Gekaufte Politik! Lobbyismus… wie die Wirtschaft auf die Politik Einfluss nimmt und Milliarden Euro investiert, um ihre Interessen bestmöglich zu vertreten

Lobbyismus bedeutet Interessenvertretung und ist eine Form der politischen Einflussnahme. Zwischen 25 000 und 30 000 professionelle Lobbyisten wandern derzeit auf den Korridoren der EU-Institutionen. Brüssel ist nach Washington der weltweit zweitgrößte Lobbyplatz. Die Volkswirtschaften der 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, addieren sich zum größten Binnenmarkt der Welt. Bewacht wird dieser von der Europäischen Kommission. Diese Behörde ist die einzige Institution, die Gesetze vorschlagen darf. Die gehen dann an das EU-Parlament und an die zuständigen Fachminister in den 28 Hauptstädten – und an die Lobbyisten.

Es ist Halbzeit für das Team von Jean-Claude‪ Juncker‬. Bereits einige Male informierten wir in unseren Berichten darüber, dass die EU-Institutionen und/oder deren Vertreter von Lobbyisten rege besucht werden. Von etwa 30 000 Lobbyisten in Brüssel ist die Rede, die die EU-Institutionen auf verschiedene Arten beeinflussen. Etwa zwei Drittel der Lobbyisten arbeiten für Konzerne oder Verbände. Die EU-Kommission und ihre Kommissare ermöglichen ihnen diesen privilegierten Zugang. EU-Kommissions-Präsident Juncker führte am 1. Dezember 2014 neue Transparenzregeln ein. Alle Kontakte von KommissarInnen und Kabinetten sollen nachvollziehbar sein. 2017 gibt es immer noch die Möglichkeit, diese Regeln zu umgehen, aber wir zeigen Ihnen anhand von einigen Beispielen, welche Macht die Konzerne haben und wie viele Millionen Euro/Dollar es den Konzernen wert ist.

Das Kollegium der Kommissarinnen und Kommissare umfasst 28 Mitglieder, davon hatten 19 Kommissare mehr als 50 Lobby-Meetings. Von diesen 19, 12 oder rund zwei Dritteln hatte 60 Prozent oder mehr Lobby-Treffen mit Geschäftsinteressen, d. h. Unternehmen, Fachverbände, Anwaltskanzleien und Lobby-Beratungsunternehmen.

Auf dem folgenden Schaubild von alter-eu.org sehen Sie die EU-Kommissare mit den meisten Treffen von Lobbyisten.

  1. Elżbieta BieńkowskaElżbieta BieńkowskaKOMMISSARIN
    Elżbieta Bieńkowska
    Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
    Bieńkowskas Lieblings-Lobbyisten (Lobbyisten, die die meisten Treffen mit dem jeweiligen Kommissar hatten) sind Volkswagen, der einflussreiche Wirtschaftsverband BusinessEurope und Uber, der umstrittene Taxi-Sharing-Anbieter. Drei der fünf Treffen mit Volkswagen waren etwa „Emissionsbetrug“, einige auf Anfrage von Bieńkowska. Vor kurzem hat sie zwei Verfahren gegen Deutschland, als Folge des Dieselgate-Skandals, vorgenommen, um nicht gegen Volkswagen und andere verwickelte Automobilhersteller vorzugehen. Siehe: VW-Skandal – Wenn man glaubt, es kann nicht schlimmer werden…

Und an zweiter Stelle steht ein „alter Bekannter“:  Welch ein Hohn – Der neue Haushaltskommissar Günther Oettinger – eine chronologische Auflistung seiner „Lobbyarbeit“

  • Günther H.OettingerGünther OettingerKOMMISSAR
    Günther H. Oettinger
    Haushalt und Personal
  • Günther Oettinger ist in der Rangliste der Kommissare mit dem höchsten Anteil an Sitzungen mit Unternehmensinteressen an zweiter Stelle. Und mit 529 Lobby-Begegnungen insgesamt ist er auch das Juncker-Kadermitglied, das den Lobbyisten am meisten zur Verfügung steht. Von absoluten Zahlen gesehen, hatte er etwa fünfmal so viele Treffen mit Geschäftsleuten wie Bieńkowska.

Oettingers Lieblings-Lobbyisten sind große Telefongesellschaften: Vodafone BelgienDeutsche Telekom und Telefónica. Im April 2017 hat Oettinger einen exklusiven Business-Gipfel in den österreichischen Alpen mit hochrangigen und politischen Vertretern geführt. Bemerkenswert ist auch, dass Oettinger vier Monate in seiner neuen Kommissionsrolle dreimal so viele Lobby-Meetings veranstaltet hat wie sein Vorgänger Kommissar Georgieva in den ganzen zwei Jahren.

