Am Samstag, den 15.Juli 2017, jährte sich der Putschversuch in der Türkei und die Skandale um Erdogan reißen nicht ab. Kritische Fragen gelten in der Türkei als verräterisch und gefährlich. Trotzdem betreibt die Bundesregierung weiterhin Beschwichtigungspolitik. War Ihnen bekannt, dass der ehemalige Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust(CDU), den türkischen Regierungschef Erdogan unterstützt? Für die ihm unterstellte Agentur ISPAT sucht er Investoren.
War Ihnen bekannt, dass Axel Springer, der Arbeitgeber vom Welt-Korrespondent Deniz Yücel , der in der Türkei in Haft sitzt, (mittlerweile frei gekommen) eine Minderheitsbeteiligung an der Do⁄an TV Holding, einem der führenden privaten Fernseh- und Rundfunkunternehmen in der Türkei hat? Im ersten Quartal 2016 wurden weitere rund 2,3% der Anteile an der Do⁄an TV Holding A.S., Istanbul, Türkei, zu einem Kaufpreis von € 55,3 Mio verkauft, daran sehen Sie, wie hoch der Wert dieser Anteile sind.
War Ihnen bekannt, dass die Türkei von der EU schon über 400 Millionen Euro im Jahr 2011 und 2012 für – man staune – den Bereich Justiz und innere Angelegenheiten erhielt?
War Ihnen bekannt, dass die Türkei 2016 noch einmal von 36 auf 50 Millionen Euro Entwicklungshilfe bekam?
War Ihnen bekannt, dass im Mai 2017, während es in den Medien hieß, die Verhaftung der deutschen Journalistin Mesale Tolu sorge für neue Verstimmungen zwischen der Bundesregierung und der Türkei, die IDEF2017 – Waffenmesse in Istanbul stattfand? Auf der Rüstungsmesse waren 43 deutsche Rüstungsfirmen vertreten. Hier wurde auch ein strategisches Dokument über die Zusammenarbeit zwischen den Verteidigungsministerien der Ukraine und der Türkei unterzeichnet. Außerdem gab es Rüstungsdeals zwischen Türkei mit Saudi Arabien und Russland.
Auch hier sind Deutsche Politiker vertreten und zwar Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), Aufsichtsrat bei Rheinmetall und Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist schon länger im Vorstand tätig. Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat Tochterfirmen im Ausland, die unabhängig davon, ob die Deutsche Regierung zustimmt oder nicht, weiterhin an Regimes wie Saudi Arabien liefern. Fast 70 Prozent des Umsatzes macht Rheinmetall mit Kunden außerhalb Europas. Weiteres Wachstumspotential sieht der Konzern vor allem in der Türkei, aber auch im Mittleren Osten, Nordafrika und in Südostasien.
War Ihnen bekannt, dass der Bund 2017 8 Messen in der Türkei förderte ?
War Ihnen bekannt, dass Deutschland zu den Hauptabnehmern der Türkei gehört? Und auch zu den Ländern gehört, woher die Investoren kommen?
Hier einige Fakten – Quelle: WIRTSCHAFTSDATEN KOMPAKT Türkei Juni 2017
Ausländische Direktinvestitionen
– Transfer (Mio. US$) 2014: 12.134; 2015: 16.508; 2016: 11.987
– Bestand (Mio. US$) 2014: 177.661; 2015: 145.471; 2016: 132.882
– Hauptländer (Anteil in %, Bestand) 2015: Niederlande 17,7; Deutschland 9,8; Vereinigtes Königreich 7,2;
Spanien 6,6; Österreich 6,4; Luxemburg 5,9; Russland 5,0; Frankreich
4,9; USA 3,5; Sonstige 33,0
War Ihnen bekannt, dass es immer noch Finanzierungen durch die EU-Kommission und Europäische Union gibt?
