El Salvadors Abtreibungsgesetz gilt als das brutalste auf der Welt. Auf „herbeigeführten Schwangerschaftsabbruch“ stehen Gefängnisstrafen von bis zu 40 Jahren. Human Life International (HLI) soll seit 2000 mit finanzieller Unterstützung eine Lockerung der Abtreibungsgesetze in El Salvador verhindert haben. Abtreibung ist in El Salvador seit 1998 unter allen Umständen verboten, selbst wenn die Schwangerschaft das Ergebnis einer Vergewaltigung oder von Inzest ist, oder bei Lebensgefahr der Schwangeren. 1999 wurde dieses Verbot in die Verfassung aufgenommen. Genau ein Jahr später folgte die finanzielle Unterstützung von HLI. HLI hatte dieses brutale Abtreibungsgesetz wie auch Si a la Vida als Sieg gegen die gesetzlichen Abtreibungen erklärt.

Human Life International ist nach eigenen Angaben die weltweit größte Lebensrechtsorganisation. HLI stammt aus den USA und hat 59 Aktionszentralen in 51 Ländern.

Die Auswirkungen durch El Salvadors härtestes Abtreibungsgesetz sind verheerend: So ist Teodora seit beinahe 10 Jahren in Haft. 2008 wurde Teodora del Carmen Vásquez wegen „besonders schweren Mordes“ zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem sie bei der Arbeit eine Totgeburt erlitten hatte. Tausende Frauen und Mädchen wurden gezwungen, ihre Schwangerschaften fortzusetzen, obwohl sie vergewaltigt worden waren. Erst am 5. Juli 2017 wurde die 19-jährige Evelyn Beatriz Hernández Cruz wegen Mordes zu 30 Jahren Haft verurteilt.

Sie wurde von einem Gangmitglied über mehrere Monate hinweg vergewaltigt und wurde schwanger. Als der Säugling nicht überlebte, wurde ihr vorgeworfen, sie hätte den Tod des Kindes vorsätzlich herbeigeführt.

Dokumente, die dem Guardian vorliegen, belegen, dass Human Life International von 2000 bis 2007 einen Betrag in Höhe von $ 47 360 an die Fundación Sí a la Vida gab. Von 2008 bis 2014 gab die Gruppe weitere $ 615 432. In vielen seiner öffentlichen Materialien bezieht sich Human Life International auf die salvadorianische Gruppe als Niederlassung El Salvadors.

Sí a la Vida berät Frauen bei ungeplanten Schwangerschaften, besucht Schulen und macht Anzeigen, die an Frauen gerichtet sind, die eine illegale Abtreibung in Betracht ziehen – was lautet: „Mit einer Abtreibung stirbst du innerlich“.

2013 wurde das salvadorianische Oberlandesgericht international kritisiert, als es Beatriz eine Abtreibung verbot, um ihr Leben zu retten Sie hatte Lupus und ihr Fötus hatte einen tödlichen Mangel im Gehirn. Erst als sie schwer erkrankte, durfte sie einen Not-Kaiserschnitt vornehmen lassen. Ihr Baby lebte nur wenige Stunden.

María Teresa Rivera, die 2012 zu 40 Jahren Haft verurteilt worden war, nachdem sie eine Fehlgeburt erlitten hatte und die am 20. Mai 2016 freigelassen wurde, ist nach ihrer Freilassung mit ihrem Sohn nach Schweden geflohen und hat Asyl beantragt, weil die Staatsanwaltschaft in El Salvador Berufung gegen ihrer Freilassung einlegen wollte. Am 20. März 2017 wurde ihr Asylantrag in Schweden angenommen. Es ist der erste Fall, dass einer Frau wegen eines Abtreibungsgesetzes politisches Asyl zugesprochen wurde.

In El Salvador werden Frauen, die eine Fehl- oder Totgeburt während der Schwangerschaft erleiden, rountinemäßig verdächtigt, eine „Abtreibung“ vorgenommen zu haben. Abtreibung ist dort unter allen Umständen eine Straftat, selbst in Fällen von Vergewaltigung und Inzest, oder wenn das Leben der Mutter gefährdet ist. Dies führt dazu, dass sich Frauen bei Schwangerschaftskomplikationen keine Hilfe holen, was unausweichlich zu vermeidbaren Todesfällen führt.

