Unmenschlich, brutal und bestialisch – EU finanziert Libyen mit über 120 MIO Euro – wo Menschen durch Misshandlungen sterben!

Es sind grausame Berichte und Enthüllungen aus Libyen, die uns erreichen. Videos und Zeugenaussagen enthüllen brutale Taktiken. Wir haben schon mehrfach über die Gräueltaten aus Libyen berichtet. Noch immer befindet sich Libyen in einem bürgerkriegsähnlichen Zustand und wir fragen uns: Wen unterstützt die EU mit  nahezu 120 Mio. EUR?  

Nachdem The Guardian am 03.November 2017 aktuelle Zeugenaussagen und Ermittlungen veröffentlichte, dass Männer in Libyen, um sie zu erniedrigen und sie psychisch zu zerstören, vergewaltigt wurden, veröffentlicht auch die Sea-Watch 3 Berichte von brutalem und unbesonnenem Vorgehen der sogenannten libyschen Küstenwache während der ersten Rettung durch die Sea-Watch 3 auf dem zentralen Mittelmeer. 

Wie Sea-Watch am 07. November 2017 berichtet, gab es 5 Tote. Ein Hubschrauber der italienischen Marine musste eingreifen, um weitere Tote zu verhindern. 58 Menschen befinden sich derzeit sicher an Bord der Sea-Watch 3, ein Kleinkind konnte trotz größter Anstrengungen ihrer medizinischen Teams nicht wiederbelebt werden. Weitere Schiffbrüchige wurden von der sogenannten libyschen Küstenwache verschleppt. Der Einsatz fand auf hoher See, weit außerhalb libyscher Territorialgewässer statt, der Eingriff der Libyer stellt einen schweren Völkerrechtsverstoß dar, so Sea-Watch. 

Libyen geht mit harter Hand gegen Flüchtlinge und private Seenotretter im Mittelmeer vor.

Laut einem aktuellen Beitrag der EU ist die wichtigste Priorität in Bezug auf Migration der Schutz von Migranten in Libyen.
Doch bereits im April 2016 veröffentlichte die UNSMIL die skandalöse Situation der Flüchtlinge in Libyen >Humanitarian Coordinator Calls for Independent Investigation into Migrant Deaths in Detention Centre

Aus dem Bericht April 2016: Werden Flüchtlinge und Migranten auf See gerettet, bei Hausdurchsuchungen und Identitätskontrollen entdeckt, landen sie im Gefängnis. Dort erwarten sie Folter und andere Misshandlungen. Verantwortlich für diese grausamen Taten sollen die Abteilung zur Bekämpfung der illegalen Migration (DCIM) und bewaffnete Gruppen sein. Die befragten Flüchtlinge berichteten von Schlägen, Aufhängen und Zwangsarbeit. Die al-Nasr-Haftanstalt wurde unter der Aufsicht des DCIM eröffnet. Es wird geschätzt, dass sich dort etwa 1200 Häftlinge  befinden, vor allem südlich der Sahara abgefangene Afrikaner oder auf hoher See von der libyschen Küstenwache Gerettete. Auch Frauen und Kinder sollen sich dort befinden. Siehe: Flüchtlingskrise – Libyen soll Flüchtlinge aufhalten – doch gerettete Flüchtlinge sterben in Libyen an Misshandlungen

Und auch der aktuelle Bericht der UN Refugee Agency zeigt, dass die Zustände für Flüchtlinge und Migranten sich nicht geändert haben.

Wir berichten bereits seit langem darüber, unter welch unmenschlichen Bedingungen die Flüchtlinge in Libyen „gehalten“ werden. Bereits im April 2016 fragten wir: Unterstützt die EU mit Millionen Euro den Terrorismus in Libyen, um Flüchtlinge zu verhindern nach Europa zu gelangen? Gerettete Flüchtlinge sterben in Libyen an Misshandlungen und bereits im Oktober 2015 war bekannt, dass die EU sich weiter abschotten will. Damit geht sie auch Vereinbarungen mit Despoten ein. Siehe Nordafrika versinkt im Krieg – Leichen säumen Libyens Küste

Und obwohl die Zustände lange bekannt sind, finanziert die EU 182 Mio. EUR für migrationsbezogene Projekte, 162 Mio. EUR aus dem Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika (EUTF) und 20 Mio. EUR als bilaterale Hilfe.

46 Mio € seitens der EU zur Unterstützung der libyschen Grenze und der Küstenwache zu verstärken?

Als Teil des Aktionsplans der Kommission zur Unterstützung Italiens ab dem 4. Juli 2017 wird ein viertes Projekt des italienischen Innenministeriums darauf abzielen, die Aktivitäten zur Unterstützung der libyschen Grenze und der Küstenwache zu verstärken, um ihre Fähigkeit zur effektiven Verwaltung zu den  Grenzen des Landes (46 Mio. €) zur Unterstützung der libyschen Grenze und der Küstenwache zu verbessern. Das Programm wird einen besonderen Schwerpunkt in den südlichen Regionen des Landes haben.