- 12.07.2017 Consulting, interkultureller Dialog Vorgesehen: technische Hilfe für das Yunus-Emre-Institut, u. a. Analyse des Bedarfs an institutioneller Leistungsfähigkeit, Entwicklung von Strategien, Schulung des Personals, Organisation von Studienreisen, Umsetzung des Finanzhilfeprogramms, Entwicklung einer Kommunikationsstrategie, Entwicklung und Umsetzung von Sensibilisierungsaktivitäten sowie einer Medienkampagne zur Steigerung der Sichtbarkeit des Dialogs der Zivilgesellschaft zwischen der EU und der Türkei u.v.m.
- 28.06.2017 Aufsichtsleistungen, Restaurierungsarbeiten für die Umwandlung der Kendirli-Kirche Finanzierung: EU-Kommission/Europäische Union Vorgesehen: Aufsichtsleistungen bei den Restaurierungsarbeiten für die Umwandlung der Kendirli-Kirche in Gaziantep in das Institut zum Schutz des gemeinsamen Kulturerbes der Türkei und EU
Wer nicht bei einem Rüstungskonzern unterkommt, lässt sich als Berater bezahlen wie der ehemalige Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust(CDU), und Rezzo Schlauch (Grüne). Sie unterstützen den türkischen Regierungschef Erdogan. Für die ihm unterstellte Agentur ISPAT sollen sie Investoren suchen.
Die Investment Support and Promotion Agency of Turkey (ISPAT) ist die offizielle Behörde für Wirtschafts- und Investitionsförderung der Türkei und untersteht unmittelbar dem Premierministerium. Sie wurde 2006 von Premierminister Recep Tayyip Erdoğan ins Leben gerufen, ist ihm direkt unterstellt und ihre Aufgabe ist, der globalen Geschäftswelt Investitionsmöglichkeiten in der Türkei zu präsentieren sowie Investoren Hilfestellungen zu leisten.
Während Journalisten eingesperrt, Menschenrechte verletzt werden und das Land von einem Despoten regiert wird, investieren die folgenden Konzerne unter dem Motto: INVEST IN TÜRKEI!
http://www.invest.gov.tr/de-DE/successstories/Pages/SuccessStories.aspx
Im November 2015, als die Welt (oder wenigstens ein Teil von ihr) versuchte, eine einfache Frage zu beantworten: „Woher bekommt die ISIS ihr Geld?“, lieferten wir die Antwort zuerst in „Treffen Sie den Mann, der die ISIS finanziert: Bilal Erdogan, den Sohn des türkischen Präsidenten„. [Dazu mehr Infos auf Deutsch: Erdogan FAMILY will Onassis überholen – Treffen Sie den Mann, der ISIS finanziert: Bilal Erdogan, der Sohn des türkischen Präsidenten ]
Ein Konzern von Erdogans Schwiegersohn, der gleichzeitig Energieminister der Türkei ist – Berat Albayrak!
Aus unserem Beitrag: Erdogans Familie – Herrscher über Energie, Öl und Wasser – in neue Skandale verwickelt! vom 11. August 2016
Zusatzinfos: Das türkische Energieunternehmen Calik Enerji erhielt Anfang 2014 einen wichtigen Auftrag für die Errichtung eines Gas- und Dampfturbinenkraftwerkes in Libyen. Gleichzeitig begann das Tochterunternehmen der Calik-Gruppe mit dem Bau einer Kraftanlage in Georgien. Calik Enerji ist mit seinem weitreichenden Engagement im Ausland ein interessanter Partner für ausländische Anbieter von energietechnischen Anlagen und Ausrüstungen.