El Salvador ist eines der sieben Länder in Lateinamerika und in der Karibik, in denen Abtreibung streng verboten ist. Ein Totalverbot gib es auch in Chile. Über eine Lockerung des Abtreibungsverbotes sollte in Chile diese Woche abgestimmt werden, doch auf Grund der negativen Abstimmung im Abgeordnetenhaus wurde dies vorerst auf Eis gelegt und hängt nun von der Entscheidung sowohl der Gemischten Kommission, vor allem aber der des Verfassungsgerichtes ab.

Willkommen im Mittelalter, denn die ersten Länder ändern wieder das Abtreibungsgesetz, das Frauen nur in Ausnahmefällen erlaubt, eine Schwangerschaft abzubrechen. Während in Polen die Proteste der Frauen verhindern konnten, dass das umstrittene Abtreibungsgesetz verabschiedet wurde, sieht es in den USA ganz anders aus. Hier begann gleich in seiner ersten Woche als neuer Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump seinen Kampf gegen die Abtreibung und strich Gelder.

Tausende Menschen haben in Chile für das Recht auf Abtreibung demonstriert. „Die Frauen unterstützen die freie, sichere und kostenlose Abtreibung in Chile“, sagte eine Organisatorin am Dienstag. Mit dem Protest sollte verhindert werden, dass die Entscheidung zur Lockerung des Abtreibungsgesetzes verschoben wird.

Der Gesetzentwurf, welcher von der amtierenden chilenischen Präsidentin, Michelle Bachelet, bereits Anfang 2015 unterzeichnet worden war, sieht eine Legalisierung der Abtreibung in drei Fällen vor:

Vergewaltigung
Gefahr für das Leben der Mutter
Nichtlebensfähigkeit des Fötus.

Zudem sollen Abbrüche bis zur zwölften Schwangerschaftswoche erlaubt werden, bei unter Vierzehnjährigen bis zur achtzehnten Schwangerschaftswoche. Doch der Gesetzesvorschlag zur teilweisen Legalisierung der Abtreibung hat in dritter Lesung einen deutlichen Rückschlag erlitten.

Auch in El Salvador gibt es eine Debatte zur Legalisierung der Abtreibung im Parlament.

Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) meldete angesichts der Debatte: „Das absolute Abtreibungsverbot ist – ganz einfach – eine Form der Folter, die das Leben von Millionen von Frauen und Mädchen täglich aufs Spiel setzt“. Abtreibung ist in El Salvador seit 1998 unter allen Umständen verboten, selbst wenn die Schwangerschaft das Ergebnis einer Vergewaltigung oder von Inzest ist, oder bei Lebensgefahr der Schwangeren. Viele Frauen und Mädchen sind bereits ums Leben gekommen oder wurden auf Grund des Abtreibungsverbotes inhaftiert. Die jetzigen rechtlichen Rahmenbedingungen zwingen sie zu unsicheren Abtreibungen und begünstigen Misstrauen gegenüber Frauen, die Fehlgeburten oder andere gynäkologische Probleme erleiden. Auf „herbeigeführten Schwangerschaftsabbruch“ stehen Gefängnisstrafen von bis zu 40 Jahren.

Über 50 000 Menschen aus vielen Ländern, darunter aus Deutschland, Kanada, Spanien, USA, Norwegen und Schweden, folgten einem Aufruf von AI und schrieben Appellbriefe an die salvadorianischen Behörden, damit sie die Kriminalisierung von Abtreibung beenden und ihre internationalen Menschenrechtsverpflichtungen erfüllen. Zudem gilt als unbestritten, dass das absolute Abtreibungsverbot die Zahl von Abtreibungen nicht reduziert. ai

In El Salvador fordern die Menschen die Legalisierung der Abtreibung, wenn das Leben der schwangeren Mädchen oder Frauen gefährdet ist oder die Gesundheit des Kindes.

In Berichten über die Situation von Frauen und Mädchen in El Salvador schildert Amnesty International seit September 2014 die Auswirkungen des absoluten Abtreibungsverbotes auf das Leben von Schwangeren: Gesundheitliche Risiken durch unsichere und heimliche Abtreibungen führen zu einer hohen Müttersterblichkeit; Selbst wenn die Schwangerschaft durch Gewalt entstanden ist oder auf Grund von Krankheiten das Leben der werdenden Mutter gefährdet, ist eine Abtreibung verboten; Fehlgeburten werden als Abtreibung gewertet und mit bis zu 40 Jahren Haft bestraft.

