Ein „strahlendes“ Freihandelsabkommen! Was sich in Japan an Dreistigkeit abspielt, ist kaum noch zu ertragen – Für einen Strand in Fukushima werden Oberschülerinnen zu Werbezwecken benutzt

Immer neue Probleme ergeben sich rund um die havarierten Atommeiler im japanischen Fukushima. Und jetzt benutzen sie Schülerinnen, um Werbung zu machen für einen Strand in Fukushima – wie zuvor schon Schüler dazu missbraucht wurden, entlang der Joban-Autobahn Müll aufzusammeln! Herausgeputzt als hawaiianische Hula-Tänzerinnen spielen die Schülerinnen in den Meereswellen am Badeort Usuiso in Iwaki. Das liegt in der Präfektur Fukushima. Dort wurde am 15. Juli 2017 der Strand nach 6 Jahren erstmalig wieder geöffnet. Das Feriengebiet war 2011 stark betroffen von dem Tsunami, bei dem 115 Anwohner zu Tode kamen und nahezu 90 % aller Häuser in der Region zerstört wurden. Jetzt wurden die langläufigen weißen Sandstrände am Samstag wieder für Familien freigegeben – mit lebhaften Hula-Hula-Tänzen der Oberschülerinnen des Ortes.

Seit Beginn der Fukushima-Katastrophe strömt hochradioaktives Wasser in den Pazifik. Jetzt kommt weiteres hinzu, denn wie wir schon mehrfach berichteten, stellen weiterhin die gewaltigen Wassermassen und deren Entsorgung ein großes Problem dar. Das Gelände  ist mit Tanks übersät, in denen Millionen Liter verstrahlten Grund- und Kühlwassers lagern. Tepco, der Betreiber des zerstörten Atomkraftwerks Fukushima, will mit Tritium belastetes Wasser in den Pazifik pumpen.

Hinzu kommen noch 9 Millionen Säcke radioaktiver Müll und dann ist da noch Olympia 2020. 

Was sich in Japan an Dreistigkeit abspielt, ist kaum noch zu ertragen. Jetzt wird doch tatsächlich das Fukushima Azuma Baseball Stadium Austragungsort der Olympischen Spiele in Tokio 2020. Und dies, obwohl die Strahlung innerhalb des Kernreaktors Fukushima solch astronomische Werte erreicht haben, dass noch nicht mal Roboter sie aushalten können. Wut und Entsetzen aus Fukushima, nachdem das Tokio-Organisationskomitee der Olympischen und Paralympischen Spiele laut The Telegraph bekannt gab, dass das Fukushima Azuma Baseball-Stadion als Austragungsort für die Softball- und Baseball-Spiele mit eingebunden werden soll. Damit will die japanische Regierung nur zeigen, dass das Fukushima-Desaster vorbei ist. Es ist unverantwortlich, schickt doch die Regierung bereits Menschen wieder in die Region, die immer noch kontaminiert ist. Wie soll alles in Ordnung sein, wenn die Region immer noch belastet ist?

https://tokyo2020.jp/en/

Glauben Sie, dass die Meeresfrüchte aus Fukushima unbedenklich sind, zumal die radioaktiven Strahlen an manchen Stellen im maroden Atomkraftwerk so hoch sind wie seit der Atomkatastrophe nicht mehr? 

Auch Deutschland importiert Fische und Fischerzeugnisse aus Japan, während in Taiwan Tausende gegen die Aufhebung des Importverbots von Nahrungsmitteln aus Fukushima protestieren. Siehe: Höchste Strahlung seit der Havarie – Essen Sie unbewusst Produkte aus Fukushima? Größter Convenience Store in Japan jetzt mit Gemüse und Schweinefleisch aus Fukushima – Taiwan protestiert gegen Aufhebung von Importverbot

Jetzt gibt es auch ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan

Bereits 2015 berichteten wir über die „Strahlende Freundschaft“ – Die EU und Japan verhandeln seit 2013 über ein Freihandelsabkommen, dessen Abschluss sich Merkel wünscht. Zum Abschluss ihres Besuchs in Japan 2015  hatte Kanzlerin Angela Merkel erneut auf den schnellen Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan gedrängt. Jetzt ist es soweit. Das Abkommen steht.

