Menschen, Tiere und Pflanzen.
Laut einem Bericht der „Sonntagszeitung“ vom 22. April 2012 hat der malaysische Politiker Musa Bin Aman aus der Abholzung von tropischen Regenwäldern auf Borneo Schmiergelder von über 90 Millionen US-Dollar erhalten. Diese Korruptionserträge sollen über Konten der UBS in Hongkong gewaschen und auch in der Schweiz angelegt worden sein. Die Schweiz hat im Fall Musa Bin Aman et al. der Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR) der Volksrepublik China wegen strafbarer Verabredung zur aktiven und passiven Bestechung Rechtshilfe geleistet. Ersuchende Behörde war das Justizministerium der HKSAR der Volksrepublik China. Schweizerische Vollzugsbehörde war die Schweizerische Bundesanwaltschaft. Musa Aman ist Regierungschef des malaysischen Bundesstaates Sabah und der Bruder des malaysischen Aussenministers. Vor ihm wurde bereits Taib Mahmud, Regierungschef des Bundesstaates Sarawak, beschuldigt, über illegal erworbene Vermögenswerte in der Schweiz zu verfügen. Quelle parlament.ch
Nur ein Beispiel, dass auch Korruption im Spiel ist, denn es geht um viel Geld. Palmöl ist für die Länder Malaysia und Indonesien ein profitables Geschäft im Wert von 50 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Bis 2020 soll der Umsatz sogar auf USD 88 Milliarden steigen. Als Reaktion auf die wachsende globale Nachfrage suchen die Unternehmen nach Möglichkeiten zur Steigerung der Produktion. Malaysia und Indonesien haben versucht, dies durch die Erhöhung der Erträge pro Hektar zu erreichen.
Palmöl ist das meistproduzierte pflanzliche Öl weltweit.85% des Palmöls wird in Malaysia und Indonesien produziert. Allein in Malaysia breitet sich die Fläche der Ölpalmplantagen täglich um die Größe von 500 Fußballfeldern aus. Die Schweiz trägt dazu bei, indem sie jährlich mehr als 30 000 t Palmöl importiert – in erster Linie (zu 46%) aus Malaysia
- Die Arbeitsbedingungen auf den Ölpalmplantagen sind durch Verstöße gegen nationales und internationales Recht und freiwillige Initiativen wie RSPO geprägt. Studien in Malaysia und Indonesien weisen auf Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Lohnsklaverei auf Ölpalmplantagen hin.
- Der Einsatz von hochgiftigen Pestiziden auf Ölpalmplantagen ist beträchtlich. Das Herbizid Paraquat der Schweizer Firma Syngenta, das in der Schweiz und der EU verboten ist, kommt in Malaysia in großem Stil zum Einsatz. Mit Konsequenzen für die ArbeiterInnen sowie BewohnerInnen der umliegenden Dörfer, die in den verseuchten Flüssen fischen und baden.
- Ölpalmplantagen entziehen der lokalen Bevölkerung in vielen Fällen ihre Lebensgrundlage und ihre Rechte auf ihr Land. Gründe hierfür sind in der nationalen Gesetzgebung und/oder der fehlenden Implementierung ebendieser zu suchen. So anerkennt das malaysische Recht die Rechte Indigener nur unzureichend und betrachtet von Indigenen bewohnte Gebiete als Staatsland. Nach malaysischem Recht müssen Indigene, die Landrechte beanspruchen, erst beweisen, dass sie das Gebiet bereits vor 1958 genutzt haben. Die Beweiserbringung ist schwierig und die Landrechtsfälle ziehen sich meist über mehrere Instanzen und Jahre hin.
- Seit einigen Jahren werden Ölpalmplantagen vom UN-Umweltprogramm als Hauptursache für die Regenwaldzerstörung in Südostasien eingestuft. Hauptsächlich betroffen sind die Regenwälder in Indonesien und Malaysia. Die Anbauflächen für die jährliche Produktion von rund 53 Millionen Tonnen Palmöl (33 Millionen Tonnen in Indonesien und 20 Millionen Tonnen in Malaysia), führten in den beiden Ländern bis jetzt zur Zerstörung von 150 000km2 Regenwald.
