Bundeskanzlerin Merkel trifft im Rahmen ihrer Lateinamerika-Reise auch in Argentinien ein. Die neue argentinische Regierung besteht aus Bankern und Managern. So wurde der einstige Deutsche-Bank-Manager Nicolas Caputo, ein Jugendfreund des Präsidenten Mauricio Macri, für das Finanzministerium ausgewählt. Der frühere Zentralbankpräsident und einstige Manager der US-Bank JPMorgan, Alfonso Prat-Gay, führt das Haushaltsministerium. Auch der Ölgigant Shell ist durch den früheren Chef von Shell Argentinien, Juan José Araguren, als Energieminister vertreten. Präsident Mauricio Macri hat selber arge Probleme, nachdem bekannt wurde, dass er auch in den Panama-Papers-Skandal verwickelt ist. Aber bei so guten Freunden dürfte bald wieder Ruhe einkehren.
Argentiniens Regierung hat ein Programm zur Verbesserung der Infrastruktur auf den Weg gebracht. Zu den Schwerpunkten gehören die Modernisierung von Straßen und Bahnen sowie der Ausbau von Wasserversorgung und Kanalisation. Ein großer Teil der Vorhaben soll mit Beteiligung privater Investoren gestemmt werden. Deutsche Zulieferer sind gefragt, müssen aber mit den Preisen und Finanzierungsangeboten chinesischer Wettbewerber konkurrieren, so die gtai.de
Wie schon in dem Beitrag: Blackstone und BlackRock – Stephen A. Schwarzman und Larry Fink – eine „mächtige“Männerfreundschaft besonderer Art und die Arabische Liga erläutert, sind Infrastrukturprogramme dafür da, dass das Tafelsilber der einzelnen Länder verkauft wird. Es ist wie bei dem Spiel Monopoly, wer die Bahnhöfe, Wasser- oder Elektrizitätswerke besitzt, kann mit reichlichen Einnahmen rechnen. Und genau das findet überall auf der Welt statt, auch in Argentinien.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Mittwochabend zu einem Besuch in Argentinien und Mexiko aufgebrochen, um die Beziehungen mit den dortigen wirtschaftsliberalen Regierungen zu stärken. Sie muss, das werden ihr die Wirtschaftsbosse sicher auferlegt haben, denn auch Deutsche Konzerne wollen von den Investitionen bis zu 200 Mrd. US$ profitieren.
Beispiel Maut: Der Straßenbauplan der Regierung sieht Investitionen von 35 Mrd. US$ bis 2027 vor (davon 13 Mrd. in den ersten 4 Jahren). 20 Mrd. US$ sollen von privaten Investoren aufgebracht werden. Die Regierung will dafür Mautkonzessionen mit 25 Jahren Laufzeit vergeben und den Betreibern Mindesteinnahmen garantieren. In einer ersten Phase sind der Bau von 2800 km Autobahnen und 2000 km Fernstraßen sowie die Erneuerung des Belags von 2000 km Landstraßen geplant. Die Ausschreibungen sollen in der zweiten Jahreshälfte 2017 starten.
Anderes Beispiel:
Im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) unterstützt die Bundesrepublik Deutschland ein Vorhaben zur Förderung von Geothermie-Investitionen in den Andenländern (Chile, Argentinien, Peru, Bolivien, Ecuador, Kolumbien) sowie in Mexiko. Dazu wird der lateinamerikanischen Entwicklungsbank CAF (Banco de Desarrollo de América Latina – Corporación Andina de Fomento) eine FZ-Kreditlinie in Höhe von 250 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, die der Finanzierung von Kapazitätsbohrungen bzw. Kraftwerksinfrastruktur für Geothermie-Projekte in den Andenländern und Mexiko dient. Quelle gtai.de
Wie sehr sich die Investmentbanker dieser Welt freuen, dass Präsident Mauricio Macri das Zepter in Argentinien übernommen hat, sehen Sie an folgenden Meldungen aus einer Anlageempfehlung zu Investitionen in Lateinamerika:
„In Argentinien: Mauricio Macri feierte einen spektakulären Wahlsieg im Dezember 2015. Die argentinische Bevölkerung machte Schluss mit den sozialistischen Experimenten der Regierung Kirchner. Das ist das Ende von Enteignungen, Exportbeschränkungen, Preisdiktaten und der Ausplünderung des privaten Pensionssystems.