Lobbyisten kommen aus Tabakkonzernen, Glücksspielanbietern, Telekomfirmen, Banken, Versicherungen, Energiekonzernen, Pharma- und Chemiefirmen, Lebensmittelherstellern, Automobilfabrikanten und Rüstungskonzernen. Eine Branche, die gern verschwiegen wird, sind die großen Tech-Konzerne  wie Google.

Alles Branchen, in denen es schon bei kleinen Gesetzesänderungen um viel Geld geht. Seit Jahren haben die Bürger nach mehr Transparenz und bessere Regeln um die Lobbyarbeit in Brüssel gefragt . Millionen von Bürgern haben ihre Bedenken über die mangelnde Transparenz und den verborgenen Einfluss von Lobbyisten in Brüssel kundgetan, gebeten oder anderweitig geäußert.

Google ist zweifellos einer der aktivsten Lobbyisten in Brüssel. Mit 120 Lobby-Meetings, die seit Dezember 2014 bis etwa November 2016 mit einem Kommissar, Kabinettsmitglied oder Generaldirektor stattgefunden haben. Es gab wahrscheinlich viele weitere Treffen, u. a. mit niedrigeren Beamten, ganz zu schweigen von den Abgeordneten, aber diese werden nicht systematisch veröffentlicht. Google steht an zweiter Stelle bei BusinessEurope (140 Sitzungen) in Bezug auf Lobby-Organisationen mit dem besten Zugang zu der Elite der Kommission.

Um einen permanenten Zugang für das Europäische Parlament zu erhalten, müssen die Lobbyisten Mitglied im EU-Transparenzregister sein. Der Pass ist beliebt, da es Lobbyisten erlaubt, über das Parlament ohne Einladung zu gehen, die Abgeordneten und ihre Assistenten in Korridoren oder Bars abzupassen und an ihre Bürotüren zu klopfen.

Eingetragene Firmen und Wirtschaftsverbände mit EP-Pässen (1118 Organisationen) erklären insgesamt 3042 EP-Passagiere. Wie die folgende Tabelle zeigt, gehören zu den Top-Passhaltern: der Europäische Chemie-Industrie-Rat , der der größte deklarierte Corporate Spender für EU-Lobbying ist (sobald Sie die Über-Deklaratoren entfernt haben) mit 25 Pässen; BUSINESSEUROPE, die mehr als hochrangige Lobby-Treffen der Kommandeure hatte als alle anderen, mit 21 Pässen; European Banking Federation mit 19; Und Insurance Europe , EURELECTRIC (Verband der Elektrizitätswirtschaft) und der Verband Deutscher Industrie- und Handelskammertag, DIHK, alle mit 17.

Top 20 spending lobby firms

Quelle: https://lobbyfacts.eu

Lobby organisation Lobby costs EP passes FTE lobbyists High-level Commission meetings since 1/12/2014 – 8 November 2016
Fleishman-Hillard 6250000 – 6499999 48 26.5 15
Burson-Marsteller 5000000 – 5249999 29 35 4
Interel European Affairs 4750000 – 4999999 19 25.5 5
Hill & Knowlton International Belgium 3750000 – 3999999 11 15.75 3
Kreab 3750000 – 3999999 28 30 23
cabinet DN consulting sprl 3750000 – 3999999 21 30 16
G Plus Ltd 2750000 – 2999999 23 19 21
APCO Worldwide 2500000 – 2749000 26 6.75 6
Avisa Partners 2500000 – 2749000 5 10.5 19
Grayling 2500000 – 2749000 13 21.5 4
Weber Shandwick 2250000 – 2499999 16 15 8
Brunswick Group LLP 1750000 – 1999999 21 12.25 4
Edelman Public Relations Worldwide 1750000 – 1999999 10 10.75 9
FTI Consulting Belgium 1750000 – 1999999 34 35 18
Hume Brophy 1750000 – 1999999 15 18 10
ARCTURUS GROUP 1250000 – 1499999 15 15 9
FIPRA International Limited 1250000 – 1499999 29 27.25 15
Rohde Public Policy 1250000 – 1499999 12 9.5 1
Cambre Associates 1000000 – 1249999 17 15.5 6
Community Public Affairs 1000000 – 1249999 11 8.75 7
TOTALS 52,750,000 as a minimum 203

Vorgabe von Richtlinien: Die Macht der Pharma-Lobby

Rund 40 Millionen Euro investiert die Pharma-Lobby für extensive Meetings mit den Machern der Gesetze sowie ihrer Präsenz in den Beratungsgremien.