- Ölpalmplantagen haben den höchsten CO2-Fussabdruck pro Fläche aller global relevanten landwirtschaftlichen Produkte. Eine Studie der EU-Kommission sieht die Zerstörung von Regenwäldern sowie das Trockenlegen von Torfmooren als hauptursächlich für die negativen Klimaeffekte der Ölpalme. Die trockengelegten Torfmoore werden in der Trockenzeit alljährlich zu gefährlichen Brandherden. In Indonesien produzierten Wald- und Torfmoorbrände 2015 CO2 in der Höhe von 995 Millionen Tonnen, was dem jährlichen Ausstoß von 200 Millionen Autos entspricht und das Land zur Nummer 1 der Emittenden von Treibhausgasen machte.
- Biodiversität: Insbesondere die Insel Borneo ist als einer der global wichtigsten Biodiversitätshotspots bekannt. Eine Studie von Eric Wakker hat gezeigt, dass der Anbau der Ölpalme die Biodiversität stärker reduziert als derjenige aller anderen Nutzpflanzen. Während beispielsweise in Primärregenwäldern 80 Säugetierarten vorzufinden sind, finden sich in Sekundärwäldern 30 und in Palmölplantagen lediglich 11. Der Orang-Utan, der sich nur in Sumatra und Borneo in freier Wildbahn vorfindet, ist hierbei besonders gefährdet
- Quelle und mehr Informationen – Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien mit der Schweiz – sgpv.ch
Aus der EU kommt Kritik – Abgeordnete fordern Verzicht auf Palmöl in Biodiesel ab 2020
Najib Razak, seit April 2009 Premierminister Malaysias sieht sich als Freund der Europäischen Union, doch nachdem er jetzt erfuhr, dass die EU ab 2020 auf Palmöl in Biodiesel verzichten will, wurde er sauer. Wir kaufen von der EU, also muss die EU auch von uns kaufen. Die Gegner von Palmöl sind vor allem Europäer und der Angriff umfasst die französische Nutella-Steuer … und der neue Erlass des Europäischen Parlaments. Es handelt sich im Wesentlichen um eine Handelsfrage, die als Umweltschutzmaßnahme getarnt wurde, sagte Datuk Seri Mah Siew Keong, Minister für Plantagenindustrie und Rohstoffe anlässlich der Hundertjahrfeier der nationalen Palmölindustrie auf der Plantage Tennaramam in Bestari Jaya. Frankreich plant eine „Nutella-Steuer“, um Indonesiens Tiere und Regenwälder zu schützen.
Hinzu kommt die Anfang April 2017 verabschiedete Resolution des Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten stellen mit Besorgnis fest, dass 46% des von der EU eingeführten Palmöls zur Herstellung von Biodiesel verwendet wird, was mit der Nutzung einer Fläche von etwa einer Million Hektar in den Tropen einhergeht. Sie fordern die Kommission auf, Maßnahmen für den schrittweisen Ausstieg – vorzugsweise bis 2020 – aus landwirtschaftlich gewonnenen Biokraftstoffen zu treffen, wie Biodiesel aus Palmöl, die eine Triebfeder für Entwaldung sind. Um den Umweltauswirkungen der nicht nachhaltigen Palmölproduktion entgegenzuwirken, wie z. B. Abholzung wertvoller Urwälder und Verlust von Lebensräumen für Pflanzen und Tiere vor allem in Südostasien, sollte die EU eine einheitliche Zertifizierungsregelung für Palmölimporte in die EU einführen. Zudem soll ab 2020 in der EU verkaufter Biokraftstoff keine Pflanzenöle mehr enthalten, deren Herstellung Entwaldung verursacht, so die Abgeordneten in einer verabschiedeten Resolution.
