Die Geschichte wiederholt sich ! Wenn der Amtsschimmel wiehert – Unglaublich aber wahr – vielleicht kann jemand helfen!

Sie haben ein ausländisches Apothekerdiplom und möchten in Deutschland als Apotheker arbeiten? Apotheker haben in Deutschland sehr gute Chancen auf einen Arbeitsplatz in unterschiedlichen pharmazeutischen Tätigkeitsbereichen, so wirbt die ABDA, die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. Doch wenn man sich die folgenden Geschichten anschaut, dann ist dem nicht so. Oder liegt es daran, dass die Person, um die es sich handelt, aus Afghanistan kommt?
Ja, diese Frage ist berechtigt. Es ist nicht der erste Fall, den wir zur Zeit erleben.

Zurzeit sorgt die Abschiebung des afghanischen Flüchtlings Asef für Schlagzeilen.  Und auch hier fragt man sich, ob die Regierung von Mittelfranken (Ansbach) getrickst und Recht und Gesetz über Bord geworfen hat, um die Abschiebung des afghanischen Flüchtlings Asef N. (21) aus Nürnberg durchzusetzen? Denn genau diesen Vorwurf erheben auch die Richter des Landgerichts, die den beantragten Haftbefehl am Freitagnachmittag zurückwiesen. Der Flüchtlingsrat veröffentlichte einen Auszug aus der zehn Seiten umfassenden Begründung des Landgerichts Nürnberg, der für die Regierung eine schallende Ohrfeige darstellt. Darin ist von „erheblichen Zweifeln“ die Rede, ob die Vorgehensweise der Behörde den „rechtsstaatlichen Grundsätzen“ entspricht.

Wir stehen mit einem Teilnehmer der Sitzblockade in Nürnberg in Verbindung und sind entsetzt darüber , was für eine Hetze die Medien  betreiben. Da fragen wir uns, ob sie die Quoten ihrer „Blätter“ erhöhen wollen, indem sie auch die rechte Szene bedienen?

„Die Richter, die ebenso wie zuvor das Amtsgericht keine rechtliche Grundlage für die Ausstellung eines Haftbefehls gegen den afghanischen Flüchtling ausmachen konnten, kritisierten die Regierung in außerordentlich deutlicher Form. Wörtlich heißt es in dem Beschluss: „Die Kammer erlaubt sich, ohne dass es für diese Entscheidung darauf ankäme, den Hinweis an die beteiligte Behörde, dass sie erhebliche Zweifel hegt, ob es rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht, wenn die Bekanntgabe eines bereits verfügten Bescheides mit einem Rechtsmittel angegriffen werden kann, bis zum Zeitpunkt des Vollzugs der Abschiebung zurückgestellt und somit die Einlegung des Rechtsmittels vereitelt wird.“ Quelle: abendzeitung-muenchen.de