Der türkische Konzern ist seit mehreren Jahren auch in Turkmenistan stark engagiert, wo frühzeitig intensive Beziehungen zur Staatsführung aufgebaut wurden. Dort erhielt Calik Enerji 2013 von der Energiegesellschaft Turkmenenergo Aufträge für den Bau von drei Kraftwerken. Mehr Infos Quelle gtai.de
Wie sehr alle mit einander verbandelt sind, sehen Sie an der Banka Kombëtare Tregtare in Albanien.
http://www.bkt.com.al/doc/bktannual/Shareholders-Bord_of_Directors-Senior_Management.pdf
Tochter Esra Albayrak ist mit Berat Albayrak verheiratet
Sie studierte ebenfalls in den USA und zwar an der University of California, Berkeley. Sie ist seit 2004 mit Berat Albayrak verheiratet.
Erdogans Tochter Esra Albayrak Twitter
Noch ein Beispiel:
Sabah ist eine der größten und auflagenstärksten türkischen Tageszeitungen und im Besitz der Çalık Holding – diese Holding gehört dem Vater von Erdogans Schwiegersohn, der seit November 2015 Minister für Energie und Bodenschätze ist.
Das vom türkischen Staat verkaufte Medienimperium Sabah, zu dem Tageszeitungen, Zeitschriften und Fernsehsender gehören, wurde von der Çalık-Gruppe als einzigem Bieter der Ausschreibung für 1,1 Milliarden US-Dollar am 22. April 2008 gekauft. Zum Kauf dieser Mediengruppe erhielt Çalık einen Kredit von 770 Millionen US-Dollar von den staatlichen Banken Halkbank und Vakıfbank. Der Verkauf rief türkeiweit einen Sturm der Entrüstung hervor, nicht nur weil es bevorzugte Kreditkonditionen von staatlichen Banken gab, sondern auch deswegen, weil Çalık im Rufe steht, eine besondere Nähe zur Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) zu haben.
Der damals stellvertretende Vorsitzende der oppositionellen CHP Kemal Kılıçdaroğlu beschuldigte den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, sich für die Kreditaufnahme starkgemacht zu haben. Präsident Abdullah Gül gab zu, dass er Çalik mit dem Herrscher Katars Hamad bin Chalifa Al Thani bekannt gemacht hat, der sich wiederum über eines seiner Unternehmen an dem Medienkonzern mit 25 % beteiligt hat. Quelle
Dass Katar eine besondere Beziehung zur Türkei hat, ist nicht neu. Erst am 19. Juni 2016 traf sich Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in Istanbul mit dem Emir von Katar, Scheich Temim bin Hamad.
Das Treffen in der Huber-Villa in Tarabya unter Ausschluss der Presse dauerte 1 Stunde 15 Minuten. Auch der Emir von Katar, Scheich Temim bin Hamad, steht im Verdacht, die IS-Terrorgruppe zu finanzieren.
Die Türkei baut in Katar einen Militärstützpunkt, den ersten großen des Landes im Nahen Osten. Gut ein Jahr nach der Unterzeichnung eines strategischen Zusammenarbeitsvertrags sind Ankara und Doha übereingekommen, dass die Türkei zum Zweck der «Abwehr gemeinsamer Feinde und Sicherheitsbedrohungen» in Katar eine Basis einrichtet, in der fürs Erste rund 3000 Soldaten stationiert sein werden. Der Stützpunkt soll als Ausbildungszentrum dienen und wird Kontingente der Luftwaffe, der Kriegsmarine sowie «Einheiten für spezielle Operationen» beherbergen. Der genaue Standort des Stützpunktes ist noch nicht bekanntgegeben worden. Bezahlt wird er vom reichen Katar. Siehe auch In Geiselhaft der Despoten – darum schweigt die EU – Gaspipeline durch die Türkei
In der Folge eines gescheiterten Militärputsches am 15./16. Juli 2016 verhängte die Türkei den Ausnahmezustand und setzte die Europäische Menschenrechtskonvention aus. Es kam zu Massenverhaftungen und Amtsenthebungen von Staatsangestellten in der Armee, Polizei, Justiz, im Bildungswesen und in den Medien. Regierungsmitglieder forderten die Wiedereinführung der Todesstrafe für die Putschisten. Über schwere Misshandlungen von Gefangenen wird berichtet. Die türkische Regierung geht derzeit vehement gegen die Freiheit des Wortes vor. Kritische Autoren, Journalisten und Verleger werden drangsaliert und verfolgt.