Importstatistik – Hier die Außenhandelszahlen von Deutschland für den Import mit Japan  – bedeutet, diese Waren führt Deutschland aus Japan ein.

Warenkategorie 2016 € 2015 € Unterschied (in %)
Diagramm Importstatistik Bekleidung JapanBekleidung 9.887.000 € 10.481.000 € -594.000 (-5.67%)
Diagramm Importstatistik Chemische Erzeugnisse JapanChemische Erzeugnisse 2.364.756.000 € 2.244.646.000 € 120.110.000 (+5.35%)
Diagramm Importstatistik Datenverarbeitungsgeräte, elektr. u. opt. Erzeugn. JapanDatenverarbeitungsgeräte, elektr. u. opt. Erzeugn. 4.887.818.000 € 4.508.518.000 € 379.300.000 (+8.41%)
Diagramm Importstatistik Elektrische Ausrüstungen JapanElektrische Ausrüstungen 2.151.913.000 € 1.984.257.000 € 167.656.000 (+8.45%)
Diagramm Importstatistik Erdöl und Erdgas JapanErdöl und Erdgas 0 € 0 € 0 (-)
Diagramm Importstatistik Erze JapanErze 51.000 € 298.000 € -247.000 (-82.89%)
Diagramm Importstatistik Erzeugnisse der Landwirtschaft und Jagd JapanErzeugnisse der Landwirtschaft und Jagd 9.860.000 € 8.002.000 € 1.858.000 (+23.22%)
Diagramm Importstatistik Fische und Fischereierzeugnisse JapanFische und Fischereierzeugnisse 4.132.000 € 3.581.000 € 551.000 (+15.39%)
Diagramm Importstatistik Forstwirtschaftliche Erzeugnisse JapanForstwirtschaftliche Erzeugnisse 103.000 € 161.000 € -58.000 (-36.02%)
Diagramm Importstatistik Getränke JapanGetränke 6.632.000 € 6.291.000 € 341.000 (+5.42%)
Diagramm Importstatistik Glas und -waren, Keramik, Steine und Erden JapanGlas und -waren, Keramik, Steine und Erden 318.569.000 € 283.914.000 € 34.655.000 (+12.21%)
Diagramm Importstatistik Gummi- und Kunststoffwaren JapanGummi- und Kunststoffwaren 473.132.000 € 443.392.000 € 29.740.000 (+6.71%)
Diagramm Importstatistik Holz und Holz- Kork- Korb- Flechtwaren ohne Möbel JapanHolz und Holz- Kork- Korb- Flechtwaren ohne Möbel 1.495.000 € 1.323.000 € 172.000 (+13.0%)
Diagramm Importstatistik Kohle JapanKohle 0 € 0 € 0 (-)
Diagramm Importstatistik Kokereierzeugnisse und Mineralölerzeugnisse JapanKokereierzeugnisse und Mineralölerzeugnisse 14.142.000 € 15.834.000 € -1.692.000 (-10.69%)
Diagramm Importstatistik Kraftwagen und Kraftwagenteile JapanKraftwagen und Kraftwagenteile 3.550.341.000 € 2.876.402.000 € 673.939.000 (+23.43%)
Diagramm Importstatistik Leder und Lederwaren JapanLeder und Lederwaren 4.923.000 € 4.262.000 € 661.000 (+15.51%)
Diagramm Importstatistik Maschinen JapanMaschinen 4.472.029.000 € 4.607.969.000 € -135.940.000 (-2.95%)
Diagramm Importstatistik Metalle JapanMetalle 306.034.000 € 298.780.000 € 7.254.000 (+2.43%)
Diagramm Importstatistik Metallerzeugnisse JapanMetallerzeugnisse 339.178.000 € 322.655.000 € 16.523.000 (+5.12%)
Diagramm Importstatistik Möbel JapanMöbel 9.878.000 € 12.554.000 € -2.676.000 (-21.32%)
Diagramm Importstatistik Nahrungsmittel und Futtermittel JapanNahrungsmittel und Futtermittel 39.199.000 € 32.214.000 € 6.985.000 (+21.68%)
Diagramm Importstatistik Papier, Pappe und Waren daraus JapanPapier, Pappe und Waren daraus 53.667.000 € 45.491.000 € 8.176.000 (+17.97%)
Diagramm Importstatistik Pharmazeutische und ähnliche Erzeugnisse JapanPharmazeutische und ähnliche Erzeugnisse 502.761.000 € 309.863.000 € 192.898.000 (+62.25%)
Diagramm Importstatistik Sonstige Fahrzeuge JapanSonstige Fahrzeuge 828.044.000 € 806.412.000 € 21.632.000 (+2.68%)
Diagramm Importstatistik Sonstige Waren JapanSonstige Waren 1.508.286.000 € 1.303.323.000 € 204.963.000 (+15.73%)
Diagramm Importstatistik Steine und Erden, sonstige Bergbauerzeugnisse JapanSteine und Erden, sonstige Bergbauerzeugnisse 8.405.000 € 8.521.000 € -116.000 (-1.36%)
Diagramm Importstatistik Tabakerzeugnisse JapanTabakerzeugnisse 62.000 € 43.000 € 19.000 (+44.19%)
Diagramm Importstatistik Textilien JapanTextilien 86.506.000 € 81.253.000 € 5.253.000 (+6.46%)
Import gesamt 21.951.804.000 € 20.220.444.000 € 1.731.360.000 (+8.56%)