In Peru löste im Juni der liberale ehemalige Weltbank-Ökonom Pedro Pablo Kuczynski den linksnationalistischen Ollanta Humala als Präsidenten ab.“
Ein ganzer Kontinent mit 500 Millionen Menschen erwacht, macht sich frei und eröffnet einen gigantischen Marktplatz, so die Investmentbanker.
Profit vor Menschenrechte
Sowohl Präsident Macri als auch der mexikanische Staatschef Enrique Peña Nieto verfolgen eine wirtschaftsliberale Politik, die in ihren Ländern heftigen sozialen Widerstand provoziert hat. In Argentinien hatten in diesem Zusammenhang Anfang April die drei größten Gewerkschaftsdachverbände CGT, CTA und CTA Autónoma einen Generalstreik gegen die Politik der Regierung Macri angeführt. Daran beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaften Zehntausende Menschen im ganzen Land. Im Zentrum stand die Forderung nach Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit, die seit Macris Amtsantritt im Dezember 2015 angestiegen ist. Dieser hat in seinem ersten Regierungsjahr etwa die Entlassung Zehntausender öffentlicher Angestellter durchgesetzt. Laut einer Studie der Katholischen Universität Argentiniens in Buenos Aires sind heute 1,5 Millionen mehr Menschen von Armut betroffen als zum Ende der Amtszeit von Macris Vorgängerin Cristina Fernández de Kirchner. Rund 600 000 Menschen rutschten gar in die extreme Armut ab. Quelle: amerika21.de
Foto von Manuela Pita
Wie damals auch die Mütter der Mairevolution, diese großen und tapferen Kriegerinnen, marschieren die Mutigen heute um die Plaza Belgrano, die sich trauen, trotz der Einschüchterungen und Verfolgungen durch die Polizei, ein Schild mit Milagro Salas Gesicht hochzuhalten. Siehe: Die mutigen Mütter marschieren wieder! La ronda número 25 a la Plaza Belgrano de Jujuy
Milagro Sala ist nur ein weiteres Beispiel von Präsident Macri und seiner zweifelhaften Menschenrechtsbilanz!
UN forderte im November 2016 die sofortige Freilassung von Milagro Sala
Die Anführerin der Sozialorganisation Tupac Amaru Milagro Sala sitzt seit dem 16. Januar in Untersuchungshaft. Argentinische Menschenrechtsorganisationen, darunter das Zentrum für Rechts- und Sozialwissenschaften (CELS) und Amnesty International hatten eine Beschwerde bei dem UN-Gremium eingereicht. Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Verhaftungen kam zu dem Ergebnis, dass die “Verhaftung von Frau Milagro Sala willkürlich ist” und hat deshalb die argentinische Regierung aufgefordert, „sie unverzüglich freizulassen“.Die Gruppe stellte fest, dass eine „Kette von Anschuldigungen“ und Verdächtigungen in Gang gesetzt worden war, um eine Verhaftung auf unbestimmte Zeit zu rechtfertigen. Die Gruppe kam zu dem Schluss, dass in diesem Fall die Unabhängigkeit der Justiz verletzt wurde. Darüber hinaus kam die Gruppe nach Analyse der rechtlichen Grundlagen, auf Grund deren Milagro Sala ihrer Freiheit beraubt worden war, zu dem Ergebnis, dass es keine legalen Motive gibt, um ihre Verhaftung zu rechtfertigen. Zudem zeige sich kein Risiko, dass Fluchtgefahr oder Behinderung der Untersuchungen bestehe, um den Freiheitsentzug zu rechtfertigen. Siehe Argentinien: UN fordert sofortige Freilassung von Milagro Sala – Argentina: UN Asks for Release of Activist Milagro Sala
Dass Milagro Sala immer noch im Gefängnis sitzt, sehen Sie an dem folgenden Beitrag:
Merkel in Argentinien: Nationalkomitee für die Freiheit von Milagro Sala übergibt Dossier
Anlässlich des heutigen Staatsbesuches von Angela Merkel in Argentinien hat der Ausschuss für internationale Beziehungen des Nationalkomitees für die Freiheit von Milagro Sala ein 5-seitiges Dossier erstellt, um die Bundeskanzlerin über die unrechtmäßigen Verhaftungen in der argentinischen Provinz Jujuy und deren Hintergründe zu informieren.