Vor einer unkritischen Medikamenteneinnahme sollte man sich die Macht der Pharmakonzerne immer vor Augen halten. Es macht den bevorzugten Zugang zu Brüssels Entscheidern deutlich, den die Branche auf Grund der Investition von rund 40 Millionen Euro, extensiven Meetings mit den Machern der Gesetze sowie ihrer Präsenz in den Beratungsgremien genießt. Siehe: Studie – Macht der Pharma-Lobby – dramatische Auswirkungen auf IHRE Gesundheit – Big money and close ties behind Big Pharma’s Brussels lobby efforts – new study

Die in Brüssel ansässige EFPIA repräsentiert die Pharmaunternehmen in der EU. Die EFPIA ist die Interessenvertretung der europäischen Pharmaindustrie. Durch die direkte Mitgliedschaft von 33 nationalen Verbänden und 39 führenden Pharmaunternehmen vertritt die EFPIA 1900 Unternehmen, die sich der Forschung und Entwicklung von neuen Arzneimitteln verschrieben haben.

Gemeinsam mit drei weiteren Organisationen hat die EFPIA die European Stakeholder Model (ESM) Partners Group gegründet, die insgesamt 2800 europäische Pharmaunternehmen vertritt.  – Das bedeutet – alle unter einem Dach – eine riesige Lobbykrake. Von Vertrauen kann hier nicht mehr die Rede sein. Siehe:  Studie – Macht der Pharma-Lobby – dramatische Auswirkungen auf IHRE Gesundheit – Big money and close ties behind Big Pharma’s Brussels lobby efforts – new study

Top Industries – Lobbying

In den USA steht die Pharma auf Platz eins, die Millionen Euro für Lobbying ausgibt. Die Top-Spender 2014 waren in der Branche:

Das Biotechnologieunternehmen Amgen  ist das weltweit größte Biotechnologieunternehmen mit einem Jahresumsatz 2016 von 23 Milliarden US-Dollar. (Krankheit des Menschen ist ein einträgliches Geschäft – Fusionswelle Big Pharma – Nestlé will größte Pharma werden und spezialisiert sich auf Krankheiten – hervorgerufen durch Ernährung!)

  • Amgen und Novartis gaben im April 2017 bekannt, dass sie gemeinsam die Produkteinführung („Launch) des ersten („first-in-class“) Monoklonalen Antikörper Erenumab zur Behandlung von Migräne in den USA und Kanada anstreben. 

Daran sehen Sie, dass auch die Pharmafirmen längst zusammen arbeiten.

Pfizer ist seit 2008 im EU Transparency Register eingetragen

Nr.4263301811-33 (First registered: 18 Dec 2008)

Im Jahr 2016 war Pfizer Mitglied bei:  EFPIA, EBE, Vaccines Europe (Impfstoffe Europa), EuropaBio, AESGP, Amcham EU, BusinessEurope, TPN, TABC, AECA

https://lobbyfacts.eu/representative/e3e0d84bb7a04c7abeb52143d8273b0c/pfizer-inc

Zu den politischen Zielen der Pharma-Branche gehört u. a. ein  rascheres Genehmigungsverfahren für Medikamente und Produkte.

Or pick an industry from an alphabetical list
or organized by sector & industry of all 121 profiled.

Industry Total
Pharmaceuticals/Health Products $3,591,651,507
Insurance $2,466,283,140
Electric Utilities $2,215,143,140
Business Associations $2,046,757,727
Electronics Mfg & Equip $2,041,224,344
Oil & Gas $1,939,997,877
Misc Manufacturing & Distributing $1,575,859,568
Education $1,534,652,750
Hospitals/Nursing Homes $1,477,806,500
Securities & Investment $1,431,255,478
Telecom Services $1,430,309,985
Real Estate $1,386,071,793
Civil Servants/Public Officials $1,343,518,344
Health Professionals $1,337,305,034
Air Transport $1,275,589,296
Defense Aerospace $1,012,215,957
Misc Issues $1,010,422,038
Health Services/HMOs $1,007,462,524
Automotive $1,001,799,573
TV/Movies/Music $958,643,911

Data for the most recent year was downloaded on May 16, 2017.