Quelle auwi-bayern.de

Bereits am 07.Januar 2016 meldete Japan:

EU lockert Bestimmungen für Fukushima-Lebensmittel: Das Besondere daran ist, das praktisch fast alle Lebensmittelprodukte der Präfektur Fukushima ebenfalls wieder für den Handel in der EU freigegeben werden. Die Einfuhr von Lebensmitteln aus Japan war im Zuge der Fukushima-Krise im März 2011 von mehreren Staaten stark beschränkt worden und wird nun schrittweise wieder gelockert. Von der Lockerung der Importverbote sind Obst und Gemüse, Produkte der Fleischindustrie sowie Buchweizen und Tee aus Fukushima ausgenommen. Lediglich für Kaki besteht weiterhin ein Verbot. Auch andere Präfekturen dürfen nun weitere Waren in EU-Mitgliedsstaaten exportieren. Hierzu zählen alle Lebensmittel der Präfekturen Aomori und Saitama sowie Reis und Sojabohnen aus sechs weiteren Präfekturen in der nordöstlichen Region Japans. Das berichtete die NHK.

Am Donnerstag, dem 6. Juli 2017 unterzeichnete Japans Premierminister Shinzo Abe am Vorabend des G20 das Freihandelsabkommen mit Japan. 

Europäische Kommission – Pressemitteilung

Brüssel, 6. Juli 2017 Presseerklärung EU und Japan erzielen Grundsatzeinigung über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Die Europäische Union und Japan haben heute eine grundsätzliche Einigung über die wesentlichen Elemente eines Wirtschaftspartnerschaftsabkommens erzielt.

Das Abkommen wird das bedeutendste bilaterale Handelsabkommen sein, das jemals von der EU geschlossen wurde, und das erste, das ein spezielles Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzübereinkommen enthält.