EL SALVADOR: 30 JAHRE HAFT NACH TOTGEBURT

24/07/2017 AMNESTY NETZWERK FRAUENRECHTE Evelyn im Juli 2017, die wegen einer Fehlgeburt zu 30 Jahren Haft verurteilt wurde. © Agrupación Ciudadana por la Despenalización del Aborto El Salvador

Seit Monaten vertagen die Abgeordneten El Salvadors eine Debatte über eine Reform des Strafgesetzbuches, die zu einer Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen führen könnte. Unterdessen wurde jetzt eine weitere nach einer Vergewaltigung schwanger gewordene Frau auf Grund von Komplikationen während der Schwangerschaft zu 30 Jahren Haft verurteilt.

Fordern Sie ein Ende des absoluten Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen in El Salvador!

Am 5. Juli 2017 wurde die 19-jährige Evelyn Beatriz Hernández Cruz wegen Mordes zu 30 Jahren Haft verurteilt. Berichten lokaler Organisationen zufolge hatte Evelyn Hernández ihre Vergewaltigung aus Angst vor möglichen Konsequenzen nicht zur Anzeige gebracht. Nachdem sie zuhause ohnmächtig geworden war, kam sie am 6. April 2016 ins Krankenhaus von Cojutepeque im Norden El Salvadors. Die Wehen hatten eingesetzt, ohne dass sie sich überhaupt bewusst gewesen wäre, dass sie schwanger war. Das Kind kam tot zur Welt. In der Folge zeigte die Klinik Evelyn Hernández an. Dies ist nur der jüngste Fall, der nach dem ungerechten Abtreibungsgesetz El Salvadors verhandelt wird, und unterstreicht, wie dringend notwendig eine Änderung der betreffenden Paragraphen wäre, die derzeit die Menschenrechte von Frauen und Mädchen im Land aufs Gröbste verletzen.

Seit 1998 sind Schwangerschaftsabbrüche in El Salvador grundsätzlich verboten. Wie im Fall von Evelyn Hernández hat das Verbot dazu geführt, dass zahlreiche Frauen und Mädchen entweder gestorben oder inhaftiert worden sind. Der gesetzliche Rahmen kriminalisiert jede Frau, die sich einem Schwangerschaftsabbruch unterzieht. Zudem schafft er ein Klima des Misstrauens gegenüber Frauen, die generell wenig medizinische Versorgung erhalten, bzw. die bei Notfällen während der Geburt nicht ausreichend medizinische Hilfe erhalten. Der Fall von Evelyn Hernández ist hierfür beispielhaft, denn sie wurde vom Personal des Krankenhauses angezeigt, in das sie aufgenommen worden war. Frauen wie sie, die bei der Geburt Komplikationen erleiden, werden des Mordes in einem besonders schweren Fall angeklagt und zu bis zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt – ein fürchterlicher Schlag für diese Frauen und ihre Familien. Fordern Sie ein Ende des absoluten Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen in El Salvador!

Im Oktober 2016 legte die regierende Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) einen Entwurf für eine Reform des Strafgesetzbuchs vor. Der Vorschlag sieht eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Fällen vor, in denen das Leben der Schwangeren bedroht ist, die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung ist oder wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibes nicht überlebensfähig wäre. Verhandelt wird die Reform in zwei Phasen: Zunächst muss sie durch den parlamentarischen Ausschuss (Comisión de Legislación y Puntos Constitucionales) und würde dann von der gesetzgebenden Versammlung debattiert werden. Die Verurteilung von Evelyn Hernández zeigt erneut, wie dringend notwendig eine Debatte der vorgeschlagenen Reform wäre, die im Ausschuss bisher noch nicht einmal begonnen hat. Dies ist ein entscheidender Moment, um die Gesetzgeber_innen zur Unterstützung eines Reformvorschlages aufzufordern, der die Rechte von Frauen und Mädchen anerkennt, schützt und umsetzen hilft.

US anti-abortion group sends cash to support El Salvador’s repressive ban https://t.co/QFGkzAOTUy

— The Guardian (@guardian) 27. Juli 2017

US anti-abortion group quietly fights bid to end El Salvador’s draconian ban

El Salvador’s absolute ban on abortion has long been considered one of the world’s most ruthless.