 Agrarlobby

Year: 

Total for Agribusiness: $33,434,594
Total Number of Clients Reported: 381
Total Number of Lobbyists Reported: 842
Total Number of Revolvers: 470 (55.8%) 
 Campaign Contributions from this sector

Industry Total spending
Agricultural Services/Products $10,189,834
Food Processing & Sales $5,819,074
Crop Production & Basic Processing $5,753,044
Tobacco $4,926,768
Forestry & Forest Products $3,916,500
Dairy $1,456,670
Livestock $876,304
Poultry & Eggs $350,000
Misc Agriculture $146,400

NOTE: All lobbying expenditures on this page come from the Senate Office of Public Records. Data for the most recent year was downloaded on May 16, 2017.

Monsanto  Anmeldung zum EU-Transparenzregister

678841411135-35 ( Erstzulassung : 14 Mai 2013)

Affiliation – Zugehörigkeit

European Seed Assoc
European Crop Protection Assoc
EuropaBio
European Bio-stimulants Industry Council

LOBBYING KOSTEN: 300.000 € – 399.999 € – Geschäftsjahr: 1 Sep 2015 – 1 Aug 2016

lobbyfacts.eu

Bayer

LOBBYKOSTEN: 1.948.000 €  Geschäftsjahr: 1. Januar 2016 – 1. Dez 2016

Zugehörigkeit

Bayer gehört unter anderem als direktes  Mitglied der folgenden europäischen Verbände zu:

BusinessEurope,
European Chemical Industry Council (CEFIC),
European Association of Pharmaceutical Industries Association (EFPIA),
European Association for Bioindustries (EuropaBio),
European Crop Protection Association (ECPA).

Das Unternehmen verfügt über ein breites Netzwerk, das wichtige Akteure im Bereich der Gesundheits-, Agrar- und Chemiepolitik umfasst.

lobbyfacts.eu

Bundestag

2017 ist ein Wahljahr und da steigen die Spenden an großen Beträgen. So spendete Daimler April je 100 000 Euro an SPD und CDU. Auch andere Autokonzerne spenden gern. Der Deutsche Konzernchef Dr. Arend Oetker spendete im Februar 110 000 Euro an die CDU.
Lutz Mario Helmig, der Gründer der Helios-Kliniken sowie der Beteiligungsgesellschaft Aton GmbH, spendete 300 000 Euro an die FDP.
Wir zeigen Ihnen alle großzügigen Spender der einzelnen Parteien 2017 – bis einschließlich 5. Juli 2017.

Heute arbeiten rund 5000 Lobbyisten in der deutschen Hauptstadt. Mit einem Hausausweis für den Bundestag ausgestattet, haben sie uneingeschränkten Zugang zu den politischen Entscheidungsträgern. Auf der offiziellen Lobbyliste des Bundestages sind mehr als 2000 Vereine und Verbände registriert. Sie alle versorgen die Abgeordneten mit Informationen und Wünschen.

Beispiel: Das Julius Kühn-Institut – Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen (JKI) behauptet: Ohne Glyphosat geht’s nicht. Dies ist um so empörender, als das JKI eine im Geschäftsbereich des deutschen Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) geschaffene Forschungseinrichtung ist.

Beispiel: Die Internet Economy Foundation –  Eine unabhängige Stimme für fairen Wettbewerb im Internet und Europas digitale Zukunft – hier brauchen Sie sich nur den Stiftungsrat und die folgenden Personen anschauen.

https://www.ie.foundation/foundation

Europe’s place in the digital world of 2030

Woher beziehen wir unsere Informationen?  Genau – aus dem Internet und aus den Medien. Und unsere Informationsquellen haben eine Stiftung. Die European Internet Foundation ist eine sogenannte Intergroup, die EU-Abgeordnete mit Industrievertretern zusammenbringt. Laut EIF-Webseite wurde sie von drei Europaabgeordneten gegründet, u. a. Erika Mann. Tatsächlich war der eigentliche Gründungsvater der Lobbyist Peter Linton, damals tätig für Robinson Linton Associates, inzwischen ein Teil der Lobbyagentur Burson-Marsteller.

EU-Abgeordnete gründeten eine Stiftung mit US-Konzernen im Internet-Bereich, die ihnen den Zugang zu Abgeordneten sicherstellt. Die European Internet Foundation (EIF) ist ein 1999 gegründeter Verein nach belgischem Recht für EU-Parlamentarier, der Einfluss auf die IT-Politik in Europa ausüben will. Vorsitzende des Vereines ist Elly Plooij-van Gorsel. Themen, die von der EIF maßgeblich gestaltet und beeinflusst wurden, sind beispielsweise Internet Governance und Harmonisierungen im Bereich des Rechtes auf geistiges Eigentum. Die Mitgliedschaft für Parlamentarier ist frei, Business-Mitglieder zahlen einen jährlichen Beitrag zwischen 2000 und 10 000 Euro. Nicht verwunderlich sind die Industriemitglieder in der Stiftung derzeit: Amazon, Apple, AT&T, Dell, Deutsche Telekom, Ebay, Facebook, Google, IBM, Intel, Microsoft, Nokia, SAP, Sony, vodafone, Disney u. a. Siehe auch: Right To Know Day – Tag der Informationsfreiheit