Das Dossier gibt einen zeitlichen Ablauf der Geschehnisse und verweist auf die „Willkür und die Rechtswidrigkeit der Verhaftung von Milagro Sala und ihrer MitstreiterInnen, bei der die Rechtsstaatlichkeit, so wie ihr Recht zur Verteidigung, die Prinzipien der Gleichheit vor dem Gesetz und das Recht auf einen fairen juristischen Prozess verletzt bzw. gänzlich verweigert wurden.“
In den letzten Monaten hat sich der internationale Protest gegen politisch motivierte Inhaftierungen sowie die Nichtbeachtung von Menschenrechten in Argentinien weiterhin verstärkt. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte war in einer umfassenden Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass in Argentinien eine besorgniserregende Verschlechterung der Situation von Menschenrechten im Bezug auf steigende Polizeigewalt, willkürliche Verhaftungen und Todesfälle in Gefängnissen zu verzeichnen ist. Ebenso wurden die Rückschritte im Bezug auf die Aufarbeitung der Verbrechen während der Militärdiktaturen kritisiert und angeklagt.
In diesem Zusammenhang hat die Interamerikanische Kommission angekündigt, Milagro Sala noch vor Ende diesen Monats im Gefängnis besuchen zu wollen. Dies wird bereits der zweite Besuch einer internationalen Organisation sein. Die Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen der Vereinten Nationen hatte Milagro Sala im Mai 2017 Gefängnis von Alto Comedero besucht und danach ihre Resolution 31 vom vergangenen Jahr erneut bestätigt, in der die sofortige Freilassung der sozialen Leiterin und Abgeordneten des Parlasur gefordert wird.
Neben obengenannten Organisationen haben sich auch vermehrt eine Reihe von nationalen und internationalen Vereinigungen, Kollektiven und Gruppen aus verschiedenen Bereichen in Solidarität mit den Inhaftierten erklärt. Das Observatorio Argentino, ein internationaler Zusammenschluss von Akademikern und Kulturschaffenden, rief bereits im März diesen Jahres in einem offenen Brief die neue argentinische Regierung zur Abkehr von ihrer neoliberalen, repressiven und Menschenrechte verachtenden Politik auf. Ebenso tat dies ein Kollektiv von internationalen Künstlern und Intellektuellen, darunter auch Noam Chomsky und der U.S. Schauspieler Danny Glover sowie viele weitere nationale und internationale Vereinigungen, Persönlichkeiten aus Politik und Kultur und unzählige besorgte Einzelpersonen weltweit.
Neben dem Dossier des Nationalkomitees sind zwei weitere offene Briefe an die Bundeskanzlerin, die gestern zur Förderung der deutsch-argentinischen Beziehungen, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Handel, in Buenos Aires eintraf, adressiert. Das Colectivo Argenti@s en Alemania, ein Zusammenschluss von in Deutschland lebenden Künstlern, Wissenschaftlern und Arbeitern, sowie auch ein gemeinsamer Brief des European Center for Constitutional and Human Rights und der Deutschen Koalition gegen Straflosigkeit mahnen jeweils die Verantwortung in diesem Zusammenhang an.
Angela Merkel und die Bundesregierung sollten sich dieser Vorgänge bewusst sein, zumal Argentinien durch „eine Reihe von Verträgen, Bündnissen und Konventionen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sowie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) der Vereinten Nationen beigetreten ist, deren Regelungen in die nationale Verfassung aufgenommen wurden und zu deren Respektierung und strikter Einhaltung es somit verpflichtet ist“, so das Dossier des Nationalkomitees für die Freiheit von Milagro Sala. Quelle pressenza.com
Wie immer, es geht nur um den Profit und nicht um die Menschenrechte.
Netzfrauen
Viele arme Länder mit Rohstoffen versinken im Krieg und genau dorthin werden Rüstungsgüter verkauft!