GSVP-Missionen und -Operationen

Die EU unterstützt Libyen durch ihre Missionen und Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP): EUNAVFOR Med Operation Sophia, EUBAM Libya and the EU Liaison and Planning Cell.

EUNAVFOR Med Operation Sophia – Am 25. Juli 2017 verlängerte der Rat das Mandat der Operation Sophia bis zum 31. Dezember 2018.

Laut eeas.europa.eu : Der Beschluss zur Unterstützung des Aufbaus einer libyschen Küstenwache zielt darauf ab, die Fähigkeit der libyschen Marine und Küstenwache zu stärken.

Die EUNAVFOR Med Operation Sophia wurde im Juni 2015 als Teil der umfassenderen Maßnahmen der EU gestartet.

Schaut die EU wissentlich zu?

Schaut man sich die von der EU finanzierten Operationen an, stellt sich einem die Frage, ob die EU überhaupt ein Interesse an den Menschenrechten in Libyen hat.

Denn immer wieder gibt es Kritik an Libyens Küstenwache.

Lisa Hoffmann / Sea-Watch.

“Es hätte heute sehr wahrscheinlich niemand sterben müssen, wenn wir die Möglichkeit gehabt hätten, den Rettungseinsatz ruhig und besonnen durchzuführen. Anstatt die Rettung mit den anwesenden Schiffen zu koordinieren, zu denen auch ein französisches Kriegsschiff gehört, haben die Libyer versucht, möglichst viele Menschen zurück nach Libyen zu verschleppen und dabei Tote in Kauf genommen”, sagt Sea-Watch Einsatzleiter Johannes Bayer. “Diese Toten gehen auf das Konto der sogenannten Libyschen Küstenwache, die durch ihr brutales Vorgehen eine sichere Bergung der Schiffbrüchigen verhindert hat. Die Verantwortung trägt jedoch die Europäische Union, die die Libyer ausbildet und ausstattet und in deren Sinne diese Truppe handelt. Die Bundesregierung muss aus dieser weiteren Tragödie endlich Konsequenzen ziehen und die Zusammenarbeit mit der Libyschen Küstenwache auf Eis legen. Die Europäische Union muss damit aufhören, Migrationsabwehr vor die Wahrung von Menschenrechten zu stellen.” Die Verschleppung und mutmaßliche Rückführung einer bisher unbekannten Zahl Flüchtender nach Libyen stellt einen schweren Völkerrechtsverstoß dar: “Wir befanden uns auf hoher See, außerhalb der libyschen Territorialgewässer, etwa 30 Seemeilen nördlich von Tripoli, also auch außerhalb der Anschlusszone. Die Libyer haben dort keinerlei Hoheitsrechte,” sagt Pia Klemp, Kapitänin der Sea-Watch 3.

Bereits am 21. Oktober 2016 war es zu einem ähnlichen Vorfall mit vielen Toten gekommen, als die Libysche Küstenwache während einer laufenden Rettung inmitten der Nacht versuchte, Menschen aus internationalen Gewässern zurück nach Libyen zu bringen. Zur Presseerklärung:  Sea-Watch am 07.November 2017

Neue Enthüllungen zeigen, das Vergewaltigungen als Kriegsinstrument in Libyen eingesetzt werden

Folter, Vergewaltigung und Zwangsarbeit gehören zum Alltag vieler afrikanischer Geflüchteter in Libyen. Jetzt kommen Enthüllungen an den Tag, die belegen, dass Systematische Vergewaltigungen in den Gefängnissen an der Tagesordnung sind. Es handelt sich um Recherchen von den 5 europäischen Medien: Le Monde, El País, La Stampa, Der Spiegel und Guardian.

Es sind schreckliche Enthüllungen, die auch die Aussagen der Migranten und Flüchtlinge belegen.

Aus dem Bericht: „In einem Lager südlich von Tripolis erzählte ein Mann namens Ali von seinen Erfahrungen. Er war 39, sah aber aus wie 65 und ging mit einem Stock. „Einige von uns waren nackt in einem Raum eingesperrt, eine ganze Nacht lang mit Gruppen von Migranten“, sagte er. „Die Wachen haben sie nicht freigelassen, bis sie sich gegenseitig vergewaltigt hatten. Glücklicherweise bin ich das nicht durchgegangen, ich habe nur den Stock und das Rad bekommen. „

Libyen ist das Durchgangsland für viele Flüchtlinge nach Europa. Werden Flüchtlinge auf See gerettet, landen sie im Gefängnis. Hier werden sie regelmäßig ausgeraubt, gefoltert, entführt und sexuell missbraucht. Es wird berichtet, dass die Bedingungen in der Haftanstalt, in der Flüchtlinge eingesperrt werden, unmenschlich sind. Die Zellen sind total überfüllt und es gibt keine Nahrung und keinen Zugang zu medizinischer Versorgung, genau das ist schon länger bekannt und trotzdem finanziert die EU Libyen mit Millionen Euro. 

Danke Sea Watch für euer Engagement und für die Bereitstellung der Fotos (Lisa Hoffmann / Sea-Watch) 

Netzfrau Doro Schreier

Mehr Informationen:

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