Human Life International has been directing funds to El Salvador since 2000

Thousands of women have been denied abortions even in cases of rape

El Salvador’s absolute ban on abortion – long considered one of the world’s most ruthless – is facing its greatest challenge in years. Buoyed by shifting public attitudes, reproductive rights activists are making headway on a bill to loosen the law for victims of rape and human trafficking, women carrying nonviable pregnancies, and women who risk death or illness.

But support for keeping the ban is formidable – and may have an outside source of help: a US-based anti-abortion group that has quietly funneled funds to El Salvador’s main advocates for the ban.

The source of those funds is Human Life International, a not-for-profit group based in the rural town of Front Royal, Virginia. According to documents seen by the Guardian, Human Life International has for years directed a steady flow of dollars to Sí a la Vida, the Salvadoran organization principally responsible for the country’s abortion ban.

The funding began in 2000, just as Sí a la Vida had declared victory against legal abortion. Three years earlier, the Salvadoran legislative assembly had banned abortion without exception. In 1999, the assembly added the ban to the country’s constitution.

The impact, human rights groups say, has been devastating.

Thousands of women and girls have been forced to continue pregnancies that are the result of rape. Last month, a 19-year-old who became pregnant after she was raped was sentenced to 30 years in jail after suffering a stillbirth.

The laws have also led directly to the prosecution, imprisonment, and even deaths of scores of women. Under the law, a woman who obtains an abortion or a doctor who performs one – whatever the reason – can be sentenced to several years in prison.

And over the years, Sí a la Vida has remained the abortion ban’s loudest supporter.

Human Life International, the US group, describes its own mission as training and supporting local anti-abortion activists and counselors in foreign countries.

Documents seen by the Guardian show that Human Life International gave $47,360 to Fundación Sí a la Vida from 2000 to 2007.

From 2008 to 2014, the group gave another $615,432 to what it called Central American causes, which may have included Sí a la Vida. In many of its public materials, Human Life International refers to the Salvadoran group as its El Salvador branch.

read the rest on theguardian

[El Salvador] El Salvador lawyers fight to free raped teenager jailed for ‚abortion‘ (stillbirth) – Thomson Reuter… https://t.co/0oYYKrfohL pic.twitter.com/rsgjxJDoNq

— protestworld (@protest_global) 20. Juli 2017

El Salvador: Rape survivor sentenced to 30 years in jail under extreme anti-abortion law

Amnesty International

The sentence against a 19-year-old rape survivor to 30 years in prison on charges of “aggravated homicide” after she suffered pregnancy related complications, is a terrifying example of the need for El Salvador to urgently repeal its retrograde anti-abortion law, Amnesty International said.

“El Salvador’s anti-abortion law is causing nothing but pain and suffering to countless women and girls and their families. It goes against human rights and it has no place in the country or anywhere,” said Erika Guevara-Rosas, Americas Director at Amnesty International.

„El Salvador’s anti-abortion law is causing nothing but pain and suffering to countless women and girls and their families. It goes against human rights and it has no place in the country or anywhere“

Erika Guevara-Rosas, Americas Director at Amnesty International

“The total ban on abortion in El Salvador violates women’s rights to life, health, privacy, due process and freedom from discrimination, violence and torture and other ill-treatment. All women and girls imprisoned for having had an abortion or experiencing obstetric emergencies should be immediately and unconditionally released, and the law must be repealed without delay.”

Evelyn Beatriz Hernández Cruz was admitted to a health centre in Cojutepeque, north of San Salvador, on 6 April 2016 after she fainted at home. She was in labour but unaware she was pregnant. Local organizations say Evelyn had been raped months earlier but that she had not reported it to the authorities due to fear. Staff at the hospital reported Evelyn to the authorities.

She was taken to court and on 5 July 2017, she was sentenced to 30 years in jail for an “aggravated homicide”. Her lawyers are appealing the sentence.

Background Information

Abortion has been criminalized in all circumstances in El Salvador since 1998, even when the pregnancy is the result of rape, incest, or when the life or health of the pregnant woman or girl is at risk. Many women and girls have lost their lives or been imprisoned due to the total abortion ban.

The current legal framework forces women and girls to resort to unsafe abortions to save their lives, and creates an atmosphere of suspicion around women who miscarry or experience other obstetric emergencies. As a result, women who experience complications during pregnancy have been prosecuted and convicted on charges of “aggravated murder” with sentences of up to 40 years’ imprisonment.

Photo: Amnesty

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