Unser Kommentar auf Facebook am 01.Juni 2017: Danke an die Schüler in Nürnberg. Rund 300 Berufsschüler versammelten sich am Mittwoch, um eine geplante Abschiebung eines Mitschülers nach #Afghanistan zu verhindern. Beschämend, wie die Polizei sich verhalten hat, aber auch beschämend sind die Kommentare von Menschen mit zum Beispiel rechter Gesinnung. Da heißt es dann, wie kann man einen Afghanen schützen, oder ein Typ auf youtube,der sich „ein Lichtschalter“ nennt, der vergessen hat das Licht seines Gehirns einzuschalten. Sorry, aber unmöglich!
Hier haben Menschen Mut und Solidarität gezeigt und gezeigt, dass es sie noch gibt, die Menschlichkeit. An alle, die meinen, sie müssen mit irgendwelchen Shitstorms oder idiotischen Kommentaren diese Schüler angreifen, denen sei gesagt, auf euch können wir verzichten, aber auf Menschen wie die Schüler in Nürnberg nicht! Sie haben unseren vollsten Respekt ! Chapeau und vielen Dank, Ihr seid klasse!
Übrigens hat der Richter jetzt entschieden, dass der junge Afghane nicht in Abschiebehaft braucht. Auch das ist dem Protest der Schüler zu verdanken.
An die Polizei: Wir hatten das schon mal – es war das Jahr des Pfeffersprays und zwar in den USA während der Occupy-Bewegung. Da gingen Polizisten auch auf Schüler los und ein junger Mann bleibt für sein Leben gezeichnet. Er kam gerade aus dem Irak, dort hatte er für die USA gekämpft. Er war nur zufällig am Ort, wo die #Occupy-Bewegung protestierte, und er wurde von seinen eigenen Landsleuten schwer verletzt und zwar mit Gummigeschossen von der Polizei.
Bitte denkt in Zukunft dran: Diese Schüler hatten einen Grund, warum sie eine Sitzblockade machten. Einfach sitzen lassen und nächstes Mal umsichtiger handeln. Gewalt seitens der Polizei macht alles nur noch schlimmer.
Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland, das haben wir bereits deutlich gemacht!
Lesen Sie hier: Die Lage in Afghanistan eskaliert weiter – „Kidnapping-Industrie“ – Frauen in Afghanistan werden gesteinigt – Afghanisches Talibanbüro in Katar

„Die letzten Tage habe ich viele besorgte Anrufe und Nachrichten und auch viel Zuspruch nach meiner Teilnahme und Aussage zur Sitzblockade bei der Abschiebung von Asef in Nürnberg erhalten. Dafür möchte ich Euch herzlich danken. Ich habe nur noch wenig Schmerzen und hoffe, dass es den verletzten Schüler*innen, Aktivist*innen und vor allem Asef genauso geht. Nun gilt es, die Lügen von Joachim Herrmann CSU, Teilen der Presse und der Polizei zu demaskieren, vor allem, was die Diskreditierung von Asef angeht. Dadurch versuchen sie, ihre Gewalt und unmenschliche Asylpolitik reinzuwaschen. “  Leonhard F. Seidl, Schriftsteller und Pate für Schule ohne Rassismus.

Genau das sind die Worte von Leonhard. Er war Teilnehmer der Sitzblockade. Und wenn wir die Kommentare unter unserer Solidaritätsbekundung für die Schüler lesen, sind wir schockiert.

Jetzt kommt ein weiterer Fall hinzu – eine Apotheke startet einen Hilferuf – es geht um einen Afghanen, der sich die letzten 7 Monate auf seine Gleichwertigkeitsprüfung zur Anerkennung seines pharmazeutischen Abschlusses der Uni Kabul vorbereitet.

Dazu ein Auszug aus anerkennung-in-deutschland.de:  „Eine Gleichwertigkeitsfeststellung macht die ausländische Qualifikation jedoch transparent; sie ist damit für einen Arbeitgeber besser einzuschätzen. Mit der Gleichwertigkeitsbescheinigung wird der Inhaber rechtlich mit Personen gleichgestellt, die einen entsprechenden deutschen Berufsabschluss besitzen. Eine Anerkennung ist auch zwingend notwendig, sobald Sie sich in einem Drittstaat (außerhalb EU/EWR) befinden und ein Visum zur Erwerbstätigkeit beantragen möchten. Nähere Informationen finden Sie hier.“