Infolge der Repressionswelle seit dem Putschversuch Mitte Juli 2016 ist die Türkei innerhalb weniger Monate zum Land mit den weltweit meisten inhaftierten Journalisten geworden – noch vor notorischen Unterdrückern der Pressefreiheit wie den Regimen in China und dem Iran. Siehe #FreeWordsTurkey – Frau Merkel, Herr Juncker: Fordern Sie Meinungsfreiheit in der Türkei! Schluss mit der Beschwichtigungspolitik!
Türkei: Notstand ermöglicht Folter
Der 47-seitige Bericht „A Blank Check: Turkey’s Post-Coup Suspension of Safeguards Against Torture“ dokumentiert, wie negativ es sich auf die Haftbedingungen und die Rechte von Gefangenen auswirkt, dass Schutzvorschriften durch Verordnungen geschwächt wurden, die im Zuge des staatlichen Ausnahmezustands erlassen wurden. Der Bericht geht auf 13 Fälle mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen in Haft seit dem Putschversuch ein, darunter Folter durch Stresspositionen, Schlafentzug, schwere Prügel, sexuellen Missbrauch und Vergewaltigungsdrohungen.
„Indem sie Vorschriften zum Schutz vor Folter außer Kraft gesetzt hat, hat die türkische Regierung den Sicherheitsbehörden de facto einen Blankoscheck dafür ausgestellt, Gefangene nach Gutdünken zu foltern und zu misshandeln“, so Hugh Williamson, Leiter der Abteilung Europa und Zentralasien von Human Rights Watch. „Die Fälle, die wir dokumentieren, deuten darauf hin, dass einige Beamte genau das getan haben. Die türkische Regierung muss die Schutzvorschriften auf der Stelle wieder in Kraft setzen. Siehe: Erdogans „Säuberungswelle“ – Notstand in Türkei ermöglicht Folter – HRW Turkey Report accuses Turkish police of mistreatment
Wir haben schon mehrfach über zahlreiche Anschuldigungen gegen Erdogan und seine Familie in Anbetracht deren Beteiligung an diversen Verbrechen berichtet. Dazu gehört auch die Unterstützung des Islamischen Staates, einer terroristischen Organisation, die einen unmittelbaren Affront gegen den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darstellt. Wir hatten bereits in unserem Beitrag – Noch mehr Skandale um Erdogans Familie – Erdogan’s Family Caught in New Scandal First appeared – darüber berichtet, dass gegen Bilal Erdogan, den Sohn des türkischen Präsidenten, in Italien wegen Geldwäscheverdacht ermittelt wird. Jetzt wurden die Ermittlungen sogar verlängert.
Beschwichtigungspolitik oder auch Appeasement-Politik – das hatten wir schon mal in der Geschichte!
Die Bundesregierung schreibt immer noch auf ihrer Webseite: Beitrittskandidat Türkei
Die türkische Republik ist eine parlamentarische Demokratie mit einem aus 548 Abgeordneten bestehenden Parlament. Ministerpräsident ist seit Mai 2016 Binali Yildirim, der mit der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung regiert. Die Opposition besteht aus der Republikanischen Volkspartei, (CHP), der Partei des nationalen Aufbruchs (MHP), der Demokratischen Partei der Völker (HDP).
Staatspräsident ist Recep Tayyib Erdogan, der im August 2014 gewählt wurde.
Die Verwaltungsstruktur ist zentralistisch. Das Land ist eingeteilt in 81 Provinzen mit je einem Gouverneur als oberstem Organ. In den Städten gibt es gewählte Bürgermeister, die nur über begrenzte Kompetenzen verfügen.