Im Entschließungsentwurf weisen die Abgeordneten auf „besorgniserregende Berichte“ hin, laut denen bei einem großen Teil der weltweiten Palmölproduktion die grundlegenden Menschenrechte verletzt und angemessene Sozialstandards nicht eingehalten werden. Es komme dabei häufig Kinderarbeit zum Einsatz, und es gebe zahlreiche Landkonflikte zwischen örtlichen und indigenen Gemeinschaften und Inhabern von Palmölkonzessionen. Quelle europarl.europa
Malaysia und Indonesien kündigen Strafmaßnahmen gegen Länder an, die Palmöl boykottieren wollen
Laut Najib hat China beim letzen Besuch zugesagt, noch mehr Palmöl abzunehmen.
Die türkische Unternehmensgruppe Evyap verlagerte bis Ende 2016 ihre Produktion von Stückseife nach Malaysia. Kostengründe und der Wechsel der Rohstoffbasis von Talk zu Palmöl haben den Ausschlag für die Investitionsverlagerung gegeben. Das Unternehmen Evyap Holdings AS, eines der größten in Familienbesitz befindlichen Seifenhersteller der Welt, verlagerte seine Produktion stärker nach Malaysia. Dort verfügt es bereits seit Ende 2014 in Tanjung Langar, Johor über eine Fabrik mit einer Produktionskapazität von 150 000 t Stückseife im Jahr. Insgesamt verfügt er über eine Gesamtkapazität von 350 000 t Seife und anderen pflanzenölhaltigen Erzeugnissen. Da 40% der dortigen Betriebsfläche in Malaysia noch ungenutzt sind, besteht ausreichend Platz für Expansion.
Eine Übersetzung aus astroawani.com Kuala Selangor: Malaysia und Indonesien kündigen Strafmaßnahmen gegen Länder an, die Palmöl boykottieren wollen. Dazu gehört auch die EU. – Premierminister Datuk Seri Najib Tun Razak
Najib sagte, er hätte mit dem indonesischen Präsidenten Joko Widodo kürzlich während des ASEAN-Gipfels in Manila darüber gesprochen, dass Malaysia und Indonesien mithilfe des CPOPC (Council of Palm Oil Producing Countries) jene Länder, die Palmöl ablehnen, davon zu überzeugen, dass diese negative Haltung jeglicher Basis entbehre.
„Wir müssen diesen Ländern sagen, dass Malaysia und Indonesien keineswegs ohne andere Kapazitäten seien und dass wir ebenfalls viele ihrer Produkte kaufen. „… und wer auch immer Palmöl boykottiert, muss mit Strafmaßnahmen seitens Malaysia und Indonesien rechnen“, betonte er in seiner Rede, mit der er die Hundertjahrfeier der nationalen Palmölindustrie auf der Plantage Tennaramam in Bestari Jaya eröffnete.
Najib stellte ebenfalls fünf Veränderungsmaßnahmen vor, die notwendig seien, um sicherzustellen, dass die Zukunft der Palmölindustrie in den kommenden 100 Jahren noch herausragender sei. Unter diesen Veränderungen erwähnte er auch den malaysischen Plan für nachhaltiges Palmöl (MSPO)
„Zurzeit sieht sich die Palmölindustrie mit vielen Herausforderungen konfrontiert, mit Anschuldigungen und negativen Wahrnehmungen durch NGOs, die ihr nicht-nachhaltiges Wirtschaften, Umweltverschmutzung und Entwaldung unseres Landes vorwirft.
„Aus diesem Grund hat sich die Regierung vorgenommen, MSPO (die malaysische, nachhaltige Variante des Palmölanbaus) von Dezember 2019 an verbindlich einzuführen.
Investitionen in Forschung, Entwicklung und Kommerzialisierung seien nötig, um die Entwicklung der Palmölindustrie zu unterstützen. Hier gehe es auch darum, Humankapital zu stärken, den Bereich der Palmölindustrie zu professionalisieren und neue Fonds für das Pflanzen neuer Ölpalmen und Wiederbepflanzungsprogramme zu fördern.