Die Bären-Apotheke Erkrath schreibt auf Facebook: „Wir bedauern sehr, uns von unserem Mitarbeiter Bahir Barna verabschieden zu müssen.
Herr Barna hat sich die letzten 7 Monate auf seine Gleichwertigkeitsprüfung zur Anerkennung seines pharmazeutischen Abschlusses der Uni Kabul vorbereitet. Dazu hatte er eine Arbeitserlaubnis von der Bezirksregierung Düsseldorf, um als Apotheker unter Aufsicht arbeiten zu dürfen. Viele von Euch haben erlebt, wie Herr Barna in sehr gutem Deutsch fundiert zu allen Arzneimittelfragen beraten hat. Eigentlich stand der Prüfung nichts mehr im Weg und er hätte in Kürze als Apotheker arbeiten dürfen. Wenn wir es richtig verstehen, ist nun jedoch letzten Monat jemandem aufgefallen, das ein notwendiges Dokument fehlt und eigentlich auch keine Arbeitserlaubnis hätte ausgestellt werden dürfen. Eine Behörde in Berlin soll sich nun darum kümmern, dass das Dokument aus Kabul neu angefordert wird. Ob das wirklich funktioniert und wie lange das dauert, kann uns leider niemand sagen und Herr Barna bekommt in der Zwischenzeit auch keine Verlängerung seiner Arbeitserlaubnis, um wenigstens sein Praktikum bei uns fortsetzen zu dürfen.
Wir freuen uns, wenn ihr diesen Beitrag teilt, und haben die Hoffnung, dass es irgend jemand liest, der die Möglichkeit hat, den ganzen Prozess zu beschleunigen.
Wir danken Herrn Barna für sein hervorragendes Engagement und hoffen sehr, dass wir ihn bald zur Approbation zurückhaben.“ als Apotheker beglückwünschen dürfen.

Erinnern Sie sich noch an Ahmad Shakib Pouya? Wir hatten im Dezember 2016 über ihn berichtet. Ahmad Shakib Pouya kam vor Jahren aus Afghanistan nach Deutschland. Der gelernte Zahnarzt ist ein Musterbeispiel für vorbildliche Integration. Er spricht sechs Sprachen fließend und engagierte sich seither u. a. als Dolmetscher für die Integration anderer Flüchtlinge. Die Oper war für ihn zunächst Neuland. Seit seinem ersten Projekt »Zaide. Eine Flucht« mit Zuflucht Kultur e. V. hatte er u. a. an Musik- und Theaterprojekten am Theater Augsburg mitgewirkt. Seit einem Auftritt mit Zuflucht Kultur bei der IG-Metall in Frankfurt leitete er dort eine Kontaktstelle für Flüchtlinge.

„Dann hat er einen festen Job bei der IG Metall gefunden, jetzt seit fast einem Jahr, nach einem Auftritt dort. Da dachten wir natürlich alle: Jetzt wird alles gut mit Anwälten der IG Metall und so einem Spitzen-Job und da kann doch nichts mehr schiefgehen. Und dann hat er auch noch eine Frau gefunden, sich verliebt und geheiratet und dann dachten wir: ja was soll denn jetzt noch passieren?“ Cornelia Lanz , sie ist die Initiatorin von ZAIDE. Sie begleitete Pouya nun schon seit eineinhalb Jahren.

Ahmad Shakib Pouya war in Deutschland voll integriert und musste trotz Petitionen und Protest dennoch ausreisen. 

Ahmad Shakib Pouya in einem Interview in Februar 2017: „Ich habe Angst, ich verstecke mich. In dem Land, in dem ich geboren bin, kann ich nicht raus auf die Straße gehen, frische Luft atmen, den Himmel sehen. Ich hoffe, dass die große Unterstützung mir die Wiedereinreise nach Deutschland ermöglicht. Aber ich mache mir Sorgen, dass dieses Verfahren sehr lange dauert. Und ich habe Angst vor dem, was hier passieren kann.“

Mehr Infos: EILT! Voll integriert und trotzdem Abschiebung? Minister Joachim Hermann: Bleiberecht für Musiker Ahmad Shakib Pouya!

Wir befinden uns im Wahljahr und genau, dies sieht man in Bayern: Im Dezember 2016  titelte die Augsburger Allgemeine:

INNENMINISTER HERRMANN- Bayern begrüßt geplante Abschiebung abgelehnter Afghanen – Noch vor Weihnachten soll der erste „Sammelflieger“ Afghanen in ihre Heimat bringen, die in Deutschland kein Recht auf Asyl haben. Das stößt in Bayern auf viel Zustimmung.