Stand: Juni 2016 Quelle Bundesregierung
Für den eventuellen Beitritt in die EU bekam die Türkei Milliarden.
Die Türkei ist eines der Bewerberländer für die EU. Die Türkei ist Gründungsmitglied der NATO, Mitglied des Europarates, der OSZE und der OECD.
EU-Mittel für IPA 2014-2020 : 4,453.9 Mio. € (ohne die Mittelzuweisung für grenzübergreifende Zusammenarbeit) Die Finanzhilfe für 2013 können Sie dem Schaubild entnehmen.
Wie sich die Geschichte wiederholt, sehen wir an der Äußerung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in seiner Neujahrsansprache. Er kündigte an, dass er das Regierungssystem seines Landes umkrempeln wird, und forderte mehr Macht für den Präsidenten, also für sich. Als Beispiel nannte er: Hitler-Deutschland. Siehe: Erdogans Doppelspiel – Der schmutzige Deal zwischen der EU und der Türkei
In dem Beitrag: In Geiselhaft der Despoten – Aserbaidschan und Türkei – Gaspipeline durch die Türkei – haben wir Ihnen erklärt, dass es nicht nur um die Flüchtlingspolitik geht. Die 11 Milliarden US-Dollar teure Pipeline soll an der türkisch-georgischen Grenze mit der Südkaukasus-Pipeline und an der Grenze der Türkei zu Griechenland mit der Trans-Adria-Pipeline verbunden werden.
Die Türkei hat mit dem Bau einer Pipeline begonnen, die ab 2018 Erdgas aus Aserbeidschan bis nach Griechenland pumpen soll. Das milliardenschwere Projekt soll Europas Abhängigkeit von russischem Gas verringern. Das Gas kommt aus dem Kaspischen Meer, wo unter der Führung des britischen BP-Konzerns eines der größten Gasfelder weltweit erschlossen wurde. Die Türkei unterstreicht mit dem Bau der Leitung ihre energiepolitischen Ambitionen: „Wir wollen die Türkei als Zentrum für die Energieversorgung in der Region etablieren“, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan im März 2015 und freute sich mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham und dem georgischen Präsident Giorgi Margvelashvili über das neue Projekt. Nun mögen wir nicht mehr von Russland abhängig sein, dafür aber von Erdogan. Und mit wem dieser sich verbündet, ist alles andere als beruhigend – nämlich mit dem Iran und Saudi Arabien. Und da Erdogan eh macht, was er will, arbeitet er auch mit Russland.
Wie wir nun in den gesammelten Informationen lesen konnten, verbündet sich die Europäische Kommission nicht nur im Rahmen des Energiehungers mit der Türkei und dem Iran, sondern auch mit anderen Despoten, schaut bei deren Gräueltaten zu und zahlt – und macht sich somit mitschuldig.
Wir befinden uns mitten in einem Krieg. Dies dürfte jedem nun klar sein und mittendrin agiert ein unberechenbarer Sultan. Und eine Bundesregierung und eine Europäische Kommission, die zuschaut! Erdogans „Säuberungswelle“ wird kein Ende nehmen.
Netzfrau Doro Schreier
Mehr Informationen:
Türkei – ZYNISCHES RECHT …nicht strafbar, wenn der Vergewaltiger das Opfer heiratet!
Drohende Ölkatastrophe im Kaspischen Meer – doch niemand berichtet!
Peak Oil – Das Ende des Erdölzeitalters
Erdogans Doppelspiel – Der schmutzige Deal zwischen der EU und der Türkei
Erdogans Familie in neuen Skandal verwickelt – Erdogan’s Family Caught in New Scandal First appeared
Erdogans Krieg und Merkels Schweigen
IS-FRAUEN UND SITTENWÄCHTERINNEN IN SYRIEN ERZÄHLEN VON KOLLABORATION, ANGST UND FLUCHT
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