Für die EU und ihre Mitgliedstaaten wird mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der Großteil der von EU-Unternehmen zu entrichtenden Zölle, die sich auf jährlich 1 Mrd. EUR belaufen, beseitigt; Der japanische Markt wird für wichtige Agrarausfuhren der EU geöffnet und in zahlreichen Branchen werden neue Geschäftsmöglichkeiten geschaffen. Dabei werden höchste Standards in den Bereichen Arbeit, Sicherheit, Umwelt und Verbraucherschutz gesetzt. Öffentliche Dienstleistungen werden weiterhin vollumfänglich geschützt und ein eigenes Kapitel über nachhaltige Entwicklung wird aufgenommen. In Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten wird auf den hohen Standards aufgebaut, die sowohl die EU als auch Japan erst kürzlich in ihren Datenschutzvorschriften verankert haben, wodurch diese noch bekräftigt werden.

Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk und der japanische Premierminister Shinzo Abe verkündeten die grundsätzliche Einigung auf dem Gipfeltreffen EU-Japan.

Präsident Juncker erklärte hierzu: „Heute haben wir eine grundsätzliche Einigung über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen erzielt, dessen Wirkung weit über unsere Grenzen hinausreicht. Mit diesem Abkommen bekennen sich die EU und Japan zu ihren gemeinsamen Werten und zur Einhaltung höchster Standards in Bereichen wie Arbeit, Sicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz. Indem wir Beschlüsse anvisieren, mit denen die Angemessenheit des Datenschutzniveaus geprüft und bestätigt wird, unterstreichen wir, wie wichtig es uns ist, das Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten zu wahren. Gemeinsam senden wir die klare Botschaft an die Welt, dass wir für offenen und fairen Handel stehen. Für uns gibt es keinen Schutz durch Protektionismus. Nur wenn wir Hand in Hand arbeiten, werden wir in der Lage sein, weltweit hohe Maßstäbe zu setzen. Das ist die Botschaft, die die EU und Japan morgen gemeinsam den Staats-und Regierungschefs der G20 übermitteln werden.

Die EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, fügte hinzu:„Dieses Abkommen ist nicht nur von enormer wirtschaftlicher Bedeutung, sondern wird uns auch einander näher bringen. Wir zeigen damit ganz deutlich, dass die EU und Japan, zwei demokratische und offene internationale Partner, an den freien Handel glauben und daran, dass es besser ist, Brücken zu bauen statt Mauern zu errichten. Da Japan die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt ist und großes Interesse an europäischen Produkten zeigt, birgt dieses Abkommen für Europa ein gewaltiges Potenzial. Wir rechnen mit einem starken Anstieg der Ausfuhren in zahlreichen Wirtschaftszweigen der EU.“

Phil Hogan, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, sagte dazu: „Das ist eine Win-win-Situation für beide Partner, aber ein besonders großer Gewinn für das ländliche Europa. In puncto Landwirtschaft ist das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan das bedeutendste und weitreichendste Abkommen, das je geschlossen wurde. Heute setzen wir neue Maßstäbe für den Handel mit Agrarerzeugnissen. Die Zölle auf die Ausfuhr von Wein werden ab dem Tag des Inkrafttretens beseitigt sein. Für Weinerzeuger bedeutet dies Einsparungen in Höhe von 134 Mio. EUR pro Jahr. Gleichzeitig wird für den österreichischen Tiroler Speck, das deutsche Münchener Bier, den belgischen Jambon d‘Ardenne, den Polska Wodka sowie für mehr als 200 weitere geografische Angaben der EU von nun an in Japan dasselbe Schutzniveau gelten wie in Europa.“

Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen wird zu einer Steigerung der EU-Exporte führen und großen wie kleinen europäischen Unternehmen sowie Arbeitnehmern und Verbrauchern neue Chancen eröffnen. Der Wert der Ausfuhren aus der EU könnte um einen Betrag von 20 Mrd. EUR steigen. Dadurch könnten mehr Möglichkeiten und Arbeitsplätze in zahlreichen Branchen der EU geschaffen werden, beispielsweise in der Landwirtschaft, bei Lebensmitteln, Lederwaren, Schuhen und Bekleidung, Arzneimitteln, Medizinprodukten und in anderen Bereichen.