Jetzt drohen also die Länder Malaysia und Indonesien, wenn der Handel mit Palmöl eingeschränkt werden sollen
Wie wir bereits aus anderen Handelsbeziehungen wissen, haben die Konzerne die Macht und beide Länder sind wichtige Handelspartner der EU und auch der Deutschen Wirtschaft, wie Sie aus den Beiträgen vom Ausländischen Amt ersehen können:
- Indonesien: Ausdruck der guten Beziehungen war der Besuch von Außenminister und jetzigem Bundespräsidenten Steinmeier in Jakarta Anfang November 2014. Er wurde durch eine hochkarätige Wirtschaftsdelegation und zahlreiche Sondergäste begleitet. Zu einer ersten Begegnung zwischen Präsident Widodo und Bundeskanzlerin Merkel kam es im November 2014 am Rande des G20-Gipfels in Brisbane. Auch der Austausch zwischen dem indonesischen Parlament und dem Deutschen Bundestag hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Im März 2015 besuchte Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert Jakarta; im August 2015 waren Mitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zu Gast in Indonesien. Zur Zeit sind ca. 300 deutsche Unternehmen in Indonesien vertreten, neben den „global players“ zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen, die ein breites Spektrum der deutschen Wirtschaft abdecken – davon viele mit eigenen Produktionsanlagen, so das Auswaertige Amt. Die deutsch-indonesische Industrie- und Handelskammer (AHK Indonesien / EKONID) vertritt die Interessen ihrer mehr als 500 deutschen und indonesischen Mitgliedsunternehmen und fördert den bilateralen Handel sowie Investitionen zwischen Indonesien und Deutschland. Die AHK berät deutsche und indonesische Unternehmen bei der Markterschließung, unterstützt bei der Anbahnung von Geschäftsbeziehungen und arbeitet intensiv mit Partnerorganisationen aus Indonesien und Europa zusammen (www.indonesien.ahk.de ).
- Malaysia: Deutschland ist wichtigster EU-Handelspartner Malaysias – Deutschland betrachtet Malaysia als wichtigen und stabilen Partner in Südostasien und als ein führendes Land von ASEAN sowie gleichzeitig als bedeutenden moderaten Vertreter der islamischen Welt. Malaysias Rolle in den Vereinten Nationen und seine vermittelnde regionale Stabilitätspolitik (Süd-Thailand, Süd-Philippinen,) erkennt Deutschland an. Mit dem jetzigen Premierminister Najib (seit April 2009 im Amt) traf Bundeskanzlerin Merkel am Rande des Washingtoner Nukleargipfels im April 2010, sowie bei den ASEM-Gipfeln im September 2010 in Brüssel, und im Oktober 2014 in Mailand zusammen. Sie führte zuletzt während seines Deutschlandbesuchs am 27. September 2016 Gespräche mit Premierminister Najib. Der damalige Bundesaußenminister Steinmeier traf den malaysischen Außenminister Anifah zuletzt im Juni 2015 in Berlin.Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Malaysia sind seit vielen Jahren sehr eng und bestimmen im Wesentlichen das gute Verhältnis zwischen den beiden Ländern. Im Oktober 2015 konnte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Frau Zypries, bei ihrem Besuch in Kuala Lumpur diese Beziehungen um weitere positive Bausteine ergänzen – so das Auswärtige Amt
Dass Malaysia ebenfalls über Macht verfügt, sehen Sie an diesem Beispiel: Der Roundtable on Sustainable Palm Oil (RSPO) ist das derzeit am meisten genutzte Zertifizierungssystem für nachhaltiges Palmöl. Das Label geht jedoch nicht weit genug, da es den Anbau auf Torflandschaften, welche viel Kohlenstoff speichern und damit wichtig im Kampf gegen den Klimawandel sind, erlaubt, die Verwendung von hochgiftigen Pflanzenschutzmitteln zulässt und sein Beschwerdemechanismus nicht sehr transparent und effektiv ist. Die malaysische Palmölfirma IOI wurde erst nach 6 Jahren kontinuierlicher Beschwerden letztes Frühjahr vom RSPO ausgeschlossen, wurde aber bereits wenige Monate später wieder aufgenommen. Dazu auch: Das schmierige Geschäft mit Palmöl mit Hilfe des WWF – Agrofinanz insolvent, Palmölproduzent IOI steht am Pranger – Wilmar in Kritik
- Palmöl-Industrie Watchdog übt Kritik wegen Verletzungen von Menschenrechte – Roundtable on Sustainable Palm Oil’s achten zu wenig darauf, dass die Arbeitsbedingungen eingehalten werden, was zu Missbrauch von Arbeitnehmern führt.