www.eifonline.org

www.eifonline.org

Brüssel ist mit 8000 gemeldeten Organisationen nach Washington der weltweit zweitgrößte Lobbyplatz. Die Volkswirtschaften der 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union addieren sich zum größten Binnenmarkt der Welt. Bewacht wird dieser von der Europäischen Kommission. Diese Behörde ist die einzige Institution, die Gesetze vorschlagen darf. Die gehen dann an das EU-Parlament und an die zuständigen Fachminister in den 28 Hauptstädten – und an die Lobbyisten.

Wirtschaft und Lobbyismus

Wir Netzfrauen bedanken uns bei Jan Künzl und seinem Team, die die Videos produzieren und uns zur Verfügung stellen. Es handelt sich um eine Jugendgruppe, die die Videoreihe „poliWHAT?!” erstellt und Jugendlichen erklärt, wie in Deutschland Politik gemacht wird. Wirtschaft und Lobbyismus ist ein Beispiel. Weitere werden wir nach und nach zeigen. Gestartet wurde das Projekt von e-politik.de.

>>In einer Welt der universellen Täuschung ist das Aussprechen von Wahrheit ein revolutionärer Akt.<<  George Orwell

Netzfrau Doro Schreier

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  1. Lesenswert dazu ist das Buch „Lobbykratie“ von Uwe Ritzer und Markus Balser.

    Geld macht Politik!

    1896: Nachdem Vanderbilt, Rockefeller, Carnegie und J.P.Morgan jahrzehntelang keinerlei Kontrolle seitens der Regierung befürchten mussten, versuchten Politiker wie William Jennings Bryan (Demokraten) dies zu ändern. Daraufhin schließen sich die zum Teil verfeindeten Männer zusammen und zahlen William McKinley (Republikaner), dem Gouverneur von Ohio und späteren US-Präsidenten, eine Summe, die heute 30 Millionen Dollar entspräche. Zum Dank hebte dieser zahlreiche Regulierungen auf. J.P.Morgan und Carnegie gründeten US Steel, die erste Firma, die einen Wert von über 1 Milliarde Dollar hatte. Rockefeller baute derweil seine Monopolstellung im Ölgeschäft weiter aus.

    Im Jahre 1903 „schikanierten“ die USA unter Präsident Theodore Roosevelt dann eine Provinz in Kolumbien, die zum heutigen Panama wurde. Der Plan war, eine Nation zu schaffen, um den Interessen der Wall Street zu dienen. Roosevelt handelte auf Geheiß der verschiedenen Bankengruppen, darunter auch JP Morgan.

    Der Grund war natürlich, den Kanal über die Panamanische Landenge zu erreichen und zu kontrollieren, der Panama-Kanal der 1914 öffnen würde, um die beiden großen Ozeane der Welt und den Handel zu verbinden. Heute ist Panama außerdem ein „Steuerparadies“, siehe die kürzlich veröffentlichten „Panama-Papers“.

    Die große Manipulation

    Goldman Sachs hatte Griechenland beim Euro-Beitritt geraten, die EU mit einem Buchhaltungstrick hinters Licht zu führen. Der heutige EZB-Chef Mario Draghi war früher Europa-Chef von Goldman Sachs.

    Griechenland hat auch in den Jahren 1997 bis 1999 falsche Angaben über das staatliche Haushaltsdefizit an die Europäische Union gemeldet.

    Aufgrund der jetzt bekannten Zahlen hätte Griechenland den Euro nicht einführen dürfen.

    Dass der Euro trotzdem nach Griechenland kam, verdanken die Europäer unter anderem der Investmentbank Goldman Sachs.

    Goldman Sachs ist eine der Banken, die Griechenland an die Kapitalmärkte zurückführte. Zuvor musste der europäische Steuerzahler 240 Milliarden Euro Steuergeld für die Rettung mehrerer korrupter Regime in Athen und die internationalen Banken für das Griechen-Desaster hinterlegen.

    Das ist eine erstaunliche Wendung: Denn Goldman war jene Bank, die den Griechen half, die EU hinters Licht zu führen.

  2. Pingback: Die KW 29/2017 im Link-Rückblick | artodeto's blog about coding, politics and the world

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