Das hatten wir doch schon mal, erinnern Sie sich an Franz Josef Strauß? Genau dieser Satz sorgte dafür, dass wir uns damals noch mehr ins Zeug legten und dass sich sogar die Schulen beteiligten, indem sie uns für unsere Demokratie demonstrieren ließen. Warum gingen so viele auf die Straße? Es ist der berühmte Satz von Franz Josef Strauß. „Rechts von uns ist nur noch die Wand“.

Strauß hatte sich innerhalb der Unionsfraktion gegen die Landesverbände der Christlich Demokratischen Union (CDU) durchsetzen können, nachdem er zuvor damit gedroht hatte, die CSU bundesweit als Vierte Partei rechts der CDU etablieren zu wollen. Als Kanzlerkandidat war Strauß sehr polarisierend. Trotz allen Demonstrationen holte er ein gutes Wahlergebnis, doch es gelang ihm zum Glück nicht, die FDP als Koalitionspartner zu gewinnen und eine Regierung zu bilden.

„Dieser Mann hat keine Kontrolle über sich. Und deshalb darf er erst recht keine Kontrolle über unseren Staat bekommen,“ das sagte damals Helmut Schmidt, gegen den Franz Josef Strauß 1980 bei der Bundestagswahl als Kanzlerkandidat antrat und verlor. Lesen Sie hier: Die Geschichte wiederholt sich – Wir erinnern uns…

Und heute, fast 37 Jahre später? Wieder diese Parolen, ok, nicht öffentlich gesagt, doch das Handeln ist gleich. Nur sind es diesmal die Afghanen, die unter dieser Wahlpropaganda leiden.

Gewahrsamnahme des jungen Afghanen in Nürnberg: Stellungnahme zu Vorwürfen des bayerischen Innenministeriums

Die Vorwürfe des bayerischen Innenministeriums veranlassen uns zu folgender Gegendarstellung: An den Vorwurf, er habe bei der Verhaftung damit gedroht, zurück zu kommen und Deutsche umzubringen, kann Asef sich nicht erinnern. Durch die Sitzblockade und die sich daraus entwickelnden chaotischen Ereignisse geriet er selbst in einen emotionalen Ausnahmezustand. Er wurde von den Polizisten wie ein Verbrecher in Handschellen gelegt und beim zweiten Autowechsel (zwei Wägen waren zuvor von den Blockierern am Wegfahren gehindert worden) am Boden liegend über den Asphalt gezerrt. Dies ist in Videoaufnahmen dokumentiert. Hierbei hat er sich Schürfwunden an der linken Hand, an der linken Wange und im linken Brustbereich zugezogen.

Die ganzen Ereignisse ließen ihn verständlicherweise wütend und aggressiv werden und riefen Angst bei ihm hervor. Er fühlte sich verletzt und getäuscht. Sollte Asef in diesem Zustand höchster Erregtheit eine solche Drohung ausgestoßen haben, so tut es ihm leid und er entschuldigt sich dafür. Jedenfalls würde er niemals den Bewohnern des Landes, das ihn aufgenommen und ihm Schutz gegeben haben, Schaden zufügen. Überlegen wir alle einmal, was wir in einer solchen Situation vielleicht ausstoßen würden! Die Behauptung, Asef habe die Behörden jahrelang wissentlich über seine Identität getäuscht und sich unkooperativ verhalten, weisen wir zurück. Mehrere Male seit der Ablehnung seines Asylantrages sprach er beim Konsulat in München vor, um die Ausstellung eines Passes zu beantragen. Dies wurde ihm jedoch verweigert. Nicht immer wurde ihm die Vorsprache als Nachweis für das Ausländeramt bestätigt. Asef bestreitet, dass er Formulare zur Passbeantragung vor den Augen der Behördenmitarbeiter zerrissen hat. Von ihm verlangte Erklärungen (Belehrung) darüber, dass er freiwilllig der Ausreiseaufforderung nachkommt, hat er vor Ort nicht unterschrieben, sondern wollte dies zunächst mit seinen Betreuerinnen besprechen und dafür das Schreiben mitnehmen. Es ist nicht richtig, dass der jetzt vorgelegte Pass schon im Jahr 2007 ausgestellt wurde. Lediglich eine Tazkira (afghanische Geburtsurkunde), die er dem Ausländeramt vorlegte, datiert aus dem Jahr 2007.