- 30. November 2016 – Sie produzieren Schokoriegel, Shampoo, Waschmittel und andere Produkte des Alltags: Weltmarken wie Kellogg’s, Nestlé, Unilever und Procter & Gamble profitieren von systematischen Menschenrechtsverletzungen auf Palmöl-Plantagen in Indonesien, wie Kinderarbeit und Zwangsarbeit. Das beweist ein neuer Amnesty-Bericht. Amnesty International hat für den Bericht „The great palm oil scandal: Labour abuses behind big brand names“ die Arbeitsbedingungen auf Palmöl-Plantagen in Indonesien untersucht und dokumentiert. Unter anderem sprach Amnesty mit 120 Arbeitern auf Plantagen von zwei Tochterfirmen des Palmöl-Produzenten Wilmar und drei Zulieferern auf Kalimantan und Sumatra (Indonesien). Zu Wilmars wichtigsten Kunden gehören die internationalen Konzerne AFAMSA, ADM, Colgate-Palmolive, Elevance, Kellogg’s, Nestlé, Procter & Gamble, Reckitt Benckiser und Unilever.
Der WWF bleibt bei der Aussage, wie aktuell in spectator.sme.sk zitiert: „Palmöl muss nicht zerstörerisch sein, und in der Tat hat es das Potenzial, eine wichtige Kraft für eine nachhaltige Entwicklung zu sein. Die Lösung ist, es verantwortungsvoll anzubauen.“ Doch was Palmöl anrichtet, hat mit Nachhaltigkeit nun wirklich nichts zu tun. Denn auch vor Naturschutzgebieten wird nicht halt gemacht. Siehe: Das schmierige Geschäft mit Palmöl mit Hilfe des WWF – Agrofinanz insolvent, Palmölproduzent IOI steht am Pranger – Wilmar in Kritik
Indonesien und Malaysia sind die weltweit führenden Produzenten von Palmöl, die rund 85 Prozent der weltweiten Produktion ausmachen, während die EU-Länder nach Indien die zweitgrößten Käufer für beide Länder sind. Indonesien exportierte im vergangenen Jahr 4,37 Millionen Tonnen Palmöl in die EU-Länder und Malaysia 2,06 Millionen Tonnen.
Jetzt drohen die beiden Länder Indonesien und Malaysia mit Strafmaßnahmen. Hoffen wir, dass die Europäische Kommission weiterhin den Import von Palmöl einschränken wird.
…und nachhaltiges Palmöl gibt es nicht, denn was erst mal zerstört ist, bleibt auch zerstört. Palmöl ist das meist produzierte pflanzliche Öl weltweit. 85% des Palmöls werden in Malaysia und Indonesien produziert. Allein in Malaysia breitet sich die Fläche der Ölpalmplantagen täglich um die Größe von 500 Fußballfeldern aus
Netzfrauen Ursula Rissmann-Telle und Doro Schreier
Palmöl – vom Urwald in die Schokocreme – Say No To Palm Oil
Panzer für Palmöl – 3.9.2013 wird die europäische Konferenz von RSPO in Berlin stattfinden.
World Orang-Utan Day- Offener Brief an den indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono
Keine Luft zum Atmen – Singapur und Malaysia ersticken im Rauch…
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