Bei den Agrarausfuhren aus der EU wird das Abkommen Folgendes bewirken:

– Beseitigung der Zölle für viele Käsesorten wie Gouda und Cheddar (derzeitiger Zollsatz: 29,8 %), aber auch für die Ausfuhr von Wein (durchschnittlicher Satz derzeit: 15 %)

– Rindfleisch: erhebliche Steigerung der EU-Ausfuhren nach Japan; Schweinefleisch: zollfreie Ausfuhr von verarbeitetem Fleisch und nahezu zollfreie Ausfuhr von Frischfleisch

– Schutz von mehr als 200 hochwertigen europäischen Agrarerzeugnissen (sogenannte geografische Angaben) in Japan

Das Abkommen

– öffnet außerdem die Dienstleistungsmärkte, insbesondere in den Bereichen Finanzdienstleistungen, E-Commerce, Telekommunikation und Verkehr

– stellt für EU-Unternehmen den Zugang zu den großen Beschaffungsmärkten Japans in 48 Großstädten sicher und beseitigt bestehende Hemmnisse bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im wirtschaftlich bedeutenden Bereich der Eisenbahn auf nationaler Ebene

– schützt sensible Wirtschaftszweige der EU – etwa den Automobilsektor – durch Übergangsfristen bis zur Marktöffnung

Zudem wird das Abkommen die Führungsrolle Europas bei der Gestaltung der Globalisierung und der Regeln des globalen Handels stärken und die Möglichkeit bieten, hierbei unsere Grundwerte einzubringen. Die Interessen und besonderen Anliegen der EU werden ebenfalls gewahrt. Damit trägt das Abkommen dazu bei, einige der Herausforderungen anzugehen, die im von der Kommission im Rahmen des Weißbuch-Prozesses vorgelegten Reflexionspapier Die Globalisierung meistern dargelegt sind.

Nächste Schritte

Die heutige Grundsatzeinigung erstreckt sich auf die meisten Teile des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens. In manchen Kapiteln müssen noch technische Details geklärt werden und es gibt auch Kapitel, die nicht unter die Grundsatzvereinbarung fallen – beispielsweise der Investitionsschutz. Die EU hat ihr reformiertes Investitionsgerichtssystem ins Spiel gebracht und wird auf all ihre Partner – einschließlich Japans – zugehen, um auf die Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs hinzuarbeiten. Andere Bereiche, in denen weitere Arbeiten erforderlich sind, umfassen die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen sowie die Kapitel mit den allgemeinen und den institutionellen Bestimmungen.

Auf der Grundlage der heutigen Grundsatzvereinbarung werden beide Seiten ihre Arbeit fortsetzen, um die verbleibenden technischen Fragen zu klären und Ende des Jahres eine endgültige Fassung des Abkommens vorliegen zu haben. Dann wird die Kommission das Abkommen rechtlich prüfen, in alle Amtssprachen der EU übersetzen und schließlich den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zur Genehmigung vorlegen.

Weitere Informationen

Gemeinsame Erklärung zum 24. Gipfeltreffen EU-Japan

Memo: Zentrale Elemente des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens EU-Japan

Gemeinsame Erklärung zum Datenschutz

Themenseite mit Fotos und Videomaterial vom Gipfeltreffen und den Verhandlungen (zum Download)

Infografiken und Themenblätter zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan

Erfahrungen von Exporteuren: Europäische Exporteure auf dem japanischen Markt

Ausverhandelte Kapitel und Verhandlungsunterlagen

Die Grundsatzvereinbarung – Bericht an die Mitgliedstaaten

Blog-Eintrag von Kommissarin Malmström: Abkommen mit Japan

Transparenz bei den Verhandlungen: Sitzungen und Unterlagen

Mehr zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan

Mehr zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Japan

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