Ganz offenbar verwechselt das Innenministerium diese Urkunde mit dem Pass. Die Ausbildungsstelle als Fliesenleger, für die er im September 2015 eine Genehmigung vom Ausländeramt erhalten hatte, wurde seitens des Arbeitgebers noch in der Probezeit gekündigt. Asef sollte als billige Arbeitskraft über die vorgeschriebene Arbeitszeit hinaus am Wochenende eingesetzt werden, was er verweigerte. Wir vom Verein Mimikri verwahren uns dagegen, dass Asef vom bayerischen Innenministerium wie ein Schwerverbrecher dargestellt wird. Er hat sich in der Vergangenheit bezüglich der Mitwirkungspflicht verhalten wie viele andere Flüchtlinge auch, die trotzdem Ausbildungsgenehmigungen erhalten haben.

Offenbar hatte die Ausländerbehörde im Jahr 2015 ja auch kein Problem damit, sonst hätte er damals keine Erlaubnis für den Abschluss eines Ausbildungsvertrages erhalten. Dies war letzten Endes auch der Grund, weshalb alle Beteiligten dem Versprechen glaubten, dass er nach Vorlage eines Reisepasses eine neuerliche Genehmigung erhalten würde. Wir sind erschüttert und empört, wie nicht nur Asef, sondern auch das Engagement aller Menschen, die sich für die Integration der jungen Flüchtlinge einsetzen und dafür einen Großteil ihrer Freizeit opfern, in Misskredit gezogen wird, nur um von den offensichtlichen Fehlern des bayerischen Innenministeriums abzulenken.

Ganz besonders schlimm finden wir, dass Asef nun als möglicher Gefährder angesehen wird, dem jegliches Recht auf ein Leben in Deutschland abgesprochen wird. Die in unseren Augen verantwortungslose Veröffentlichung von nicht überprüften Fakten führte bereits zu einem negativen Shitstorm bis hin zu Beleidigungen und Drohungen an die Adresse der Unterstützer von Asef. Es wäre fair, wenn das Innenministerium für Klarstellung sorgen würde. Nürnberg, 2. Juni 2017  Dagmar Gerhard 1.Vorsitzende Mimikri e.V.  Veröffentlicht auf: fluechtlingsrat-bayern.de

Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland, was das Geschehen in der letzten Woche noch einmal deutlicher macht.

Deutschland beteiligt sich seit dem 01. Januar 2015 an Resolute Support gemäß Beschluss des Deutschen Bundestages vom 18. Dezember 2014 mit bis zu 850 Soldaten. Das aktuelle Mandat des Parlaments vom 15. Dezember 2016 ist bis zum 31. Dezember 2017 befristet und erlaubt den Einsatz von bis zu 980 deutschen Soldaten. Das Camp Marmal in Mazar-e Sharif ist die Basis des deutschen Kontingents und des durch einen deutschen Brigadegeneral geführten, „Train Advise and Assist Command (TAAC) North“. Darüber hinaus leisten weitere deutsche Soldaten in Kabul und Bagram sowie temporär auch in Kunduz ihren Dienst.

Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland und wird es auch in naher Zukunft nicht werden, denn allein schon in diesem Jahr gab es diverse Anschläge, sowohl von den dortigen Taliban als auch von der IS-Terrorgruppe.

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